[MunichEast]

Polizeigewerkschaft fordert Vorbeugehaft für Klimaaktivisten


Aktivisten protestieren auf der Prenzlauer Allee in Berlin. Foto: Carsten Koall/dpa

Wie sollte mit Klimaaktivisten der "Letzten Generation" umgegangen werden? Die Polizeigewerkschaft will ein bundesweit härteres Vorgehen.


Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) tritt für eine bundesweite Vorbeugehaft gegen Klimaaktivisten nach bayrischem Vorbild ein. "Der Verhinderungsgewahrsam ist ein wirksames Instrument des gesetzlichen Auftrags der Gefahrenabwehr", sagte Gewerkschaftschef Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürger auf Entscheidung eines Richters bis zu zwei Monate festgehalten werden, um eine schwere Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat zu verhindern.

Kopelke kritisierte eine "fehlende Abstimmung der Länder mit Blick auf die Gefahrenabwehr". Es sei notwendig, gleiche Standards zu vereinbaren. Die Protestgruppe "Letzte Generation" sorgt mit Blockadeaktionen oder durch Attacken auf Kunstwerke derzeit für Schlagzeilen. Sie will auf den Klimawandel aufmerksam machen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte nach Protesten in Kunstmuseen angekündigt, härtere Strafen prüfen zu lassen. (dpa)
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Diese Entwicklung des Rechtstaats wäre fatal und man darf nicht vergessen das viele Rechtswissenschaftler und auch Verfassungsrichter bereits die fehlende Verhältnismäßigkeit und Verletzung der Grundrechte durch die Präventivhaft deutlich gemacht haben. Ein Urteil zum Beispiel des Bayerischen Verfassungsgerichtshof steht noch aus[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

[Draalz]

Ich leite das mal ab.

Eine hochattraktive Frau wird von einem Kerl übergriffig angebaggert. Sie verpasst ihm eine Ohrfeige, worauf er sie wegen Körperverletzung anzeigt. Als das wiederholt passiert, wird sie 2 Monate weggesperrt, weil sie ja sonst weitere Ordnungswidrigkeiten dieser Art begehen könnte.

Verhältnismässigkeit wurde mir schon in der Ausbildung zum Soldaten vermittelt, aber so wie im Eingangsthread sieht sie für mich nicht aus.

[elise]

Zitat von Draalz

Ich leite das mal ab.

Eine hochattraktive Frau wird von einem Kerl übergriffig angebaggert. Sie verpasst ihm eine Ohrfeige, worauf er sie wegen Körperverletzung anzeigt. Als das wiederholt passiert, wird sie 2 Monate weggesperrt, weil sie ja sonst weitere Ordnungswidrigkeiten dieser Art begehen könnte.

andersrum wärs aber schon cool.... der übergriffige kerl macht das häufiger und wird vorsorglich weggesperrt.
wird natürlich auch nie passieren....

[bpHinch]

Wäre vielleicht doch besser, bevor wirklich noch radikaler vorgegangen wird. Hier der neueste strafrelevante Streich:

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So langsam muss doch da etwas geschehen, um weitere Aktionen dieser Leute zu unterbinden.

[Draalz]

Zitat von bpHinch

So langsam muss doch da etwas geschehen, um weitere Aktionen dieser Leute zu unterbinden.

Was schwebt Dir denn vor? Lebenslange, vorsorgliche Haft? Erschießen? Schafott? Öffentlich, oder privat?

[bpHinch]

Zitat von Draalz

Was schwebt Dir denn vor?

Hierfür gibt es Gesetze:

§ 315ff STGB, § 323c StGB, § 303 StGB, § 240 StGB...

Vor Gericht bringen, hiernach verurteilen, wer Widerholungstäter ist, härter bestrafen. Und zwar nicht durch Geldbuße die von irgendwelchen Stiftungen bezalt werden oder durch Beratungsgespräche.

[DanieltheOne2022]

Zitat von Draalz

Was schwebt Dir denn vor....

