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»Hass und Hetze tragen einen Namen: Es ist die AfD«

Wie groß ist die Gefahr durch »Reichsbürger« und Rechtsextremisten? Darüber hat der Bundestag heftig gestritten. Viele Redner warfen der AfD Verharmlosung vor.
14.12.2022, 18.08 Uhr


Die Großrazzia vergangene Woche hat Umtriebe der »Reichsbürger« in den Fokus gerückt. Nun hat der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die Bedrohung durch die »Reichsbürger« und Rechtsextremisten debattiert. Viele Rednerinnen und Redner hoben darauf ab, dass die AfD die Gefahr durch »Reichsbürger« herunterspiele.

»Wer das verharmlost, wer hier behauptet, es sind Spinner, der macht sich zum Teil des Problems, der ist die Ursache des Problems«, sagte Sebastian Hartmann, Sprecher der SPD-Fraktion für Innenpolitik.

An die Adresse der AfD-Fraktion gerichtet, fügte er hinzu: »Dort sitzen die Verharmloser rechtsradikalen Terrors.« Die Partei habe sich selbst in eine »Abseitsfalle« manövriert, aus der sie nicht mehr herausfinden werde. »Hass und Hetze tragen einen Namen: Es ist die AfD«, erwiderte er auf einen Zwischenruf der AfD-Fraktion. »Schämen Sie sich!«

»Konkrete Pläne, die ohne Gewaltanwendung nicht umsetzbar gewesen wären«

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte, von Teilen der »Reichsbürger« gehe eine ernste Gefahr für die Demokratie und ihre Repräsentanten aus. Die vergangene Woche zerschlagene Gruppierung »hatte konkrete Pläne, die ohne Gewaltanwendung nicht umsetzbar gewesen wären«. Sie seien bewaffnet und taktisch geschult gewesen, Gewalt werde als legitimes Mittel erachtet.

Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio nannte die Razzia eine »Show« vor geladenen Gästen der Medien. Die »Reichsbürger« hätten lediglich einen »Operettenputsch« geplant. Curio zeigte sich erfreut darüber, dass die Umfragewerte für die AfD dadurch nicht beeinträchtigt würden.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nannte es »ekelhaft«, dass »die größte Sorge Curios den Umfragewerten seiner Partei gilt«. Der Einsatz gegen die Gruppierung habe gezeigt: »Die Demokratie ist wehrhaft.« Die Versuche der AfD, die Gefahr kleinzureden, seien »absurd und frei von jeder Sachkenntnis«. Buschmann berichtete von einem Polizisten des SEK, der bei einem Einsatz von einem »Reichsbürger« erschossen wurde.

Auch die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic attackierte die AfD. Sie sei »der parlamentarische Arm dieser Bewegung«. An die Adresse der AfD-Abgeordneten sagte sie: »Ihre Partei ist der Brandbeschleuniger genau dieser demokratiefeindlichen Bewegungen.«

Martina Renner von der Linken stellte fest: »Nennen wir die Sache doch beim Namen: Wir haben es mit bewaffneten Rechten zu tun, die eine Gefahr für viele Menschen und für die Demokratie sind.« Es hätte viel früher über Rechtsextremismus gesprochen werden müssen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bereits zuvor angekündigt, das Waffenrecht zu verschärfen und für eine erleichterte Entfernung von verfassungsfeindlichen Beamten aus dem öffentlichen Dienst zu sorgen. »Wir lassen nicht zu, dass der Rechtsstaat von Extremisten von innen heraus sabotiert wird«, sagte sie in ihrer Rede. Es sei ein hochgefährlicher und hocherfolgreicher Einsatz gewesen. An die Beamtinnen und Beamten im Einsatz gewandt, fuhr sie fort: »Sie haben unsere Demokratie letzte Woche verteidigt.«

In einer nicht öffentlichen Sitzung des Innenausschusses hatte Faeser zuvor über das Thema berichtet. Nach Angaben von Teilnehmern sagte sie, von den Aktivitäten der festgenommenen »Reichsbürger« sollen mindestens 120 Menschen gewusst haben. Bei den Durchsuchungen seien zwischen 120 und 130 Erklärungen gefunden worden, in denen sich Menschen bei Strafandrohung zur Verschwiegenheit verpflichtet hätten.

Die Bundesanwaltschaft hatte am vergangenen Mittwoch 25 mutmaßliche »Reichsbürger« festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Polizisten durchsuchten mehr als 160 Objekte. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wollten die Verschwörer 286 »Heimatschutzkompanien« bilden, die nach einem Umsturz auch Festnahmen und Exekutionen durchführen sollten. Verdächtige besaßen eine waffenrechtliche Erlaubnis. Zu den bei der Razzia Festgenommenen gehört die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann.

Faeser informierte die Abgeordneten auch über ihre Pläne für eine Verschärfung des Waffenrechts sowie für eine erleichterte Entfernung von verfassungsfeindlichen Beamten aus dem öffentlichen Dienst. Hier ist angedacht, dass dies künftig per Verwaltungsakt und nicht wie bisher per Verwaltungsgerichtsurteil möglich sein soll, um Verfahren zu beschleunigen. Beide Vorhaben waren schon vor den »Reichsbürger«-Festnahmen geplant gewesen sein.

Quelle: Spiegel