[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von brakal1

um einen Putsch/Staatsstreich auszuführen, benötigt man das Militär.

um es zu versuchen nicht.

[brakal1]

Zitat von Melvin van Horne

um es zu versuchen nicht.

da ist der Bundestags-Vizepräsident anderer Meinung

" Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki hält einen Umsturz in Deutschland durch die Reichsbürger-Bewegung indes für unwahrscheinlich und die Sicherheitsvorkehrungen im Parlament für ausreichend. Es sei zwar so, dass die ausgehobene Verbindung "eine konkrete Bedrohung für den Rechtsstaat dargestellt hat, aber weit entfernt von einem Putsch oder von einem Staatsstreich", sagte der FDP-Politiker Reuters TV. Für den Deutschen Bundestag gebe es ein "sehr ausgefeiltes Sicherheitskonzept". Die Wahrscheinlichkeit, von außen in das Reichstagsgebäude illegal einzudringen, sei "äußerst gering". Das Sicherheitskonzept des Bundestages werde ständig überprüft, und die Personenkontrollen seien in letzter Zeit "massiv verstärkt worden", so Kubicki."


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[karfingo]

Uwe, hier ist dein Bild

[pauli8]

Ausnahmsweise: Reichsbürger sollen nach den Gesetzen des Deutschen Reichs hingerichtet werden

9.12.22



Berlin (dpo) - Es ist eine historische Ausnahme: Weil sie die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen, soll eine Gruppe von Reichsbürgern, die diese Woche wegen der Vorbereitung eines bewaffneten Staatsstreichs verhaftet wurde, gemäß den Gesetzen des Deutschen Reiches (1871-1945) hingerichtet werden.

Das teilte der Generalbundesanwalt mit.
"Eigentlich ist die Todesstrafe seit 1949 abgeschafft", erklärte ein Sprecher des Bundesgerichtshofs. "Weil aber die mutmaßlichen Täter der festen Überzeugung sind, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiert und somit immer noch die Gesetze des Deutschen Reiches gelten, wollen wir aus Respekt vor ihrer Weltanschauung hier eine Ausnahme machen."

Statt eines in solchen Fällen vom Rechtsstaat vorgesehenen Strafverfahrens werde man den selbsternannten "Reichsbürgern" einen kurzen Prozess machen, wie es im Deutschen Reich üblich war (vgl. z.B. Hinrichtung der vier Hafenarbeiter Jonny Dettmer, Fritz Fischer, Arthur Schmidt und Alfred Wehrenberg am 2. Mai 1934 wegen "Vorbereitung zum Hochverrat").

Mindestens 166 Menschen wurden zwischen 1871 und 1945 wegen Hochverrats hingerichtet, die meisten davon nach 1933.

"Wahrscheinlich werden die Rädelsführer mittels einer Guillotine enthauptet", so der Gerichtssprecher. "So war das im Deutschen Reich üblich. Es sei denn, sie wünschen, ganz puristisch mit dem Handbeil hingerichtet zu werden."

Die Richter des Bundesgerichtshofs hoffen, dass den "Reichsbürgern" die Enthauptung nach dem Recht des Deutschen Reiches eine Lehre sein wird und sie sich in Zukunft ganz genau überlegen, ob die Rechtsordnung der Bundesrepublik nicht doch erstrebenswerter ist.

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[MotherFocker]

Das ist völlig richtig so, ändert aber nichts an der Möglichkeit eines geplanten Umsturzes.

Kubicki sagt das, weil zum Einen die Sicherheitsvorkehrung wirklich gut sind im hohen Haus und zum Anderen, um diesen Idioten zu zeigen, wer hier die Hosen an hat.

Im Umkehrschluss zu Deiner Aussage müssten man also wie lange warten, bis ein Putsch richtig erfolgreich wäre?

Da ist es mir schon lieber, man erstickt solche Aktionen recht frühzeitig und nimmt jedes noch so kleine Rattennest hoch.

[Uwe Farz]

Ob Kubicki das hier auch gelesen hat:
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[MotherFocker]

der Link sollte so:
Rechtse.xtr.em.e dei der Bundestagspolizei über taz.de
heissen.

Vermutlich hat myGully das Wort extrem.e gesperrt, um den Tierpornos etwas Herr zu werden.

