[ziesell]

Letzte Generation: Polizei soll Pressetelefonate von Aktivisten abgehört haben

Die Polizei hat offenbar Gespräche zwischen der Klimaprotestgruppe Letzte Generation und Journalisten belauscht. Auch Handys wurden überwacht.



In den Ermittlungen gegen die Klimaprotestgruppe Letzte Generation sind interessante Details ans Licht gekommen. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat anscheinend über mehrere Monate hinweg zahlreiche Gespräche zwischen Aktivisten und Journalisten abgehört. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet (Paywall) unter Berufung auf interne Unterlagen über diese Praxis.

Dabei sollen die Ermittler dem Bericht der SZ nach unbemerkt seit Oktober 2022 bei Gesprächen zwischen Journalisten und der Gruppe mitgeschnitten haben. Über die betreffende Nummer seien fast ausschließlich Anrufe von Medienvertretern, Studenten und Schülern eingegangen, in denen sie Presseauskünfte oder Interviews anfragten, wie die Polizei in ihren Protokollen vermerkt haben soll.

Auch Privathandys überwacht

Darüber hinaus haben die Ermittler laut Recherchen der Süddeutschen Zeitung auch die individuellen Handys einiger führender Personen innerhalb der Letzten Generation ins Visier genommen. In den Aufzeichnungen der Ermittler wurde demnach vermerkt, dass die Pressesprecherin der Aktivisten, Carla Hinrichs, am 7. November 2022 mehrere Anfragen des Spiegel erhalten habe.

Die Abhörmaßnahmen wurden auf der Grundlage von Gerichtsbeschlüssen des Amtsgerichts München durchgeführt. Das Abhören von Gesprächen mit Journalisten ist laut SZ grundsätzlich nicht verboten. Allerdings sind dafür gemäß der Strafprozessordnung besonders hohe Hürden zu überwinden. Dabei ist eine sorgfältige Abwägung zwischen Pressefreiheit und Strafverfolgung zu treffen.

Wie dies in diesem Fall geschehen ist, bleibt unbekannt. In den ausführlichen Beschlüssen des Amtsgerichts München wird die Problematik der Pressefreiheit dem Bericht der SZ nach nicht erwähnt.

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