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Antimilitarismus: Abrüsten, whatever it takes

Im Folgenden eine kleine Analyse zur derzeit betriebenen Aufrüstungspolitik /-ideologie /-propaganda aus linker Sicht, verfasst und unterzeichnet von Politikern der Linkspartei. Leider kommen in den sog. Leitmedien vorwiegend die Militaristen zu Wort, weswegen hier die Junge Welt als Quelle herhalten muss.
Olaf Scholz hat uns ja ganz im Sinne der fortschreitenden Kriegsertüchtigung Deutschlands die Tomahawk-Stationierung beschert, die ja hier auch im Forum von einigen beklatscht wird. Nach Lektüre dieses Artikels fiel mir in diesem Zusammenhang ein Zitat von Brecht ein:

Zitat:

Das große Carthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.

Quelle: Offener Brief an die deutschen Künstler und Schriftsteller, Berlin 1951

Meine Meinung ist, dass Aufrüstung uns nur weiter in den Abgrund führt und nur einigen wenigen nützt um ihre Vermögen zu vermehren. Wir brauchen keine Aufrüstung, wir brauchen fähige Diplomaten, die ihr Geld wert sind und ihr Handwerk verstehen. Wertepolitik a la Baerbock (die beliebig ausgelegt und für andere Interessen missbraucht werden kann) darf nicht die Oberhand über Realpolitik haben. Die mächtige private Rüstungslobby mit ihrem schädlichen Einfluss auf Politik und Medien, die die Kriegshysterie (Stichwort:"Die Russen kommen bis nach Deutschland") für ihre Profite befeuert, muss dem Erdboden gleich gemacht werden.

Zitat:

Aus: Ausgabe vom 15.03.2025, Seite 3 / Schwerpunkt
Antimilitarismus
Abrüsten, whatever it takes
Dokumentiert. Deutschland rüstet auf und macht die Welt damit unsicherer. Eine antimilitaristische Wortmeldung
https://www.jungewelt.de/img/950/206589.jpg
Protest gegen die Militarisierung Deutschlands von Anhängern der Linkspartei (Antikriegsdemonstration in Berlin, 25.11.2023)

Vor dem Hintergrund der gigantischen Aufrüstungspläne der voraussichtlich nächsten Bundesregierung dokumentieren wir im folgenden eine antimilitaristische Wortmeldung von Mitgliedern der Partei Die Linke. (jW)

Mit dem völkerrechtswidrigen Krieg der russischen Armee gegen die Ukraine breitete sich eine Verunsicherung in der hiesigen Bevölkerung aus, die seither für eine beschleunigte Militarisierung der Gesellschaft missbraucht wird. Aufgebaute Narrative und Teilwahrheiten werden genutzt, um bisherige Haltungen und Lehren aus zwei Weltkriegen im kollektiven Bewusstsein zu untergraben. Bilder vom Eklat im Weißen Haus, das Mantra von der »unterfinanzierten Bundeswehr« und die Schreckenserzählungen einer bald nach Berlin marschierenden russischen Armee schüren die Verunsicherung in der Bevölkerung weiter.

Merz und Co. nutzen diese Verunsicherung geschickt aus, um eine Jahrhundertaufrüstung in Gang zu setzen. Deutschland und die EU suchen nach Wegen, ihre geopolitische Vormachtstellung zu verteidigen und auszubauen. Gleichzeitig wächst in der Bevölkerung das Unbehagen gegenüber der rasant fortschreitenden Militarisierung der Gesellschaft. Jetzt kommt es darauf an, mit fundierten Argumenten und Analysen offensiv in die gesellschaftliche Debatte einzugreifen. Mit diesen acht Thesen möchten wir einen Beitrag zur Einordnung dieser Entwicklung leisten – und zugleich ein Plädoyer für eine politische Linke formulieren, sich dieser Entwicklung entschlossen entgegenzustellen.

1. Der Ukraine-Krieg und der Ausverkauf

Der Eklat im Oval Office ist nicht der Ausgangspunkt, sondern der Höhepunkt weitreichender geopolitischer Verschiebungen, die sich seit Beginn des Ukraine-Krieges deutlicher abzeichneten und beschleunigten. Die Strategie der NATO, diesen Krieg mit massiven Investitionen in die Länge zu ziehen, um den Preis für den imperialen Rivalen Russland in die Höhe zu treiben, steht für die USA vor dem Ende. Die Trump-Administration sieht keinen effizienten Nutzen mehr darin, in diesen Krieg zu investieren, da immer deutlicher wird, dass die Ukraine ihn militärisch nicht gewinnen kann. Aufgrund fehlender ukrainischer Reservisten müsste sich die NATO jetzt entscheiden: Entweder offener in diesen Krieg einzugreifen, was offiziell den dritten Weltkrieg bedeuten würde, oder auf ein politisches Ende des Krieges hinzuarbeiten. Die US-Administration scheint sich für Letzteres entschieden zu haben – nicht aus Liebe zum Frieden, sondern um sich in dieser Situation den größtmöglichen Vorteil zu sichern.

