[MunichEast]

SPD klar vor CDU - Grüne und AfD zweistellig
Stand: 09.10.2022 20:04 Uhr

Die SPD von Amtsinhaber Weil hat die Wahl in Niedersachsen mit deutlichem Abstand zur CDU gewonnen. Die Grünen legen stark zu, ebenso die AfD. Für die FDP wird es knapp. Das Bundesland könnte eine rot-grüne Regierung bekommen.

Die regierende SPD von Ministerpräsident Stephan Weil bleibt stärkste politische Kraft in Niedersachsen. Laut Hochrechnung von Infratest dimap für die ARD kommt sie auf 33,2 Prozent. Damit büßt sie im Vergleich zu 2017 (36,9 Prozent) zwar ein, landet aber deutlich vor der CDU.

Die Sozialdemokraten profitierten dabei von der Zugkraft ihres Spitzenkandidaten und dessen Amtsbonus. Der 63-jährige Weil regiert das Land seit fast zehn Jahren, mit seiner soliden, etwas spröden Art kommt er bei vielen gut an. Obwohl im Wahlkampf bundespolitische Themen wie die Energiekrise und Inflation dominierten und die Zufriedenheit mit der SPD-geführten Bundesregierung rapide abnahm, schaffte es Weil offenbar, die Kritik an der Ampel weitgehend von sich fernzuhalten. Es ist ein SPD-Wahlsieg gegen den Bundestrend.

"Wir haben gekämpft und wir haben gewonnen", sagte Wahlsieger Weil vor jubelnden Genossen. Die SPD habe den Regierungsauftrag bekommen.

CDU scheitert erneut

Der CDU von Spitzenkandidat Bernd Althusmann gelang es auch im zweiten Anlauf nicht, die SPD als stärkste Kraft im Land abzulösen. Die Partei kommt auf 28,1 Prozent und landet damit klar auf dem zweiten Platz. Schon 2017 war Althusmann gegen Weil angetreten, verlor jedoch und wurde in der folgenden Großen Koalition Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister. Dennoch konnte die CDU nicht von der Regierungsbeteiligung profitieren.

Im Wahlkampf versuchte die CDU vor allem mit Kritik an der SPD-geführten Bundesregierung zu punkten und die Abstimmung zu einem Votum über die Krisenpolitik in Berlin zu machen. In der Atompolitik sprach sich die CDU dafür aus, das niedersächsische AKW Emsland über 2022 hinaus am Netz zu lassen, was SPD und vor allem die Grünen strikt ablehnen.

Noch am frühen Abend kündigte Althusmann seinen Rücktritt als CDU-Landeschef an. "Wir haben unser Wahlziel, stärkste Kraft in Niedersachsen zu werden, auf jeden Fall nicht erreicht", räumte er ein. "Dieses Votum nehmen wir demütig an."

Grüne zweistellig

Die Grünen können ihr Ergebnis von 2017 erheblich verbessern und kommen nun auf 14,5 Prozent. Allerdings hatten sie zwischenzeitlich in Umfragen bei mehr als 20 Prozent gelegen. Doch die Streitereien in der Ampel in Berlin und die Patzer des grünen Vorzeigeministers Robert Habeck etwa bei der Gasumlage setzten offenbar auch den Landes-Grünen zu. Die wenig bekannte 36 Jahre alte Julia Willie Hamburg führte die Grünen durch den Wahlkampf, bei dem sie ganz auf ihr Kernthema Klimaschutz setzten. Nun können sie sich berechtigte Hoffnungen machen, Teil der nächsten Landesregierung zu sein. Am liebsten mit der SPD.

FDP verliert, AfD legt deutlich zu

Die FDP würde auch gerne mitregieren, doch noch ist fraglich, ob sie es überhaupt wieder in den Landtag schafft. Die Hochrechnung sieht die Liberalen um Spitzenkandidat Stefan Birkner bei 4,9 Prozent. Damit steuert die Partei erneut auf ein niederschmetterndes Wahlergebnis zu. Schon bei den Abstimmungen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen musste sie herbe Verluste hinnehmen, im Saarland schaffte sie es erneut nicht in den Landtag.

In Niedersachsen startete die FDP im Schlussspurt des Wahlkampfs eine Zweitstimmenkampagne und warb offensiv um Stimmen aus dem bürgerlichen Lager. Doch der Landes-Partei machte ganz offenbar der negative Bundestrend zu schaffen und die schwierige Rolle, die die FDP mit Parteichef und Finanzminister Christian Lindner in der Dreierkonstellation mit SPD und Grünen innehat.

Die AfD kann deutlich zulegen. Sie kommt auf 11,2 Prozent, vor fünf Jahren lag die Partei bei 6,2 Prozent. Angetreten war sie mit dem wenig bekannten Stefan Marzischewski-Drewes, der den zerstrittenen Landesverband wieder einen sollte. Die AfD profitierte von den großen Sorgen und Ängsten vieler Menschen vor weiteren Preissteigerungen sowie von der Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik in Berlin. Auch die steigenden Flüchtlingszahlen machte die AfD zum Thema.

Hinter den Parteien liegt ein Wahlkampf, der stark von den Themen Energiekrise, Versorgungssicherheit, Entlastungen und der Angst vor einer weiteren Eskalation des russischen Krieges gegen die Ukraine geprägt war, also alles Themen, auf die Landespolitik nur bedingt Einfluss hat.

Es würde reichen für Rot-Grün

Stephan Weil kann weiterregieren und seine dritte Amtszeit als Ministerpräsident planen. Sein Wunsch-Koalitionspartner sind die Grünen, mit ihnen hat er schon von 2013 bis 2017 regiert. Diesmal dürften sie jedoch erheblich selbstbewusster in die Verhandlungen gehen. Schafft es die FDP nicht in den Landtag, hätte Rot-Grün eine komfortable Mehrheit. Doch auch mit den Liberalen im Parlament würde es rechnerisch knapp für SPD und Grüne reichen.

Rechnerisch möglich wären auch eine Ampel oder eine erneute Große Koalition, vor allem letztere ist jedoch politisch sehr unwahrscheinlich.