Naja, ein Anwenden der vorhanden Gesetze wäre schon mal viel Wert, z.B. das Gesetz das Angriffe auf die kritische Infrastruktur als Terrorismus brandmarkt, was so ziemlich auf alle Angriffe zutrifft die auf Kraftwerke stattfinden....oder wie heute auf den Flughafen BER. Und wenn Sie einmal im richtigen Knast sitzen mit Mördern und Vergewaltigern Hofgang haben, die die kleinen 18 Jährigen Jungs, wenn sie denn schon mal so alt sind als Frischfleisch sehen, denn werden die sich das demnächst 100x überlegen ob Sie sich das trauen. Denn das was sie jetzt machen, machen sie nicht weil sie mutig sind, sondern nur weil sie NUR Geldstrafen zu befürchten haben. Als wenn diese wohlstandsverwöhnten Kinder auch nur 7 Tage aushalten. Und damit meine ich keinen Jugendarrest...

Auch komisch das die News zum Angriff auf den BER, denn das ist es ein Angriff, hier nicht auftaucht...Was hätten die Aktivisten eigentlich gemacht, wenn ein Flugzeug nicht genug Sprit zum kreisen mehr gehabt hätte und ein mutiger Pilot mal einfach zur Landung angesetzt hätte, weil er keine Lust hat mit 180 Menschen an Bord abzustürzen? Hätten sie dnen geweint wie man mit Ihnen umgeht, man munkelt noch.

Und ich hoffe das dieses Schönreden oder verteidigen dieser Leute, die hier ja im Forum vordergründung ist, nicht die Meinung der Gesellschaft ist. Wobei ja auch eigentlich bekannt ist das sie das nicht ist.

[lilprof]

Bin mir nicht sicher, wie ich das im Vergleich zu den (gefühlt) endlosen Streiks von Fluglotsen, Piloten, Sicherheitspersonal usw. im letzten Sommer bewerten soll.
Da ist der Schaden und die Nötigung einer großen Anzahl von Menschen höher und folgenreicher.

Ok, werden jetzt manche sagen: Das ist legale Vorgehensweise.Aber über die Rechtmäßigkeit von illegalen Aktivitäten zur Provokation von dringend gebotenenem Handeln diskutieren wir ja schon an anderer Stelle.

Aber sind die Motivationen der "Klima-Kleber" in meinen Augen ein unglücklicher, weil herabwürdigender Ausdruck, weniger bedeutsam für unsere Welt als die der Fluhafenangestellten?

[MunichEast]

Das ganze wurde medial und auch politisch hochgekocht. Manche Politiker scheinen getrieben von der hohen Empörung in der Bevölkerung, besonders von Verkehrsteilnehmern und instrumentalisieren das für sich. Rein sachlich haben die Aktivisten Nötigung, einfache Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch begangen. Ich verstehe den Bundesjustizminister das der Staat sich nicht erpressen lassen darf, es würde andere Interessengruppen motivieren gleich zu ziehen.

Auf der anderen Seite kennen wir mit dem Streik- und Demonstrationsrecht schon eine Form des passiven Zwangs. Sitzblockaden sind legitimen Mittel des Versammlungsrechtes um politische Ansichten Ausdruck zu verleihen, das hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Es wäre klug von der Politik hier einen Dialog anzustreben statt ihn krampfhaft zu vermeiden.

[karfingo]

Zitat von MunichEast

Es wäre klug von der Politik hier einen Dialog anzustreben statt ihn krampfhaft zu vermeiden.

Das ist ja auch das Ziel der Demonstranten. Palavern mit den Führungspersonen des Landes.

[JDFan]

Zitat von karfingo

Das ist ja auch das Ziel der Demonstranten. Palavern mit den Führungspersonen des Landes.

Da wäre direkt am Reichstag allerdings zielführender, sind auch die Chancen grösser Politiker zu treffen und eventuell zu sprechen, vor allem da sich das Fernsehen ja auch gerne bei sowas aufbaut und ohnehin sehr oft dort ist. Alles erfüllt: Gespräche und Aufmerksamkeit.