[Uwe Farz]

Zitat von MotherFocker

Vermutlich hat myGully das Wort extrem.e gesperrt

ImgBB anscheinend auch.
Musste meine Signatur umziehen.

[karfingo]

Im Pausenraum der Polizei im Bundestag lag einmal ein Flyer aus, der der taz vorliegt. Es ist ein Flyer der Preußischen Gesellschaft, einer nationalistischen Vereinigung, die Deutschland „geistig erneuern“, „Überfremdung stoppen“ und einen „Freistaat Preußen“ errichten will. Michael R. habe ihn dort verteilt, sagt ein Kollege von ihm. Er habe eine Zeit lang versucht, Mitstreiter¦innen anzuwerben, sagt ein anderer. Er hat zudem nach Aussage eines Kollegen rechte Memes im Chat seiner Dienstgruppe gepostet. Im Pausenraum habe R. seine Thesen wiederholt: Er sei kein Bürger der BRD, es habe keinen Einigungsvertrag gegeben. Deutschland sei kein Staat, sondern eine GmbH.

Michael R. ist jetzt Polizeiobermeister und arbeitet immer noch im Bundestag. Die Reichsbürgerpartei ist nicht mehr aktiv, dafür ist R. der AfD beigetreten. Bei Facebook gefällt ihm die German Defence League, Pegida und „Keine weiteren Asylantenheime in Deutschland“, er ist Mitglied der Gruppen „Patrioten Brandenburg-Preussen“ und „Weltweiter Widerstand“.

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Dein Link Uwe, danke.

Merkwürdig, warum trennen die sich nicht von Michael R.?

Zitat von MotherFocker

Vermutlich hat myGully das Wort extrem.e gesperrt, um den Tierpornos etwas Herr zu werden.

MoFo mein Earl McMoin, wenn du auf meinen Link zeigst, siehst du in der Zeile unten auch die Sternchen.

·

[Kneter33]

Es mag unmöglich sein das sogenannte Reichsbürger,Neo Nazi,usw Gruppen einen erfolgreichen Staatsstreich hinbekommen.
Was sie aber schaffen können ist absolutes Chaos zu veranstalten.
Wer den Terror und die daraus entstandene Angst durch die RAF damals selber mitbekommen hat weiß wovon ich rede.
Der harte Kern bestand aus knapp 20 Leuten und die haben hier alles zum erliegen gebracht.
Heute sind diese Gruppierungen total vernetzt und haben ganz andere Möglichkeiten.
Diese Razzie ging in die Hose ohne Frage weil im Vorfeld schon Reporter informiert wurden und es nicht auszuschließen ist das auch diese Deppen gewarnt wurden dadurch.
Aber der Staat darf denen Null Chance geben und muss mit aller Härte da durch greifen!
Die akzeptieren diesen Staat nicht also entweder Knast oder sollen se auswandern!

[MotherFocker]

Ein recht passender Vergleich mit der RAF.
Ich kann mich noch gut an Pronto, Schleyer und Herrhausen erinnern.

Solche "Möglichkeiten" scheinen die Verharmloser wohl nicht in Betracht zu ziehen. Es muss scheinbar immer erst was Grosses passieren, damit man hinterher altklug sagen kann, der Staat (ausdrücklich BRD) hätte doch vorher handeln müssen ...

[brakal1]

Zitat von MotherFocker

Ein recht passender Vergleich mit der RAF.

jetzt kommen wir endlich zum wahren Grund.

ja die "PU" kann man mit der RAF vergleichen! aber Terrorismus ( mit Gewalt Veränderungen des " etablierten System" herbeiführen ) und Staatstreich ( gewaltsamer Sturz der Regierung , um dann die Staatsgewalt an sich zu reißen ) sind nunmal 2 paar verschiedene Schuhe!

[karfingo]

Das ist wie beim Schmuggeln von irgendwas: eine Gruppe ist das Bauernopfer, damit der große Zug ums Eck von allen anderen durchgezogen werden kann.
Jetzt bitte Augen auf: Wo wird gerade der „große Putsch“ durchgezogen?
Oder ist alles nur Pappmachée / Sand in unsere Augen streuen, da noch keiner so weit ist; also war's nur 'ne Generalprobe?