Dass die CDU als zweitplatzierte Partei ebenfalls Anspruch auf die Regierungsbildung erhebt und versucht mit Grünen und FDP ein Bündnis zu schmieden, gilt ebenfalls als politisch unwahrscheinlich.

Insgesamt waren knapp 6,1 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Es war die letzte Landtagswahl in diesem Jahr.

Berliner Blicke

Gerade weil die Landtagswahl so stark von bundespolitischen Themen dominiert wurde, schauten auch die Berliner Parteien mit Spannung auf die Ergebnisse in Hannover. Insbesondere die CDU hatte die Wahl auch zu einer Abstimmung über die Krisenpolitik der Ampelkoalition im Bund erklärt. Auch für die Harmonie im regierenden Dreierbündnis dürfte die Wahl eine Rolle spielen.

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Es ist sehr schlecht das die AfD nun iin Niedersachsen tatsächlich zweistellig ist. Die Unzufriedenheit treibt die Menschen in die Arme von faschistischen Rattenfängern. Auf der Demo in Berlin sah man einige Russlandflaggen und Plakate Pro Putin. Schon PEGIDA hatte damals Schilder mit "Putin hilf" unter den Teilnehmern. Mehr Hirnfraß geht nicht mehr ...

[Draalz]

11,2 % stimmten für die AfD. Ich empfinde das als katasrophal. Naja, Putin bekommt schon, was ihm deucht.

[elise]

ich kann das nicht verstehen.... zweistellig!! hören die leute nicht hin? hören die nicht, was da neben den populistischen sachen und zwischen den zeilen gesagt und vertreten wird?

[brakal1]

48,3 % Wahlbeteiligung ist eine Niederlage für alle Parteien !

[Yelkfat]

AFD zweistellig und das in Niedersachsen, hervorragend. Das lässt doch für die Zukunft hoffen.

[level9]

Leider sind die Mahnungen immer noch zu leise.

[muavenet]

Zitat von elise

hören die nicht, was da neben den populistischen sachen und zwischen den zeilen gesagt und vertreten wird?

Viele Leute verstehen einfach immer noch nicht, dass AfD-Wähler genau das haben wollen, was sich dieser Faschoverein auf die Fahnen geschrieben hat—oder keinerlei Probleme damit hat, sich mit deren politischen Hardlines und den damit einhergehenden Konsequenzen zu arrangieren (sprich: bewusst wegzugucken).

Logischerweise bedeutet das auch, dass der deutsche Normie aus dem Zentrums-Märchenwald bei weitem nicht so aufgeklärt und moralisch sauber ist, wie so oft propagiert...

[Caplan]

Ich seh das etwas althistorischer.
In Niedersachsen gab es immer Gegenden, die gut durchgebraeunt, in vielerlei Haltungsfragen, ihr Dasein fristen, seit Jahrzehnten.
Ein alter Spruch sagt nicht umsonst hinter Hannover wirds einfarbig, der aus den 50igern bis 70igern stammt.
Letztendlich stehen sie seit seit der Wiedervereinigung nur nicht mehr alleine da.
Dieser Satz soll nicht Glauben machen, das ich gegen die Wiedervereinigung war oder bin.

[muszezeige]

Soweit ich mich erinnern kann, war Faschismus mal was schlechtes und in Deutschland verboten. Aber Sprache entwickelt sich und Begriffe verändern ihre Bedeutung.

[DokuQuelle]

Zitat von Draalz

11,2 % stimmten für die AfD. Ich empfinde das als katasrophal. Naja, Putin bekommt schon, was ihm deucht.

Das war reiner Selbstschutz.

[G. Guillaume]

Trotzdem ist es ein guter Tag für Niedersachsen, da die FDP mit <5% zum zuschauen verdammt ist. 4ter Abgang in Folge.

Die schwache Wahlbeteiligung ist wie immer ein Mobilisierungsproblem. Die AfD-Wähler sind da wesentlich konsequenter beim wählengehen, leider

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von Caplan

In Niedersachsen gab es immer Gegenden, die gut durchgebraeunt, in Vielerei Haltungsfragen, ihr Dasein fristen, seit Jahrzehnten.

zum ersten hält derlei Unsinn keiner logischen Betrachtung stand. Wenn die Wahl wie gewünscht ausfällt hat die ach so kluge Bevölkerung genau das richtige gewählt. Wenn nicht das gewünschte Ergebnis kommt, sind die Wähler halt blöde, degeneriert, inzuchtverseucht oder was immer Du andeuten willst. Soll das etwas bedeuten, dass Niedersachsen aller vier Jahre eine andere Bevölkerung hat? Ist die Wahlbeteiligung die Ursache? Also die blöden gehen immer wählen wohingegen die ach so klugen nur wählen gehen wenn ... Wenn was ? Wenn man sie lieb bittet? Wenn man ihnen drei mal täglich in einfacher Sprache erklärt das auch wenn es komisch klingt, man nur dann eine Stimme hat, wenn man sie abgibt?

Wenn die Befürworter der Demokratie nicht einmal bereit sind eine Mail zu schreiben mit der sie ihre Briefwahlunterlagen anfordern, diejenigen aber die in der AfD die einzige Lösung sehen die sich ihnen in der Krise bietet diesen Aufwand betreiben oder sogar ihren Arsch in das Wahllokal befördern um dort ihre demokratischen Rechte in Anspruch zu nehmen. Wer ist dann eigentlich der Idiot? Die 11 % AfD Wähler oder die knapp 60 % denen sogar eine E-Mail zu viel Aufwand war die also nicht gesagt haben was sie wollen und nun entsetzt gackern das sie nicht bekommen haben was sie wollen?

Zum zweiten führt genau diese überhebliche Ausgrenzung genau zu den Ergebnissen, wie wie sie am Sonntag gesehen haben. Es wird immer Leute geben, die man mit Argumenten nicht erreichen kann.
In Zeiten wie diesen geraten immer mehr Menschen in eine Krise. Also steigt auch der Anteil derer, die an den Rändern des Parteienspektrums den Ausweg suchen. Zum größten Teil tun sie das, weil sie den derzeit regierenden Parteien keine Lösung ihrer Probleme zutrauen und weil sie sich von ihnen im Stich gelassen fühlen. Wie vernagelt muss man sein, um zu glauben das sich daran etwas ändert, wenn man sie beschimpft und beleidigt?