Hier erzeugt man nur die wütende Aufmerksamkeit der Bürger, das eigentliche Ziel der Aktivisten gerät in den Hintergrund, da man sich auf das was sie tun konzentriert. Beschmierte Kunst und Stau´s sind das Thema.

Zitat von MunichEast

Sitzblockaden sind legitimen Mittel des Versammlungsrechtes um politische Ansichten Ausdruck zu verleihen, das hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt

Ich würde sagen Jein, so ganz eindeutig ist das auch nicht:

Die juristische Wertung von Sitzblockaden ist in Deutschland nicht eindeutig. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Sitzblockaden unter bestimmten Umständen Versammlungen nach Art. 8 Grundgesetz sein können. Nur wenn dies nicht der Fall ist, kann ggf. eine strafrechtlich relevante Nötigung vorliegen.

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Und zumindest "Nötigung" fällt ja in diesem Zusammenhang begrifflich öfter.

[karfingo]

Zitat von JDFan

Da wäre direkt am Reichstag allerdings zielführender, …

Da ist das Verkehrsaufkommen geringer oder lässt sich besser umfahren, als auf der FFalle oder am BER Zubringer.

[Uwe Farz]

Gehts hier um Vorbeugehaft oder um deinen Focus Hetzartikel, wo sich deinesgleichen dann in den Kommentaren austoben darf?

[MotherFocker]

Dabei ist es eigentlich unerheblich, ob - lt. Focusartiekl - nun das Direigentenpult lose war oder nicht.

Wichtig ist bei solchen Aktionen doch, dass sie einfach nur wahrgenommen werden.
Und hierbei kamen nicht wirklich Dritte zu Schaden

[Antiautoritaer]

Dem ganzen ungezogenen Pack sollte man mal zeigen, was passiert, wenn die "böse" Polizei und der "böse" Staat mal eine weil wegguckt.

Die Volldeppen bekämpfen den einzigen Schutz den sie vor dem Volkszorn haben.

Die Klebeanarchos kriegen nur deshalb nicht die Fresse poliert, weil die Staatsmacht in der Nähe ist.

[JDFan]

Zitat von Antiautoritaer

Dem ganzen ungezogenen Pack sollte man mal zeigen, was passiert, wenn die "böse" Polizei und der "böse" Staat mal eine weil wegguckt.

Oh ich denke schon, das sie die Polizei genau zu schätzen wissen. Sonst wäre sowas nämlich gar nicht erst möglich, da wären die Strassen aber schnell geräumt und das wissen diese mit Klima-Unfug-Propaganda vollgepumpten Kiddys.

Schuld daran hat aber unser Bildungssystem, die kriegen da in Ideologiekonformität in den Indoktrinierungsanstalten allen möglichen Blödsinn eingeimpft, aber nicht mehr das was für die Realität des Lebens Sache ist.
Siehste ja, können ganz ungeniert Freitags die Schule schwänzen, alles für den Sektenkult um die heilige Greta. Dann ewig diese Telefone vor der Fratze, die Verblödung ist garantiert, deren irren Handlungen sind ohnehin selbsterklärend.

[lilprof]

Wenn ich die beiden letzten Beiträge durchlese, weiß ich nicht, was ich erschreckender finde, dass eine ernste und wichtige Diskussion so unter die Gürtellinie rutscht oder dass diese Zeitgenossen tatsächlich auch meinen, was sie niederschreiben

Liebe Mods, ich beneide euch nicht, wenn ihr in solchen threads hin und wieder aufräumen müsst.

[Melvin van Horne]

Moin,

ist in deiner Welt die Äusserung "Ich halte das, was die Aktivisten der letzten Generation da tun für Terrorismus" wirklich gleichzusetzen mit zum Beispiel dem geplanten Mord an drei Personenschützern und der Hinrichtung von Hanns Martin Schleyer? Denn das war es, wofür zumindest einige der Terroristen auf dem Fahndungsplakat abgebildet waren.

