Hamburg - Die Europäische Kommission und 22 Mitgliedstaaten der EU haben am Donnerstag in Tokio das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta-Abkommen) unterschrieben. Mit dem internationalen Handelsabkommen wollen die großen Industriestaaten den Schutz geistigen Eigentums sicherstellen und ihre Standards weltweit verbindlich machen. Dazu gehören Regelungen, nach denen das Fälschen von Markenware unter Strafe steht sowie Urheberrechtsverletzungen im Internet verfolgt werden sollen.
Die offiziellen Beratungen zu dem Abkommen begannen vor vier Jahren. Für die Europäische Union saß die EU-Kommission am Verhandlungstisch mit Ländern wie den USA, Australien, Japan, Südkorea und Kanada. Diese haben das Abkommen bereits im vergangenen Oktober unterzeichnet. In den geheimen Verhandlungsrunden waren besonders drakonische Maßnahmen abgeschwächt worden. China ist Acta bisher nicht beigetreten, das Land gilt als Ursprungsland vieler Produktfälschungen.
Als nächstes muss das Acta-Abkommen ratifiziert werden und zwar, da die Regelungen auch in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten fallen, sowohl vom EU-Parlament als auch von den einzelnen Ländern. In den meisten Fällen ist dazu die Zustimmung des jeweiligen Parlaments erforderlich. Die EU-Kommission geht davon aus, dass über das Acta-Abkommen im September im EU-Parlament abgestimmt werden wird. Der Ministerrat der EU hatte seine Zustimmung zu Acta im vergangenen Dezember gegeben.
Kritiker fürchten, mit Acta werde die Freiheit im Internet zugunsten der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen eingeschränkt. So wird das Acta-Abkommen als "großer Bruder" von Sopa bezeichnet, der umstrittenen US-Gesetzvorlage, die sehr weitgehende Maßnahmen vorsieht und deren weiteres Schicksal aufgrund massiver Proteste derzeit ungewiss ist. Sie verlangen, den Vertrag zu beerdigen.
Bei der EU-Kommission sorgt die nun im Web laut werdende Kritik an dem Abkommen für Verwunderung. "Acta ist nicht Big Brother", erklärte dazu John Clancy, Pressesprecher der Kommission für Handelspolitik. Ebensowenig ließe sich das Abkommen mit Sopavergleichen. "Acta ist ein internationales Abkommen, für das keine EU-Gesetze geändert werden müssen. Acta sieht nicht vor, dass irgendjemandem der Zugang zum Internet abgeschnitten wird", so Clancy.
Die zuständige Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betonte auf Anfrage, dass Acta nicht zu Änderungen im europäischen oder deutschen Recht führe. "Der Vertrag sieht weder eine Verschärfung der Haftung für Internet Service Provider vor, noch berührt er die deutschen oder europäischen Datenschutzregelungen." Einen völkerrechtlichen Vertrag, der Netzsperren vorsieht, hätte die Bundesregierung nicht akzeptiert. "Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren ergriffen werden", so Leutheusser-Schnarrenberger.
Deutschland hat nur aus formalen Gründen am frühen Donnerstagmorgen japanischer Zeit das Acta-Abkommen nicht unterzeichnet. Damit ein internationales Abkommen unterschrieben werden kann, sind bestimmte Verfahren einzuhalten. Offenbar war die Zeit dafür einfach zu knapp, die Unterschrift ist nur noch eine Frage der Zeit. Die Bundesregierung hat die Unterzeichnung bereits am 30. November beschlossen. Der Bundestag sei informiert worden und habe keine Bedenken erhoben, heißt es aus dem Justizministerium.
In Kraft tritt das Abkommen auch in Deutschland erst nach der Ratifizierung, für die der Bundestag ein Gesetz beschließen muss. Dies soll offenbar noch dieses Jahr geschehen.
Jep - das ist nun wirklich ein trauriger Jahresanfang. SOPA mag auf Hindernisse treffen, jedoch hat ACTA - was für mein Verständnis eigentlich soetwas Ähnliches ist wie SOPA, aber bitte korrigiert mich, wenn ich falsch liege - jetzt beinahe freie Bahn. Megaupload, SOPA, ACTA... ein persönliches 2012 für die Internetgemeinde? Viel fehlt ja nicht mehr.
also ich sehe nur, dass markenfälschungen und urheberrechtsverletzungen (damit denke ich werden allgemein raubkopien im internet gemeint?) verfolgt werden. war bisher ja aber auch so. scheint alles wieder von der internetgemeinde hochgepusht zu werden wenn da echt so läuft.
Hallo,
ich würde den Teufel jetzt auch nicht an die Wand malen.
Netzsperren,Filter etc. sind in Deutschland auch nicht durchzusetzen,da das Verfassungsgericht es zu 100% für rechtswidrig erklären würde.
Denn in diesem Falle hoffe ich den deutschen Politikern glauben schenken zu können.
Zumal die werte Sabine Leutheusse-Schnarrenberger von der FDP ist und diese spricht sich ja klar gegen Internetsperren und für Freiheit im Internet aus,also der einzig menschliche Punkt der FDP
Ich wende mich jetzt mal per E-Mail an die Frau,mal sehen was da zurück kommt.
scheint alles wieder von der internetgemeinde hochgepusht zu werden
Ich glaube nicht, dass ein solches Machtinstrument wie ACTA nicht auch dazu verwendet wird, ein bisschen Kontrolle für die eigenen Interessen auszuüben, und nicht nur, um wirklich echte böse Buben aus dem Verkehr zu ziehen. Es ist ein wenig weit hergeholt, aber ich glaube durchaus, dass man versucht, wenn auch auf lange Frist eine Art Internet- Stasi zu begründen. Die Vorratsdatenspeicherung war ein Teil davon. ACTA ist der nächste. Dazu gibt es übrigens auch eines der schönsten Verschwörungstheoretikervideos auf YouTube: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Da geht es um weit mehr als nur das Internet - sollte das Thema also nicht gepusht werden? Je mehr Leute davon erfahren, desto besser. Wegen der SOPA- Arie ist ACTA nämlich beinahe still und heimlich gekommen. Ich persönlich habe jedenfalls bis vor kurzem nichts über ACTA mitgekriegt, SOPA war jedoch allgegenwärtig (zum Teil auch dank des Falls von MEgaupload).
@GreenDay
Netzsperren,Filter etc. sind in Deutschland auch nicht durchzusetzen,da das Verfassungsgericht es zu 100% für rechtswidrig erklären würde.
Denn in diesem Falle hoffe ich den deutschen Politikern glauben schenken zu können.
Wann setzt sich die Regierung, die ich als Bürger gewählt habe, einmal für mich ein, und nicht für große Konzerne? Liegt es daran, weil ich bei der Wahl nur meine Meinung, und nicht mehrere Millionen "dazugelegt" habe?
Der Berichterstatter im federführenden Handelsausschuss des Europaparlaments, Kader Arif, ist unter scharfem Protest zurückgetreten. "Ich nehme nicht weiter an dieser Maskerade teil", ließ er die Öffentlichkeit in einer Mitteilung wissen. "Keine Einbindung der Zivilgesellschaft, fehlende Transparenz seit Beginn der Verhandlungen, die Unterschrift wurde ohne weitere Erklärung geleistet, die mehrfach geäußerten Bedenken des Europaparlamentes wurden einfach weggewischt", begründete der Abgeordnete der französischen Sozialisten seinen Schritt.
Der beschleunigte Zeitplan habe dafür gesorgt, dass er seinen Aufgaben als Berichterstatter nicht habe nachkommen können. Während die Kommission immer wieder betont, dass ACTA keinen Einfluss auf europäisches Recht habe, warnt Arif: "Dieses Abkommen kann massive Konsequenzen für das Leben der Bürger haben." (mit Material der dpa) / (mho)
Quelle: Heise.de
Zitat:
Zitat von Exelto
Wann setzt sich die Regierung, die ich als Bürger gewählt habe, einmal für mich ein, und nicht für große Konzerne?
Machen sie doch, sie schützen dich Vor Terroristen mit Kameras, Vorastdatenspeicherung, Zusammenarbeit mit der FBI und indem sie deine Position via Handy überwachen, kann ja sein das du dich gerade in einen Haus befindest indem Terroristen sind.
Wann setzt sich die Regierung, die ich als Bürger gewählt habe ...
Wir sollten das Ganze realistisch sehen und auch relativieren:
Der Traum vom Parlamentiarier, der sich für den Bürger bedingungslos einsetzt, wird ein Traum bleiben. ABER:
Wir könne alle nicht erwarten, dass man sich öffentlich für illegale Handlungen ausspricht und diese dann noch gutheisst.
So müsste man dann auch ein Anrecht für z.B. 3 freie Einbrüche haben?
Die wenigen legalen Daten im Netz sind davon betroffen; die Mehrzahl der illegalen Daten sind halt gerade mal auf dem Prüfstand. Und ...?
Wir alle (Upper und Leecher) sind/waren uns dessen bewusst. Das Geschrei ist verständlich, aber im Grunde nicht angebracht. Nicht zu verwechseln mit der Art und Weise der neuartigen Gesetzgebungsmethode...
@
GreenDay
das wird nix
Ein Abgeordneter wird nicht selbst anworten (das macht das Sekretariat) und schon gar nicht über themen, die sie nicht verstehen. Ok, der einwand, dass ein Abgeordneter fast nichts verseht, ist berechtigt.
Ich habe das seit Jahren mit meinem Lieblingsfeind Wolfgang Schäuble durchgemacht...
SOPA umgedreht APOS= A Piece of Shit.
Mal im Ernst. Warum werden die OCH´s noch strenger kontrolliert als Torrent?
Gegen Piratebay unternimmt aber keiner was ,wo die illegalen Contents am meisten gesaugt werden.
Oder lieg ich das falsch?
Naja wenigstens hat Kasachstan das ACTA nicht unterschrieben ^^
Wenn wir nichts dagegen unternehmen, dann wird es das Ende für das Internet bedeuten und ein weiterer sehr großer Schritt sein um unsere Freiheit zu unterbinden. Wir müssen unsere Abgeordneten kontaktieren! [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
ACTA ist wesentlich gefährlicher als SOPA!:
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Leute, das was im Moment passiert ist gefährlich, nicht nur weil es das Ende des Internets bedeutet, nein auch weil es das Ende unserer Freiheit bedeutet! Das Gesetz ist nichtmal auf demokratischer Ebene entstanden, wir hatten überhaupt kein Mitspracherecht bisher, wir müssen was daran ändern, und zwar sofort!
Ich hab erst heute von ACTA erfahren und noch ein, zwei Fragen:
Wer kam auf die Idee oder hat den Vertrag entworfen?
und
Denkt ihr wirklich, dass die es schaffen das durchzusetzen? Da wird sich doch jeder Internetnutzer dagegenstellen...
@nomisss0
Ich denke die kommen damit durch. Die mehrheit der Internet-user interessiert das einfach nicht oder wissen davon garnix weil sie keine unabhängigen Medien sehen und dort nur vom Wulff zugetextet werden. So kommt das schön an der Masse vorbei.
Was mich aber interessieren würde. Was bedeutet das für Mygully?
Wenn wir nichts dagegen unternehmen, dann wird es das Ende für das Internet bedeuten und ein weiterer sehr großer Schritt sein um unsere Freiheit zu unterbinden. Wir müssen unsere Abgeordneten kontaktieren! [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
ACTA ist wesentlich gefährlicher als SOPA!:
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Leute, das was im Moment passiert ist gefährlich, nicht nur weil es das Ende des Internets bedeutet, nein auch weil es das Ende unserer Freiheit bedeutet! Das Gesetz ist nichtmal auf demokratischer Ebene entstanden, wir hatten überhaupt kein Mitspracherecht bisher, wir müssen was daran ändern, und zwar sofort!
loool genau das hier wollte ich auch grade hier veröffentlichen
ich hoffe das es noch viele lesen werden und sich klar werden was das für uns alle heisen wird.
Hallo,
ich habe auf irgendeiner Seite eine Muster-Mail gefunden,die ich euch nicht vorenthalten möchte.Schickt diese bitte an die weietr unten genannten E-Mail Adressen.