Die Frage muss also heisssen: "Was haben alle derzeit regierenden falsch gemacht, damit solche Wahlergebnisse möglich wurden." Diese Frage wird aber allerhöchstens am Wahlabend als rethorische Frage gestellt. Die Antwort will eigentlich niemand hören. Wahrscheinlich ist es einfach unangenehm feststellen zu müssen, dass man doch nicht ganz so toll ist, wie man das selber glaubt.

Nur mal so als Merksatz für die "AfD Wähler sind alle blöd" Fraktion. Wenn man beim Tic-Tac-Toe gegen ein Huhn verliert, sollte man die Ursache nicht nur beim Huhn suchen.

P.S. Es gibt zu diesem Thema das ein oder andere lustige Bild. Ich verkneife mir das mal. Das Thema ist einfach zu ernst. Solche Wahlergebnisse sind genau das, was wir in der derzeitigen Situation nicht brauchen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die AfD irgendetwas sinnvolles zur Lösung des Problems beisteuern will oder kann. Aber nun haben sie ein kleines Stück Einfluss hinzugewonnen. Und wenn es nicht schnell gelingt, diesen Trend zu stoppen, wird es eher schlimmer statt das es endlich auch mal besser wird.

[muavenet]

Niedrigste Wahlbeteiligung war in Delmenhorst mit 49,6 Prozent, gefolgt von Wilhelmshaven mit 51,4 Prozent. In Delmenhorst hat die AfD 14,2 Prozent der Erststimmen und 14,9 Prozent der Zweitstimmen geholt (SPD erfolgreichste Partei: 41,7 Prozent Erst- und 36,7 Prozent Zweitstimme).

Höchste Zweitstimmenanteile AfD: 18,4 Prozent in Salzgitter (Wahlbeteiligung: 54,4 Prozent), gefolgt mit 16,8 Prozent in Gifhorn-Nord/Wolfsburg (Wahlbeteiligung: 61,5 Prozent).

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[DokuQuelle]

Zitat von Melvin van Horne

Zum zweiten führt genau diese überhebliche Ausgrenzung genau zu den Ergebnissen, wie wie sie am Sonntag gesehen haben. Es wird immer Leute geben, die man mit Argumenten nicht erreichen kann.
In Zeiten wie diesen geraten immer mehr Menschen in eine Krise. Also steigt auch der Anteil derer, die an den Rändern des Parteienspektrums den Ausweg suchen. Zum größten Teil tun sie das, weil sie den derzeit regierenden Parteien keine Lösung ihrer Probleme zutrauen und weil sie sich von ihnen im Stich gelassen fühlen. Wie vernagelt muss man sein, um zu glauben das sich daran etwas ändert, wenn man sie beschimpft und beleidigt?

Ich sehe da nur den seit Jahren konsequent angewendeten politischen und medialen Umgang mit der AfD, der auch die Wähler miteinschließt. Die Partei auf Weisung von höchster politischer Ebene politisch und gesellschaftlich ignorieren heisst selbstverständlich auch den Wähler selbst zu ignorieren. Und damit auch deren Nöte, Ängste und Sorgen.

Ein wirklich spannender Umgang gegenüber der AfD und ihren Wählern, den man bitte noch deutlich verschärft fortführen sollte. Damit die nächsten Landtagswahlen in Bremen, Hessen und Bayern noch besser für die AfD laufen werden. Ich habe da schon tolle Stigmatisierungs-Ideen.

[Melvin van Horne]

Moin,

nicht, das wir uns da falsch verstehen. Nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen weil rechtsradikales und neofaschistisches Gedankengut tief in ihr verwurzelt sind halte ich für absolut legitim. Meiner Meinung nach kann man radikales Gedankengut nicht nur ein bisschen ablehnen. Ich toleriere auch, das im Bestreben sich von dieser Nazibande abzugrenzen, Fehler gemacht werden. Der unselige Zirkus bei der Wahl 2020 in Thüringen ist da ein Beispiel.

Ich bin nur streng dagegen, dass man bei einem derartigen Wahlerfolg der AfD mit Beleidigungen und Beschimpfungen der Wähler reagiert. Das mag bei zum Beispiel der NPD mit ihren 0,1 % (Berlin 2021) angehen. Bei den paar Hanseln kann man wohl davon ausgehen, dass Mama das mit dem Alkohol in der Schwangerschaft für eine Verschwörung der linksgrünen Smoothieindustrie gehalten hat.

Aber bei 11% kann das keine Erklärung sein. ganz besonders nicht, wenn es fast eine Verdopplung des letzten Ergebnisses gab. Da sollte man sich fragen, was zu tun ist, um denen eine Lösung anzubieten, die glauben, die AfD hätte eine Lösung. Und warum es nicht gelungen ist gerade in einer solchen Krise mehr Leute zur Stimmabgabe zu bewegen.

Wenn man nicht schnell beginnt, sich solche Fragen zu stellen und ernsthaft nach Antworten sucht, wird kaum ein AfD Wähler einen Grund sehen, seine Wahlentscheidung zu überdenken. Ich würde mich auch nicht einer Gruppe anschließen, die keine Gelegenheit auslässt ihre Verachtung mir gegenüber zu äußern.

[DokuQuelle]

Zitat von Melvin van Horne

Moin,

nicht, das wir uns da falsch verstehen. Nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen weil rechtsradikales und neofaschistisches Gedankengut tief in ihr verwurzelt sind halte ich für absolut legitim. Meiner Meinung nach kann man radikales Gedankengut nicht nur ein bisschen ablehnen. Ich toleriere auch, das im Bestreben sich von dieser Nazibande abzugrenzen, Fehler gemacht werden. Der unselige Zirkus bei der Wahl 2020 in Thüringen ist da ein Beispiel.

Von Zusammenarbeiten hat niemand etwas gesagt, nicht mal ich fordere eine Zusammenarbeit mit der AfD. Was einzufordern ist, im Anbetracht von 11 % Stimmenanteil, das Tolerieren dieser Partei. Sie ist gewählt, sie frisst mit am Futtertrog. Ob das die restlichen Schweine wollen oder nicht. Ich setze da eine gewisse Professionalität voraus und kein Blumenstrauss vor die Füße werfen oder andere kindische Aktionen.