Auf dem "Fahndungsplakat" ist zum, Beispiel Dieter Nuhr zu sehen. Bei ihm dürfte es am leichtesten fallen eine öffentliche Äußerung zu finden, die es rechtfertigt ihn auf das Plakat zu setzen. Ich, der ich das ganze Plakat für widerlich halte, konnte natürlich keine finden. Dir müsste das ja leichter fallen. Könntest du da mal helfen?

Und nun bitte nicht den Fluchtweg "Freiheit der Kunst". Erstens bedeutet Freiheit der Kunst (noch) kein Kritikverbot. Und wie ernst das Ganze von einigen Verfechtern der Kunstfreiheit gemeint ist, können wir gerne demonstrieren. Wer diese Andeutung nicht versteht, für den kann ich wenn auch ungern, zu Demonstrationszwecken eine Kollektion von "Kunstwerken" aus dem Internet zusammensuchen. Speziell über Greta Thunberg, Luisa Neubauer, Claudia Roth oder Ricarda Lang kursieren eine Menge Ekelhaftigkeiten im Netz, an denen wir dann mal testen können, wie ernst es mit der Freiheit der Kunst dann noch gemeint ist, wenn sie der "falsche" in Anspruch nehmen will. Ich würde ja gerne darauf verzichten und hoffe, es wird nicht nötig. Deshalb würde ich es gerne dabei bewenden lassen.

[csesraven]

Moin,

ja, ich setze verbale Äußerungen diesem Plakat gleich. Manche verbalen Äußerungen setze ich da sogar deutlich schlimmer an, je nach Person.

Denn auch Böhmermann setzt etwas in "Relation". Er sagt nicht, dass die Personen auf dem Plakat jemand getötet haben. Aber er zeigt auf, dass diese Formulierungen genauso unpassend sind, wenn sich jemand auf einer Straße festklebt, als Terrorist bezeichnet zu werden.

Ich weiß nicht, nach welchen Kriterien jeder einzelne es aufs Plakat geschafft hat. Mag sein, dass da manche vllt nicht drauf gehören. Aber es ist ein "fking Plakat" eines Satire Magazins wohingegen die Terror-Aussagen von Politikern der obersten Ebene getätigt wurden.

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von csesraven

Aber es ist ein "fking Plakat" eines Satire Magazins wohingegen die Terror-Aussagen von Politikern der obersten Ebene getätigt wurden.

Du, so wie ich auch, weiss nicht nach welchen Gesichtspunkten die Auswahl erfolgt ist. Klar ist aber das zumindest Dieter Nuhr natürlich kein Politiker der obersten Ebene ist. Das trifft sicher auch auf einige der anderen zu.

Meine Vermutung ist, dass sie Klimaaktivisten kritisiert haben und spätestens dadurch politisch missliebig geworden sind. Das reicht inzwischen aus, um sie gedanklich auf eine Stelle mit einer Verbrecherbande zu setzen, die für den Mord an über 30 Menschen verantwortlich ist. Wer das will, kann das natürlich machen. Ich frage mich halt nur wie es möglich ist, dass viele der Leute die so denken an anderer Stelle eine enorm hohe Empfindlichkeit haben, wenn es um Diskriminierung geht. Offenbar bedeutet "gegen Diskriminierung" nicht unbedingt, dass man generell gegen Diskriminierung ist. Diskriminierung ist schon ein tolles und deshalb gern genommenes Mittel. Man möchte es aber nur einsetzen und nicht selbst abbekommen.

Es gab schon immer Kunst (wenn man das was Böhmermann da macht so nennen möchte) die provoziert hat und von einigen oder vielen als geschmacklos und widerlich empfunden wurde. Das ist in Ordnung. Kritisch wird es, wenn man anfängt unter dem Motto "denn wer kämpft für das Recht, der hat immer recht" zweierlei Maß anzulegen. Wir dürfen und die dürfen nicht.

Mein Angebot, das mit Beispielen zu belegen gilt natürlich noch. Ansonsten war es das für mich.

[muavenet]

Zitat von Melvin van Horne

Meine Vermutung ist, dass sie Klimaaktivisten kritisiert haben und spätestens dadurch politisch missliebig geworden sind. Das reicht inzwischen aus, um sie gedanklich auf eine Stelle mit einer Verbrecherbande zu setzen, die für den Mord an über 30 Menschen verantwortlich ist.

Der Artikel den lilprof gepostet hat, benennt es; du brauchst also nicht im Spekulatiuslande herumzustreifen:

Was alle abgebildeten Vertreter aus Politik, Medien und Gesellschaft (abgesehen von Lindner) laut Plakat gemeinsam haben, erklärte Böhmermann am späten Freitagabend in seiner Sendung "ZDF Magazin Royale": Sie hätten die Aktivisten der "Letzten Generation" mit Terroristen gleichgesetzt oder sie in die Nähe einer "Klima-RAF" gerückt.

In jedem kompetenten Wörterbuch der dt. Sprache firmiert dieses wohlbekannte satirische Stilmittel u. a. unter Retourkutsche.

[lilprof]

@ Melvin van Horne
ich denke, du interpretierst zu viel in das Böhmermann'sche Plakat hinein.
Es ist ganz sicher nicht Ziel von Bohmermann, Politiker und Journalisten auf eine Stufe mit einer Mörderbande zu stellen, schon gar nicht aus dem Grund,

dass sie Klimaaktivisten kritisiert haben und spätestens dadurch politisch missliebig geworden sind

Dier wenigsten wissen noch, wer im einzelnen auf dem Original abgebildet war, jeder assoziiert das Bild aber spontan mit der RAF und dem Terrorismus.
Die abgebildeten Personen (bis auf eine Person) haben sich nicht lediglich kritisch über Klimaaktivisten geäußert, sie haben sie explizit mit den RAF-Terroristen gleich gesetzt.
Das ist die klassische "Retourkutsche" - wie muavenet so richtig feststellt - oder das Spiegelvorhalten - mehr nicht!

[csesraven]

Politiker wie Scheuer, unser ehemaliger Bundesminister (!) stellen Klimaaktivisten auf eine Stufe wie Menschen, die z.B. das WTC mit Tausenden Toten zu verantworten haben. Das ist für dich okay....aber wenn Böhmermann das Gleiche tut um den Spiegel hochzuhalten, ist das unzulässig?

Es zeigt nur auf, wie leichtfertig man mit dem Terroristen Begriff um sich wirft

[Melvin van Horne]

Moin,

Wenn ich das richtig erinnere, hat Scheuer den amtierenden Justizminister und die Innenministerin aufgefordert, die Demonstranten wegzusperren. Wir müssen nicht darüber reden, wie blöd das ist. Als könne ein Minister jemanden wegsperren. Das hätte er wohl gerne gehabt.

Aber wenn es diese Äußerung ist, die ihn auf das Liste gebracht hat, frage ich mich doch, wie man darauf kommen kann, dass die (blödsinnige) Forderung bedeutet, dass er die Aktivisten mit Terroristen wie der RAF oder den Verbrechern des 9.11. gleichsetzt.

Für einen gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr sind Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren möglich. Für einen solchen Eingriff in den Straßenverkehr sieht es ähnlich aus. Werden die Blockaden als Nötigung erkannt, sind auch ein paar Jahre drin.

Alles Sachen, für die man durchaus jemanden "wegsperren" kann. Und wer meint, dass man das, zum Beispiel bei Leuten, die von milderen Strafen nicht von einer Wiederholung abhalten wurden, auch tun sollte, der kann das fordern. Sehr viele Leute aus allen Schichten der Bevölkerung tun das. Diesen Leuten zu unterstellen, sie würden mit dieser Forderung die Aktivisten mit der RAF oder den Verbrechern des 11. September gleichsetzen halte ich für Unsinn.

Und so geht es mir bei manch anderem. Das ist es, was ich meine, wenn ich mich frage, nach welchen Gesichtspunkten Böhmermann ausgewählt hat. Er sagt: "Sie hätten die Aktivisten der "Letzten Generation" mit Terroristen gleichgesetzt oder sie in die Nähe einer "Klima-RAF" gerückt."

Ich habe nur oberflächlich gegoogelt. Ich konnte keine Äußerung von Kemmerich finden, in der er die Klimaaktivisten mit Terroristen gleichsetzt. Kennt jemand solche? Oder Dieter Nuhr? Der redet doch pausenlos in der Öffentlichkeit. Da muss sich doch was finden lassen. Kubicki? Lindner? Aust? Irgendwer?

Natürlich gibt es Leute, die eine gedankliche Nähe der Aktivisten zur RAF herstellen. Das kann man nicht in Abrede stellen. Einer der prominentesten Vertreter hat es aber nicht auf das Plakat geschafft. Ich meine Tadzio Müller. Der hat in einem Spiegel Interview klar gesagt, dass er die derzeitigen Aktionen als Einstieg in eine Terrorbewegung sieht.

Müller: Ein Großteil der Bewegung wird Angst bekommen und friedlich werden. Ein kleiner Teil wird in den Untergrund gehen.
SPIEGEL: In den Untergrund?
Müller: Ja, davon gehe ich aus. Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF. Oder Klimapartisanen. Oder Sabotage for Future. Wie auch immer sie sich dann nennen.

Bekommt er ein eigenes Plakat? Oder ist das wieder einmal etwas ganz anderes?

Man kann fordern die Aktionen der Klimaaktivisten als Straftaten zu sehen und sie so zu behandeln. Aber dann unbedingt so, wie es ein Rechtsstaat tut. Es gibt Ermittlungen, es gibt, wenn es die Ermittlungen gebieten, eine Anklage, es gibt ein Verfahren mit allen Rechten, die ein Angeklagter in einem Rechtstaat hat und er gibt ein Urteil. Wenn ich mir etwas wünschen kann, wäre es ein Urteil, mit dem beide Prozessparteien ein wenig unzufrieden sind. Denn das sind meist die besten Urteile.

Was ich mir nicht wünsche, ist das, um das es hier eigentlich geht. Vorbeugehaft. Für mich ist der Begriff eine Erinnerung an einen finsteren Teil meiner Vergangenheit.
Ich selbst war nicht davon betroffen. Aber ich kenne mehrere Leute die vor der Wende hin und wieder vorbeugend eingesperrt wurden um unliebsame Proteste oder andere Störungen zu Wahlen, zu ersten Mai, zum Geburtstag der Republik oder zu ähnlichen Anlässen zu unterbinden.

Ich habe mich gefreut, dass dieses Mittel, dass ich für eine Waffe von Diktaturen halte, auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet ist. Ich wusste nicht, dass man es in Bayern wieder von diesem Müllhaufen zurückgeholt hat. Schlimm.

[csesraven]

Mag sein, dass ich Scheuer hier Unrecht getan habe. Ich hatte da einen Twitter-Post im Kopf, der genau das Wort "Terroristen" beinhaltete.

Einige der AFD haben es jedenfalls getwittert. CDU Minister Dobrindt ggfs auch, kA ob das Bild echt ist.

[AhoiKameraden]

Zitat von csesraven

Mag sein, dass ich Scheuer hier Unrecht getan habe. Ich hatte da einen Twitter-Post im Kopf, der genau das Wort "Terroristen" beinhaltete.

Einige der AFD haben es jedenfalls getwittert. CDU Minister Dobrindt ggfs auch, kA ob das Bild echt ist.