Im Gegenzug zu den bisherigen Waffenlieferungen wollen sich die USA mit einem Rohstoffabkommen den Zugang zu den wertvollen Rohstoffen in der Ukraine sichern. Hauptmotiv der Kehrtwende der USA ist jedoch die Wendung gegen China, den Hauptrivalen der USA im 21. Jahrhundert. Gleichzeitig ist die Vorstellung falsch, dass »ehrliche Europäer« – im Gegensatz zu Trump – ausschließlich aus humanitären Gründen helfen wollen. Die EU-Finanzhilfen an die Ukraine sind – im Gegensatz zu denen der USA – größtenteils Kredite. Auch Europa verfolgt mittel- und langfristige geopolitische sowie kurzfristige wirtschaftliche Interessen: So verhandelt Macron aktiv über den Zugriff auf ukrainische Rohstoffe, während CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter unumwunden erklärt, dass Europa die Lithiumvorkommen im Donezk-Gebiet »brauche«. Dazu passt, dass die europäischen Mächte bis heute nicht bereit sind, der Ukraine einen Schuldenschnitt zu gewähren.

2. Das Scheitern der deutschen und europäischen Strategie

Es rächt sich nun, dass die Bundesregierung und europäische Staaten in den vergangenen drei Jahren keine ernsthafte diplomatische Initiative unternommen haben, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Sie behaupteten, den militärischen Sieg zu organisieren – was von Anfang an unrealistisch war. Jetzt ergreift Trump die Initiative auf seine Weise und verhandelt direkt mit Russland, zunächst ohne die Ukraine mit am Tisch. Doch anstatt aus diesem Debakel zu lernen, halten Teile des deutschen und europäischen Establishments an der gescheiterten Strategie fest. Diese Strategie wird begleitet von der Behauptung, Russland werde womöglich schon bald NATO-Territorium angreifen. Die Argumentation folgt einem seltsamen Widerspruch: Einerseits wird behauptet, Russland sei militärisch nicht in der Lage, die Ukraine zu besiegen (wenn wir »helfen«), andererseits könne Russland aber schon übermorgen am Rhein stehen, wenn wir nicht mittels Sondervermögen jetzt ordentlich aufrüsten. Beides kann nicht gleichzeitig zutreffen. Ohnehin übertreffen die Militärausgaben und Kapazitäten in der EU – selbst ohne die USA – die Russlands bereits deutlich. Vielmehr dient das Schüren von Angst vor einem russischen Angriff auf NATO-Territorium in erster Linie dazu, die Mobilisierung gigantischer Ressourcen für die Hochrüstung zu rechtfertigen.

3. Mythos wertebasierte Außenpolitik

In den aktuellen geopolitischen Konflikten geht es nie um den Gegensatz »autoritäre Staaten vs. Freiheit und Demokratie«. Das von Baerbock und Co. gepredigte Mantra einer wertebasierten Außenpolitik ist eine Illusion. Tatsächlich waren es die europäischen Staaten, allen voran Deutschland, die das völkerrechtswidrige Vorgehen Israels im Gazastreifen, im Libanon oder in Syrien diplomatisch unterstützten und gleichzeitig weiterhin Waffen an die autoritäre Netanjahu-Regierung lieferten. Was wir erleben, ist kein Kampf um Werte, sondern ein Machtkampf kapitalistischer Staaten um die Neuaufteilung der Welt. Und dieser wird zunehmend robuster geführt – auf dem Rücken der Armen und Arbeitenden weltweit. Aufrüsten für die Freiheit? Das Gegenteil ist der Fall: Je stärker der Militarismus um sich greift, desto mehr geraten demokratische Errungenschaften und Freiheiten unter Druck.

4. Die geopolitische Rolle der EU

Die EU ist in dieser Auseinandersetzung nicht neutral. So stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon 2021 fest, die Welt trete »in eine neue Ära verstärkter Konkurrenz ein«, man befinde sich in einer »Ära regionaler Rivalitäten und großer Mächte, die ihr Verhältnis zueinander neu austarieren«. Den führenden EU-Mächten geht es nicht nur darum, ihre Einflusszonen in Osteuropa gegenüber Russland zu sichern. Sie wollen auch in der globalen Konkurrenz mit den USA, China und anderen aufstrebenden Mächten mithalten – im Ringen um Handelsrouten, Rohstoffe und Märkte. Doch dieses Austarieren neuer geopolitischer Realitäten ist voller Widersprüche.