[bpHinch]

Zitat von Melvin van Horne

Ich bin nur streng dagegen, dass man bei einem derartigen Wahlerfolg der AfD mit Beleidigungen und Beschimpfungen der Wähler reagiert.

Dies lieber Melvin ist allerdings der einfachste Weg, wenn sich die anderen Parteien nicht mit dem "warum tun die das" auseinandersetzen wollen. Es wäre vermutlich zu müßig, sich den Kopf zu machen, was man für die Leute tun könnte. Schließlich möchte man seiner eigenen Linie treu bleiben und sei es auch wenn diese Linie gar nicht die beste für die Bevölkerung ist.

Dass einfach losjubeln wegen des eigenen Ergebnisses der geschmeidige einfache Weg für eben jene Wahlsieger ist, sieht man auch daran, dass sich keinerlei Gedanken gemacht wird, warum nur die Hälfte der Wähler wählen gegangen ist und was denn mit der anderen Hälfte los ist, die eben nicht gewählt hat.

Nun kann man sich selbst feiern, als hätte man Ergebnisse von 50 bis 100 % eingefahren und geht zur Tagesordnung über.

[karfingo]

Zitat von muavenet

Logischerweise bedeutet das auch, dass der deutsche Normie aus dem Zentrums-Märchenwald bei weitem nicht so aufgeklärt und moralisch sauber ist, wie so oft propagiert...

Wie in Ungarn, Schweden, Italien und Polen?

[muszezeige]

Zitat von karfingo

Wie in Ungarn, Schweden, Italien und Polen?

Das sind alles Faschisten!

[Draalz]

Hatte heute auf der Arbeit eine Unterhaltung mit einem Unternehmer für Betonbau. Es war erschreckend! O Ton:"All die jenigen, die SPD, Grüne, oder CDU gewählt haben, werden ihre Quittung noch bekommen. Und die ganzen Ukrainer, die nach Deutschland kommen, wie sollen wir die noch stemmen? Ich, für meinen Teil, habe gesammelt, etwa 1000 Schuss Munition, sollen sie doch kommen!" Was er gewählt hat sagte er aber nicht.

Der hat nicht einmal im Ansatz begriffen, wie wichtig EEG ist sondern poltert einfach drauf los, wie Scheisse alles im Augenblick ist.

Und wenn man sich dann noch so eine gequirlte Scheisse anhören muss, rhetorisch perfekt dargeboten, wie von Alice Weidel, dann kann man nur noch gekrümmt im Stuhl sitzen, sich die Ohren zuhalten und mit dem Kopf wackeln.

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Wir werden es nicht schaffen.

[level9]

Tja, Energie wird immer teurer, in vielen Branchen fehlen Waren, um überhaupt arbeiten zu können.
Es wird immer schwerer, zu überleben.
Dennoch sollen die Firmen Ihre Mitarbeiter steuerfrei stützen können - und Produktions/Leistungsausfall bei gleichbleibenden laufenden Kosten bilden ja laut unserem Wirtschaftsminister keine Insovenzgefahr.
Aber die, deren Leistungen in klugen Waschlappen-Ratschlägen resultieren brauchen sich nicht vor einem kalten Winter fürchten - oder Überschuldung. Oder abgedrehtem Strom (Pointe: Dann geht auch keine Heizung).

Wie kommt es da nur, dass es manch frustrierten Bürger nicht glücklich Jauchzen lässt, dass man in dieser Situation nicht immernoch mehr Flüchtlinge aufnehmen können soll und muß. Und zwar nicht nur die aus der Ukraine.

Es sind die, die das Land mit Ihren Steuern sonst am Leben erhalten, die jetzt um Ihre Existenz bangen - nicht der, der von eben jenen Steuern noch bezahlt wird.

Da wundert Euch tatsächlich Wut und Aggression?

[csesraven]

Zitat von level9

Es sind die, die das Land mit Ihren Steuern sonst am Leben erhalten, die jetzt um Ihre Existenz bangen - nicht der, der von eben jenen Steuern noch bezahlt wird.

Da wundert Euch tatsächlich Wut und Aggression?

Ich behaupte, dass die meisten eher wenig bis gar keine Steuern zahlen, die AFD wählen. Und das die Flüchtlinge auch nicht der Grund sind, warum sie nicht im Geld schwimmen.

[MunichEast]

Es ist ein völliger Irrglaube mit einer Merkantilitätspoltik könnte man das Rad der Zeit zurück drehen. Der weltweite Handel, der weltweite Informations- und Datenaustausch und die globalen Krisen jeglicher Art, Krankheiten, Flüchtlinge, Kriege, Klimawandel zeigen das eine Kopf in den Sand Politik völlig falsch ist.

Die 80er Jahre sind vorbei und lassen sich nicht wieder künstlich herbei reden. Natürlich klammern sich viele an eine "First" Politik, so funktioniert die Welt aber nicht mehr. Wir sind schon lange voneinander abhängig und eine Lösung der Probleme und Herausforderungen der heutigen und kommenden Zeit können nur gemeinsam gelöst werden. Nicht ohne Grund ist auch Merkel böse bei unseren europäischen Nachbarn regelmäßig angeeckt. England hatte auch geglaubt mit dem Brexit würde das goldene Zeitalter des Empires wieder kommen. Nichts kam und die Leute dort kotzen mittlerweile so richtig ab.

Die AfD hat immer nur Schuldige, aber kein Konzept etwas zu lösen außer einer merkantilistischen Poltik. Gerade die Suche von Schuldigen sollte uns bekannt vorkommen, der Islam, die Ausländer und ein Europa der Vaterländer. Das hat damals zum Zweiten Weltkrieg geführt und jetzt mögen viele stöhnen, aber wohin führt den eine Haltung "wir zu erst" und Sündenböcke in Minderheiten zu suchen ? Selbst Gerichte stellten bei einigen AfDlern gesicherte faschistische Einstellungen fest, dazu mehr Verflechtungen zum Rechtsextremismus als man an zwei Händen abzählen könnte. Die Anbiederung an Despoten wie dem syrischen Assad Regime oder Putin.

