[ziesell]

Im Fall Assange sind die Grünen auffällig still

Statt sich für die sofortige Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange einzusetzen, halten sich die Grünen zurück.



Im Wahlkampf war die Sache noch einfach. Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock forderte noch im September 2021 die „sofortige Freilassung“ von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Dann wurde Baerbock Außenministerin und äußerte sich zu der Angelegenheit nur noch sehr ungern. Man habe „keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet“, heißt es nun.

Wer den Fall Assange ein bisschen verfolgt hat, muss allerdings erhebliche Zweifel daran haben, dass die britische Justiz wirklich rechtsstaatlich vorgeht. Der heute 52-Jährige sitzt seit 2019 in britischer Untersuchungshaft, unter erschwerten Bedingungen. In der kommenden Woche gibt es eine vermutlich letzte Anhörung darüber, ob er an die USA ausgeliefert wird, wo ihn bis zu 175 Jahre Haft erwarten, weil er geheime Unterlagen der Regierung veröffentlicht hat, die unter anderem Kriegsverbrechen belegen. Es geht also auch um die Pressefreiheit, für die sich die Grünen schon immer und vehement eingesetzt haben. Im Fall Assange aber sind sie weitgehend verstummt.

Zunächst keine Stellungnahme zum Fall Assange

Man erkennt das daran, dass die Bundespartei zunächst überhaupt keine Stellungnahme zu Assange abgeben will. Eine Anfrage der Frankfurter Rundschau wird zunächst abgewiesen. Dann kommt über Umwege eine schriftliche Stellungnahme der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Pegah Edalatian. „Unsere Parteiposition betont die Notwendigkeit eines besonderen Schutzes für investigative Journalistinnen und Hinweisgeberinnen wie Julian Assange“, teilt sie mit und dass sie „keinen Zweifel“ habe, dass Großbritannien sich an die Europäische Menschenrechtskonvention hält: „Dazu gehört auch, dass der Fall von Julian Assange im Zweifel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt wird.“ Eine klare Forderung nach Freilassung klingt anders.

Margit Stumpp bedauert das sehr. Sie war in der letzten Legislaturperiode für die Grünen im Bundestag und dort die medienpolitische Sprecherin ihrer Partei. Dort gründete sie die überfraktionelle Arbeitsgemeinschaft „Freiheit für Julian Assange“, gemeinsam mit der damaligen Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, dem FDP-Abgeordneten Bijan Djir-Sarai (FDP), Frank Heinrich von der CDU und dem SPD-Abgeordneten Frank Schabe.

Nachdem sie 2021 ihr Mandat verlor, versuchte sie, weiter Solidarität für Assange zu organisieren. Doch außer wohlmeinender Antwortbriefe sei auch aus der eigenen Partei wenig zurückgekommen, sagt sie. Sie vermutet, dass es Berührungsängste gibt, da Assange nicht unumstritten ist. „Aber es ist wirklich ganz klar belegt, woher die Diskreditierungen seiner Person kamen“, sagt Stumpp. Allen müsse klar sein, dass sein Prozess die Pressefreiheit generell gefährdet. „So klar sagt es aber keiner mehr, der ein Amt inne hat.“ Ist sie der Meinung, dass die Grünen im Zuge der Regierungsbeteiligung in Sachen Assange verstummt sind? „Ja, leider. Das ist meine Wahrnehmung.“

Einer, der das vehement bestreitet, ist der grüne Bundestagsabgeordnete Max Lucks. Er ist Obmann seiner Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und er reagiert geradezu leidenschaftlich auf die Nachfrage nach Assange. „Bereits im Juli 2022 habe ich einen öffentlichen interfraktionellen Appell an die britische und US- amerikanische Bundesregierung für die unverzügliche Freilassung von Julian Assange initiiert“, sagt er. Den hätten zwanzig grüne Abgeordnete mitunterzeichnet. Lucks‘ Haltung zu Assange zumindest ist eindeutig.

