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Gesetzentwurf zu Preisbremsen

Regierung will Strom-Preiserhöhungen verbieten

03.12.2022



Die Bundesregierung will Gas- und Stromversorgern untersagen, die Preise zu erhöhen. Das könnte auch Anpassungen zum Jahreswechsel betreffen.

Die Bundesregierung will Strom- und Gas-Versorgern einem Zeitungsbericht zufolge Preiserhöhungen für 2023 generell untersagen. Dies gehe aus dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zu den Preisbremsen hervor, berichtet die "Bild" am Samstag. Hunderte bereits beschlossene Erhöhungen zum Jahreswechsel seien demnach illegal. Der Versorger müsse im Streitfall dem Bundeskartellamt beweisen, dass die Börsenpreise die Erhöhung rechtfertigten, berichtet das Blatt unter Berufung auf eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.

Versorger planten offenbar massive Aufschläge

Solange der Versorger das nicht könne, bleibe die Erhöhung verboten. Hintergrund sei der Erstattungsanspruch, der für Gas-Lieferanten aus den von der Regierung beschlossenen Energiepreis-Bremsen gegen den Staat erwachse. "Im Ergebnis muss Missbrauch ausgeschlossen werden", sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, der "Bild". "Mitnahmeeffekte, die Versorgungsunternehmen zu höheren Tarifen animieren, wollen wir verhindern", sagte der Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse.

Unter Berufung auf Zahlen des Verbraucherportals Check24 berichtet "Bild", dass es zum 1. Januar massive Preisaufschläge gebe: 457 Gas-Versorger planen demnach ein Plus um durchschnittlich 56 Prozent, davon betroffen wären 3,6 Millionen Haushalte. 636 Strom-Versorger planten Erhöhungen um durchschnittlich 60 Prozent für 7,5 Millionen Haushalte.

"Verbraucher dürfen die Zahlung der Erhöhung zurückhalten", sagte die Chefin des Bundes der Energieverbraucher, Leonora Holling, dem Blatt. Die geplanten Erhöhungen stünden nicht im Verhältnis zur Preisentwicklung an der Börse. "Wir raten Verbrauchern, Widerspruch einzulegen."

Quelle:
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Extrem selten kommt man in die Lage unsere Regierung zu loben, eine gute Maßnahme.

"Mitnahmeeffekte, die Versorgungsunternehmen zu höheren Tarifen animieren, wollen wir verhindern"

Hinsichtlich Mitnahmeeffekte hätte man bei so manchen Lebensmittel-Herstellern auch die Bremse ziehen können. Das haben REWE und Edeka für uns getan:

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[karfingo]

Habe schon eine Ankündigung von 100% (Verdoppelung) zum 1.1.'23 erhalten.

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Zitat von karfingo

Habe schon eine Ankündigung von 100% (Verdoppelung) zum 1.1.'23 erhalten.

100% ist ja schon sehr dreist, wenn das nicht zum "Mitnahmeeffekt" zählt, dann weiss ich auch nicht.

Du weisst ja, was du nun zu tun hast.