[sydneyfan]

Verfahren gegen Scheuer zum Maut-Desaster kurz vor Entscheidung – Jahrelange Haft möglich
08.04.2024
Bettina Menzel

Die geplatzte Pkw-Maut könnte für Andreas Scheuer doch noch rechtliche Konsequenzen haben: Ein Ermittlungsverfahren soll kurz vor einer Entscheidung stehen. Das Strafmaß: Bis zu fünf Jahre Haft.

Berlin – Die „Ausländermaut“ des früheren Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) scheiterte im Jahr 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof. Kostenpunkt für den Steuerzahler: 243 Millionen Euro Schadenersatz. Zunächst sah es so aus, als gäbe es keine juristischen Folgen für Scheuer – das könnte sich jetzt ändern.

Desaster Pkw-Maut: Scheuer schloss Verträge, obwohl keine Rechtssicherheit bestand

Politisch ist Andreas Scheuer für das Desaster der Pkw-Maut verantwortlich. Rechtlich musste er sich bislang aber nicht verantworten. Das Bundesverkehrsministerium entschied im vergangenen Jahr, nicht gegen Scheuer zu klagen. Ein unabhängiger Gutachter war zu dem Schluss gekommen, dass zwar eine Haftung aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis in Betracht komme, es aber „begründete Zweifel an der Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche“ gebe, wie das Ministerium mitteilte. Dem Minister grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen, war aus Sicht der Gutachter schwer.

Zur Erinnerung: Mit der Pkw-Maut wollte der damalige Verkehrsminister Scheuer nur ausländische Fahrer zur Kasse bitten, der Europäische Gerichtshof kassierte das Vorhaben, da es gegen EU-Recht verstieß. Die Ungleichbehandlung von Deutschen und anderen EU-Bürgern sah das Gericht als diskriminierend an. Obwohl noch keine Rechtssicherheit bestand, hatte Scheuer bereits vor dem EuGH-Urteil Verträge mit mehreren Firmen geschlossen. Der Bund musste den vorgesehenen Maut-Betreibern Schadenersatz in Höhe von 243 Millionen Euro zahlen.

Widersprüchliche Zeugenaussagen: Darum geht es in dem Ermittlungsverfahren

Seit Mai 2022 ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Berlin. Dabei geht es um eine mutmaßliche Falschaussage Scheuers im Maut-Untersuchungsausschuss. In den kommenden Wochen könnte es in dem Ermittlungsverfahren laut einem Bericht des manager magazin zu einer Entscheidung kommen. Eine Anklage gegen Scheuer sei wahrscheinlicher als eine Einstellung des Verfahrens, hieß es aus Justizkreisen, wie manager magazin am Donnerstag (4. April) berichtete. Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte in der vergangenen Woche wichtige Zeugen befragt, teils aus dem Verkehrsministerium.

Brisant sind die Widersprüche der Zeugenaussagen im Abschlussbericht zum Maut-Untersuchungsausschuss: Der Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg hatte eigenen Angaben zufolge dem Verkehrsministerium im Jahr 2018 das Angebot gemacht, der „Bund könne bis nach dem EuGH-Urteil mit der Beauftragung warten“. Das geht aus der Zeugenaussage Schulenbergs im Abschlussbericht hervor. Der Bund habe dies laut Schulenberg abgelehnt. Andreas Scheuer hatte vor dem Ausschuss indes zu Protokoll gegeben, dass es ein solches Angebot nicht gegeben habe.

Falschaussage im Fokus: Ex-Verkehrsminister Scheuer drohen bis zu fünf Jahre Haft

Würde Scheuer für schuldig befunden, könnten ihm bis zu fünf Jahre Haft drohen. Selbst wenn er eine Falschaussage einräumen würde, wäre eine Geldstrafe oder kurze Bewährungsstrafe möglich. Zwar werden Verfahren dieser Art oftmals gegen die Zahlung einer Geldstrafe eingestellt. Doch die mögliche Falschaussage des früheren Verkehrsministers sei eventuell zu gravierend, um das Verfahren gegen die Zahlung einer Geldstrafe einzustellen, hieß es von manager magazin unter Berufung auf Justizkreise. Vor wenigen Tagen hatte der CSU-Politiker mitgeteilt, sein Bundestagsmandat zum 1. April vorzeitig niederzulegen. Die Gründe dafür waren zunächst unklar. Scheuer selbst hatte sich zunächst nicht zu der Entscheidung geäußert.

Quelle:
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[Luke_Sky123]

Ich hoffe auf Gerechtigkeit , das vielleicht mal ein Umdenken bei den Ministern ect. kommt und diese nicht einfach unsere Steuern so dermaßen aus dem Fenster schmeißen.

[ziesell]

Zitat von Luke_Sky123

Ich hoffe auf Gerechtigkeit , das vielleicht mal ein Umdenken bei den Ministern ect. kommt und diese nicht einfach unsere Steuern so dermaßen aus dem Fenster schmeißen.

ich denke nicht das viel passieren wird, beim Scholz bezüglich Cumex ist nichts passiert, bei Frau von der Leyen und den gelöschten Pfizer Chats ist nichts passiert, beim Spahn und der Maskenaffäre ist nichts passiert.

[elise]

da kommt doch noch nicht mal ein "entschuldigung" an die zahlende bevölkerung.

wenn ich überlege... bereits inner 1. klasse sollen die lernen, zu ihren fehlern zu stehen, sich zu entschuldigen und eine art wiedergutmachung zu leisten.

ich biete den genannten herren und der dame einen sitzplatz in meinem klassenzimmer an...

[MotherFocker]

Zitat von Luke_Sky123

Ich hoffe auf Gerechtigkeit[...]nicht einfach unsere Steuern so dermaßen aus dem Fenster schmeißen.

Zitat von elise

[...]zu ihren fehlern zu stehen, sich zu entschuldigen und eine art wiedergutmachung zu leisten[...]

Also man muss da klar unterscheiden zwischen dem "Vergehen aus totaler Unfähigkeit" und der Strafbarkeit der Falschaussage. Erstes wird, wie bereits im Bericht erwähnt, nicht umsetzbar sein und Letzteres wird nun eben geprüft. Die Strafbarkeit und Verurteilung betrifft also nur die Falschaussage.

Scheuer dürfte also nie die kompletten 243 Mio's zurückzahlen, denn es fehlt schlicht und ergreifend die grobe Fahrlässigkeit. Selbst wenn, dann würde es nur auf eine finanziell und politisch symbolische Verurteilung hinauslaufen.

Wir würden ja nie mehr Entscheidungen auf höchster politischer Ebene haben werden. Das mag für den einfachen Pöbel recht befriedigend klingen, sorgt aber für absoluten Stillstand.

Politische Entscheidungsträger müssten generell für ihre Taten konsequent verantwortlich gemacht werden, nur halt im Rahmen deren Möglichkeiten.

Zitat von ziesell

ich denke nicht das viel passieren wird, beim Scholz [...] bei Frau von der Leyen [...], beim Spahn [...]ist nichts passiert.

Eben, weil andere rechtliche Grundlage.

Dies bitte, bzgl. Masken, nicht mit der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] verwechseln
Die, politisch perfekt vernetzt mit Frau Hohlmeier aka Strausstochter, hatte halt eine "Steuerallergie"!

Merke:
Noch vor "Gott, Heimaterde und Vaterland" (Bayernlied, Version von Joseph Maria Lutz und der Bayernpartei von 1948 ^^) kommt immer noch das Finanzamt. Und zwar unangefochten mit weitem Abstand