Assange: „Symbol der Unterdrückung von Pressefreiheit“

Für den 27-jährigen Grünen ist der Wikileaks-Gründer ein „Symbol der Unterdrückung von Pressefreiheit“, der seit Jahren dafür schikaniert werde, dass er Kriegsverbrechen öffentlich gemacht habe. Wenn die demokratische Regierung Biden glaubwürdig bleiben wolle, müsse sie ihn umgehend begnadigen. „Der aktuelle politische Schauprozess muss beendet werden“, fordert Lucks. Die Verhandlung nächste Woche in London werde für Journalistinnen und Journalisten in ganz Europa wegweisend sein, „die Selbstzensur wird bei einer negativen Entscheidung massiv zunehmen.“ Hier stehe die Glaubwürdigkeit des Westens auf dem Spiel, das Schweigen müsse nun ein Ende haben.

Vielleicht sollte er das alles einmal der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung erzählen. Sie heißt Luise Amtsberg und ist ebenfalls Grünen-Politikerin. In diesem Fall ist das vielleicht das Problem an der Sache, denn es hat den Anschein, dass es sich Amtsberg in erster Linie nicht mit der Außenministerin verscherzen will. Anders lässt es sich nicht erklären, dass sie vorwiegend im Verborgenen arbeitet. Das hat im vergangenen Jahr sogar richtig zu Ärger geführt, weil Amtsberg ein Treffen mit der iranischen Aktivistin Masih Alinejad regelrecht geheim halten wollte, worauf die Regimegegnerin verärgert reagierte.

Zu Assange will Amtsberg nichts sagen. Aber selbst das darf man eigentlich nicht schreiben. Denn dass die Menschenrechtsbeauftragte für ein Interview nicht zur Verfügung steht, teil das Auswärtige Amt „unter 3“ mit. Das bedeutet, dass auch diese Information eigentlich nicht verwendet werden darf. Vehementer kann man nicht schweigen.

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für einen Nawalny einzustehen bringt natürlich Wähler, aber für einen Assange einzustehen, bringt ärger mit den Amerikanern....

[tronx]

Oder nehmen wir Snowden, der aus dem fröhlichst, freiheitlichsten besten Westen, den es jemals gab, in den "Abgrund des bösesten Putin Höllenschlund" geflohen ist, weil er die Wahrheit hinter dem "fröhlichsten, gerechtesten, freiheitlichsten, besten Westen" leicht angesprochen hat.

XD

[Melvin van Horne]

Moin,

sie haben ihren Wählern oder denen, die es werden sollten das gesagt, was die hören wollten. Und wahrscheinlich haben beide Seiten aus einer dunklen Ahnung heraus darauf verzichtet laut zu fragen, was eigentlich der Plan war.

Was wollte man denn für Assange tun? Protestieren? Wo denn da genau? Bei den Amis? Oder wollten man seinen geharnischten Protest in einen Suppentopf der Bundestagskantine sprechen? Ich frage nur aus Neugier. Das Ergebnis wäre ja bei beiden Varianten ohnehin dasselbe.

Man könnte den Amis ja drohen. Wenn ihr den Assange nicht freilasst, dann ....

Ja was dann? Solchen Ideen liegt die veraltete Vorstellung zugrunde, wir seien der Hund der mit dem Schwanz wackeln kann, wenn er möchte. Aufwachen! Unsere Position hat sich etwas verschoben. Wir sind inzwischen der Schwanz! Mit uns wird gewackelt, wenn der Hund in Brüssel, Peking oder Washington das möchte.

Und wer sich in der Anatomie der Vierbeiner etwas auskennt wird erahnen, welche Möglichkeiten der Schwanz hat, auf das Schicksal des Knochens im Maul des Hundes Einfluss zu nehmen.

[ziesell]

Zitat von Melvin van Horne

Was wollte man denn für Assange tun? Protestieren? Wo denn da genau? Bei den Amis? Oder wollten man seinen geharnischten Protest in einen Suppentopf der Bundestagskantine sprechen? Ich frage nur aus Neugier. Das Ergebnis wäre ja bei beiden Varianten ohnehin dasselbe.

es geht doch um die Menschenrechte, bei jedem anderen wird Welle gemacht, nur beim Assange halten sich alle raus wegen der Amerikaner.

Lies dir bitte nochmal den Artikel hier durch, das Erklärt den Fall für Unwissende sehr gut, denn es geht hier noch um viel mehr als die Menschenrechte einer Person, sondern auch um Pressefreiheit, Präzidenzfälle etc.
Wenn das wirklich passiert, was passiert, dann gibt es keine Pressefreiheit mehr im Westen...

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[Melvin van Horne]

Moin,

eine Antwort auf eine Frage, die ich nicht gestellt habe. Du beschreibst hier um was es geht. Ich frage:

Was wollte man denn für Assange tun?

Ich will nicht erklären, was "tun" bedeutet. Fällt dir etwas ein, was man tun könnte? Dann nur heraus damit. Denen, die im Wahlkampf versprochen haben sie würden sich um den Fall kümmern fällt wohl nichts ein. Vielleicht hast du ein paar Anregungen.

Das ist der Unterschied zwischen einer Partei in der Opposition, einer Partei im Wahlkampf und einer Partei in der Regierungsverantwortung. So lange man in den ersten beiden Positionen ist, kann man sich im Wohlklang seiner Stimme sonnen. Man kann gegen alles protestieren und ohne Blick auf die Konsequenzen allen alles versprechen.

Schwierig wird es, wenn das alles so toll klang, dass man in die Verantwortung gerät. Mehr oder weniger überrascht prallt man auf die Realität. Man wird geradezu davon umzingelt. Und so stellt man fest, dass den Briten, den Amis, den Chinesen oder den Russen unsere Forderungen vollkommen egal sind. Und nicht nur das. Man erkennt, dass man Gefahr läuft jemanden zu verprellen, dessen Wohlwollen man an anderer Stelle noch gut brauchen kann. Davon war zu seligen Oppositionszeiten nie die Rede!

Das meinte ich mit meinem Beispiel von Hund und Schwanz. Das ist der Grund, warum wir nur mit bunt angeleuchteten Stadien und Presseartikeln gegen die Zustände in Ungarn zu Felde ziehen. Wir könnten uns dafür stark machen, dass die Maßstäbe, die die EU zum Beispiel beim Thema Rechtsstaat anlegt, mit Nachdruck (Kürzung oder Entzug der EU Mittel) durchgesetzt werden.

Ich muss doch hoffentlich nicht daran erinnern, wie kläglich der entsprechende Versuch gescheitert ist. Und nun überlegen wir mal gemeinsam, wie groß das Bedürfnis ist, sich für einen Assange mit England und den Amis oder für die Uiguren oder Tibet mit China anzulegen. Ein paar Preise verleihen, sich mit Asasanges Frau fotografieren lassen, oder auch gerne ein paar Andeutungen. Das ist schon drin. Aber mehr wird es wohl nur dann, wenn die Briten oder die Amis es für nützlich erachten. Sonst nicht.

[beloborodov]

Ich glaube, dass es noch einen weiteren Unterschied zwischen Opposition und Regierung gibt.

Natürlich kann man in dr Opposition leichthin versprechen, was in der Praxis dann gar nicht eingehalten werden kann. Das ist das Eine. Andererseit steht aber auch zu bedenken, dass die jeweils Regierenden durch unerwünschtes Veröffentlichen unangenehmer Informationen in weitaus stärkerem Maße betroffen wären, als es dieselben Leute in der Oppositionsrolle wären.

Das beeinflusst die Bereitschaft, sich für Dissidenten zu engagieren, ganz erheblich.

Wie war das mit der Krähe und dem Auge?

[aitschi]

Hab einfach mal "Julian Assange 2024" im Suchfeld Google eingegeben. Das ist der aktuelle Stand, 19.02.2024.

