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AfD-Bundestagsabgeordneter beschäftigt rechts*******n Gewalttäter


Erste Reihe: Mario Müller bei einer Demonstration der Identitären Bewegung in Berlin-Wedding Quelle: imago/Christian Mang


Ein mehrfach verurteilter Gewalttäter als wissenschaftlicher Mitarbeiter: Mario Müller, dem Verfassungsschutz als Funktionär der rechts*******n Identitären Bewegung bekannt, hat bei einem AfD-Parlamentarier aus Sachsen-Anhalt angeheuert. Nun versucht er, einen Hausausweis für den Bundestag zu bekommen.

Ein Schläger im Herzen der Demokratie: Der Neonazi Mario Alexander Müller, ein mehrfach verurteilter Gewalttäter, arbeitet für einen Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Das zeigt eine Recherche der WELT. Demnach ist Müller seit Juli dieses Jahres als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt angestellt. Zuletzt hatte Müller einen Hausausweis für den Bundestag beantragt.

Wer drängt da ins Parlament? Müller ist 33 Jahre alt und seit mehr als 15 Jahren in der rechts*******n Szene unterwegs. Wiederholt wurde er gewalttätig, landete einige Mal vor Gericht. Zuletzt wurde Müller 2021 wegen gefährlicher Körperverletzung vom Landgericht Halle (Saale) zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, ausgesetzt zur Bewährung. Ende 2017 hatte er, bewaffnet mit einem Baseballschläger, Reizgas, einem Schutzhelm der Volkspolizei der DDR und einem Schild, zwei Polizeibeamte in Zivil angegriffen. Diese hatte er wohl für linke Aktivisten gehalten.

Ausgangspunkt der Attacke war ein Hausprojekt in Halle, in dem die sogenannte Identitäre Bewegung ihre Zentrale hatte. Dort war zeitweilig auch ein Büro eines AfD-Landtagsabgeordneten untergebracht.

Müller ist dem Verfassungsschutz als Funktionär der Identitären Bewegung bekannt, diese wird als gesichert rechtsextrem eingestuft. Mehrere Landesämter nennen ihn in diesem Zusammenhang namentlich in Verfassungsschutzberichten. Unter Beobachtern der Identitären Bewegung gilt Müller als besonders einflussreicher Kader der Organisation. Zuletzt war Müller als Autor für das vom Verfassungsschutz ebenfalls als rechtsextrem eingestufte „Compact“-Magazin tätig.

Bereits 2013 war Müller vom Amtsgericht Delmenhorst wegen gefährlicher Körperverletzung zu siebeneinhalb Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Er hatte 2010 eine Gruppe von vier Jugendlichen auf einem Marktplatz angegriffen. Dabei hatte er einen Totschläger, bestehend aus einem Socken und einem 200 Gramm schweren Metallstück, auf die Stirn eines der vier Jugendlichen geschleudert. In dem Verfahren ließ sich Müller von dem Neonazi-Kader und Szeneanwalt Wolfram Nahrath vertreten.

Schon im September 2010 hatte das Amtsgericht Delmenhorst Müller in einem anderen Verfahren wegen Körperverletzung zu vier Tagen Jugendarrest verurteilt.

Ein Foto aus dem Jahr 2007 zeigt Müller im Umfeld der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN). „Zeit Online“ bezeichnete Müller Jahre später als „ehemaligen JN-Kader“.

Rechtsextremist mit privilegiertem Zugang zu Informationen

Es gibt auch ein aktuelles Foto von Müller. Eine anonyme „Rechercheplattform Identitäre Bewegung“ hat es vor einigen Tagen verbreitet. Das Brisante ist, dass Müller darauf augenscheinlich im Bundestag ist: ein verurteilter Neonazi im Parlament. Genauer: In dem Raum des Deutschen Bundestags, in dem Mitarbeiter, Lobbyisten und Journalisten Hausausweise ausgestellt bekommen. Nach WELT-Informationen hat Müller dort tatsächlich einen Hausausweis für die Parlamentsgebäude beantragt – und zwar als Mitarbeiter eines Abgeordneten. Ausgerechnet einer wie er.