Niemand kann später sagen, wir wußten es ja nicht ....

[karfingo]

Merkantilismus (von französisch mercantile ‚kaufmännisch‘, lateinisch mercator ‚Kaufmann‘) ist eine Wirtschaftspolitik, die möglichst viele Waren aus dem Land ausführen möchte und möglichst wenig Waren ins Land lässt. Ziel war eine positive Leistungsbilanz. Dazu wurde auch auf das Erreichen einer positiven Handelsbilanz abgezielt, speziell mit fertigen Produkten.

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Merkantilitätspoltik ist ein Kunstwort oder von Ulli erdacht.
Die Ente und wikipedia kennen keinen solchigen Ausdruck

[muszezeige]

Zitat von MunichEast

Gerade die Suche von Schuldigen sollte uns bekannt vorkommen, der Islam, die Ausländer und ein Europa der Vaterländer. Das hat damals zum Zweiten Weltkrieg geführt...

Dieser abartigen Ideologie kann man so manches abscheuliche vorwerfen. Aber sicherlich nicht den 2.WK. Der Gröfaz hat sogar mit dem Islam paktiert. Es ging um den Versailler Vertrag und Lebensraum im Osten! Das ist aber gerade auch gar nicht das Thema! Das heißt eher "Unser Land Zuerst" oder "Frieren gegen Putin". Such dir was aus!

[Luke_Sky123]

Zitat von level9

Tja, Energie wird immer teurer, in vielen Branchen fehlen Waren, um überhaupt arbeiten zu können.
Es wird immer schwerer, zu überleben.
Dennoch sollen die Firmen Ihre Mitarbeiter steuerfrei stützen können - und Produktions/Leistungsausfall bei gleichbleibenden laufenden Kosten bilden ja laut unserem Wirtschaftsminister keine Insovenzgefahr.
Aber die, deren Leistungen in klugen Waschlappen-Ratschlägen resultieren brauchen sich nicht vor einem kalten Winter fürchten - oder Überschuldung. Oder abgedrehtem Strom (Pointe: Dann geht auch keine Heizung).

Wie kommt es da nur, dass es manch frustrierten Bürger nicht glücklich Jauchzen lässt, dass man in dieser Situation nicht immernoch mehr Flüchtlinge aufnehmen können soll und muß. Und zwar nicht nur die aus der Ukraine.

Es sind die, die das Land mit Ihren Steuern sonst am Leben erhalten, die jetzt um Ihre Existenz bangen - nicht der, der von eben jenen Steuern noch bezahlt wird.

Da wundert Euch tatsächlich Wut und Aggression?

Absolut wahre Worte , aber wenn der Rest der Menschen keine Antwort drauf hat ......wird mit der rechten Keule geschlagen und dann kommt sofort die AFD ins Spiel .

[muavenet]

Zitat von karfingo

Wie in Ungarn, Schweden, Italien und Polen?

Ja, unter anderem.

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von level9

Da wundert Euch tatsächlich Wut und Aggression?

Die Flüchtlinge sind das Problem? Ok. Machen wir die Grenzen dicht. Im Moment sind ca. eine Million ukrainische Flüchtlinge im Land. Ich kann keine Zahl benennen. Also rechne ich mal großzügig mit 1.250 € Kosten pro Flüchtling, (egal ob Erwachsener oder Säugling) und Monat.

Wer also glaubt, das die Schließung der Grenzen und eine Rücksendung der Flüchtlinge in die Ukraine einen nennenswerten Beitrag zur Verbesserung der finanziellen Situation für die deutsche Bevölkerung darstellt der glaubt, dass ein Betrag von etwas weniger ca. 16 Euro pro Person und Monat reicht, um die Krise zu beenden.

Und das sind noch die pessimistischen Zahlen. Die Bundesregierung geht von 3,4 Milliarden Euro Mehrkosten durch die ukrainischen Flüchtlinge aus. Runden wir das auf 5 Milliarden auf, kommen auf jeden von uns 5 Euro pro Monat. Bei einem Spritpreis von 1,50 € pro Liter bekommt man also genug Benzin um mit einem durchschnittlichen Auto etwas weniger als 50 Km zu fahren. Wenn man das ein ganzes Jahr spart, ist die Hin- und Rückfahrt zum Abflughafen des Urlaubsfliegers schon mal im Sack. Die Not hätte ein Ende!

Heißt das also, wenn die Bundesregierung ein letztes Hilfspaket auflegt und jedem von uns im Monat 20 € überweist sind die Themen Strompreisbremse, Gaspreisdeckel, Regelsatzerhöhung und all die anderen Hilfspakete erledigt und können eingestampft werden? Glaubt das wirklich jemand?

Zwanzig Euro sind nicht nichts. Aber wenn man nur eine Sekunde darüber nachdenkt, muss jedem klar sein, dass es vollkommener Schwachsinn ist sich einzureden oder sich einreden zu lassen das das die Summe ist, die zu den finanziellen Problemen führt, die in vielen Familien herrschen. Das muss man glauben wollen.

Was könnte man sonst noch tun? Das wäre noch die Sache mit den Friedensverhandlungen. Wir alle wissen, warum ich noch keine Antwort auf die Frage wer da eigentlich mit wem über ukrainisches Staatsgebiet verhandeln soll, bekommen habe. Ob es diesmal klappt? Ich meine auf jeder einschlägigen Demo werden solche Verhandlungen gefordert. Da muss es doch auch mal einen geben, der versteht und mir erklären kann, was er da eigentlich fordert. Ich warte schon so lange auf eine Antwort. Ich habe da wirklich keinen hohen Ansprüche oder Erwartungen mehr. Es würde mir fürs erste reichen, wenn die Antwort dem Verfasser nicht peinlich sein muss.

