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Zitat von Estorias
Das sind leider die üblichen Querelen und Streitereien der linken Bewegung. Im Vorfeld wurde parteiintern ein offener Brief veröffentlichtmit dem Titel "Sage nein", jedoch ohne Erfolg. Ein anderer aus der Partei sprach nach der Abstimmung im Bundesrat von "historischem Versagen". Hinzu kommt vielleicht, dass sie Angst hatten sich die neu zugewonnenen Mitglieder aus dem liberal, "progressivem" Lager (Grüne, SPD) wieder zu vergrätzen. Es ist klar, dass die Linke ihr Arbeiterprofil mit dem Klassenbewusstsein sukzessive zugunsten einer sogenannten Regierungsfähigkeit und Beliebtheit unter den Jungwählern aufgibt. Nachhaltig ist das nicht.Viele ihrer (alten) Stammwähler im Osten sind längst weg.
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Es gibt Grenzen. Es geht nicht darum eine Betonschädelmentalität zu feiern, sondern Kompromisse dort einzugehen wo sie sinnvoll sind. Wer sich als Friedenspartei vermarkten will, und damit Friedenspolitik als Kernpunkt hat aber dann ohne Not der Aufrüstung einen Blankocheck ausstellt, tut dies aus der Überzeugung des bewussten Betrugs. Der sendet eine Botschaft an die anderen Parteien "Auf uns ist Verlass! Wir sind regierungsfähig!".
Wie die SPD und die Grünen bindet die Partei so linke Potenziale in Sonntagsreden über Gratismut, und kann bei schicksalshaften Weichenstellungen als Reservearmee fungieren. Man kann sich jetzt weitere 20-30 Jahre die Haare raufen bis nichts mehr von dem Image übrig bleibt. Oder man zieht die Konsequenz und entzieht diesen Wendehälsen gleich die Stimme. Angesichts der Tatsache, dass wir keine Zeit haben, bevorzuge ich definitiv Letzteres.
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Zitat von Estorias
Erst gestern hab ich in einem Beitrag gesehen, was für tolle Möglichkeiten sich doch für die Wirtschaft durch die Aufrüstung ergeben würden. Innovationsstandort Berlin und Konjunkturaufschwung mit vielen Arbeitsplätzen. Aufrüsten muss dem einfachen Mann weiter schmackhaft gemacht werden; offenbar gibt's immer noch zu viele, die das ablehnen.
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Gut, insgesamt betrachtet ist das katastrophal. Aber wie das bei unseren bisherigen Regierungen der Fall war, ist eben Problem von Zukunftsdeutschland - wobei die Schulden an sich das geringste Problem darstellen. Der Schaden an der Demokratie und die Sicherheit sind immens. Der Massenwahn, der gerade von den Medien verbreitet wird, ist das Schlimmste Entwicklung nach 45 weil sie ähnlich destruktiv wirkt.
Aber bleiben wir mal bei der rein ökonomischen Betrachtung: Je nachdem wie die zusätzlichen Milliarden (wir wissen ja nicht um wie viel es konkret geht), eingesetzt werden könnte Deutschland tatsächlich ein leichtes Strohfeuer für die nächsten Jahre erleben, was Merz die Kanzlerschaft bis 2029 sichert. Die Medien werden sich darauf einigen, dass es der Wirtschaftskompetenz der Union zu verdanken ist, dass Deutschland aus der Rezession steuert - was natürlich auch völliger Quatsch ist aber ein Narrativ welches sich selbst bestätigt. Dazu muss aber ein großer Teil des Geldes im Land bleiben und in der heimischen Rüstungsindustrie investiert werden. Und hier sind Zweifel angebracht.
Grundsätzlich muss man aber immer betonen, dass Geld für Rüstung maximal unproduktiv ist. Es sind klassische Konsumausgaben, die darüber hinaus auch den Staatshaushalt auf Jahrzehnte belasten.
Wie gesagt 2029 liegt in der Zukunft und die Probleme die bis dahin entstehen sind die Probleme von wem anders. So wird hier seit Jahrzehnten Politik gemacht.