Quelle DW
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Treffend find ich Günter Wallraffs Spruch "Tod auf Raten" am Ende des DW Artikels. Es würde mich wirklich nicht wundern, wenn irgendwann in nicht allzu ferner Zeit die Meldung "Julian Assange, gestorben in Haft" durch die Medianlandschaft rauscht. Insgeheim atmen dann die bereits genannten Protagonisten auf, weil sich diesem unangenehmen Thema niemand mehr stellen muss.

[eitch100]

Dass sich einige, die sich sonst in der Regel dafür aussprechen, dass wir uns doch besser aus allem raushalten sollten (incl. bzw. speziell dem Ukraine-Krieg), hier plötzlich für die Pressefreiheit einsetzen, ist schon etwas strange. Und dass tronx mal wieder den Kappes-Vogel dabei abschießt, war auch erwartbar. Andererseits halte ich ziesells Stimmenfang-Behauptung ebenso für absurd. Assange wird möglicherweise zwar prinzipiell zurecht, aber "in gewissen Kreisen" doch nur so heroisiert, weil er "amerikanische" (Kriegs-)Verbrechen aufgedeckt bzw. veröffentlicht hat. Hätte er russische Dokumente veröffentlicht, würden sich für ihn hier weit weniger interessieren oder gar als Verräter titulieren.

[ziesell]

Zitat von eitch100

Dass sich einige, die sich sonst in der Regel dafür aussprechen, dass wir uns doch besser aus allem raushalten sollten (incl. bzw. speziell dem Ukraine-Krieg), hier plötzlich für die Pressefreiheit einsetzen, ist schon etwas strange.

das einzige was es "strange" macht ist deine Aussage.
man darf also nicht gegen den Krieg sein, und gleichzeitig für Pressefreiheit?

Weil beides auch vergleichbar ist....

Zitat von eitch100

Andererseits halte ich ziesells Stimmenfang-Behauptung ebenso für absurd.

wäre nichts neues das Politiker einem das Blaue vom Himmel versprechen und dann nur Pustekuchen kommt.
das sollte selbst dir klar sein!

Zitat von eitch100

Assange wird möglicherweise zwar prinzipiell zurecht, aber "in gewissen Kreisen" doch nur so heroisiert, weil er "amerikanische" (Kriegs-)Verbrechen aufgedeckt bzw. veröffentlicht hat. Hätte er russische Dokumente veröffentlicht, würden sich für ihn hier weit weniger interessieren oder gar als Verräter titulieren.

was haben diese gewissen Kreise hier und jetzt mit dem Thema zu tun?

man sieht doch dass die Amerikanischen Kriegsverbrechen nicht so Schwer liegen wie die Russischen, sonst wäre doch der Assange nicht in Haft, sondern die Leute die diese Kriegsverbrechen begangen haben.

bei den Amerikanern gibt es halt viel mehr zu Veröffentlichen als bei anderen Ländern...

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[eitch100]

Zitat von ziesell

man darf also nicht gegen den Krieg sein, und gleichzeitig für Pressefreiheit?

Keine Ahnung, wie man das so falsch verstehen kann oder will. Also noch mal langsam...

Ich treibe mich in diesem Forum ja schon ziemlich lange rum und bei vielen, die sich hier einbringen oder bedanken, weiß man natürlich relativ genau, wo dessen politische oder anderweitige Präferenzen liegen. Das geht denjenigen bei mir vermutlich ähnlich. Zuweilen geht das dann recht sachlich zu und gelegentlich ist man auch schon mal linksgrün versifft, weil man nicht weit genug rechts ist. Andersrum wird hier zugegebenermaßen oft auch zu schnell die Nazikeule gezückt. Ich versuche mit diesen E#tremen eigentlich möglichst sparsam umzugehen; andere haben sich da leider weniger im Griff.

