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[Recht & Politik] SPD - Peer Steinbrück wird Kanzlerkandidat

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Ungelesen 23.09.12, 11:03   #1
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Standard SPD - Peer Steinbrück wird Kanzlerkandidat

Zitat:
Lange hat sich die SPD gewunden – nun ist nach Informationen des Magazins Cicero die K-Frage entschieden. Mit dem Ex-Finanzminister rechnet sich die Troika die größten Wahlchancen gegen Kanzlerin Merkel aus. Steinbrück soll sich als Alternative zur einschläfernden Aussicht einer Großen Koalition profilieren

Die SPD will mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl im September 2013 gehen. Darauf laufen nach Informationen des Magazins Cicero die Gespräche zwischen Parteichef Sigmar Gabriel, Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Steinbrück hinaus. Mit ihm rechnet sich die Troika gegen Bundeskanzlerin Merkel die größten Wahlchancen aus.

Auch der Zeitplan wird geändert. Wie mehrere mit dem Vorgang vertraute Sozialdemokraten Cicero berichteten, soll der Kanzlerkandidat bereits vor Weihnachten ausgerufen werden. Dies soll der SPD rechtzeitig vor der Niedersachsen-Wahl einen Schub geben, um die CDU zu besiegen und Ministerpräsident David McAllister abzulösen. Bisher wollte die SPD erst nach der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar entscheiden, wer Angela Merkel herausfordert.

Die Festlegung auf Steinbrück soll auch dem CDU-Bundesparteitag im Dezember in Hannover etwas entgegensetzen. Der Kandidat Steinbrück wird sich nun auch thematisch verbreitern. Das wurde bereits auf dem Zukunftskongress der SPD-Bundestagsfraktion am 15. September erkennbar, als er gegen ein spießbürgerliches Gesellschaftsbild der Union wetterte und sich stark machte für steuerliche Vergünstigungen von Alleinerziehenden sowie schwulen und lesbischen Paaren.

Nach den Cicero-Recherchen haben sich Gabriel, Steinmeier und Steinbrück in den vergangen Monaten in sehr offenen vertraulichen Gesprächen über ihre Stärken und Schwächen ausgetauscht. Dabei kamen sie zu dem Ergebnis, dass der frühere Bundesfinanzminister und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Bundeskanzlerin Angela Merkel am ehesten gefährlich werden kann.

Die Troika wird sich in den kommenden Wochen neu formieren. Nicht mehr drei in einer Reihe, sondern einer vorneweg und zwei, die ihn flankieren. Die Arbeitsteilung sieht vor, dass Gabriel enttäuschte SPD-Anhänger auf der linken Seite des Wählerspektrums gewinnt, Steinmeier die Mitte absichert und Steinbrück in bürgerliche Wählermilieus eindringt.

Sigmar Gabriel, als Parteichef der Entscheider der K-Frage, hat in letzter Zeit viele Gespräche geführt. Eine Erfahrung, die er dabei machte: Selbst Leute, die persönlich von einem Kanzler Gabriel oder Steinmeier mehr zu erwarten hätten, sprachen sich für Steinbrück aus. Das hat ihm zu denken gegeben.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von Cicero sehen Anhänger der SPD in Steinbrück den aussichtsreichsten Kandidaten gegen Merkel. Auf die Frage, ob Steinmeier oder Steinbrück die besseren Chancen gegen die Kanzlerin hat, schätzten 47 Prozent der Befragten Steinbrücks Aussichten am besten ein. Nur 36 Prozent halten den SPD‐Fraktionschef für den chancenreicheren Kandidaten. 17 Prozent der SPD‐Anhänger glauben, dass die Sozialdemokraten weder mit dem einen noch mit dem anderen Kandidaten eine Chance habe. Unter allen Befragten liegen Steinmeier und Steinbrück mit je 36 Prozent gleich auf.

Im Wahlkampf soll Peer Steinbrück den Eindruck zerstreuen, dass es nach der Bundestagswahl ohnehin auf eine Große Koalition unter Führung der Union hinausläuft. Der 65 Jahre alte SPD-Politiker hat bereits öffentlich ausgeschlossen, erneut als Minister in einem Kabinett Merkel zu arbeiten. Dies gehört zu seinem Rollenwechsel, denn in den Wochen vor der Wahl 2009 war Steinbrück noch Protagonist einer Großen Koalition. Nun soll er das Gegenteil verkörpern: den Schocker gegen das einschläfernde Gift eines Wahlkampfs, der eh auf eine schwarz-rote Merkel-Regierung hinausläuft. Partner von Merkel, das war einmal, jetzt sind sie Gegner. Im Wahlkampf will Steinbrück deutlich machen, dass er Merkel die Kanzlerschaft streitig macht und die Wähler stattdessen vor die Alternative stellen: Ich oder sie.
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Gute Entscheidung der SPD. Meiner Meinung nach kann auch nur Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der CDU und Merkel paroli bieten. Allerdings glaube ich heute nicht das die SPD nach der Wahl die regierende Partei sein wird. Meine persönliche Prognose lautet ein Wiederwahl von Kanzlerin Merkel, allerdings in einer großen Koalition - faktisch gesehen hat die in ihrer Regierungszeit von 2005-2009 auch einen guten und wichtigen Job gemacht (z.B. bei der Förderalismusreform). Außerdem nähern sich die großen Patein bei den wichtigen Fragen der heutigen Gesellschaft verstärkt immer weiter an.
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Mit freundlichem Gruß,
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Ungelesen 23.09.12, 11:12   #2
DoC.HousE
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Was darf's den sein ? Pest oder Cholera ?
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Ungelesen 23.09.12, 11:21   #3
EazyRick
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Egal wer Kanzler wird, im Endeffekt :

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Ungelesen 23.09.12, 11:39   #4
Nana12
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Steinbrück hat sich als treuer Soldat der Finanzindustrie erwiesen, und dadurch (von der Troika) der Medien größter Liebling. Die Entscheidung steht schon seit langer Zeit fest (sogar vor Bilderberg, weil ja einige darauf abfahren), und die SPD delegierten, blind vor Opportunismus, wählen natürlich den der die größten Chancen hat. Wie fähig Steinbrück diesbezüglich ist, kann man in seinem Buch zu Krise "Unterm Strich" nachlesen. Dort taucht zB nicht einmal das Wort "Commerzbank" auf.

Natürlich ist Steinbrück nur eine Rückversicherung, sollte Merkel stolpern. In der höchstwahrscheinlich großen Koalition, wird er jedenfalls gelassener den Kurs von Angela Merkel mit tragen als die FDP. Das liegt vor allem daran, dass diese Parteien (bis auf hochgeschrieben Nuancen) nichts unterscheidet. Sie sind längst eine Einheitspartei unter Merkel geworden, und wir reden hier von Flügelkämpfen.

Zu Steinbrücks 'Leistungen' gehören:
  • Verlust von NRW als SPD Stammland
  • Liberalisierung der Finanzmärkte, welche schlussendlich in die Krise führte
  • Blockade jeder Initiative zur Regulierung, vor und auch nach dem Knall 2008
  • Belastung des Staatshaushaltes mit hunderten Milliarden zur Bewältigung der Krise
  • Durchsetzung einer prozyklischen Konjunkturpolitik, die gerade Europa dahinrafft, aber deren Auswirkungen auf Deutschland durch Exportüberschüsse (noch) kaschiert werden.

Ganz zu schweigen das er, gemeinsam mit der SPD Troika jegliche Kritik innerhalb der Partei an die Schröderjahre erschlägt. Jene Troika die 2009 das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl einfuhr. Geändert hat sich nichts, und man hofft auf den vergesslichen Wähler. Nebenbei höchstwahrscheinlich [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] für Vorträge bei der Finanzindustrie. Er liegt damit übrigens weit vor allen anderen, und dies sollte einem schon zu denken geben.

Die Frage ist also wieso Leute wie Merkel oder Steinbrück überhaupt mit ihren Parteien die 5% Hürde knacken? Man kann nicht immer den Bock zum Gärtner machen, und sich dann beschweren, dass der Garten immer aussieht wie nach einem Überfall.

@>>>$*W*@*T*<<<

Die Föderalismusreform war Klasse, vor allem als Merkel auffiel das sie bzgl ihrer hochgelobten Bildungspolitik nichts mehr zu sagen hatte. Aber Bildung wurde prima auf Länderebene outgesourced. Jetzt kann jeder Länderfürst erst recht tun was er will, und die Bildung verkommt in diesem Land noch mehr. Allein dieser bescheuerte Wettbewerbsgedanke (der offenbar federführend war) wird uns sicher nach vorne bringen. Was auf dem Kartoffelmarkt gilt, gilt auch für den Rest des Universums.
Nana12 ist offline   Mit Zitat antworten
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Zitat von Nana12 Beitrag anzeigen
Die Föderalismusreform war Klasse, vor allem als Merkel auffiel das sie bzgl ihrer hochgelobten Bildungspolitik nichts mehr zu sagen hatte. Aber Bildung wurde prima auf Länderebene outgesourced. Jetzt kann jeder Länderfürst erst recht tun was er will, und die Bildung verkommt in diesem Land noch mehr. Allein dieser bescheuerte Wettbewerbsgedanke (der offenbar federführend war) wird uns sicher nach vorne bringen.
Bezüglich der Bildungspolitik in der Föderakismusreform geb ich dir absolut Recht! Mir kommt es sogar mitlerweile so vor, dass die heutige Jugend zum Experimentierfeld der jeweiligen Politik geworden ist. Bildungskompetenz sollten wirklich an den Bund gegeben werden und nicht Sache der Länder sein. So können auch viel besser Vergleiche zwischen den Leistungen der Schüler gezogen werden.
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Mit freundlichem Gruß,
>>>$*W*@*T*<<<
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