[MunichEast]

Polizeigewerkschaft fordert Vorbeugehaft für Klimaaktivisten


Aktivisten protestieren auf der Prenzlauer Allee in Berlin. Foto: Carsten Koall/dpa

Wie sollte mit Klimaaktivisten der "Letzten Generation" umgegangen werden? Die Polizeigewerkschaft will ein bundesweit härteres Vorgehen.


Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) tritt für eine bundesweite Vorbeugehaft gegen Klimaaktivisten nach bayrischem Vorbild ein. "Der Verhinderungsgewahrsam ist ein wirksames Instrument des gesetzlichen Auftrags der Gefahrenabwehr", sagte Gewerkschaftschef Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürger auf Entscheidung eines Richters bis zu zwei Monate festgehalten werden, um eine schwere Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat zu verhindern.

Kopelke kritisierte eine "fehlende Abstimmung der Länder mit Blick auf die Gefahrenabwehr". Es sei notwendig, gleiche Standards zu vereinbaren. Die Protestgruppe "Letzte Generation" sorgt mit Blockadeaktionen oder durch Attacken auf Kunstwerke derzeit für Schlagzeilen. Sie will auf den Klimawandel aufmerksam machen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte nach Protesten in Kunstmuseen angekündigt, härtere Strafen prüfen zu lassen. (dpa)
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Diese Entwicklung des Rechtstaats wäre fatal und man darf nicht vergessen das viele Rechtswissenschaftler und auch Verfassungsrichter bereits die fehlende Verhältnismäßigkeit und Verletzung der Grundrechte durch die Präventivhaft deutlich gemacht haben. Ein Urteil zum Beispiel des Bayerischen Verfassungsgerichtshof steht noch aus[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].