Mit einem solchen Ausweis können sich Mitarbeiter von Abgeordneten frei durch die Gebäude des Parlaments bewegen. Ohne sich dabei wie am Flughafen Taschenkontrollen und Metalldetektoren aussetzen zu müssen. Wer einen Hausausweis beantragt, wird daher vorab überprüft. Dabei werden unter anderem die im Bundeszentralregister des Bundesamts für Justiz gespeicherten Straftaten abgerufen. Nur wer als zuverlässig gilt, kann einen Hausausweis erhalten.

Die Demokratie zeigte sich in Müllers Fall wehrhaft: Die Bundestagsverwaltung teilte auf Anfrage mit, dass der Antrag von Müller auf einen Hausausweis abgelehnt worden sei. Offenkundig hat die Prüfung etwas zutage gefördert.

Der Bundestag verwies zudem auf die Sicherheitskontrollen an den Eingängen und an Polizeistreifen durch die Gebäude des Parlaments. Ein Sprecher sagte, dass der auf dem Foto abgebildete Raum auch ohne Hausausweis zugänglich sei.

Nach WELT-Informationen war der Vorgang diese Woche Thema in der sogenannten Sicherheitskommission im Bundestag, in der sich Vertreter aller Fraktionen über die Sicherheitsbelange des Parlaments austauschen. Doch die Abgeordneten erfuhren nur, dass Müller als Abgeordneter einer Fraktion oder Mitarbeiter eines Abgeordneten versucht hatte, einen Ausweis zu bekommen – wurden aber im Unklaren darüber gelassen, wo genau der Rechtsextremist beschäftigt wird.

Die Recherche legt nun Müllers Arbeitgeber offen. Der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt sagte WELT, dass das Rechtsstaatsprinzip „jedem Menschen in unserer Gesellschaft eine zweite Chance“ ermögliche. „Insbesondere darf ein Mensch für ein Verhalten, für das er schon einmal bestraft wurde, nicht noch ein weiteres Mal bestraft werden“, so Schmidt weiter. „Seitdem Herr Müller für mich arbeitet, hat er sich stets korrekt und vorbildlich verhalten. Darauf kommt es mir als Arbeitgeber an.“ Schmidt werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass Müller einen Hausausweis für den Zugang in den Bundestag erhält. „Die Sache ist noch nicht abgeschlossen.“

Innerhalb der AfD ist Schmidt dem formal aufgelösten rechts*******n „Flügel“ zuzurechnen. Er ist Mitglied im Landesvorstand der sachsen-anhaltischen AfD.

Es ist nicht das erste Mal, dass Schmidt einen Rechtsextremisten angestellt hat. So war 2016 bekannt geworden, dass der damalige sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete in seinem Wahlkreisbüro einen früheren Bundestagskandidaten der NPD beschäftigt hatte.


Jan Wenzel Schmidt 2018 im Landtag von Sachsen-Anhalt
Quelle: imago/Christian Schroedter

Auch damals sprach Schmidt von einer „zweiten Chance“ und der außer Frage stehenden „wissenschaftlichen Qualifikation“ des Mitarbeiters. Kurz zuvor war Schmidt Redner auf einer Kundgebung der Ortsgruppe Harz der Identitären Bewegung, zu der er wiederholt in direktem Kontakt stand.

Ein Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion teilte mit, dass der Fraktion der Fall Müller bislang nicht bekannt gewesen sei. „Personalangelegenheiten einzelner Abgeordneter kommentieren wir nicht“, sagte er.

Auch wenn Müller keinen Hausausweis erhalten hat: Über seine Anstellung bei einem Abgeordneten hat der Rechts******* nun privilegierten Zugang zu Informationen, eingestuften Dokumenten und Interna aus dem Parlament. Dagegen hat die Bundestagsverwaltung keine wirksamen Mittel.
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Die AfD und der Rechtsextremismus gehen Hand in Hand. Die rechten Initiative „Ein Prozent für unser Land“ aber auch ein Großteil der Führungsriege der Identitären Bewegung traff sich 2017 in Halle um das Projekt „Kontrakultur Halle“ aus der Taufe zu heben, da war Mario Müller zum Beispiel auch dabei. Auch im Jahr 2017 griff er zusammen mit anderen Rechts*******n in Halle Zivilpolizisten bewaffnet mit Baseballschlägern und Reizgas an. Das Video ging damals durch die Presse. Er wurde im August 2021 deswegen wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt.