Auch die deutsche Bundesregierung scheint ihre Unterstützung für das Handelsabkommen ACTA erneut überdenken zu wollen. Wie die Nachrichtenagentur 'dpa' soeben tickerte, hat das Auswärtige Amt seine Weisung an die zuständigen Diplomaten, die Unterschrift unter das Vertragswerk zu setzen, zurückgezogen.
Diese Information soll aus Regierungskreisen stammen. Die Unterzeichnung ist eigentlich seit einiger Zeit beschlossene Sache. Aus formellen Gründen fand sie allerdings bisher nicht statt. Dies sollte aber in den kommenden Tagen nachgeholt werden. Die EU-Kommission und 22 weitere EU-Mitgliedsstaaten hatten das Abkommen vor einer Woche unterzeichnet.
Allerdings gewannen die Proteste gegen den Vertrag, der international das Vorgehen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen regeln sollte, in den letzten zwei Wochen deutlich an Fahrt. Zuletzt verkündeten deshalb Polen, Tschechien, die Slovakei und Lettland trotz bereits geleisteter Unterschrift den weiteren Ratifizierungsprozess aussetzen zu wollen.
In ihren Erklärungen räumten die zuständigen Vertreter in diesen Ländern ein, dass im Zuge der hinter verschlossenen Türen geführten Verhandlungen nicht ausreichend auf die Einwände von Kritikern eingegangen worden sei. Deshalb sicherte man nun zu, eine Weiterführung der Ratifizierung von den Ergebnissen offener gesellschaftlicher Debatten abhängig machen zu wollen.
Hierzulande beschränkte sich der Protest bisher auf einen kleineren Kreis von Netzaktivisten und Experten. Dies könnte sich allerdings morgen ändern. Im Zuge eines europaweiten Aktionstages sind auch Protestveranstaltungen in über 50 deutschen Städten angemeldet.
Der ACTA-Vertrag wurde im Wesentlichen auf Betreiben der Patent- und Medien-Lobby vorangetrieben. Kritiker befürchten nicht nur, dass er einen weitergehenden Rahmen zur Einschränkung von Rechten im Internet bildet, sondern beispielsweise auch die Herstellung preiswerter Medikamente für Entwicklungsländer behindert.
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Der Ökonom geht davon aus, dass die optimale Mordrate nicht bei 0 liegt, da sonst die Grenzkosten den Grenznutzen überschreiten würden ;-)
Vorerst nicht ...[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ... ganz aktuell. Nach wochenlangen Protesten von Internet-Aktivisten legt Deutschland die Unterzeichnung des umstrittenen ACTA-Vertrags zur Durchsetzung des Urheberrechts auf Eis.
Wenn Deutschland die Unterschrift verweigern würde, wäre es es wenigsten ein kleines Zeichen, dass wir doch noch ein wenig Souveränität beweisen und nicht blind "Führungsnationen" folgen.
Morgen is Demotime egal was die machen.
Is bestimmt absicht damit die Demos kleiner wirkt, vll denken sich welche "Hey klasse kein Acta mehr - also auch kein grund zur Demo zu gehen"
Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vorerst nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, verlautete am Freitag aus Regierungskreisen.
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) wurde im Januar von der EU, aber noch nicht von allen Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte Vertrag regelt unter anderem die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld".
Update: Die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe Bedenken angemeldet, sagte am Freitag ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Eine Entscheidung in der Sache sei damit aber nicht verbunden. "Es ist notwendig und geboten, dass alle Fakten auf dem Tisch liegen", forderte Leutheusser-Schnarrenberger. Jetzt müsse sich das Europaparlament mit dem Abkommen befassen und "entscheiden, ob es ACTA will oder nicht will".
Rest, Achtung langer TEXT!
Die Gegner des umstrittenen Vertrags, unter ihnen die Grünen, die Linke und die Piratenpartei, begrüßten die Entscheidung als einen ersten Erfolg. "Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung zurückrudert und ACTA vorerst nicht unterzeichnen wird", hieß es in einer schriftlichen Erklärung der Grünen. Jetzt müsse das Europaparlament die Ratifizierung verhindern und ACTA endgültig zu Fall bringen, forderten Parteichefin Claudia Roth und der netzpolitische Sprecher Malte Spitz. Die Grünen hielten daher an ihrem Aufruf zu europaweiten Protesten am Samstag fest.
Bedenken wurden auch innerhalb der FDP laut. Deren Abgeordneter Manuel Höferlin erklärte: "Die Verhandlungspartner des Abkommens, unter anderem die EU-Kommission, müssen sich vorwerfen lassen, dass sie die aktuellen Proteste durch ihre sehr intransparente Verhandlungsweise selbst ausgelöst haben." Hingegen sprach der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber, von einer "Rolle rückwärts", die dem Innovationsstandort Deutschland schade und ein fatales Signal nach Brüssel sende.
Auch in anderen EU-Ländern nahmen in den vergangenen Tagen die Bedenken zu. In Polen, Tschechien und Lettland wurde die Ratifizierung des Vertrags nach heftigen Protesten vorerst ausgesetzt. "Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind", erklärte der tschechische Ministerpräsident Petr Necas.
Brüssel hielt sich am Freitag mit Reaktionen zurück. "Die EU-Kommission kann die Entscheidungen der Mitgliedsstaaten, wie sie mit Acta umgehen, nur zur Kenntnis nehmen", sagte eine Kommissionssprecherin auf Anfrage. Der Sprecher von EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes betonte: "ACTA wird nicht verändern, wie wir das Internet täglich erleben." Ziel des Vertrages sei es, ein ausgeglichenes Spielfeld für EU-Exporteure zu schaffen. (dpa) / (anw)
brauchen die erst weltweite proteste um zu schnallen, was die da überhaupt unterschreiben??? taubstumm analphabeten und farbenblind
Das nicht unbedingt. Aber sie brauchen weltweite Proteste, um zu schnallen, dass sie eben nicht alles über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entscheiden können und sollten. Das hat auch weniger mit Taubstumm- und Farbenblindheit oder Analphabetismus, sondern eher mit Größenwahnsinn, gesellschaftlicher Kurzsichtigkeit und Egoismus / Lobbyismus zu tun, und das größte Problem ist, dass sich diese Probleme (nun ja, für den Bürger sind es probleme, für die Politik scheinen das ja Normzustände zu sein, die mittlerweile zum guten Ton gehören) in allen möglichen Bereichen der Politik wiederfinden.
Auch Deutschland nimmt offenbar Abstand von ACTA
Die Entscheidung ist wackelig geworden und muss jetzt umgestürzt werden.
Danke
Linear-Darstellung