Nun gut... speziell seit Corona und dem Ukraine-Krieg überkommt mich hier allerdings das Gefühl, dass aus möglichst jedem Thema entweder ein pauschales Politikerbashing oder ein Ost-West-BlaBla wird. Und ob es dir nun gefällt oder nicht, beides ist dir mit deinem Kommentar im Startpost gelungen.

So, nun zu meiner Aussage... natürlich soll man gegen den Krieg sein und auch bestenfalls für die Pressefreiheit. Aber wer der Meinung ist, dass sich Deutschland doch aus dem Ukraine-Krieg, und allem anderen Übel, was so in der Welt abgeht, heraushalten sollte, um es sich nicht mit Russland oder wem auch immer zu verscherzen, der soll hier bitte nicht so tun, als ginge es demjenigen um die Pressefreiheit. Daher werfe ich diesen Leuten vor, was diese auch gerne den Politikern vorwerfen; nämlich Heuchelei. Wir sollen es uns also quasi mit den USA verscherzen, aber bitte bitte doch nicht mit Russland/Putin.

Und jetzt bitte nicht wieder falsch verstehen; ich habe bei Assange meine eigene Meinung und von mir aus, könnten wir ihm gerne politisches Asyl gewähren. Aber schon wäre auch ich ein Heuchler, weil Großbritannien z.B. ein souveräner, sicherer Drittstaat ist...

Zitat von ziesell

wäre nichts neues das Politiker einem das Blaue vom Himmel versprechen und dann nur Pustekuchen kommt.
das sollte selbst dir klar sein!

Das kommt natürlich (speziell im Wahlkampf) vor. Aber Politiker stecken (speziell in der Außenpolitik) oft in einem Dilemma. Ich "versuche" das zumindest bei meiner Meinungsbildung mit einzubeziehen. Anderen ist das völlig schnuppe... Demokratie und Diplomatie haben halt ihren Preis!

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von ziesell

wäre nichts neues das Politiker einem das Blaue vom Himmel versprechen und dann nur Pustekuchen kommt.

Wer ist denn daran schuld? Meiner Meinung nach wir! Wer macht sich denn die Mühe, die Aussagen von Politikern im Wahlkampf zu prüfen? Was wäre denn los gewesen, wenn Frau Baerbock im Wahlkampf gesagt hätte "Das mit dem Assange ist eine Sauerei. Aber da können wir auch nichts machen. Das ist eine Sache zwischen den Amis und den Engländern. Da haben wir nichts zu melden."

Meiner Meinung nach ist das die Wahrheit. Sie auszusprechen hätte die Grünen (sie stellen die zuständige Außenministerin) sicherlich einige Stimmen gekostet. Wer will verlangen, dass Politiker uns im Wahlkampf die ungeschminkte Wahrheit über ihre Möglichkeiten sagen, wenn wir sie anschließend an der Urne dafür abstrafen?

Meine Kritik geht also nicht an die Politiker. Sie geht an die, die sich darüber beklagen, dass die Politik etwas nicht tut, was sie überhaupt nicht tun kann.

[muavenet]

Zitat von eitch100

Assange wird möglicherweise zwar prinzipiell zurecht, aber "in gewissen Kreisen" doch nur so heroisiert, weil er "amerikanische" (Kriegs-)Verbrechen aufgedeckt bzw. veröffentlicht hat. Hätte er russische Dokumente veröffentlicht, würden sich für ihn hier weit weniger interessieren oder gar als Verräter titulieren.

Das geht eigentlich weiter, da WL selbst problematisch ist (Transparenz, unangemessenes Anspruchsdenken, etc.), und sich Assange leider auch als ordinärer Heuchler (e. g. seine depperten Angriffe auf die Pananama-Paper-Leaks, welche WL nicht veröffentlichen wollte) mit massiven Ego-Problemen (plus dem dazugehörigen Personenkult) entpuppt hat.

Der fade Beigeschmack, dass Assange einfach nur ein russischer Asset war/ist, bzw. den nützlichen Idioten für die gibt (e. g. der Guccifer-2.0-Komplex), kommt nicht von ungefähr.