Hier die Mail:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich mache mir bedeutende Sorgen über die bevorstehende Abstimmung zum ACTA-Abkommen.
Das Gesetz ist nämlich so formuliert,dass ich die Freiheit der Meinungsäußerung und der Privatsphäre im Netz durch das Abkommen gefährdet sehe.
ACTA drängt Internet-Provider zur Überwachung ihrer Netzwerke und zur Offenlegung persönlicher Daten der angeblichen Rechteverletzer.
Anwälte und vermeintliche Urheberrechts-Inhaber in Europa, nutzen bereits Zwangstaktiken, um unschuldige Nutzer durch die Erhebung großer Summen für “Abfindungszahlungen” zu instrumentalisieren und so Gerichtsverhandlungen zu verhindern.
Das ist eine Politik, die die EU versuchen sollte zu verbieten – und nicht zu exportieren!Die Interessen der Rechteinhaber werden also der Meinungsfreiheit, dem Datenschutz und anderen Grundrechten übergeordnet.
ACTA legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichtet Online-Inhalte zu überwachen, deren Rolle es nicht ist, über die Meinungsfreiheit der EU-Bürger zu bestimmen.
Die endgültige Fassung des Abkommens, dessen Bedeutung nicht vor der Ratifizierung klargestellt wurde, ist vage und könnte so ausgelegt werden, dass zahlreiche Bürger für geringfügige Vergehen kriminalisiert werden.
Deshalb hoffe ich,dass sie für ein klares "NEIN" im EU-Parlament abstimmen und somit beweisen,dass Demokratie und Meinungsfreiheit auch in ihrem Sinne ist.
Mit freundlichen Grüßen
*NAME*
Hier die E-Mail Liste für die deutschen Verter,die in den betreffenden Abteilungen des EU-Parlamentes sitzen:
Die ersten Antworten sind schon eingetroffen, von den Grünen (danke an GreenDay für die Liste):
Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die Mail und dafür, die Besorgnis über ACTA auszudrücken, die wir von ganzem Herzen teilen!
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) würde in der Tat die Möglichkeiten der Inhaber von geistigen Eigentumsrechten zur privatisierten Durchsetzung ihrer Interessen stärken, während die Schutzbestimmungen für die NutzerInnen nicht in gleichem Maße berücksichtigt würden. Es würde eine freiwillige Zusammenarbeit zwischen Internet-Zugangsanbietern und Rechteinhabern einführen, mit der Gefahr, dass es zu französischen "3-strikes" Strafmaßnahmen sogar ohne faires rechtliches Verfahren kommt. Sogar der Europäische Gerichtshof hat am 24. November 2011 entschieden, dass das Blockieren oder Filtern des Internet-Zugangs keine angemessene Maßnahme für die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen darstellt. ACTA würde auch unverhältnismäßige zivile Schadensersatzansprüche einführen, die sich lediglich nach dem Verkaufswert von getauschten Dateien bemessen und nicht daran, ob diese Dateien ansonsten jemals entsprechend oft gekauft worden wären. ACTA würde auch den Zugang zu generischen Medizinprodukten für Entwicklungsländer erschweren, wenn sie durch Häfen in ACTA-Unterzeichnerstaaten verschifft werden, also etwa durch Europa oder die USA.
ACTA wurde nur gestartet, weil einige Industriestaaten ihre Agenda zur Durchsetzung des geistigen Eigentums in legitimen multilateralen Institutionen wie WIPO oder WTO nicht mehr durchsetzen konnten aufgrund wachsenden Widerstandes durch Entwicklungs- und Schwellenländer. Daher sind erstere zu einer Koalition der Willigen übergegangen, die mehr als zwei Jahre lang Geheimverhandlungen führte. Die ACTA-Verhandlungsunterlagen sind bis heute nicht öffentlich, und die Entwürfe des Abkommens wurden erst auf massiven Druck des Europäischen Parlaments hin veröffentlicht.