Auf ZEIT.DE gibt es den Zeitungsartikel:
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[Melvin van Horne]

Moin,

ich kann mir gut vorstellen, dass das Bild echt ist. Und ich will auf keinen Fall bestreiten, das Politiker im Zusammenhang mit den Klimaaktivisten von Terroristen, Klima RAF oder ähnlichem reden. Wie sollten sie denn auch nicht, wenn jemand aus dem Umfeld der Aktivisten von einen grünen RAF redet.

Wichtig wäre nun, das Thema zu "entpolitisieren" und die Behandlung und Beurteilung den dafür zuständigen Behörden zu überlassen. Dort gehört es hin.

[Melvin van Horne]

Moin,

Indem verlinkten Artikel gibt es eine Passage

Auch CSU-Chef Markus Söder äußerte sich kritisch zu den Protesten der "Letzten Generation". Er forderte in schweren Fällen Haftstrafen für Klimaaktivisten. "Ich habe kein Verständnis, wenn Menschenleben gefährdet werden, ich habe kein Verständnis dafür, wenn Sachbeschädigung stattfindet. Und ich denke, der Staat muss hier auch eine klare Kante zeigen", sagte Markus Söder.

Verständnis hin oder her. Es gibt genau zwei Möglichkeiten. Die Aktivisten machen sich mit ihren Aktionen strafbar. Dann haben wir die Mittel, dagegen vorzugehen. Oder sie machen sich nicht strafbar. Dann haben wir nicht das Recht, dagegen vorzugehen. Ob strafbar oder nicht entscheiden diejenigen, die dafür zuständig sind.

Und zwar anhand der Fakten. Ich halte nichts davon, Kausalketten zu konstruieren, um eine Strafbarkeit herbeizureden.

Hätten die Klimaaktivisten nicht die Strasse blockiert wären Frau A und Herr B nicht aus dem Auto ausgestiegen. Wären sie nicht aus dem Auto ausgestiegen, hätten sich nicht kennengelernt. Hätten sie sich nicht kennengelernt, hätten sie nicht geheiratet. Hätten sie nicht geheiratet, hätte es Frau A nie erfahren, dass Herr B sich mit dem Hemdsärmel die Nase putzt. Hätte Frau A nie erfahren, dass Herr B sich mit dem Hemdsärmel die Nase putzt, hätte sie ihn nicht beschimpft. Hätte sie ihn nicht beschimpft, hätte es keinen Ehekrach gegeben. Hätte es keinen Ehekrach gegeben, hätte Herr B Frau A nicht geschlagen.

Klimaaktivisten für Gewalt in der Ehe verantwortlich!

Sowas mag für eine Schlagzeile gut sein. Aber auf keinen Fall für eine Anklage. Und nur die kann die Basis für eine Inhaftierung sein.

In den letzten 150 Tagen in Uniform habe ich, wie alle EK, ein Maßband getragen. Auf dem war die 133 mit einem Gitter übermalt. Die 133 war der Postleitzahl von Schwedt ähnlich. Dem Standort der Militärstrafanstalt und der Disziplinareinheit. Der Dienst in dieser Einheit kam einer Haftstrafe gleich. Und zu diesem "Dienst" (der im Anschluss an die ursprüngliche Dienstzeit nachgedient werden musste) konnte einen ein Regimentskommandeur für 2 Monate verdonnern. Ein Divisioner sogar für 3 Monate. Es gab keine Anklage, keine Verteidigung, keine Rechtsmittel. Nichts. Irgendwer fällt eine Entscheidung und ab gings. Das Gitter auf der 133 war und ist für mich das Symbol für die leise Furcht vor einer Inhaftierung gegen die man keine Mittel hat. Für mich ist das nichts anderes als Vorbeugehaft.

[Helixor]

Das lief 1978(!!!!!) im TV.

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Es war wirklich genug Zeit!
Und jetzt jammert man wegen ein paar Bilderrahmen und Staus.

[bpHinch]

Die Klebeaktionen in Berlin gehen weiter. Diesmal wurde sich sogar an eine Tram Haltestelle geklebt:

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