Natürlich könnten wir die Hilfe für die Ukraine einstellen. Nur sind wir eben nicht die einzigen die helfen. Was müsste getan werden, um die anderen Länder die die Ukraine unterstützen dazu zu bringen, diese Unterstützung zu beenden? Und wenn das wie zu erwarten nicht gelingt? Sollten wir dann Russland unterstützen? Wie? Mit Geld? Truppen? Mit Waffen? Ich meine doll ist das ja mit der Ausrüstung der Bundeswehr auch nicht. Aber besser als das, was Pawel Schrottski da aufs Gefechtsfeld schleppt, ist es wohl allemal.

Wie würden eigentlich die anderen Unterstützer der Ukraine reagieren, wenn wir unsere Unterstützung aufgeben und die Sanktionen, die ja kein deutscher Alleingang sind, unterlaufen? Würden sie sich das einfach so gefallen lassen? Oder würden sie ihrerseits Maßnahmen gegen uns in die Wege leiten? Käme uns das billiger ? Wollen wir es darauf ankommen lassen?

Zitat von Luke_Sky123

Absolut wahre Worte , aber wenn der Rest der Menschen keine Antwort drauf hat ......wird mit der rechten Keule geschlagen und dann kommt sofort die AFD ins Spiel .

Zählen Logik und Mathematik bei dir auch als Rechte Keule? Ich habe mich bestimmt verrechnet. Finde den Fehler. Es gibt sicher einen. Bist du der, der meine Fragen beantworten kann? Ich würde mich wirklich freuen. Ich will ja auch nicht immer den gleichen Leuten die gleichen Fragen stellen und immer dieses vielsagende nichts hören.

[Luke_Sky123]

Hab leider nicht soviel Zeit , da ich Arbeiten gehen muß ....um bissel Kohle zu Verdienen.....ich diene eben der Allgemeinheit.

Warum sind Ukrainische Flüchtlinge das Problem? Haben wir nur Flüchtlinge aus der Ukraine hier?? Hm , glaub ich nicht !

Aber geht es denn nur um Flüchtlinge? Ich meine nicht es geht viel mehr um die immer mehr steigenden Preise , ob es jetzt Lebensmittel - Energie oder Sprit ist ( ach ja @Melvin wann bist du denn das letzte mal an einer Tanke vorbei gefahren? 1,50€ bei mir steht oft ein 2, davor)
Ich mache unsere Politiker Verantwortlich und ob jetzt da der Krieg 50% mit Schuld ist ?? Keine ahnung, ich weiß nur das es so nicht lange gut gehen kann .

Bei mir im Ort machen die ersten Läden zu weil sie sich die Kosten nicht mehr leisten können......Bäcker - Pizzerias....ect.

So jetzt muß ich durchstarten!!!

[MunichEast]

Zitat von muszezeige

Dieser abartigen Ideologie kann man so manches abscheuliche vorwerfen. Aber sicherlich nicht den 2.WK.

Der Geschichts Revisionismus lässt grüßen ! Natürlich hat mit dem Überfall auf Polen durch das faschistische Dritte Reich der Zweite Weltkrieg begonnen ! Die Achsen Mächte unter anderem das faschistische Italien, Kroatien und Japan. Hatten eine zu tiefst menschenverachtende Sichtweise und überzogen die Welt mit einem Eroberungskrieg ohne Gleichen. Deutschland, Italien und Japan behandelten die Menschen ganz nach ihrem Gutdünken wie Tiere und es kam zu Massenmorden im gigantischem Ausmaß. Die Judenverfolgung durch das Dritte Reich führte zu weiteren Millionen Toten.

[DokuQuelle]

Zitat von Melvin van Horne

Was könnte man sonst noch tun? Das wäre noch die Sache mit den Friedensverhandlungen. Wir alle wissen, warum ich noch keine Antwort auf die Frage wer da eigentlich mit wem über ukrainisches Staatsgebiet verhandeln soll, bekommen habe. Ob es diesmal klappt? Ich meine auf jeder einschlägigen Demo werden solche Verhandlungen gefordert. Da muss es doch auch mal einen geben, der versteht und mir erklären kann, was er da eigentlich fordert. Ich warte schon so lange auf eine Antwort. Ich habe da wirklich keinen hohen Ansprüche oder Erwartungen mehr. Es würde mir fürs erste reichen, wenn die Antwort dem Verfasser nicht peinlich sein muss.

Stelle die Frage doch hier einfach nochmal. Sie ist eigentlich sehr einfach zu beantworten.

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von Luke_Sky123

Warum sind Ukrainische Flüchtlinge das Problem? Haben wir nur Flüchtlinge aus der Ukraine hier?? Hm , glaub ich nicht !

Ich hatte level9 zitiert mit

Zitat von level9

Da wundert Euch tatsächlich Wut und Aggression?

das komplette Zitat lautet

Zitat von level9

Wie kommt es da nur, dass es manch frustrierten Bürger nicht glücklich Jauchzen lässt, dass man in dieser Situation nicht immernoch mehr Flüchtlinge aufnehmen können soll und muß. Und zwar nicht nur die aus der Ukraine.

Es sind die, die das Land mit Ihren Steuern sonst am Leben erhalten, die jetzt um Ihre Existenz bangen - nicht der, der von eben jenen Steuern noch bezahlt wird.

Da wundert Euch tatsächlich Wut und Aggression?

Er sieht das Problem der steigenden Preise also durchaus bei den Flüchtlingen. Just in diesem Moment jagt die der Gedanke "aber nicht nur bei den ukrainischen" durch den Kopf. Versuche ihn festzuhalten und mache mit mir gemeinsam eine spannende Reise in die Wunderwelt von Logik, Kausalität und Korrelation. Ein bisschen Kalenderlehre wird auch dabei sein. Lass die entführen in eine neue Welt!

Der berühmte und bis zum Erbrechen wiederholte Ausspruch "wir schaffen das" von Frau Merkel stammt vom 31.8.2015 als es auf der Bundespressekonferenz um die damalige Flüchtlingskrise ging. Daraus kann, wer kann und will herleiten, dass wir bereits seit mindestens 2015 Flüchtlinge aufnehmen. Die Preisexplosion für Erdgas und in deren Folge die Preisexplosion bei allem anderen begann erst im April 2021. Verkürzt bedeutet das. Flüchtlinge seit mindestens August 2015 Preisexplosion April 2021. Seit der angesprochenen Pressekonferenz sind 2598 Tage (das war der Teil mit der Kalenderlehre) vergangen. Wer erklärt mir, wie Flüchtlinge (egal woher sie gekommen sind) nach 7 Jahren des Aufenthaltes im Land plötzlich die Steigerung des Gaspreies ,die laut [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]seit August 2021 bei 184 % liegt, verursachen?

