[MunichEast]

Kundgebung in München
AfD-Politiker zeigte wohl Hitlergruß – Staatsanwaltschaft ermittelt



Wegen einer Armbewegung ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Petr Bystron. Der AfD-Politiker spricht von "politischer Instrumentalisierung".

Ein Bundestagsabgeordneter der AfD könnte auf einer Kundgebung seiner Partei den Hitlergruß gezeigt haben. Das lassen Videoaufnahmen vermuten, die eine Rede des Politikers in München zeigen. In denen ist zu sehen, wie der AfD-Abgeordnete Petr Bystron eine Armbewegung ausführt, die auch als Hitlergruß gewertet werden könnte. Diese Geste ist nach dem Strafgesetzbuch verboten.

In der Diskussion steht eine AfD-Veranstaltung am 5. März auf dem Münchner Königsplatz, die Teil eines bundesweiten Protesttags der Partei gegen die damals diskutierte Impfpflicht war. Wie in einem Mitschnitt der Veranstaltung zu sehen ist, hob Bystron zu den Worten "Wir sind die AfD" in seiner Rede deutlich den rechten Arm in die Luft.

Bystron habe bei seinem Auftritt "bewusst einen rechten ausgestreckten Arm in Richtung der Teilnehmer der Kundgebung" gehoben, teilte auch eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft gegenüber dem "Spiegel" mit. Dies "könnte einen verbotenen Hitlergruß nach Paragraf 86a Strafgesetzbuch darstellen." Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – darunter auch der Hitlergruß – ist demnach verboten und kann sanktioniert werden.

Bystron verliert Immunität

Der Bundestag hatte am Donnerstag die Immunität von Bystron aufgehoben. Bundestagsabgeordnete dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. Die Staatsanwaltschaft hat nun die Möglichkeit, ein Strafverfahren gegen Bystron einzuleiten.

Bystron bestreitet die Vorwürfe vehement. In einer E-Mail an den Immunitätsausschuss des Bundestages soll er den Verdacht der Staatsanwaltschaft als unhaltbar bezeichnet haben – und dazu einen Ausschnitt der Rede angehängt haben, berichtet der "Spiegel". Auch auf seinem YouTube-Kanal veröffentlichte der AfD-Abgeordnete den Auftritt.

Er halte es für "offensichtlich", dass er keinen Hitlergruß gezeigt habe, sagte Bystron am Freitag und sprach von einer "politisch instrumentalisierten Staatsanwaltschaft, die vollends ihre Neutralität verloren hat". Die Opposition werde "mit völlig an den Haaren herbeigezogenen Verfahren überzogen".

Der ehemalige bayrische AfD-Vorsitzende wird dem völkischen Lager der Partei zugerechnet. Bis zu seinem Einzug in den Bundestag wurde Bystron vom bayrischen Verfassungsschutz beobachtet, weil er Sympathien für die rechts******* Identitäre Bewegung bekundet hatte.
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Da wird wieder die Grenze ausgereizt bis zum geht nicht mehr. Mit den Worten "Wir sind die AfD" hob er den rechten Arm.

[Kneter33]

Selbst dem letzten Waldschrat sollte inzwischen klar sein was uns blüht wenn dieses Braune Pack an die Macht kommt.
Die Abgeordneten dieser Partei machen sich ja nicht mal mehr die Mühe es zu leugnen sondern stellen es offen dar welches Kindes Geist sie sind.
Hier gab es Gott sei Dank bei den letzten Kommunalwahlen ein einsehen und die Spinner sind Haushoch untergegangen und nicht mehr im Stadtrat.

[HansGuarde]

Wer das Video gesehen hat, kann sehr gut einschätzen, dass dieser Vorwurf absurd ist und Bystron definitiv nicht den "Hitlergruß" gezeigt hat, da hierfür die Handfläche in einem ganz anderen Winkel gehalten wurde. Die Staatsanwaltschaft muss solchen Anschuldigungen nachgehen, vor Gericht dürfte dies aber (hoffentlich) keinen Bestand haben. Ansonsten müsste Lauterbach wegen eines gestreckten rechten Armes bei einem Auftritt, der vor Kurzem stattgefunden hat, auch wegen Zeigen des Hitlergrußes angeklagt werden.

Aber klar, das sorgt natürlich wieder für gute Headlines, die sich beim Durchschnittsbürger verfestigen - Ergebnis irrelevant - und dient als willkommener Aufreger, besonders gerne in diesem Forum.

[elise]

ob mit oder ohne hitlergruß sollte der menschenfreundlich denkende bürger die AfD mittlerweile einsortieren können.

ich empfinde es als kontraproduktiv, dinge an den haaren herbeizuzerren, um der AfD etwas "anzuhängen" (oder ihren einzelnen mitgliedern). das macht angreifbar und ist wasser auf den mühlen derer, die die AfD als ansammlung ewiger missverstandener opfer sehen, die immer zu unrecht beschuldigt werden und eigentlich nichts gemacht haben...

das, wofür die AfD steht, die inhalte, die sie vertritt und die vorkommnisse, die WIRKLICH passieren reichen vollkommen aus um diese partei im richtigen licht zu sehen.

[Rasiererkönig]

@Kneter33


Mal' bitte nicht die Wand an den Teufel!

[PornoPups]

Die Partei kannste vergessen....

[teodor0815]

die menschen sehen das was sie wollen

[sauger2008]

Das geht jetzt nicht um die Partei. Hier in Deutschland muß man schon aufpassen wen man mal den Arm hebt das man nicht den falschen Winkel hat.

[painjester]

Zitat von HansGuarde

Wer das Video gesehen hat, kann sehr gut einschätzen, dass dieser Vorwurf absurd ist und Bystron definitiv nicht den "Hitlergruß" gezeigt hat, da hierfür die Handfläche in einem ganz anderen Winkel gehalten wurde.

Bestimmt gibt es Tutorialvideos in der AfD Telegramgruppe, wie weit, wie hoch, in welchem Winkel der Arm gereckt werden kann ohne eine Anzeige zu riskieren.
Der Wille zählt, nicht der Winkel!

[PornoPups]

was soll das für ein Politiker sein, der so was macht. Das verzeihe ich einen pubertären 14 Jährigen, jedoch keinen Politiker....

[MotherFocker]

Zitat von sauger2008

[...]Hier in Deutschland muß man schon aufpassen wen man mal den Arm hebt das man nicht den falschen Winkel hat.

Ich muss nicht aufpassen!
Ich bin aber auch kein Politiker und schon gar nicht dem rechten Lager anhängig.
Wenn ich mal jemand mit dem rechten Arm zuwinke/grüsse, dann geschicht das aber in einer Art, die eben nicht missverständlich gedeuted werden kann.

Passend dazu die Anmerkung im obigen Text zu Herrn Bystron:

Der ehemalige bayrische AfD-Vorsitzende wird dem völkischen Lager der Partei zugerechnet. Bis zu seinem Einzug in den Bundestag wurde Bystron vom bayrischen Verfassungsschutz beobachtet, weil er Sympathien für die rechts******* Identitäre Bewegung bekundet hatte.

Da ist doch alles gesagt

Und wenn solch ein eindeutig vorbelasteter Mann vor Menschen eine Rede hält, so ist er sich um seinen rechten Arm wohl bewusst. Ein Redner übt nicht nur seine Rede, sondern auch seine Gesten, welche bei den Zuhörern nachhaltigen Eindruck hinterlassen sollen.

Der war bestimmt Co-Autor dieses Turorials und übte den korrrrekten Winkel zum Grusse stundenlang vorm Spiegel.
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Sieht nicht so aus, als hätte der "arme Bursch" nur einen Arm

[MunichEast]

Zitat von MotherFocker

Und wenn solch ein eindeutig vorbelasteter Mann vor Menschen eine Rede hält, so ist er sich um seinen rechten Arm wohl bewusst. Ein Redner übt nicht nur seine Rede, sondern auch seine Gesten, welche bei den Zuhörern nachhaltigen Eindruck hinterlassen sollen.

...besonders zeitgleich mit dem Ausruf "Wir sind die AfD". Denke da wurde mit Absicht alles ausgereizt.

[Rasiererkönig]

Dein erster Post hätte auch freundlicher ausfallen können.

Aber es ist ja nicht "der erste"...


PS: Offenbar wurde der Post gelöscht auf den ich mich bezog.

[PornoPups]

Was wollt ihr mit Parteien die ein völkisches Lager haben ?
Die wollen die Sozialhilfe abschaffen und haben Symphatien mit den Russen. Die heben rechte Arme.
Vermutlich schicken die sogar meine Schwiegermutter nach Hause ( hmm, ist das jetzt pro oder contra )

Sicherlich haben die teilweise auch gute Argumente, bin ja selber drauf reingefallen.

[Rasiererkönig]

Nun gut, aber alles kein Grund den hier diskutierten Gruss zu zeigen, denn darum geht es hier.

[MunichEast]

AfD-Politiker:Wann ist ein Hitlergruß ein Hitlergruß?

Geriet wegen einer Armbewegung ins Visier der Staatsanwaltschaft: der AfD-Politiker Petr Bystron. (Foto: Peter Kneffel/dpa)

Die Staatsanwaltschaft will in einer Armbewegung des früheren AfD-Landeschefs Petr Bystron die verbotene Geste erkannt haben, das Amtsgericht München lehnt einen Strafbefehl ab. Beendet ist die Sache damit noch nicht.

