[Barschmeister]

Zeit Online

Genscher für Ende der Russland-Sanktionen

18. September 2014

Der ehemalige Außenminister hat um Verständnis für Putin geworben. Dessen Position kann Genscher nachvollziehen. Notwendig seien offene und gemäßigte Worte.

Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) hat ein Ende der europäischen und amerikanischen Strafmaßnahmen gegen Russland gefordert. "Ich habe meine Zweifel, ob wir am Ende sagen werden, das war eine besonders erfolgreiche Unternehmung", sagte Genscher dem Sender Phoenix. "Sanktionen sind wie eine Leiter, immer eine Stufe höher, und auf einmal ist sie zu Ende. Dann stehen sie vor der Frage, ob sie wieder runterklettern oder runterspringen", sagte er. "Das möchte ich uns lieber ersparen."

Genscher zeigte Verständnis für die Position des russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Putin ist ein Mann, der eine klare Zielsetzung hat, eine Position zu schaffen, die nichts mehr zu tun hat mit der Schwächeposition eines Jelzins", sagte er. Ohne Russland gebe es keine Stabilität in Europa. "Dann lohnt es sich natürlich, auch das ernst zu nehmen, was die Repräsentanten an Auffassung haben", sagte Genscher. Die Empörung Putins über die Stationierungen von Nato-Truppen und Waffensystemen an der russischen Westgrenze sei berechtigt.

Gegenseitiges Aufrechnen führe nicht weiter. "Wir sind an einem Punkt angekommen, wo ein offenes Wort unter Wenigen erforderlich ist, um heraus zu finden, wie wir nicht zu einem Kräfteverschleiß kommen im Gegeneinander, sondern wie wir weiterkommen", sagte Genscher. Er plädierte für einen gemäßigten Sprachgebrauch im Umgang mit Putin und Russland. "Starke Worte haben uns noch nie weiter geführt", sagte er. "Ich bin der Meinung, dass wir zunächst in der Sprache insgesamt abrüsten sollten."

Die Rolle der deutschen Regierung in der Ukraine-Krise bewertet Genscher positiv. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bemühten sich um eine Vermittlung im West-Ost-Verhältnis.

Quelle:
http://www.zeit.de/politik/2014-09/h...ssland-ukraine


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Zeit Online

Genschers rätselhafter Putin-Zuspruch

22. September 2014

von Robert Leicht

Mit dem höheren Alter kann sich ein Verlust an Nähe zur Realität einstellen. Wie sonst erklärt sich das Verständnis Hans-Dietrich Genschers zu Wladimir Putins Politik?

Hohes Alter kann verweisen auf eine hohe Lebenserfahrung. Auch auf einen Abstand zu den Aufregungen des Tages, auf einen Blick von höherer Warte. Auf Weisheit also... Mit dem höheren Alter kann sich freilich auch ein Verlust an Nähe zur Realität einstellen, ein sich selbst täuschendes Gefühl der Überlegenheit über die "Zwerge", die einem als Vertreter der nächsten Generation folgen, zumal im vorigen eigenen Amte – so als gebe es heute gar keine kapable Führung mehr in Europa. (Freilich, so etwas gibt es auch unter Generationsgenossen. Erst recht unter den Jüngeren, jene zum Beispiel, die monatelang gegen Jean Claude Juncker als möglichen nächsten Präsidenten der EU-Kommission polemisieren; zu alt, zu oft betrunken, kurzum: "altes Europa" – und die nun übergangslos verblüfft und ohne erkennbare Selbstkorrektur registrieren, wie energisch und zielführend er sich an den Neuformierung der EU-Kommission gemacht hat. Sei's drum...)

In welche Kategorie die jüngsten Äußerungen Hans-Dietrich Genschers zur Ukraine-Krise fallen, bleibt zunächst irritierend unklar. Dass Genscher kritisch über die Sanktionen denkt, die gegen Putins Regime verhängt wurden – darüber ließe sich ja noch reden. Wenn er nur hinzufügen würde, was denn sonst gegen Putins Übergriffe auf die Ukraine und seine dahingesagten wüsten Drohungen gegenüber seinen westlichen, unseren östlichen Nachbarn zu tun wäre. Wie will er ausschließen, dass ein Nein zu jeden Sanktionen sich übersetzt zu schierer Untätigkeit oder ins folgenlose Gerede?



Hans-Dietrich Genscher war der bundesdeutsche Außenminister, als 1975 in Helsinki die KSZE-Schlussakte unterzeichnet wurde. Damals wurde der völkerrechtliche Ur-Grundsatz bekräftigt, demzufolge die territoriale Integrität aller Staaten zu achten ist. Damals schworen die Beteiligten, alle gewaltsamen Änderungen von Grenzen zu unterlassen. Und im berühmten "Korb 3" verpflichteten sich alle Teilnehmerstaaten (und das gilt natürlich auch für deren Nachfolgestaaten) auf die Achtung der Menschen- und Grundrechte. Wie Genscher es fertig bringt, sich verständnisvoll zu Putins Politik zu Wort zu melden, ohne einen Satz zur Annexion der Krim und zur von Moskau gesponserten, dem eigenen Volk und der Welt unredlich larvierten militärischen Intervention und ohne jede auch nur diskrete Warnung vor den Ambitionen in Richtung auf ein imaginäres "Neurussland" – dies bleibt schlicht ein unlösbares Rätsel.

Während das Berliner Auswärtige Amt gerade in einem internen Papier schreibt, unter Putin habe sich Russland zu einem in fast jeder Hinsicht autoritärem System entwickelt, in dem die Staatsduma, also das angeblich demokratische Parlament, nach der Pfeife des Präsidenten tanzt, und die Justiz allenfalls willkürlich gegen Korruption vorgeht, rühmt Genscher Putin als einen Mann, der es versteht, Positionen aufzubauen und dem man mit Geduld begegnen müsse. Man glaubt es kaum.

Zur Orientierungslosigkeit der inzwischen so gut wie untergegangenen FDP hatte auch Hans-Dietrich Genscher durch seine fortgesetzten Strippenziehereien beigetragen, mit denen er mal diesen, mal jenen als kommenden Anführer mit seinen Weihen zu versehen beliebte – mitunter auch alle zusammen, ohne dass sie voneinander und vom Glück des jeweils anderen wussten. Es wäre kaum zu wünschen, dass Genscher nun auch in der Außenpolitik mit scheinbar altersweisen, in Wirklichkeit aber altklugen Interventionen den heutzutage Verantwortlichen das Geschäft erschwert. Das nämlich ist es, was elder statesmen wirklich auszeichnet: dass sie ihren Rat allenfalls äußerst diskret anbieten – also auch so, dass gegebenenfalls bizarre Ansichten gar nicht erst das Licht der Öffentlichkeit erblicken. Das hilft dann auch beiden Seiten, den elder wie den younger statesmen.

Aber vielleicht besteht sowohl die Staatskunst im Besonderen als auch die Lebenskunst im Allgemeinen am Ende darin, mit öffentlichem Ratschlag schon aufzuhören, bevor es erkennbar nötig wird.

Quelle:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2...raine-russland