[Draalz]

Europawahl und Flut

Was Populismus anrichtet

Eine Kolumne von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Hubert Aiwangers Haltung zur Flutkatastrophe ist symptomatisch für die Gefahr, die europaweit von Populisten ausgeht: Sie lehnen bitter nötiges Handeln wütend ab – weil sie die Realität an sich leugnen.

09.06.2024, 13.26 Uhr


Helfer in Passau, nachdem das Hochwasser etwas zurückgegangen ist Foto: Armin Weigel / dpa

Im September 2018 [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] auf einer Bühne in einem halb vollen Bierzelt und tat, was er im liebsten tut: Er brüllte. Er versprach »einen Stopp dieser Stromtrassen, ein Verhindern dieses Polders«. Einen Flutpolder in Regensburg, also eine Fläche, auf die man bei Bedarf Hochwasser umlenken kann, werde es »mit den Freien Wählern als Regierungspartner in München« nicht geben. Und so kam es dann auch. Das Resultat steht jetzt in Regensburger Kellern.

Für Aiwangers Polderpopulismus gab es damals Applaus und vereinzelt zustimmendes Johlen. Man fragt sich, wie viele der Leute, die an diesem Tag im Bierzelt saßen, sich diese Woche in ihren Gummistiefeln oder beim Blick in den überfluteten Keller an diesen Moment erinnert haben.

Dass Aiwanger die Flutpolder und die Stromtrassen buchstäblich in einem Atemzug nannte, ist so symptomatisch wie entlarvend. Es ging natürlich um die bitter nötigen, immer noch nicht fertigen, wegen populistischer Entscheidungen sündteuren Trassen, die Windstrom von Nord- nach Süddeutschland bringen sollen. Mit Blick auf die Stromtrassen hat Aiwanger seine Meinung [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], denn weil der billige Windstrom nicht in Süddeutschland ankommt, drohen dort höhere Strompreise. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ist deshalb [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Stromtrassen und Flutpolder haben zwei Dinge gemeinsam.

• Sie sind in Zeiten der galoppierenden [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] unausweichlich, wichtiger denn je.
• Sie sind bevorzugte Hassobjekte von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], also Leuten, die in ihrer Umgebung auch notwendige Veränderungen strikt ablehnen.

Dass [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] gegen beide agitierte, hat Methode. Und es ist ein gutes Beispiel für eine universelle Wahrheit: Wer auf Populisten hört, wer Populisten wählt, wird das früher oder später bereuen. Bei vielen der Leute, die damals im Bierzelt klatschten, trifft »früher« es vermutlich besser.

Man wollte es eben nicht hören

Aiwanger behauptete ja immer wieder, die erbittert bekämpften Polder – einer davon lag rein zufällig im [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] – würden gar nicht gebraucht, weil solche Hochwasser ja so selten seien.

Zitat aus dem Bericht des Weltklimarats von 2007: Für Europa bringe die Erderhitzung eine »höhere Wahrscheinlichkeit für plötzliche Flutwellen im Inland«. Man hätte das schon wissen können. Aber man wollte es eben nicht hören.

Populismus, also den Leuten nach dem Mund reden, auch im Angesicht von Expertise und besseren Argumenten, die für ein anderes Vorgehen sprechen, ist nicht nur das Spezialgebiet von Hubert Aiwanger. Es ist auch in weiten Teilen der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] populär. Die Ablehnung der Nord-Süd-Trassen, beziehungsweise das Beharren auf [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] statt ganz normaler Überlandleitungen, geht auch auf das Konto von Horst Seehofer – [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Und nun erlebt Bayern eben gleich doppelt die Konsequenz von populistischer Nimby-Politik: Die Stromtrassen sind nicht fertig, was jetzt Probleme verursacht. Das ist teuer und schlecht fürs Klima gleichermaßen. Die Polder wurden nicht gebaut, also stehen Regensburg und Passau eben mal wieder unter Wasser. Der Untergrund mancher Donauinsel sei »[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]«, so formulierte es diese Woche Regensburgs Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer.

Populismus ist das Gegenteil von Führung

Wie hoch die Schäden durch das aktuelle Rekordhochwasser am Ende ausfallen werden, ist noch unklar. Klar ist: Es wird teuer. Vor allem aber hat die Katastrophe einmal mehr Menschenleben gefordert. Prognose: Diese Katastrophenflut wird nicht die letzte Ex.tremwetterkatastrophe dieses rekordheißen Jahres bleiben. Ex.tremregen wird wahrscheinlicher, Hitzewellen auch, und die Hurrikansaison der USA droht entsetzlich zu werden, andernorts drohen wieder Megabrände.

Populisten tun immer das Gleiche: Sie erfinden oder dramatisieren Probleme, bevorzugt solche, die mit Ressentiments zu tun haben. Und sie ignorieren oder negieren echte Probleme, torpedieren Lösungen und Schutzmechanismen, weil die Veränderungen erfordern, die manchen Leuten nicht passen. Populismus ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Führung.

Die Kombination »gegen Energiewende und gegen Schutzmaßnahmen« ist eine perfekte Zusammenfassung, die eindrucksvoll zeigt, warum das nicht funktionieren kann.

Gefahr fürs Klima, Gefahr für die Wirtschaft

Das ist der Grund, warum ein großer Erfolg der rechtsradikalen bis rechtsex.tremen Parteien bei der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] an diesem Wochenende so fatal wäre. Immerhin: In den Niederlanden haben sich augenscheinlich die Kräfte der Vernunft [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], die rechtsradikale Partei von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] landete knapp hinter einem Bündnis aus Sozialdemokraten und Grünen.

Viele von Europas Rechtspopulisten, auch Geert Wilders, sind auch [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] oder lehnen mindestens wirksame Klimapolitik ab. Genauso wie Rechtspopulisten in Argentinien, Brasilien oder den USA. Gleichzeitig werden viele rechtsradikale Parteien in Europa von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], auch finanziell. Und dessen Macht hängt bekanntlich an Erlösen aus Öl und Gas.

Deshalb ist es so fatal, wenn Matteo Salvinis [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] oder die österreichische [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] noch mehr Macht bekommen: Sie leugnen die Realität an sich, und wer die Realität leugnet, kann kaum realistische Politik machen. Das Gleiche gilt auch für nicht putinfreundliche Rechtsex.treme wie Giorgia Meloni. Wenn die Rechtspopulisten zu stark werden, ist der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], und das wäre, ähnliche wie beim Polder- oder Energiepopulismus doppelt fatal: klimapolitisch wie wirtschaftlich. Denn die USA und China werden auch ohne Europa die Transformation vorantreiben. Rechtspopulisten wollen Europa in ein gestriges, aus Schloten und Auspuffen qualmendes Verbrennerghetto verwandeln.

Kurze Beine werden immer kürzer

Leider zieht sich der klimapolitische Populismus bis weit ins sogenannte bürgerliche Lager hinein: Der Verbrennerpopulismus von Unionsparteien und anderen Mitgliedern der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ist ebenso kurzsichtig wie Hubert Aiwangers Polderpopulismus oder die Nimby-freundliche Ablehnung notwendiger Stromtrassen.

Weil viele Dinge, Stichwort: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], immer schneller passieren, werden die Populisten von ihren eigenen Lügen mittlerweile immer schneller eingeholt. So wie Hubert Aiwanger oder so wie die Befürworter des britischen EU-Austritts, den mittlerweile eine deutliche Mehrheit der britischen Bevölkerung für einen Fehler hält – und der ganz objektiv betrachtet natürlich auch einer war.

Bis die Wahrheit den Wählenden aber ins Bewusstsein dringt, können Populisten trotzdem jede Menge Schaden anrichten – in Bayern ist das gerade live zu besichtigen.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Tja, die Europawahlen haben das ja schon angedeutet. Es sieht nicht gut aus.

[ziesell]

Es wurde ein Hochwasserschutz versprochen der nie kam?
Ist das nicht Typisch Politik? Den Wählern was versprechen was dann nie kommt?

bisschen einseitig der Bericht.. denn das was der Aiwanger vor 6 Jahren gesagt hat, haben andere Politiker vor ihm schon zigfach gemacht, aber der Aiwanger gibt halt ein besseres Ziel ab für den Stöcker...

[Draalz]

Zitat von ziesell

bisschen einseitig der Bericht.

Das ist eine Kolumne, also ein Meinungsbeitrag und kein Bericht.

[ziesell]

Zitat von Draalz

Das ist eine Kolumne, also ein Meinungsbeitrag und kein Bericht.

ändert für mich nichts!

Einseitig bleibt Einseitig, ob als Kommentar, Bericht, Kolumne oder Glosse!

[gerhardal]

Ich würde sagen, der Artikel ist ziemlich zutreffend.

Nur traurig, dass diese Diskussion zu Hubsi erst jetzt kommt. ...

Dass manche, die sowieso nur eine eingeschränkte Sichtweise haben, diesen Artikel als einseitig bezeichnen, ändert nix an den Tatsachen, die nicht gesehen werden wollen ...

[ziesell]

Zitat von gerhardal

Dass manche, die sowieso nur eine eingeschränkte Sichtweise haben, diesen Artikel als einseitig bezeichnen, ändert nix an den Tatsachen, die nicht gesehen werden wollen ...

Argument angreifen und nicht den Argumentierenden, ich dachte das lernt man als Erwachsener...

Ich wurde vom Hochwasser getroffen, und bei uns geben die Leute nicht dem Aiwanger die Schuld, oder seinen Aussagen von vor 6 Jahren.

Klimaschutz ist der Punkt, den alle vernachlässigt haben.

[gerhardal]

Hast du den Artikel überhaupt gelesen ???

Offenbar nicht ....

Themaverfehlung --- sitzen --- 6

[Krabollof]

Zitat von ziesell

Argument angreifen und nicht den Argumentierenden, ich dachte das lernt man als Erwachsener...

Ich wurde vom Hochwasser getroffen, und bei uns geben die Leute nicht dem Aiwanger die Schuld, oder seinen Aussagen von vor 6 Jahren.

Klimaschutz ist der Punkt, den alle vernachlässigt haben.

dann mal ketzerisch nachgefragt, wem gebt Ihr denn die Schuld?