Der kleinste gemeinsame Nenner in der EU ist zunächst die weitere Aufrüstung auf europäischer Ebene. Mit dem nun verkündeten 800-Milliarden-Euro-Rüstungspaket soll die Europäische Union machtpolitisch in Stellung gebracht werden. Welche weiteren geopolitischen Schritte die EU gehen wird, wird sich in den nächsten Monaten zeigen – und hängt auch davon ab, wieviel oder wie wenig Rücksicht Trump auf die Interessen seiner europäischen Verbündeten nimmt. So oder so bedeutet der – auch von Seiten der EU – verstärkt geführte Wettstreit um die Neuaufteilung der Welt nichts Gutes für die Interessen der Armen und Arbeitenden. Neue, von der EU befeuerte Stellvertreterkriege im globalen Süden und Out-of-Area-Einsätze – auch unter der Flagge der EU – sind programmiert.

5. Friedrich Merz – Kanzler von Rheinmetall und Co.

Friedrich Merz will aufrüsten, »whatever it takes«. Die Pläne sehen vor, das Grundgesetz zu ändern, um eine unbegrenzte Hochrüstung auf Kreditbasis in Gang zu setzen. Das ist keineswegs eine spontane Reaktion auf den Eklat im Oval Office. Die Mobilisierung Hunderter Milliarden für die Rüstung wurde bereits im Wahlkampf von führenden Politikern von SPD, Grünen, CDU und AfD mehr oder weniger offen vertreten. Die Bilder aus Washington und die damit verbundene Verunsicherung der Bevölkerung dienen als Vorwand, um dieses Programm gegen Widerstände durchzusetzen. Es ist ein weiterer Schritt, um die Bundesrepublik »kriegstüchtig« zu machen. Dabei ist die Behauptung von der Unterfinanzierung der Bundeswehr schlicht falsch: Deutschland liegt bereits auf Platz vier der weltweiten Rüstungsausgaben.

Die neuen Rüstungsmilliarden machen weder Deutschland noch die Welt sicherer, sondern erhöhen die Kriegsgefahr. Ein globales Wettrüsten folgt immer ein und derselben Logik: Rüstet ein Staat auf, wird ein anderer nachziehen. Wer die Logik der Abschreckung konsequent zu Ende denkt, landet unweigerlich bei der atomaren Aufrüstung Deutschlands und Europas. Im schlimmsten Fall endet diese Spirale in einem großen Krieg, der viele Verlierer und nur wenige Gewinner kennt. Historisch konnten solche gefährlichen Entwicklungen nur durch gegenseitige Abrüstungsverträge durchbrochen werden. Doch das geschieht nicht automatisch: Statt den eingeschlagenen Irrweg fortzusetzen, gilt es aus zwei Weltkriegen die Lehren zu ziehen und sich mit aller Kraft dagegenzustellen – es braucht eine starke, internationale Antikriegsbewegung und gesellschaftlichen Druck.

6. Die AfD und die Militarisierung der Gesellschaft

Das geplante Aufrüstungsprogramm spielt der AfD in die Karten. Entgegen anderslautenden Behauptungen fordert die AfD eine massive Aufrüstung, während die Linke für Abrüstung eintritt. Die zunehmende militärische Durchdringung der Gesellschaft – vom Rheinmetall-Sponsoring beim BVB bis hin zur möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht – schwächt emanzipatorische Kräfte und fördert autoritäre Denkmuster. Bundeswehr-Professor Carlo Masala fordert bereits eine »Zeitenwende aller Lebensbereiche«. Dies bedeutet nichts anderes als die schleichende Normalisierung des antidemokratischen Bundeswehr-Prinzips von Befehl und Gehorsam. Doch die Geschichte zeigt: Militarisierung geht früher oder später immer mit einem Erstarken des Nationalismus einher und war schon immer ein Nährboden für die ex treme Rechte.

7. Militarisierung als Brandbeschleuniger des Klimawandels

Die geplante Aufrüstung erhöht nicht nur die Gefahr von Krieg, Tod, Leid und Zerstörung, sondern wird auch den Klimawandel weiter beschleunigen. Dass die Grünen dem zustimmen wollen, ist eine Schande. Der jährliche CO2-Fußabdruck des deutschen Militärsektors liegt bereits in Friedenszeiten bei mindestens 4,5 Millionen Tonnen – das entspricht dem CO2-Ausstoß von etwa einer Million Autos pro Jahr. Gleichzeitig werden durch die Rüstungspläne wertvolle gesellschaftliche Ressourcen in Waffen und Kriegsgerät investiert – anstatt in eine sozial-ökologische Wende. Das jüngste Beispiel: In Görlitz wurde eine Produktionsstätte für Straßenbahnen in eine Panzerfabrik umgewandelt. Je mehr Mittel in die Rüstung fließen, desto häufiger wird sich dies wiederholen.