[Kneter33]

Was mich echt erschreckt ist bei so Dokus über die Scene das da voll "Normale" Leute sind.
Bei den Faschos denkt man immer an die Glatzen.
Das geht echt ins Sekten artige rein.

[muavenet]

Zitat von Kneter33

Bei den Faschos denkt man immer an die Glatzen.

Das machen aber ehrlich gesagt nur noch Leute, die naiv sind bzw. völlig von der Realität abgekabelt sind.

[Uwe Farz]

UPDATE:
ich bin ja mal gespannt, was denen, die sowas dauernd klein reden und relativieren, diesmal an absurden Argumenten einfällt:

Razzia gegen »Reichsbürger«-Szene
Wohnungen von Polizisten und einem Soldaten durchsucht

Bei der morgendlichen Razzia gegen die »Reichsbürger«-Gruppe um den mutmaßlichen Anführer Heinrich XIII. Prinz Reuß standen nach SPIEGEL-Informationen auch Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden im Fokus – darunter drei Polizisten.


Festnahme des mutmaßlichen Anführers der Reichsbürger-Terrorgruppe im Dezember



Unter den Beschuldigten und Zeugen, deren Wohnungen am Mittwoch im Rahmen der Ermittlungen gegen die Reichsbürgerszene durchsucht wurden, befanden sich mehrere Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden. So waren nach SPIEGEL-Informationen neben drei Polizisten und vier Reservisten ein aktiver Soldat – ein Hauptbootsmann der Marine – ins Visier der Ermittler geraten.

Mit der zweiten umfangreichen Razzia im Terrorverfahren gegen die Reichsbürger-Gruppe um den mutmaßlichen Anführer Heinrich XIII. Prinz Reuß ist die Zahl der Beschuldigten inzwischen auf 61 gestiegen. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen die Gruppe wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Ermittler vermuten, dass sich die Gruppe zum Ziel gesetzt hat, »die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden«. Dabei soll auch der »Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten« geplant gewesen sein.
22 legale Schusswaffen

Bei den morgendlichen Durchsuchungen wurde ein Beamter des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Baden-Württemberg angeschossen und leicht verletzt. Nach SPIEGEL-Informationen besaß der mutmaßliche Täter, der Sportschütze sein soll, legal 22 Schusswaffen, Pistolen und Repetierflinten. Er soll sich bei der Razzia in Reutlingen zunächst verschanzt und später ergeben haben.

Die Razzia fand in acht Bundesländern sowie in der Schweiz statt. Die fünf Beschuldigten lebten unter anderem in
München, der Region Hannover und Chemnitz. Außerdem wurden 14 weitere Personen durchsucht, die in dem Verfahren als Zeugen gelten. Dazu zählt auch der Schütze von Reutlingen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerte sich zu der Razzia während ihres Besuches in Kanada und lenkte die Debatte auf die von ihr geplante Verschärfung des Waffenrechts. »Unsere Sicherheitsbehörden haben im Dezember das bisher größte mutmaßliche Terror-Netzwerk von ›Reichsbürgern‹ aufgedeckt. Es ist gut, dass der Generalbundesanwalt, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und die beteiligten Landespolizeien dieses sehr konsequente Vorgehen heute fortgesetzt haben und gegen weitere Personen vorgehen. Wir setzen diese harte Gangart fort, bis wir diese Strukturen vollständig offengelegt und zerschlagen haben. Keiner in dieser extremistischen Szene sollte sich sicher fühlen«, sagte Faeser. »Wir müssen diese Extremisten konsequent entwaffnen. Dafür brauchen wir dringend die Verschärfungen des Waffenrechts, die ich vorgeschlagen habe.«

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Ein Soldat und Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden, drei Polizisten inklusive.
Einer schiesst auf Polizisten.
Aber sind ja alles harmlose Rentner, nicht wahr

[pauli8]

Die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zum Thema.

[MunichEast]

Wer ist der Schütze von Reutlingen?

Bei deutschlandweiten Razzien im Umfeld der mutmaßlichen Reichsbürgergruppe um Prinz Reuß hat ein Zeuge das Feuer eröffnet. Er ist Sportschütze und AfD-Spender.

