[Draalz]

Entwurf zum Wahlprogramm

Die Grünen fordern radikalen Kurswechsel

Von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], Berlin - Aktualisiert am 19.03.2021 - 11:30



Die Grünen-Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck haben ihren Entwurf für das Bundestagswahlprogramm vorgestellt. Die Vorschläge brechen mit etlichen Pfeilern der großen Koalition und bergen Konfliktstoff.

Bye-bye Schuldenbremse und Hartz IV, Willkommen Vermögensteuer: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ziehen mit Vorschlägen für einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik in den Bundestagswahlkampf. Der Entwurf für das Wahlprogramm, den die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck am Freitag in Berlin vorstellten, bricht mit etlichen Pfeilern der Politik der großen Koalition. Das bedeutet aber auch: Im Fall einer Koalition aus CDU/CSU und Grünen bergen die Verhandlungen über ein gemeinsames Regierungsprogramm Konfliktstoff.

50 Milliarden Euro jährlich wollen die Grünen im laufenden Jahrzehnt zusätzlich in die „sozial-ökologische Transformation“ von Wirtschaft und Gesellschaft investieren – finanziert durch Kredite. Die im Grundgesetz verankerte [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] soll dazu abgeschafft werden, wobei die Grünen das wie viele andere heikle Punkte in dem Programmentwurf harmloser formulieren: „Zeitgemäß gestalten“ wollen sie die Schuldenbremse. Angesichts der (noch) niedrigen Zinsen für Kredite halten die Grünen es für vertretbar, die Ausgaben von Bund und Ländern nicht nur aus den laufenden Einnahmen zu begleichen, sondern dafür auch neue Schulden aufzunehmen. „So schaffen wir öffentliches Vermögen, das uns allen gehört“, heißt in dem Entwurf.

Vermögensteuer oberhalb von 2 Millionen Euro

Dafür, dass nicht nur mehr Geld ausgegeben wird, sondern auch neues hereinkommt, soll eine [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] sorgen – ein weiterer Punkt, in dem sich die Grünen mit der SPD einig sind, nicht aber mit der Union. Besteuert werden sollen demnach Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro je Person mit einem Steuersatz von jährlich 1 Prozent. Für Betriebsvermögen soll es im „verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang“ Erleichterungen geben. Auch an den allgemeinen Steuersätzen wollen die Grünen drehen. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare soll der Steuersatz 45 Prozent betragen, ab 250.000 beziehungsweise 500.000 Euro 48 Prozent. Unternehmen sollen Managergehälter von mehr als 500.000 Euro nicht mehr als Betriebsausgabe geltend machen können. Eine Position deckt sich zumindest mit jener der Union: Um Unternehmen in der Corona-Krise zu unterstützen, sollen der steuerliche Verlustrücktrag ausgedehnt und begrenzte Abschreibungsbedingungen eingeführt werden.

Großzügiger zeigen sich die Grünen bei den Sozialausgaben: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] soll durch eine „Garantiesicherung“ ersetzt werden. „Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum“, heißt es dazu. Praktisch würde dies bedeuten, dass die Jobcenter keine Leistungen mehr kürzen könnten, wenn Arbeitslose Stellenangebote ablehnen. Zur Höhe der Garantiesicherung findet sich in dem 136 Seiten umfassenden Entwurf noch keine Angabe. In früheren Papieren zu dem Thema hatten die Grünen vorgeschlagen, die Regelsätze für die Grundsicherung von 432 Euro für einen Erwachsenen auf 603 Euro zu erhöhen.

CO2-Emissionen sollen noch stärker sinken

Beim Thema Klimaschutz wollen die Grünen, dass Deutschland deutlich ambitionierter wird. Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen statt um die bislang angepeilten 55 Prozent um 70 Prozent sinken. Eine „CO2-Bremse“ soll sicherstellen, dass alle Gesetze mit den nationalen Klimaschutzzielen übereinstimmen. Der CO2-Preis soll schneller steigen, von aktuell 25 Euro je Tonne auf 60 Euro im Jahr 2023. Die zusätzlichen Einnahmen sollen „fair aufgeteilt pro Kopf“ in Gestalt eines Energiegelds an die Menschen zurückfließen.

Von 2030 an sollen nach dem Willen der Grünen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Das emotional besetzte Thema Tempolimit streifen die Grünen in ihrem Programmentwurf nur kurz – und nennen es vorsichtshalber lieber ein „Sicherheitstempo von 130 Stundenkilometern“, das künftig auf Autobahnen gelten soll. Auch die Forderung nach einem Verbot von Inlandsflügen findet sich in dem Entwurf nicht. Stattdessen heißt es dazu, dass Kurzstreckenflüge bis 2030 überflüssig werden sollen, indem der Bahnverkehr deutlich ausgebaut wird.