8. Druck von der Straße: Gegen Hochrüstung und soziale Kürzungen

Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer, die soziale Infrastruktur wird kaputtgespart. Mit der zunehmenden Vermögenskonzentration in den Händen weniger wächst zugleich der »Hunger« nach neuen Investitionsmöglichkeiten und Absatzmärkten in der Welt, was die Kriegsgefahr zusätzlich erhöht.

Jetzt ist der Moment für die politische Linke, den Protest gemeinsam mit der Friedensbewegung auf die Straße zu tragen – verbunden mit klaren Argumenten gegen die Aufrüstung, um der Verunsicherung in der Bevölkerung entgegenzuwirken. Unter Merz wird es weder eine allgemeine Abschaffung der Schuldenbremse geben noch eine gerechte Besteuerung der Superreichen.

Statt dessen gibt es jetzt eine Flatrate für Aufrüstung. Dies wiederum bedeutet finanzielle Verbindlichkeiten für die Zukunft. Um die finanziellen Belastungen auszugleichen, sind weitere Einschnitte beim Bürgergeld oder der Rente programmiert – und das in einer Zeit, in der soziale Sicherheit ohnehin unter Druck steht. Debatten werden lauter, den Beschäftigten einen Feiertag zu streichen, um die finanziellen Lasten der Hochrüstung zu tragen. Die soziale Krise und die fortschreitende Militarisierung sind zwei Seiten derselben Medaille.

Die Geschichte zeigt: Kriege und Aufrüstung werden nicht von oben gestoppt, sondern von denen, die für Aufrüstung die Zeche zahlen und im Krieg als erste leiden würden. Krieg und Hochrüstung liegen nicht im Interesse der Armen und Arbeitenden. Die aktuellen Proteste gegen die Aufrüstungspläne und die bevorstehenden Ostermärsche bieten eine wichtige Gelegenheit, den Widerstand sichtbar zu machen – und auf die Straße zu tragen.

Von Özlem Alev Demirel (MdEP, Die Linke), Hannes Draeger (Kreisvorstand Die Linke Düsseldorf), Johanna Brauer (BSPR Linksjugend Solid), Ulrike Eifler (BSPR BAG Betrieb und Gewerkschaft, Parteivorstand), Nina Eumann (Parteivorstand Die Linke), Dr. Fabian Fahl (MdB, Die Linke), Nicole Gohlke (MdB, Die Linke), Maxi Kisters (Bundesvorstand Die Linke. SDS), Jakob Migenda (Landesvorsitzender Die Linke Hessen), Naisan Raji (Parteivorstand Die Linke), Bernd Riexinger (ehem. Parteivorsitzender Die Linke), Ulrich Thoden (MdB, Die Linke)

Quelle: [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...]

Schade, dass die Linke soviel Aufwind bekommen hat in den letzten Wochen.

Zitat:

Wer die Logik der Abschreckung konsequent zu Ende denkt, landet unweigerlich bei der atomaren Aufrüstung Deutschlands und Europas

Richtig, wohin das Gegenteil führt sehen wir gerade 1:1 an der Ukraine. Es wäre schön, wenn die Welt eine andere wäre, der Realität müssen wir aber alle ins Auge blicken.

Klingt wie der Unsinn der Fundis bei den Gruenen Beginn der 80iger
Der Slogan ging dann weiter bishin als Argument zur Kriegsdienstverweigerung.
Wir begruessen den Gegner mit Sonnenblumen im Gewehr.
Sorrry, aber das Hippiegedoens.
Wer nich mal grenzuebergreifende Vertraege a la Minsk einhaelt, dem muss man den groesseren Massstab auch zutrauen.

Raketen kaufen, an die Ukraine verschenken, dort abschießen hat auf die Vermögenslage des Staates den gleichen Effekt, wie das Silvesterfeuerwerk auf meinen Geldbeutel.

Ein Knall und die Kohle ist weg - also nicht wirklich weg, nur woanders, bei den Profiteuren der Rüstungsindustrie.

Wenn Deutschland den Russen - die ich auf keinen Fall wieder hier oder vor der Haustür haben will - Paroli bieten will, kommt man an der Wehrpflicht nicht vorbei.

Die allerdings muss nicht teuer sein.

Marschieren, schießen, MDO, MKE, ein Zelt aufbauen, Feuer machen, im Wald kacken gehen - das lernt man schnell. Eine 8-Wochen-Grundausbildung reicht dafür.