Bis der Mann am Morgen in Reutlingen zur Waffe griff und auf einen Polizisten des Spezialeinsatzkommandos Baden-Württemberg (SEK) schoss, war er nicht einmal Beschuldigter, sondern nur Zeuge. Nach Informationen von ZEIT ONLINE handelt es sich bei dem mutmaßlichen Schützen um Markus L. Er war Sportschütze und besaß offenbar legal mehrere Schusswaffen.

Als die Beamten seine Wohnung betraten, richtete er eine großkalibrige Schusswaffe auf sie. Es kam zu einem Schusswechsel zwischen den Einsatzkräften und dem Beschuldigten. Dabei wurde ein Polizist von einem Schuss des Beschuldigten in den Arm getroffen. Die Bundesanwaltschaft bestätigt, dass ein SEK-Beamter verletzt wurde. Nachdem er sich ergeben hatte, wurde Markus L. vorläufig festgenommen. Inzwischen sitzt der mutmaßliche Schütze in Untersuchungshaft.

Die Durchsuchung im Süden Reutlingens war Teil der Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe aus sogenannten Reichsbürgern und Verschwörungsideologen um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß. Der Generalbundesanwalt ermittelt seit vergangenem September in dem Komplex und wirft der Gruppe vor, einen Umsturz geplant zu haben. Im Dezember wurden bundesweit Objekte durchsucht und 25 Tatverdächtige festgenommen.

München, Chemnitz, Raum Hannover und die Schweiz

Diese zweite Welle der Durchsuchungen am Mittwoch richtete sich gegen fünf weitere Beschuldigte in München, Chemnitz, dem Raum Hannover und der Schweiz. Laut Bundesanwaltschaft besteht bei ihnen der Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Außerdem wurden 14 Zeuginnen und Zeugen durchsucht, darunter Markus L. Nach ZEIT-ONLINE-Informationen sind unter den Durchsuchten drei Polizisten, vier Reservisten und ein Hauptbootsmann der Marine. Inzwischen geht die Ermittlungsgruppe "Schatten" damit gegen 61 Personen vor. Gegen Markus L. hat die Bundesanwaltschaft nach dem Angriff auf die Polizisten ein Ermittlungsverfahren wegen eines versuchten Tötungsdeliktes eingeleitet.

Ein Anwohner berichtete ZEIT ONLINE von einem lauten Knall um kurz nach sechs Uhr morgens. Andere sagten, sie hätten Schüsse gehört. Der Einsatzort in der Peter-Rosegger-Straße im Süden der baden-württembergischen Stadt wurde am Vormittag weiträumig von der Polizei abgesperrt, Nachbarn vorübergehend in einem nahe gelegenen Stadion untergebracht. Dann kam ein Sprengroboter zum Einsatz. Aus dem Inneren des durchsuchten Gebäudes waren gegen elf Uhr mehrfach Knallgeräusche zu hören. Die Polizei vor Ort wollte sich zu den Vorgängen nicht äußern.

Auf Markus L. waren 22 Schusswaffen registriert

Über den mutmaßlichen Schützen von Reutlingen ist bisher wenig bekannt. Markus L. war geübter Sportschütze. Bei einem Verein in der Nähe von Reutlingen ist er 2017 als "Oberschießleiter Pistole" aufgeführt und auf Bestenlisten zu finden. Demnach ist er bei Wettbewerben mit halbautomatischen Gewehren, mit Pistolen und Revolvern angetreten. Nach Informationen von ZEIT ONLINE hatte er bis heute sechs sogenannte Waffenerlaubnisse, 22 Schusswaffen waren auf ihn registriert.

Nach ZEIT-Informationen lief L. im Mai 2021 bei einer Demonstration aus dem Querdenken-Milieu in der Region mit. Er soll dort als Teil einer Gruppe angeblicher Bundeswehrveteranen aufgetreten sein, die teils uniformiert unterwegs waren. Darunter war auch Matthias H., dem die Bundesanwaltschaft vorwirft, Mitglied der mutmaßlichen Terrorgruppe um Prinz Reuß zu sein. Er sitzt seit Dezember in Untersuchungshaft.