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[Rudlana69]

Habe mir mal das Grünen-Parteiprogramm angesehen, speziell Natur- und Tierschutz.
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Auszug Parteiprogramm: Wir streben die weitere konsequente Reduktion von Tierversuchen in der Wissenschaft an ....

Reduktion???? Ich will ein VERBOT!!! Die Grünen ist in diesen Programmpunkten fast wie jede andere Partei.

Ansonsten das übliche Bla, Bla - was haben die Grünen die letzten 10 Jahre für Natur- und Tierschutz positives auf den Weg gebracht. Nichts!
Mich regen die Grünen deshalb so auf, weil sie so Ökologisch und Grün tun und tasächlich nichts passiert. Ist ja bei allen Parteien so.

[acherontia]

Genau so isses. Nur eine weitere VerbotsPartei welche außer sinnlosen, aber die Lebenshaltungskosten drastisch erhöhenden Prestigeprojekten nichts gebacken kriegt.
Da aber die komplette deutsche Parteienlandschaft aus Blindgängern besteht kann man sich nur eine kräftemäßig ausgeglichene Koalition wünschen die sich weitestgehend selbst blockiert. Und zumindest keine weitere Scheiße anrichten kann.

Was Hartz IV anbelangt : Dieses dreiste Sozialverbrechen habe die Grünen zusammen mit ihren rosaroten Spießgesellen doch erst durchgezogen.
Irgendwie erscheint mir die jetzt angepeilte Rolle der Grünen als Sozial-Messias daher komplett daneben und unglaubwürdig.

[muavenet]

Zitat von Rudlana69

Reduktion???? Ich will ein VERBOT!!!

"Ich kann auch schon Wissenschaft!1!!"

Zitat von Rudlana69

Ansonsten das übliche Bla, Bla - was haben die Grünen die letzten 10 Jahre für Natur- und Tierschutz positives auf den Weg gebracht. Nichts!

[MunichEast]

Der Entwurf hat viele gute Punkte die hier und medial nicht wirklich Beachtung fanden. Ein Beispiel, die Senkung der EEG Umlage für die Bürger mit zusätzlichem Energiegeld um mögliche höhere Kosten durch erneuerbare Energien zu mildern.
Bisher war das Konzept der CDU/CSU die Energiewende auf dem Rücken der Bürger zu bezahlen und nicht auf Kosten der Wirtschaft, die kaum Anreize bekam. Bestes Beispiel die fehlende Besteuerung von Kerosin oder der Subvention von Dieselkraftstoff.

Das grüne Programm ist ein realistisches Programm mit starkem Augenmaß auf soziale Gerechtigkeit und Ökologische Modernisierung. Keine unrealistischen Ziele, sondern das Programm einer möglichen Regierungspartei.

[Uwe Farz]

Zitat von MunichEast

Das grüne Programm ist ein realistisches Programm mit starkem Augenmaß auf soziale Gerechtigkeit und Ökologische Modernisierung.

So weit so gut, aber das hier ist ein absolutes no go:

Zielgerichtete Abwehr konkreter Gefahren
Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die konkrete Gefahren anlassbezogenen und zielgerichtet abwehrt statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen. Statt pauschaler, anlassloser Vorratsdatenspeicherung und genereller Backdoors für Sicherheitsbehörden oder Staatstrojaner für Geheimdienste wollen wir es der Polizei ermöglichen, technische Geräte anhand einer rechtsstaatlich ausgestalteten Quellen-TKÜ zielgerichtet zu infiltrieren. Zudem soll eine Meldepflicht für Sicherheitslücken eingeführt werden.

Unter dem Kapitel "Wir stärken Sicherheit und Bürger*innenrechte" hier:
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Es kommt erschwerend hinzu, dass die Grünen da, wo sie auf Länderebene mitregieren, jeden neuen überbordenden Polizeibefugnis Unfug durchgewinkt haben.
Da besteht Korrekturbedarf.

Es sieht so aus, als hätte man/frau bei den Grünen immer noch nicht verstanden, was auf diesem Gebiet für Tretminen lauern.