Da hat man auch zügig eine große Zahl Rekruten zu Soldaten ausgebildet und damit Potential für Widerstand.

Warum denken alle immer nur an Panzer, Raketen, Atombomben?

Folge der Spur des Geldes!

Zitat:

Zitat von beloborodov (Beitrag 52561342)

Da hat man auch zügig eine große Zahl Rekruten zu Soldaten ausgebildet und damit Potential für Widerstand.

Warum denken alle immer nur an Panzer, Raketen, Atombomben?

Aha... aber ne Zwille dürften die Totgeweihten schon haben, oder? Wir sind hier nicht im 19. Jahrhundert oder früher. Krieg ist nicht mehr Mann gegen Mann! Wer von am Weitesten weg die höchste "Killrate" hat, macht das Rennen. Und das war selbst im 19. Jahrhundert schon aktuell.

Als Stalin begann der Wehrmacht Paroli zu bieten, sollen sich anfangs auch mehrere Kanonfutter-Rekruten ein Gewehr geteilt haben... Das ist mal richtig philantropisch...

Zitat:

Zitat von beloborodov (Beitrag 52561342)

Folge der Spur des Geldes!

Jupp, somit wäre ALLES erklärt, was auf der Welt so abgeht...

Wie definiert ihr eigentlich "Pazifismus"? Darf man sich überhaupt gegen Angreifer wehren? Darf man Angegriffene unterstützen? Was sind den "fähige" Diplomaten? So ein selbsternannter Peacemaker D. Trump ist nichts als ein Erpresser; bei Putin kann er nichts erreichen, also wird der Druck auf die Ukraine erhöht... aaaaah, verstehe... Hauptsache Frieden. Ne, sorry, das ist kein Pazifismus.

Wir befinden uns schon lange im Krieg der Systeme. Wenn wir das lösen, können wir über Pazifismus reden. Sollten wir uns Autokratien oder Diktaturen unterwerfen, nur um uns nen Pazifismus-Sticker ans Revers heften zu können, für den wir dann interniert werden?

Das ist mal eine Frage, bez. gelebtem Pazifismus.

Einst, als es noch die Wehrpflicht gab, war ich Beisitzer im Kriegsdienstverweigerungsausschuss.

Neben den vielzitierten, bezugbildenen Auszuegen aus der -Bergpredigt- der Vorstelligen, wurde auch die Frage gestellt, ob das Gegenueber, im Falle z.B. der Gewalt, gegenueber Familiemitglieder oder sich selbst gegenueber, bei der Moeglichkeit der persoenlichen Abwendung dieser Gefahr, sich nicht doch einzubringen, zu meist geantwortet: Das wuerde ich nie tuen.

Gut, Gott sei Dank hat sich diese Frage und entsprechende Antwort, real noch nicht ergeben, sprich wenn doch am Ende zu diesem Szenario kaeme.
Wollen wir hoffen, das sich das auch so nie einstellen wird.

Eitch100:

Zitat:

Sehe ich anders. Es geht nicht um Kanonenfutter, es geht um Verteidigungsbereitschaft.

Die einzig effektive Verteidigung findet vor dem Krieg statt. Wenn erst geschossen wird, ist die Sache zumeist schon verloren.

Krieg kann nur verhindert werden, wenn der Gegner weiss, dass er die Menschen zwar töten, aber sie nicht für sich gewinnen kann. Da liegt unser allergrößtes Defizit.

Frieden und Demokratie müssen verteidigt werden. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Nur wenn alle gemeinsam der Meinung sind, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigenswert ist, kann das gelingen. Dazu bedarf es zuallererst Menschen, die zur Verteidigung bereit und in der Lage sind, die eine entsprechende Motivation und eine entsprechende Ausbildung haben. Menschen, die wissen, was es zu verteidigen gilt, gegen wen, warum und wie. Das alles lernt man in eine militärischen Grundausbildung

Und es bedarf einer gemeinschaftsstiftenden Idee (im Idealfall übernational-europäisch, aber einfacher ist das auf nationaler Ebene), die verteidigungswert ist. Ohne eine solche Idee, die von den Menschen getragen wird, kann es nicht funktionieren. Nächstes Defizit.

Das kann man nicht ein paar Technokraten und Computer-Nerds im Bunker überlassen, die im E-Fall aus ihrer gesicherten Position heraus irgendeinen Knopf drücken (und denen es egal ist, was mit den Menschen draussen passiert).

Wenn man allein auf Technik setzt, erreicht man nur soviel, wie der Westen in Afghanistan erreicht hat - nichts. Man setzt nur Billionen in den Sand.

Die Russen sind einmarschiert, schon immer und überall, wo sie etwas erreichen wollten. Sie holen sich auch blutige Nasen dabei. An Afghanistan haben sie sich die Zähne ausgebissen. Nicht weil die Afghanis Atombomben und Raketen hatten, nein, die Mudschaeddin haben gekämpft, mit einfacher Kalaschnikow, am Boden. Auch die VietCong haben gekämpft gegen einen übermächtigen Gegner. Entscheidend waren immer die Menschen, die sich nicht ergeben haben. Diese gewinnen den Krieg!

Wer sich verteidigen will, darf nicht nur töten. Wer erfolgreich verteidigen will (vor dem Krieg!!), muss gewinnen können. Automatisierte "Killraten" führen nur zu Megatoten (so nannte man das in den 80ern). Megatote sind, genau wie verbrannte Erde, kein Sieg.

Zitat:

Zitat von beloborodov (Beitrag 52576326)

Menschen, die wissen, was es zu verteidigen gilt, gegen wen, warum und wie. Das alles lernt man in eine militärischen Grundausbildung

Lernt man das da?
Ich denke nun zurück an meine Zeit bei der Bundeswehr. Vor allem das saufen habe ich dort gelernt. Dazu noch, was passiert, wenn man völlig weltfremden Vollidioten ein Abzeichen auf die Schulter klebt und behauptet, Sie wären wichtig.
Was habe ich nicht gelernt? Richtig, was ich "verteidigen" sollte. Und wieso. Denn das sind Dinge, die man niemandem eintrichtern kann. Entweder ich verteidige etwas, weil ich einen Sinn, einen Nutzen, darin sehe, oder eben nicht. Das lernt man nicht, davon ist man überzeugt.

Ich bin durchaus für die Einführung einer Pflicht für junge Menschen, sich an der Gesellschaft zu beteiligen. Eine Art FSJ/BFD verpflichtend für alle, wegen mir auch Katastrophenschutz/THW als Alternative. Aber ich bin strikt gegen die Wehrpflicht. Es sollen die dorthin gehen, die überzeugt sind, das zu wollen. Ich bin gegen die Bundeswehr in Schulen-Programme, bin gegen Werbung der Bundeswehr bei Messen und Veranstaltungen, die für Kinder/Jugendliche ausgerichtet sind. Denn das hat da einfach nichts zu suchen.

Dieses Pseudo-Argument "Nur durch eine Wehrpflicht kann man die Verteidigung sicherstellen" ist sowas von lächerlich. Als ob es einen Unterschied machen würde, wenn Russland nun bei uns einmarschiert, dass man ein paar Tausend junge Menschen mal durch die Wehrpflicht gedrückt hat. Wer von denen hat denn irgendwas mit Krieg oder Waffen zu tun gehabt? Klar, bekommst mal ein Gewehr in die Hand gedrückt und dir wird gezeigt, wie man es nutzt. Und dann? Wer erinnert sich da Jahre später dran und wer wäre bereit, es auch wirklic heinzusetzen? Sofern es überhaupt dazu kommen würde, denn so ein Einmarsch kann auch ruckzuck gehen und dank eh schon anfälliger Infrastruktur würde ich mich bei weitem nicht drauf verlassen, dass überhaupt rechtzeitig jemand bereit steht.

Die Probleme die wir haben, liegen am Grundverständnis von Demokratie und Solidarität. Mangelnde Bildung, Politik die am alltag vorbei geht, Sparen bei allem, was der Gesellschaft helfen würde... Stattdessen pumpen wir noch mehr Geld in einen Apperat, der jetzt schon zu viel bekommt, ohne dass irgendjemand einen Nutzen von hätte. Wir versenken doch jetzt schon Milliarden in unsere "Verteidigung" - ohne eine zu haben. Und das ändert sich dann ,weil, wir noch mehr Geld reinpumpen? Das ist so unfassbar dumm und lächerlich, dass es ernsthaft Schmerzen verursacht.

Nein, ich habe keine universelle Lösung. Muss ich auch nicht haben. Genausowenig wie alle anderen. Aber um zu sehen, dass wir unsere gesamte Gesellschaft in eine vollkommen falsche Richtung schieben, muss man nur drauf schauen, wo die Prioritäten liegen. Und das nicht erst seit gestern.

Zitat:

Die Probleme die wir haben, liegen am Grundverständnis von Demokratie und Solidarität. Mangelnde Bildung, Politik die am alltag vorbei geht, Sparen bei allem, was der Gesellschaft helfen würde... Stattdessen pumpen wir noch mehr Geld in einen Apperat, der jetzt schon zu viel bekommt, ohne dass irgendjemand einen Nutzen von hätte. Wir versenken doch jetzt schon Milliarden in unsere "Verteidigung" - ohne eine zu haben. Und das ändert sich dann ,weil, wir noch mehr Geld reinpumpen? Das ist so unfassbar dumm und lächerlich, dass es ernsthaft Schmerzen verursacht.

Das unterschreibe ich dir sofort. Die Frage ist, wie man das ändert.

Thorasan, das sehe ich ein bischen anders.
Denn wider Erwarten, war einst der Etat der BW bei 2% + und wurde vor Jahrzehnten ausgeschlachtet, wie ein Schweinchen, zur Umverteilung auf soziale Posten.
Bei manchem Einfallsreichtum an Gewaehrmittelnamen, durfte man schon die Stirn runzeln.
Wo ich dir sicherlich Recht gebe, was die damalige Wehrpflichtzeit im Alltag angeht.
Wobei, gewisse Dinge die man dort lernt, ausserhalb des Saufens, formen trotzdem noch den Menschen. ;)

Ich denke Europa hat unterschaetzt, das es schon lange Spielball war.
Die Amerikaner tuen nichts, was nicht ausschliesslich den amerikanischen Interessen dient.
Hier war es bishin durch den kalten Krieg lediglich die Massgabe eine Pufferzone aufrecht zu erhalten.
Das wollen sich viele mit der euopaeischen Sicht oder explizit deutschen Sichtweise, einfach nicht eingestehen oder haben respektive bis Heute nicht verstanden.

Zitat:

Zitat von Estorias (Beitrag 52555588)

Im Folgenden eine kleine Analyse zur derzeit betriebenen Aufrüstungspolitik /-ideologie /-propaganda aus linker Sicht, verfasst und unterzeichnet von Politikern der Linkspartei.

Eben jene Länder, in der die Linke in der Regierung sitzt (Bremen und Mecklenburg-Vorpommern), haben gerade das Schulden- und Rüstungspaket durch den Bundesrat gewunken. Nach dem ganzen Gratismut im Bundestag und in der Presse hatte man wohl Angst, dass der Aiwanger doch Wort hielt, und man die Stimmen brauchte. Keine Sorge, liebe Linke, der ist auch umgefallen, nachdem ihm Söder die Pistole auf die Brust setzte und die Bayern SPD sich als Koalitionspartner anbot (is ja eh alles variabel).

Hier sieht man eines der Kernprobleme unserer Zeit: Die Linke hat sich entschieden eine SPD 3.0 oder eine Grüne 2.0 zu werden. In Sonntagsreden gibt man sich links und progressiv, aber am Ende stellt man sich doch für rechts-neoliberalen Irrsinn zur Verfügung, der durch solche Manöver irgendwie immer ermöglicht wird. Und das ist auch der eigentliche Bruch mit Wagenknecht gewesen: Am Ende plante man sich als Verfügungsmasse, zum Schutz von Volk und Staat, wenn höchste Not droht. Dazu sammelte man die Stimmen im linken Spektrum ein. Nachdem die Grünen vorsichtig "Ausländer raus (aber mit Bauchschmerzen!)" im Wahlkampf formuliert haben, war da ja einiges zu holen.

Nebenbei plant Stahlhelm Uschi schon einmal den "Großkrieg in Europa" (sic!)

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Während USA und Russland in die nächste Verhandlungsrunde gehen, torpediert man eventuelle Verhandlungsergebnisse durch drohende Stationierung von NATO Soldaten in der Ukraine.

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Jetzt wo die Frage nach Kriegsgerät sich zu lösen scheint, müssen auch ein paar Leichen her. Da sieht es schlecht aus:

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Ein amerikanischer Faschist sagte einmal "Kriege werden mit Waffen geschlagen, aber mit Männern gewonnen". Es können natürlich auch weibliche, queere oder nonbinäre Männer sein. Kommt her, wir nehmen alles!

Zitat:

Zitat von eitch100 (Beitrag 52570725)

Wie definiert ihr eigentlich "Pazifismus"?

Bei mygully auf "Antworten", "Zitieren" oder "Neues Thema " klicken, bevor man sich [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...]

Zitat:

Zitat von Nana12 (Beitrag 52592720)

...bevor man sich [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...]

Neenee, aber selbst wenn ich wollte, würden die mich nicht nehmen... und zwar 100%ig!!!

Zitat:

Zitat von Nana12 (Beitrag 52592720)

Hier sieht man eines der Kernprobleme unserer Zeit: Die Linke hat sich entschieden eine SPD 3.0 oder eine Grüne 2.0 zu werden. In Sonntagsreden gibt man sich links und progressiv, aber am Ende stellt man sich doch für rechts-neoliberalen Irrsinn zur Verfügung, der durch solche Manöver irgendwie immer ermöglicht wird.