AfD-Spende im Jahr 2017

Auch in den Jahren zuvor hatte sich der mutmaßliche Angreifer L. aus Reutlingen bereits politisch engagiert. Im Jahr 2017 hatte er nach Informationen von ZEIT ONLINE der Alternative für Deutschland (AfD) eine Spende zukommen lassen. Auf Anfrage bestätigte das ein Pressereferent der AfD-Bundesgeschäftsstelle, Mitglied der Partei sei Markus L. jedoch nie gewesen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte nach dem Vorfall: "Wie brandgefährlich diese Szene ist, sehen wir leider daran, dass ein SEK-Beamter in Baden-Württemberg heute angeschossen wurde. Ich wünsche dem verletzten Beamten von Herzen baldige und vollständige Genesung. Es ist gut, dass der Täter schnell gefasst werden konnte." Die Schüsse seien ein weiterer Hinweis, dass wir Extremisten entwaffnen müssen.
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Eine Ergänzung und warum muß ein Sportschütze 22 Schusswaffen besitzen ? Eine Neuregelung ist dringend angeraten.

[MunichEast]

Zitat von Cerberus2023

Weil das in einem Schützenverein nun mal so ist das die ganzen Waffen ( Diabolo,Kleinkaliber und Großkaliber ) auf jemanden registriert sein müssen?
...
Du scheinst dich aufgrund von Unwissen so negativ zu äußern und nicht in einem Schützenverein zu sein. Ich bin es seit ich 12 bin und habe sämtliche Sachkundelehrgänge durchlaufen und habe auch eine Waffenbesitzkarte. Nächstes vlt erstmal informieren.

Dann solltest Du eigentlich wissen das es nicht legal ist auf sich Waffen für andere zu registrieren oder fremde Waffen dauerhaft bei sich zu verwahren (§ 13 Absatz 8 AWaffV) ! Selbst die Ausleihe ist gesetzlich auf vier Wochen begrenzt. Aber vielleicht ist ja Dein Schützenverein eine fröhliche Kommune die zusammen wohnt und sich einen Waffenschrank teilt ....

[MunichEast]

Zitat von Cerberus2023

Du bist echt ganz schön unwissend. Die Waffen sind alle auf die Schießleiter verteilt registriert, diese bringen die Waffen zum Training oder zu Wettkämpfen mit auf den Schießstand und nehmen sie danach wieder mit nach Hause, da wird nix verliehen oder Waffen für andere registriert. In was für einer Welt lebst du eigentlich.

Das sind dann seine Waffen die auch auf ihn eingetragen sind ! Anders ist es rechtlich nicht möglich !

Zitat von Cerberus2023

Weil das in einem Schützenverein nun mal so ist das die ganzen Waffen ( Diabolo,Kleinkaliber und Großkaliber ) auf jemanden registriert sein müssen? Und wenn der Schützenverein nunmal 50 Mitglieder hat und ein großteil davon regelmäßig kommt muss nun mal jemand die Waffen aufbewahren.

Du solltest Dich mal in Deinen Aussagen festlegen ...

[MunichEast]

Zitat von Cerberus2023

Ich habe nämlich nicht gesagt das er Waffen von anderen auf seinen Namen registriert. Ich habe dir lediglich einen Grund aufgezeigt warum nicht jedes Mitglied eines Schützenvereins eine Waffe auf sich selber registrieren kann oder will und daher die Vereinseigenen Waffen nutzt die auf die Schießleiter registriert sind.

Das hast Du so nicht geschrieben und wo genau im Artikel steht das er Vereinswaffen besaß ? Es steht im Artikel das sie auf ihn registriert waren, nicht mehr oder weniger. Nichts das er eine Waffenbesitzkarte für Vereine hat und deshalb auf ihn 22 Schußwaffen registriert waren. Außerdem zeigt es das gerade ein bestimmtes Klientel waffenaffin ist und dann ist es mehr als gefährlich einer Person 22 Schußwaffen zu ermöglichen und die Gefahr der Weitergabe einzugehen. Siehe Umsturz Gruppe.

[eitch100]

Zitat von Cerberus2023

Weil das in einem Schützenverein nun mal so ist das die ganzen Waffen ( Diabolo,Kleinkaliber und Großkaliber ) auf jemanden registriert sein müssen?