Wie kann es sein, das Flüchtlinge die aus vielen Ländern nach Deutschland kommen in der ganzen Welt steigende Preise verursachen? Auch in den Ländern, aus denen sie kommen? Wenn sie die Ursache wären, müssten dann nicht in ihren Heimatländern die Preise sinken? Tun sie das?

Ich habe das Gefühl, das die AfD mit ihren Wählern so eine stille Übereinkunft hat. Wir liefern euch Schuldige und einfache Erklärungen und dafür wählt ihr uns ohne nachzufragen.

Zitat von Luke_Sky123

ach ja @Melvin wann bist du denn das letzte mal an einer Tanke vorbei gefahren? 1,50€ bei mir steht oft ein 2, davor)

Kommen wir als nun zur Logik als Teil unserer Reise. Level 9 sieht die Flüchtlinge als großen Teil der Ursache für die Belastungen, die wir zu tragen haben. Sonst hätte er oder sie sie ja nicht erwähnt. Ist ja logisch. Wenn nun die Bundesregierung jedem von uns 5 oder 20 € im Monat überweist, ist der Kostenanteil den jeder einzelne von uns an der Versorgung der ukrainischen Flüchtlingen trägt ausgeglichen. Wenn die Ursache (Kosten der Flüchtlinge) wegfällt, fällt die Wirkung (steigende Preise) auch weg. Ist ja logisch. Und wenn es keine steigenden Energiepreise gibt, kostet der Liter Sprit wieder irgendwas bei 1,50 € Auch das ist logisch. Und bevor du fragst. Das Geld wäre locker vorhanden. Und nicht nur das, Ich würde vermuten, das das wesentlich billiger ist, weil ohne die steigenden Preise alle anderen Hilfspakete (Wohngeld u.s.w.) logischerweise überflüssig werden.

Aus all dem ergibt sich für mich der logische Schluss, das Flüchtlinge und deren Kosten keinen nennenswerten Einfluss auf die Entwicklung der Preise haben.

Um einen solchen Einfluss herstellen zu können mal ein Gedankenspiel. Würden wir sämtliche ukrainischen Männer (ob sie wollen oder nicht) als Flüchtlinge bei uns aufnehmen, würden der ukrainischen Armee die Soldaten ausgehen, der Krieg wäre vorbei und die Preise würden wieder fallen. Man kann also sagen, je mehr ukrainische Männer wir aufnehmen, um so eher wird der Sprit billiger. Ob man das als AfD Wahlprogramm verkaufen könnte? Natürlich ist das Mumpitz. Aber das ist der rest vom AfD Wahlprogramm ja auch. Von daher ...

Zitat von Luke_Sky123

Ich mache unsere Politiker Verantwortlich und ob jetzt da der Krieg 50% mit Schuld ist ?? Keine ahnung, ich weiß nur das es so nicht lange gut gehen kann .

Das ist der Wahlerfolg der AfD in Kurzform erklärt. Politiker sind verantwortlich. Ich weiss nicht (oder will nicht wissen) wie und ich weiss nicht (oder will nicht wissen) warum. Aber ich habe die Schnauze voll und wähle die, die mir einen schuldigen liefern und mir versprechen, das alles gut wird, wenn ich sie wähle. Ich weiss nicht (oder will nicht wissen) wie sie das anstellen wollen. Aber es muss was passieren. Was? Keine Ahnung. Wofür gibt es Politiker!

Zitat von DokuQuelle

Stelle die Frage doch hier einfach nochmal. Sie ist eigentlich sehr einfach zu beantworten.

Hiermit getan.

[DokuQuelle]

Zitat von Melvin van Horne

Hiermit getan.

Fein. Auf Grund dessen das Selensky offen für nukleare (?) Präventivschläge die Werbetrommel rührt und Auftragsmorde autorisiert (Darja Dugina) sollte, wenn es um Friedensverhandlungen und damit verbundene Inhalte geht, die internationale Staatengemeinschaft für Kiew die Federführung übernehmen. Der Verhandlungspartner für die internationale Staatengemeinschaft ist Putin bzw. seine autorisierten Stellvertreter.

In Anbetracht dessen das Staatsgrenzen kein auf immer und ewig währendes Konstrukt sind, sollte sich die Ukraine mental darauf vorbereiten direkte Kontrollen über Gebiete dauerhaft zu verlieren, sei es durch Annektionen und/oder durch international verwaltete entmilitarisierte Zonen.

[Melvin van Horne]

Moin,

dem liegt der Trugschluss zugrunde, das die Ukraine den Kampf sofort einstellen würde, wenn wir die Hilfe einstellen. Das ist natürlich nicht der Fall. Wir würden also mit Putin über den Donbass verhandeln während Teile dieses Gebietes noch von ukrainischen Truppen besetzt sind. Was also könnten wir Putin anbieten? Etwas das uns nicht gehört und über das wir keine Kontrolle haben? Wie kann man auf die Idee kommen, das ein Land das um jeden Quadratmeter seines Staatsgebietes kämpft große Teile dieses Gebietes einer internationalen Staatengemeinschaft bedingungslos als Verhandlungsmasse anbietet.

Genau das ist es, was ich für das Rezept der AfD halte. Sie bieten eine scheinbar einfache Lösung an. Friedensverhandlungen. Wer kann gegen Friedensverhandlungen sein? Man darf halt keine Fragen stellen. So auch hier. Für Dich ist die Frage wer da mit wem über was verhandeln soll angeblich leicht zu beantworten. Nur sollte man eben nicht fragen, warum Du sie dann nicht beantwortet hast oder das, was da als Antwort kommt nach zwei Sekunden nachdenken zerbröselt wie ein chinesisches Auto beim Crashtest.