[Nana12]

Da ich den Grünen nicht weiter traue als ich sie werfen kann, halte ich der erstmal für eine Erhöhung der Verhandlungsmasse gegenüber der Union, die der bevorzugte Koalitionspartner ist. Denn wer mit so einem Programm aufkreuzt, sollte wissen mit wem er es durchsetzen kann, und hier fehlen die Signale völlig. Auch würde die SPD das nicht mitmachen. Zudem stürzte die Union stark ab, was sie 'verhandlungsbereiter' erscheinen lässt, aber dazu braucht es eben jene Verhandlungsmasse. Das lässt sich auch hervorragend verargumentieren.

Natürlich hört sich das erst einmal richtig an, aber hier fehlte eine glaubwürdiger Paradigmenwechsel und man siehe sich BW an. Vieles von den genannten Punkten wurde auch in den Vergangenheit mitgetragen und im Fall der Senkung der Einkommenssteuer sogar initiiert.

[Thorasan]

Immer dieses todschlagargument "Die Grünen haben es mitgetragen" - ja und, deswegen dürfen sie es heute nicht kritisch hinterfragen oder ändern wollen?

Man kann von den Grünen halten was man möchte, ich selbst bin auch in vielem nicht konform. Aber zu sagen "denen haben wir es doch zu verdanken" ist halt 0 hilfreich. Dass sie es jetzt ändern wollen bzw es zumindest sagen (Vor-Wahlkampf ist ja immer ein eigenes Thema) ist doch nichts negatives und schon überhaupt nicht falsch. Es kann ja auch sein, dass die heutigen Grünen eben nicht cool finden, wie sich alles entwickelt hat oder wo die alte Führung zugestimmt hat.

[Nana12]

Zitat von Thorasan

Immer dieses todschlagargument "Die Grünen haben es mitgetragen" - ja und, deswegen dürfen sie es heute nicht kritisch hinterfragen oder ändern wollen?

Was ist denn daran ein Totschlagargument? Wo wurde etwas kritisch hinterfragt? Ich messe eine Partei an ihren Taten, und die waren nunmal eindeutig. Für warme Worte kann sich hier niemand etwas kaufen, und viele wurden mit dem Nachlass ihrer Politik in ihrem Leben konfrontiert. Das ist ein wenig eindrücklicher als das was im Topic steht.

Zitat von Thorasan

Es kann ja auch sein, ...

Genau das meine ich: Kann sein. Es fehlt die Kommunikation was sie denn dazu bewogen hat und der Prozess. Jetzt im Wahlkampf ist es eine reines Promo Manöver, sry. Es wird bei Koalitionsverhandlungen kassiert vom natürlich schwarz geführten Wirtschafts- und Finanzministerium, und dafür winkt dann ein anderes Ministerium.

[acherontia]

Solange die Hartzverbrechen nicht komplett zurückgenommen und alle Opfer dieses Sozialraubes für die elend vergeudeten Lebensjahre auskömmlich entschädigt worden sind, sind sowohl Grüne als auch SPD ein absolutes NoGo.
Natürlich ändert das nichts daran das die übrigen Parteien auch elende Misthaufen sind.
Aber die "" Arbeiterpartei "" SPD und Grüne haben es auf meiner Negativliste auf die vordersten Plätze geschafft.

[MunichEast]

Zitat von acherontia

Solange die Hartzverbrechen nicht komplett zurückgenommen ....

Du lebst ziemlich im gestern und wenn müssten sie ja dazu erst einmal wieder in Regierungsverantwortung sein !

Interview mit Katrin Göring-Eckardt „Wenn man Fehler macht, muss man die auch zugeben“[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

So wollen Grüne Hartz IV abschaffen
Die Grünen stellen ihr Konzept einer Grundsicherung vor. Sie wollen Sanktionen abschaffen und die Regelsätze erhöhen. Unklar: Die Gegenfinanzierung.[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Im übrigen war Agenda 2010 nicht dafür gedacht noch 2021 zu existieren. Das Bundesparteiprogramm für die kommende Wahl ist ein Fahrplan, ein guter in meinen Augen.

[Nana12]

Zitat von MunichEast

Im übrigen war Agenda 2010 nicht dafür gedacht noch 2021 zu existieren.

Das wird nicht wahrer je öfter man es sagt. Die Rückkehr zum vorherigen Zustand oder jegliches Abrücken von dem Agendageist wurde massiv angegriffen (siehe SPD seit 2005). Und an dem Interview mit Katrin Göring-Eckardt sieht man, dass sie nicht weiß wo der Fehler eigentlich liegt. Der Fehler liegt im Denken, dass der Arbeitsmarkt funktioniert wie jeder andere Markt. Wenn man das nämlich geschnallt hat, dann wäre der Zeitarbeit Mindestlohn eine absolute Bedingung gewesen. So liest es sich wie ein "eigentlich wollten wir ein soziales Trostpflästerchen einbauen, aber alle anderen waren dagegen".