Dazu müsste man natürlich erstmal wissen, in welcher Art Schützenverein der "Kollege" war. Gerade bei Diabolo (also ganz plump "Luftgewehre", aber natürlich auch da keine Regel ohne Ausnahme) gelten völlig andere Voraussetzungen als bei anderen Waffen, denn "Luftgewehre" (die Ausnahmen ausgeschlossen) sind ab 18 frei verkäuflich und es braucht keine WBK. Diese Waffen werden (es sei denn, es sind die Eigenen oder es gibt keine entsprechenden Waffenschränke) in der Regel nach dem Training/Übungsabend auch nicht alle mit nach Hause geschleppt, weil da ganz andere Sicherheitsvorkehrungen gelten. In "meinem" Schützenverein ist es jedenfalls so...

Zitat von Cerberus2023

Und wenn der Schützenverein nunmal 50 Mitglieder hat und ein großteil davon regelmäßig kommt muss nun mal jemand die Waffen aufbewahren. Da sich nicht jeder einen Waffenschrank mit seperatem Munitionsschrank in die 40m² Wohnung stellen möchte?

Auch da müsste man zunächst wissen, ob die Schießanlage bzw. das Schützenhaus "dauerhaft bewohnt" ist. Wenn ja, gelten dort dieselben Sicherheitsvoraussetzungen wie in einer Privatwohnung und die Waffen könnten dort gelagert werden. Ansonsten dürften dort nur 3 registrierungspflichtige Waffen gelagert werden.

Zitat von Cerberus2023

Du scheinst dich aufgrund von Unwissen so negativ zu äußern und nicht in einem Schützenverein zu sein.

So sollte man "seinen" Schützenverein nicht verallgemeinern, ohne zu wissen, wie der Protagonist so tickt. Auch wenn er "Oberschießleiter" ist, weiß man noch lange nicht, ob das alles Waffen des Schützenvereins sind. Und ehrlich gesagt, ist es mir auch egal...


Im Allgemeinen denke ich, dass Schützenvereine schon eine gute und traditionelle Einrichtung sind. Ob man da die Sicherheitsvorkehrungen verstärken MUSS, weiß ich nicht. Den reinen Zugang zu gewissen Waffen, sollte man aber schon so schwer wie möglich machen.

[PornoPups]

Das Grundgesetz hat den STAATSSTREICH bereits in der Verfassung stehen.

der letzte Artikel des GG spricht von einer NEUEN Verfassung wenn Freiheit und Einheit erreicht ist.

Die Reichsbürger wollen nur die ALTE Verfassung. ( 2.Reich oder Kaiserreich).

Das hier wirklich welche den Absolutismus fordern, ist das letzte....Dann schließe ich mich freiwillig den Demokratischen Kräften an. Ist mir egal ob der Kaiser eine Kapitulationsurkunde unterschrieben hat oder nicht und das gleiche mit den 2.Reich

[MotherFocker]

Innenminister Strobl äußert sich
"Perverses" Waffenarsenal bei "Reichsbürgern" gefunden
Aktualisiert am 23.03.2023 - 12:42 Uhr


Thomas Strobl (CDU, m.), Innenminister von Baden-Württemberg: Er stattete dem Tatort in Reutlingen noch am Mittwoch einen Besuch ab.
(Quelle: Marijan Murat/dpa/Archivbild/dpa-bilder)

Einen Tag nach der eskalierten "Reichsbürger"-Razzia in Reutlingen nennt nun Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl Details zum Einsatz.

Nach einem Schuss auf einen Polizisten bei Durchsuchungen im "Reichsbürger"-Milieu drängt der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf eine rasche Verschärfung des Waffenrechts durch den Bund. Es sei höchste Zeit, dass das, was man in der Innenministerkonferenz im Dezember besprochen habe, umgesetzt werde.

Der Bundesgesetzgeber müsse wirklich in die Gänge kommen und einen Gesetzentwurf vorlegen, sagte Strobl am Donnerstag. "Die Streit-Ampel hat nun wirklich genug gestritten." Er erwarte sehr zeitnah einen Gesetzentwurf der Ampelregierung.