Da steht er also auf einer mobilen Bühne am Münchner Königsplatz, vor einem roten Herz mit Aufdruck "Gesund ohne Zwang". Eine Kundgebung Anfang März gegen die Corona-Politik, angemeldet von der AfD Bayern, und mittendrin der frühere Landeschef Petr Bystron. "Die Impfung schützt überhaupt nicht", konstatiert der Bundestagsabgeordnete, auch wenn "die entrückte Politkaste" dies behaupte. Alles "Lüge" sagt Bystron in seiner Rede oft über die Pandemie, von den Zuschauern ertönt es im Chor "Lüge, Lüge". Einmal stimmt er einen Slogan an, auf dass die Leute ihn wiederholen mögen: "Wir sind mehr." Das freilich ist an dem Tag eine äußert kühne These, der Polizeibericht zählt nur 130 Teilnehmer - und ein Vielfaches an Einsatzkräften.

Das Spektakel vom Frühjahr wäre wohl keiner weiteren Betrachtung wert, würde Bystron - blaue Warnweste, die Hände meist am Bauch gefaltet - nicht plötzlich rufen: "Wir sind die wahren Freunde der Demokratie, wir sind die AfD". Und dann schießt sein rechter Arm nach oben.

Ein Winken an die Gäste, eine etwas artifiziell geratene Kampfansage? Oder eine Handbewegung, die laut Strafgesetzbuch das "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" bedeutet - ein Hitlergruß? Immer wieder müssen sich Gerichte in Deutschland damit befassen, manchmal geht es bei der Auswertung sogar um Mathematik: um den Winkel, wie viel Grad Streckung des Armes? Noch während der Versammlung wurde Bystron jedenfalls angezeigt, die Staatsanwaltschaft ermittelte dann; auch in der AfD-Zentrale nahe München wurden Beamte vorstellig, um Material sicherzustellen. Die Mitarbeiter dort waren kooperativ, so gab es keine Durchsuchung unter Zwang. Später erließ die Staatsanwaltschaft Strafbefehl gegen Bystron, dessen Immunität wurde vom Bundestag aufgehoben. Demnach habe er "bewusst" den rechten ausgestreckten Arm zum Hitlergruß in Richtung Kundgebung gehalten; auf exakte Ausübung komme es dabei nicht an, wenn die "Grußform der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft" für einen objektiven Personenkreis klar als solche erkennbar sei.

Das Amtsgericht München allerdings teilte diese Auffassung nach Informationen der Süddeutschen Zeitung nicht und lehnte nun den Strafbefehl ab. Beim seitlichen Blick auf Bystron könne man der Staatsanwaltschaft "durchaus" beipflichten, hieß es zur Begründung. Frontal betrachtet aber sei das nicht haltbar, es sei erkennbar, "dass die Außenfläche der Hand nach außen und nicht nach oben zeigt und auch der Daumen nicht angelegt ist." Auch aus dem Kontext der Rede heraus, sei ein Hitlergruß oder eine absichtlich zum Verwechseln ähnliche Bewegung "nicht schlüssig". Es könnte sich also um eine "bloß zufällige Geste im Rahmen der Rede" gehandelt haben, anderes sei nicht nachweisbar.

Die Staatsanwaltschaft hat sofortige Beschwerde eingelegt

Zu Ende ist der Fall noch nicht. Wie ein Sprecher des Gerichts auf Nachfrage mitteilte, hat die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde eingelegt: Der Beschluss sei "mithin nicht rechtskräftig", die Akten werden dem Landgericht als zuständiges Beschwerde-Gericht zur Entscheidung vorgelegt. Bystron selbst hatte den Vorwurf bestritten, er wähnte eine "Einschüchterung Oppositioneller". Die Entscheidung des Amtsgericht jetzt wertet er als "Blamage für die Staatsanwaltschaft".

Das Landgericht ist am Zug. Vielleicht ist auch alles nur ein Missverständnis. In der Karriere des AfD-Politikers reihen sich ja Zufälle und Blöd-gelaufen-Momente auffällig aneinander. Eine Auswahl: Ein Foto von Bystron mit einschlägig bekannten Neonazis vor einigen Jahren in einem Biergarten? Reine Zufallsbekanntschaften, als man bei einer Veranstaltung nebenan keinen Einlass bekam. Ein Selfie mit einem Aktivisten der vom Verfassungsschutz beobachteten "Identitären Bewegung" auf der Wiesn? Ähnlicher Umstand. Der Skandal um Bystrons steuerzahlerfinanzierte Südafrika-Reise, wo er mit rassistisch beleumundeten Paramilitärs Schießübungen abgehalten haben soll? Eine Organisation der "Zivilgesellschaft" in seinen Augen, ein paar Schüsse nur, weil er selbst Jäger sei. Oder die Affäre um Störer im Bundestag 2020, inklusive einer Aktivistin, die Abgeordnete anpöbelte und auf Bystrons Einladungsliste stand? Kam ohne sein Wissen auf die Liste, quasi ein Missgeschick.

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Update. Die Begründung des Gerichts ist schlüssig, für mich sah es sehr hart und bewußt an der Grenze aus. Wir sind die AfD und der Arm schoß hoch, da wurde bewußt etwas ausgereizt, aber noch im straffreien Rahmen.

[karfingo]

und haben Symphatien mit den Russen

Passend zu Petr