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament haben dieses gefährliche Abkommen über die letzten zwei Jahre bekämpft. Wir haben zwei Studien in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen auf die Grundrechte und auf den Zugang zu Medizin zu untersuchen, welche klar die großen Probleme und Gefahren von ACTA nachgewiesen haben. Wir haben eng mit der NGO- und AktivistInnen-Community zusammengearbeitet, und wir haben alle notwendigen Schritte unternommen, um zu klären, wie ACTA dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden kann. Alle Informationen dazu finden sich hier: <
http://en.act-on-acta.eu>.
Jetzt, da die EU-Ratspräsidentschaft und einige Mitgliedsstaaten das Abkommen unterzeichnet haben, wird sich das Europäische Parlament mit der Ratifizierung von ACTA befassen. Am wichtigsten werden die Ausschüsse LIBE (Bürgerrechte), JURI (Recht) and INTA (internationaler Handel - federführend zu ACTA) sein.
Wenn Sie helfen wollen, dann raten wir dazu, vor allem liberale (ALDE) und sozialdemokratische (S&D) Abgeordnete in diesen Ausschüssen zu kontaktieren, denn es ist bisher unklar, wie diese Fraktionen sich am Ende verhalten werden. Ihre Stimme kann hier einen wichtigen Unterschied machen! Vielen Dank für die Hilfe!
Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für ihre zahlreichen Anfragen zum Thema ACTA. Wir haben zu diesem Zeitpunkt bereits fast 1000 eMails engagierter und besorgter EU-Bürger erhalten und bitten deshalb um Entschuldigung dafür, dass wir keine persönlichen Antworten formulieren können.
Wir Grünen gehören zu den entschiedensten Gegnern von ACTA hier im Europaparlament und werden dem Abkommen nicht zustimmen.
Im Anhang finden Sie zur weiteren Information eine Studie, die wir zum Thema haben erstellen lassen und die besagt, dass ACTA den Zugang zu Medizin in Entwicklungsländern massiv einschränken wird.
Außerdem finden Sie unter folgendem Link das Video einer Veranstaltung, die wir zusammen mit der Heinrich-Böll-Stiftung zu ACTA organisiert haben:
ACTA -- Diskussion zum Abkommen gegen Produktpiraterie
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Für den 11.2. sind in Deutschland Demonstrationen gegen ACTA geplant.
Überzeugungsarbeit ist unter anderem auch noch bei den Mitgliedern der Fraktionen der Liberalen und der S&D zu leisten, ohne welche eine mehrheitliche Ablehnung des Abkommens im Europaparlament nicht zu Stande kommen kann.
Viele Grüße,
Ska Keller und Team
Nur, den Grünen trau ich nicht über den Weg. Wie oft sind die denn schon umgefallen?
Wir werden sehen.
Ich bin mir ziemlich sicher das, wenn es wirklich endgültig durchgesetzt wird, es zu agrressiven gewalttätigen Handlungen führen wird.
Einerseits glaube ich das die Zukunft etwas zu düster und zensiert ausgelegt wird, andererseits aber wäre es durch ACTA zumindest möglich. Allein das reicht doch schon um dagegen angehen zu wollen oder!?
SOPA umgedreht APOS= A Piece of Shit.
Mal im Ernst. Warum werden die OCH´s noch strenger kontrolliert als Torrent?
Gegen Piratebay unternimmt aber keiner was ,wo die illegalen Contents am meisten gesaugt werden.
Oder lieg ich das falsch?
Naja wenigstens hat Kasachstan das ACTA nicht unterschrieben ^^
Damit sollte klarsein wo demnächst die Server stehn
ich bin fest davon überzeugt dass scheiß acta das potential dazu besitzt das internet grundlegend zum negativen umzustrukturieren....
den in acta ist festgelegt dass das weitergeben von geschützten daten nicht erlaubt ist...
youtube und ähnliche seiten stark darunter leiden
außerdem, was noch viel wichtiger ist, das internet wird in seiner form der als medium zur nachrichtenerstattung zensiert...
somit wird es ermöglicht politische konflikte zu verschweigen
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ist noch ein video, was acta so grundlegend erläutert
nicht so gaz präzise getroffen aber für leute die überhaupt nicht wissen was es damit auf sich hat ganz ok
ACTA wurde unterschrieben.
Linear-Darstellung