Am Mittwoch hatte es im Zusammenhang mit der "Reichsbürger"-Szene Durchsuchungen in acht deutschen Bundesländern und der Schweiz gegeben. Ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) wurde dabei in Reutlingen angeschossen und am Arm verletzt.

Bundesanwalt ermittelt wegen versuchten Mordes gegen Reutlinger "Reichsbürger"

Der Schütze wurde festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen des Verdachts des mehrfachen versuchten Mordes.

Am Mittwoch sei der Keller des Gebäudes in Reutlingen durchsucht worden, bei der Wohnung werde das am Donnerstag geschehen, sagte Strobl. Er sprach davon, dass man in dem Gebäudekomplex ein erschreckendes und "perverses" Waffenarsenal vorgefunden habe. "Das, was ich dort gesehen habe, braucht wirklich kein Mensch."

Markus L.: Sportschütze und AfD-Spender

Nach Informationen von t-online war der Schütze Markus L. Mitglied in einem lokalen Schützenverein. Er war demnach legal im Besitz von mindestens 22 Waffen unterschiedlicher Kaliber. Die "Zeit" berichtet, dass er außerdem Spender der AfD war.

Nach Ansicht des Verfassungsschutzes macht unter anderem auch der Hang zu Waffen die Szene so gefährlich. Seit Beginn der Beobachtung im Jahr 2016 wurden mindestens 1.050 "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen. Demgegenüber standen laut BfV Ende 2021 rund 500 Menschen, die eine Waffe besitzen dürfen.

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[G. Guillaume]

[MotherFocker]

Etwas zum Lesen und Nachdenken...
Inhaltlich passt es am Besten hier herein:

Neue Studie
Jeder 20. Deutsche vertritt "Reichsbürger"-Positionen
Aktualisiert am 23.03.2023 - 12:00 Uhr


"Reichsbürger"-Flagge auf einer Demonstration in Ramstein: "Reichsbürger" glauben, dass die Verfassung von 1871 die einzig gültige sei. (Quelle: imago)

Bei Razzien gegen "Reichsbürger" ist am Mittwoch ein Polizist verletzt worden. Eine neue Studie zeigt: Vor allem die Anhänger einer Partei sympathisieren mit ihren Positionen.

Jeder 20. Deutsche hat eine Nähe zu den Positionen von "Reichsbürgern". Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung ("Kein Staat, meine Regeln"), die t-online exklusiv vorliegt. So stimmten in der repräsentativen telefonischen Umfrage fünf Prozent der Teilnehmer der Aussage zu, Deutschland werde noch immer von den Besatzungsmächten regiert. Dabei handelt es sich um eine zentrale Position der "Reichsbürger"-Bewegung. Weitere acht Prozent stimmten "eher" zu.

Von denen, die voll zustimmten, waren knapp zwei Drittel männlich. Auch zeigte sich: Je niedriger der formale Bildungsabschluss, desto höher die Zustimmung. Und: Bei AfD-Anhängern fanden sich deutlich häufiger "Reichsbürger"-nahe Anschauungen als bei den Sympathisanten anderer Parteien. So vertraten 16 Prozent von ihnen die Ansicht, dass Deutschland immer noch von Besatzungsmächten regiert werde. Bei den Sympathisanten anderer Parteien rangierte dieser Wert zwischen einem Prozent (Grüne) und vier Prozent (Union und FDP).

Für die Studie wurden zwischen dem 1. Dezember 2021 und dem 11. April 2022 insgesamt 5.511 Personen ab 16 Jahren zufällig ausgewählt und befragt. Die Ergebnisse wurden mit 90 telefonischen Einzelinterviews ergänzt, die sich aus der Gesamtgruppe dafür freiwillig zur Verfügung stellten. Dies ermöglichte tiefere Einblicke in das Weltbild der Befragten. 19 ausführliche Interviews konnten mit Personen geführt werden, die eine Tendenz zu extr.emen politischen Einstellungen im Bereich Verschwörung zeigen – Menschen, die für solche Befragungen meist nur sehr schwer zu erreichen sind.

