[ziesell]

Nach Forderung aus Australien: USA erwägen Ende der Strafverfolgung von Julian Assange

»Wir prüfen es«: Mit diesem knappen Satz weckt US-Präsident Joe Biden Hoffnung bei Julian Assange und Unterstützern. Die USA könnten auf eine Auslieferung des australischen Whistleblowers verzichten.



Seit fünf Jahren sitzt Julian Assange in britischer Haft – nun könnte Bewegung in den Fall kommen. Die USA wollen nach Worten von US-Präsident Joe Biden ein australisches Ersuchen prüfen, die Strafverfolgung des inhaftierten WikiLeaks-Gründer

einzustellen. »Wir prüfen es«, antwortete Biden am Mittwoch im Weißen Haus auf eine entsprechende Frage. Der Anwalt von Assange wertete die Äußerungen des US-Präsidenten als sehr ermutigend.

WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson plädierte in London für eine »politische Lösung« in dem Fall. Dort protestierten Assanges Anhänger anlässlich des fünften Jahrestags seiner Festnahme in Großbritannien.



Das australische Parlament hatte im Februar mit der Unterstützung von Regierungschef Anthony Albanese einen Antrag verabschiedet, in dem ein Ende der Strafverfolgung des 52-jährigen Assange gefordert wird, sodass der Inhaftierte zu seiner Familie in Australien zurückkehren kann.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat ebenfalls eine Freilassung gefordert. »Julian Assange hat es gewagt, Enthüllungen über mutmaßliche Kriegsverbrechen der USA ans Licht zu bringen. Es ist inakzeptabel, dass ihm Jahre seines Lebens gestohlen wurden«, teilte Generalsekretärin Agnès Callamard am Donnerstag mit.

Das juristische Tauziehen um Assange und seine Auslieferung an die USA beschäftigt die Weltöffentlichkeit seit Jahren. Die USA wollen den Australier wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz vor Gericht stellen. Ende März gab ein Londoner Gericht den US-Anwälten drei Wochen Zeit, Garantien zur Behandlung Assanges im Fall der Auslieferung abzugeben.

Assange ist seit zwölf Jahren eingesperrt

»Dies ist ein Fall, der nie hätte begonnen werden dürfen«, sagte WikiLeaks-Chefredakteur Hrafnsson auf einer Kundgebung in London. »Die Lösung für diesen Fall, in dem wir es mit einer politischen Verfolgung zu tun haben, ist eine politische Lösung und ein politischer Vorstoß.«

Assange ist bereits seit zwölf Jahren eingesperrt – sieben Jahre lang fand er Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London, weitere fünf Jahre verbrachte er im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.

Er wird in den USA beschuldigt, ab 2010 rund 700.000 vertrauliche Dokumente über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA veröffentlicht zu haben. Sie enthielten brisante Informationen über Kriege vor allem im Irak und in Afghanistan, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen. Assange drohen bei einem Schuldspruch in den USA bis zu 175 Jahre Haft.

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Bei Assange gibt man sich nicht mal die Mühe den Anschein zu bewahren, dass es bei der Inhaftierung rechtstaatlich zugeht.

die USA kann nicht mal nachweisen, dass irgendein Individuum direkten Schaden durch seine Leaks hatte. (Der Schaden war eher auf Diplomatischer Ebene für die USA).

[tronx]

Seitdem der im Knast sitzt, weis man, wie es hier um die "Pressefreiheit" steht!
Genauso mit dem Asylstatus hier in Deutschland, er wäre die Nr. 1!

Aber wem gehört Deutschland?

Also ist es so wie es ist.