Einzelnen Beitrag anzeigen
Ungelesen 23.06.12, 10:57   #20
juergen1
Erfahrener Newbie
 
Registriert seit: Jul 2009
Beiträge: 161
Bedankt: 194
juergen1 gewöhnt sich langsam dran | 84 Respekt Punkte
Standard

Wo steht das, daß die Bundesregierung eine Gesetzesänderung durchführen muß ???
Bislang wird es ja nur gefordert.
Das heißt, sie könnten sich noch 10 Jahre damit Zeit lassen.
Oder schlimmstenfalls tut sich garnichts ändern.

Gehn wir mal von dem schlimmsten Falle aus, es würde für mich irgendwann ernst werden, also gerichtliche Anschreiben, dann kann ich mich ja nicht darauf berufen, es ist eine Gesetzesänderung geplant, oder doch ?
Andererseits muß dem Gericht dann inzwischen auch nicht entgangen sein,
daß die Horrorforderungen unzulässig seien, und Zweifel an den Urteilen selbst erkunden müssen.
Ich war beim Anwalt um mich darüber zu informieren, kostete mich auch nichts, weil ich ihn gut kenne.
Er sagte das selbe wie ihr.
Aber allein mit Hoffen daß eine Gesetzesänderung durchgeführt wird, ist es ja nicht getan.
juergen1 ist offline   Mit Zitat antworten