Das sind leider die üblichen Querelen und Streitereien der linken Bewegung. Im Vorfeld wurde parteiintern ein offener Brief veröffentlichtmit dem Titel "Sage nein", jedoch ohne Erfolg. Ein anderer aus der Partei sprach nach der Abstimmung im Bundesrat von "historischem Versagen". Hinzu kommt vielleicht, dass sie Angst hatten sich die neu zugewonnenen Mitglieder aus dem liberal, "progressivem" Lager (Grüne, SPD) wieder zu vergrätzen. Es ist klar, dass die Linke ihr Arbeiterprofil mit dem Klassenbewusstsein sukzessive zugunsten einer sogenannten Regierungsfähigkeit und Beliebtheit unter den Jungwählern aufgibt. Nachhaltig ist das nicht.Viele ihrer (alten) Stammwähler im Osten sind längst weg.
Aber jede Stimme gegen den Militarismus zählt. Erst gestern hab ich in einem Beitrag gesehen, was für tolle Möglichkeiten sich doch für die Wirtschaft durch die Aufrüstung ergeben würden. Innovationsstandort Berlin und Konjunkturaufschwung mit vielen Arbeitsplätzen. Aufrüsten muss dem einfachen Mann weiter schmackhaft gemacht werden; offenbar gibt's immer noch zu viele, die das ablehnen.

Zitat:

Zitat von Estorias (Beitrag 52617964)

Es gibt Grenzen. Es geht nicht darum eine Betonschädelmentalität zu feiern, sondern Kompromisse dort einzugehen wo sie sinnvoll sind. Wer sich als Friedenspartei vermarkten will, und damit Friedenspolitik als Kernpunkt hat aber dann ohne Not der Aufrüstung einen Blankocheck ausstellt, tut dies aus der Überzeugung des bewussten Betrugs. Der sendet eine Botschaft an die anderen Parteien "Auf uns ist Verlass! Wir sind regierungsfähig!".

Wie die SPD und die Grünen bindet die Partei so linke Potenziale in Sonntagsreden über Gratismut, und kann bei schicksalshaften Weichenstellungen als Reservearmee fungieren. Man kann sich jetzt weitere 20-30 Jahre die Haare raufen bis nichts mehr von dem Image übrig bleibt. Oder man zieht die Konsequenz und entzieht diesen Wendehälsen gleich die Stimme. Angesichts der Tatsache, dass wir keine Zeit haben, bevorzuge ich definitiv Letzteres.

Zitat:

Zitat von Estorias (Beitrag 52617964)

Erst gestern hab ich in einem Beitrag gesehen, was für tolle Möglichkeiten sich doch für die Wirtschaft durch die Aufrüstung ergeben würden. Innovationsstandort Berlin und Konjunkturaufschwung mit vielen Arbeitsplätzen. Aufrüsten muss dem einfachen Mann weiter schmackhaft gemacht werden; offenbar gibt's immer noch zu viele, die das ablehnen.

Gut, insgesamt betrachtet ist das katastrophal. Aber wie das bei unseren bisherigen Regierungen der Fall war, ist eben Problem von Zukunftsdeutschland - wobei die Schulden an sich das geringste Problem darstellen. Der Schaden an der Demokratie und die Sicherheit sind immens. Der Massenwahn, der gerade von den Medien verbreitet wird, ist das Schlimmste Entwicklung nach 45 weil sie ähnlich destruktiv wirkt.

Aber bleiben wir mal bei der rein ökonomischen Betrachtung: Je nachdem wie die zusätzlichen Milliarden (wir wissen ja nicht um wie viel es konkret geht), eingesetzt werden könnte Deutschland tatsächlich ein leichtes Strohfeuer für die nächsten Jahre erleben, was Merz die Kanzlerschaft bis 2029 sichert. Die Medien werden sich darauf einigen, dass es der Wirtschaftskompetenz der Union zu verdanken ist, dass Deutschland aus der Rezession steuert - was natürlich auch völliger Quatsch ist aber ein Narrativ welches sich selbst bestätigt. Dazu muss aber ein großer Teil des Geldes im Land bleiben und in der heimischen Rüstungsindustrie investiert werden. Und hier sind Zweifel angebracht.

Grundsätzlich muss man aber immer betonen, dass Geld für Rüstung maximal unproduktiv ist. Es sind klassische Konsumausgaben, die darüber hinaus auch den Staatshaushalt auf Jahrzehnte belasten.

Wie gesagt 2029 liegt in der Zukunft und die Probleme die bis dahin entstehen sind die Probleme von wem anders. So wird hier seit Jahrzehnten Politik gemacht.