Gewaltpotenzial ist bei "Reichsbürger"-Affinen höher

In der Gruppe jener, die zu "Reichsbürger"-Positionen neigen, ist das Gewaltpotenzial höher als in anderen Gruppen. Jeweils 16 Prozent von ihnen stimmen der Aussage zu, dass Sachbeschädigung oder Gewalt gegen Personen zur Durchsetzung von politischen Zielen "voll und ganz" gerechtfertigt sei. Im Rest der Bevölkerung sind es lediglich zwei Prozent.

Ausgeprägt ist bei den Befragten mit einer "Reichsbürger"-Affinität auch die Verachtung der Eliten und das Misstrauen in staatliche Institutionen. 74 Prozent gaben an, weniger bis gar kein Vertrauen in die Bundesregierung zu haben, in der Gesamtbevölkerung sind es 40 Prozent. Die öffentlich-rechtlichen Medien fanden 72 Prozent nicht vertrauenswürdig (Gesamtdurchschnitt: 39 Prozent). 69 Prozent waren überzeugt, dass die etablierten Medien nur das bringen würden, "was die Herrschenden vorgeben". In der Gesamtbevölkerung glauben das nur 14 Prozent.


Das Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen ist bei Menschen mit "Reichsbürger"-nahen
Positionen besonders ausgeprägt. (Quelle: Grafik t-online)

Skepsis gegenüber der Polizei äußerte fast jeder zweite Befragte mit "Reichsbürger"-Positionen, hingegen nur 22 Prozent der restlichen Befragten.

"Ich habe meine eigenen Regeln"

Das Misstrauen gegenüber dem Staat geht einher mit der Nichtakzeptanz seiner Regeln. Der Aussage "Mir ist egal, was der Staat regelt. Ich habe meine eigenen Regeln" stimmten 23 Prozent der "Reichsbürger"-affinen Personen "voll und ganz" zu, im Gesamtdurchschnitt hingegen nur etwa vier Prozent.

Auch der Hang zu Verschwörungsthesen ist bei Menschen mit "Reichsbürger"-nahen Weltanschauungen besonders ausgeprägt. 64 Prozent von ihnen waren sich sicher oder ziemlich sicher, dass "geheime Mächte" die Welt steuern (Gesamtdurchschnitt: 24 Prozent). Auch hier sind AfD-Anhänger besonders häufig vertreten: Mehr als jeder Zweite ist überzeugt, dass sicher (15 Prozent) oder wahrscheinlich (36 Prozent) geheime Mächte die Welt steuern. Bei allen anderen Parteianhängern glaubt eine Mehrheit, dass diese Aussage falsch ist.

Die Einzelinterviews zeigten, dass es sich dabei oft um die "Klassiker" des Verschwörungsthesenmilieus handelt, also etwa die Behauptung, die Anschläge vom 11. September seien in Wirklichkeit von den USA selbst "inszeniert" gewesen. Damit einher geht eine stark ablehnende Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten. Mehr als jeder dritte Befragte mit "Reichsbürger"-affinen Positionen stimmte der Aussage zu, dass "die Welt ohne die USA eine bessere" wäre.

Auch typische rechtsextre.me, rassistische und antisemitische Positionen wie der Glaube, "das Deutsche" müsse "reingehalten" werden, fanden sich überdurchschnittlich oft bei den Befragten mit einer Nähe zu "Reichsbürger"-Anschauungen. Das deckt sich mit Erkenntnissen des Verfassungsschutzes, dass es zwischen diesen Milieus große Schnittmengen gibt. Etwas mehr als ein Fünftel vertrat die Ansicht, die Gesellschaft werde "durch Muslime unterwandert" (gesamt: fünf Prozent).

Allerdings hält der Autor der Studie, der Staatswissenschaftler Dominik Hirndorf, auch fest: "Nicht alle 'Reichsbürger'-Affinen glauben an eine Verschwörung, und nur jeweils ein Bruchteil stimmt Rechtse.xtremismus-nahen bzw. antisemitischen Aussagen stark zu." Vielmehr sei die Szene heterogen. Der Vergleich zur Gesamtbevölkerung zeige aber die weit überdurchschnittliche Höhe dieser Zustimmung zu solchen Positionen. Gepaart mit der deutlich erhöhten Gewaltakzeptanz dieser Gruppe und der bekannten Waffenaffinität seien die Einstellungsmuster "in höchstem Maße besorgniserregend", so Hirndorf.

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