Die Ukrainer haben sich vom ersten Tag an gegen die Invasion zur Wehr gesetzt. Da gab es noch keine Hilfe und Atomwaffen waren kein Thema. Wie kommst Du auf die Idee, das sie aufhören sich gegen die Aggressoren zur Wehr zu setzen, wenn wir sie nicht mehr unterstützen? Ich ertrage die reden von AfD Politikern nicht lange. Es kann also sein, dass ich die AfD Antwort auf diese Frage verpasst habe. Gab es da eine? Eine, die man vielleicht als Grund für die 11 % ansehen könnte?

Für mich steckt dahinter ganz eindeutig die Hoffnung sie würden den Krieg ohne unsere Unterstützung verlieren und man könne es auf diesem Weg Putin ermöglichen seine Ziele doch noch zu erreichen ohne ihn direkt unterstützen zu müssen.

Warum soll man nicht dieser Ansicht sein? Aber dann bitte ehrlich. Warum hat man noch nie, weder von einem AfD Politiker noch von einem ihrer bewussten oder unbewussten Unterstützer gehört: "Ich bin bereit für bessere Preise und andere wirtschaftliche Vorteile die staatliche Souveränität der Ukraine zu opfern und Putin zum Sieg zu verhelfen. " Gab es solche Sätze in AfD Reden, auf den Demos oder sonst wo im Wahlkampf?

Warum sollte sich die Ukraine darauf einstellen die Kontrolle über Teile ihres Staatsgebietes zu verlieren? Eine militärische Entscheidung ist noch nicht gefallen. Und es sieht im Moment nicht nach einer Niederlage für die Ukraine aus. Erfüllt sich deine Hoffnung und die Ukraine verliert wegen der ausbleibenden Unterstützung den Krieg. Glaubst Du wirklich auch nur für den Bruchteil einer Sekunde daran, das Putin dann die eroberten Gebiete unter internationale Verwaltung stellen würde? Hat man da im Wahlkampf eine Antwort gehört?

Also konkret (ja, ich weiss, das soll man nicht) gefragt. Wie soll es zu einer internationalen Verwaltung irgend eines Teils des ukrainischen Staatsgebietes kommen.

Durch eine Verhandlungslösung? Da sind wir wieder bei der so leicht zu beantwortenden Frage auf die niemand eine halbwegs brauchbare Antwort gibt.

[DokuQuelle]

Zitat von Melvin van Horne

Wir würden also mit Putin über den Donbass verhandeln während Teile dieses Gebietes noch von ukrainischen Truppen besetzt sind. Was also könnten wir Putin anbieten? Etwas das uns nicht gehört und über das wir keine Kontrolle haben? Wie kann man auf die Idee kommen, das ein Land das um jeden Quadratmeter seines Staatsgebietes kämpft große Teile dieses Gebietes einer internationalen Staatengemeinschaft bedingungslos als Verhandlungsmasse anbietet.

Weil diese "Staatengemeinschaft" seit Februar diesen Jahres ihren Arsch für die Ukraine hinhält und ihren Wohlstand, gute Handelsbeziehungen und eine über jahrzehnte gesicherte Energieversorgung in die Waagschale wirft. Die Ukraine kann den Krieg nicht mit einem militärischen Vorstoß auf Moskau gewinnen. Sie kann ihn auch nicht mit einer Rückeroberung der annektierten Gebiete inkl. der Krim gewinnen, weil diese jetzt ein Teil Russlands sind und direkte Angriffe auf russisches Territorium eine massive Eskalation des Krieges bedeuten würden, die einen Kernwaffeneinsatz mit sich ziehen könnten. Und damit wäre der Rest der Welt ebenfalls direkt betroffen. Selensky sollte sich den daraus resultierenden Konsequenzen bewusst sein. Die Welt hat kein Interesse daran wegen der Ukraine einmal komplett atomar umgepflügt zu werden.

Sprich : Wenn sich Selensky diesem Problem nicht klar wird und nukleare Präventivschläge und einen Einsatz der NATO weiterhin fordert, ist der gute Mann nicht mehr zurechnungsfähig. Dann gehört der Typ an keinen Verhandlungstisch. Dann müssen das Andere für ihn erledigen. Und das ist in diesem Fall idealerweise die Staatengemeinschaft.
Natürlich würde er die Kontrolle über die Friedensverhandlungen nicht freiwillig abgeben, das ist schon klar. Dann müsste man ihn halt "überreden". Und dafür haben wir passende Hebel zur Verfügung. Die Ukraine hängt jetzt schon am Tropf des Westens, ohne unsere permanente Bereitstellung von finanziellen Mitteln, militärischem Gerät und militärischen Informationen wäre die Wirtschaft, der ganze Staatshaushalt und die Front schon längst kollabiert.

Kommen wir nun dazu was bei Verhandlungen angeboten werden kann. Da müssen beide Länder über ihren Schatten springen. Die Russen können einen Rückzug auf die Grenzen von Januar 2022 anbieten. Hinzu kommt die Duldung einer demilitarisierten Zone entlang der direkten Grenze zwischen Russland und der Ukraine und, das Kernstück der Verhandlungsmasse, die beidseitige Zustimmung für eine international beaufsichtigte erneute Volksabstimmung in den aktuell annektierten Gebieten bzgl. der zukünftigen Staatszugehörigkeit. Die Krim würde nachwievor einen Sonderstatus genießen. Sie wird an die Ukraine zurückgegeben, der Hafen der Schwarzmeerflotte allerdings , also Sewastopol, und die Halbinsel Kertsch wird auf unbestimmte Zeit (!) russisches Staatsgebiet. Damit Einhergehend verpflichtet sich die Ukraine ebenfalls auf unbestimmte Zeit Sewastopol an die ukrainische Infrastruktur anzubinden, damit die Versorgung mit Energie und Wasser sichergestellt ist.

EDIT : Natürlich könnte man auch noch gewisse Garantien aushandeln. Keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, keine weiteren Gebietsansprüche Seitens Moskaus, EU-Mitgliedschaft der Ukraine (1 Nehmerland mehr oder weniger ist sowieso egal), Wiederaufleben der Handelsbeziehungen mit Russland inkl. der Vorkriegsabkommen bzgl. Gas- und Ölversorgung. etc. pp.