Und so liest sich auch das Programm: Weder ist der Prozess noch die Erkenntnis zu erkennen, dass ein Gegenentwurf zu dieser Denke kommen muss. Entsprechend sieht dies alles ein wenig nach einem "Wünsch-dir-was" aus.

Nicht falsch verstehen: Viele Punkte sind wirklich gut, und ich würde die mittragen. Aber mit der Union wird das nicht gehen, und ich glaube die Grüne Spitze weiß das schon heute.

[Kirkwscks4eva]

Zitat von MunichEast

Der Entwurf hat viele gute Punkte die hier und medial nicht wirklich Beachtung fanden. Ein Beispiel, die Senkung der EEG Umlage für die Bürger mit zusätzlichem Energiegeld um mögliche höhere Kosten durch erneuerbare Energien zu mildern.

Wenn da nicht die Sache mit der CO2 Steuer wäre. Es ist ja schön wenn die EEG Umlage etwas gesenkt wird und dies auch beim Stromverbraucher ankommt. (Das darf den Konzernen gerne weitergegeben werden.)

Nun kommt aber eine gewaltige neue Steuer auf uns zu bzw. ist schon da: Die CO2 Steuer.

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Dass ärmere Haushalte einen Ausgleich erhalten sollen - das dürfte wohl auch eher nur in die VersprechenAberNichtHalten-Schublade passen.

Wenn die Grünen dann mit der CDU zusammengehen nach der Wahl wird es wohl auch endlich die lang ersehnte Fleischsteuer auf tierische Nahrungsmittel geben. Die CDU hätte diese gerne und die Grünen dürften doch nicht gerade abgeneigt sein, nicht wahr?

Dass die Grünen jetzt plötzlich ihre soziale Ader entdeckt haben - daran mag ich nicht so recht glauben.

[PornoPups]

Die besteuern jeden scheiss nur ihr eigenes Vermögen nicht. Gut das die Bonzen mal dran sind zu bezahlen...

Mir fehlt aber noch von den Grünen das sie aufhören die Rente zu besteuern....

[Caplan]

Ich gehe ja erst viele Jahre waehlen
Ich wohne den Ereignissen, wer immer auch regiert hat, seit Jahren bei.
Was mir immer ein Lachen ins Gesicht brachte, war die Vorstellung von Wahlprogrammen, die am Ende nur Umschichtung eines vorhandenen Geldtopfes von A nach B bedeuteten.
Ob es nun die sind, die kuenftig ohne Bewerbungen in Ihrer zumeist schon langen Erwerbslosigkeit gesegnetet werden sollen oder diesen Sozialstatus als gefestigt betrachten duerfen.
Ich rede nicht von denen, die dem Arbeitsleben aus irgendwelchen Handicapgruenden nicht weiter zur Verfuegung stehen, oder die Vermoegenden, oder die Umwelt..es wird an einem anderen Ende ein Leistungsdefizit geben oder eine Gegenrechnung ueber eine andere Forderung.
Und das Leben, wird nicht billiger.
Danach , nach den Wahlen, wird gewohnheitsgemaess dem Ein oder Anderen das beruehmte Licht aufgehen.

In 2022 haben wir 20 Jahre den Euro, ein Gehalt, was heute in Euro dem zu DM-Zeiten rein von den Zahlen her gleichkommt, ist schon ein bescheidenes Leben; Koennte sich mit Anschaffung einer eigen gezeugten Fussballmannschft sicherlich aendern.
Siehe 1.400 DM zu 1.400 EU, mal duenn gerechnet.

Vor allem, nach dem Coroanadesaster wirtschaftlicher Natur, bleibt die Frage, womit machen wir Wuensche wahr..
Gut, mit ewigen Neuverschuldungen, kann offengesagt ..Jeder.

[Kirkwscks4eva]

Ich frage mich ja wirklich wie die Grünen ihre ganzen Pläne finanzieren wollen: In Berlin die Entschädigung der Wohnungsgesellschaften und jetzt die Bundesgrünen und ihre Wahlkampfversprechen. Wobei ich es älteren oder eingeschränkt weil kranken Hartz 4 Beziehern sehr wünschen würde dass sie nicht mehr gepiesakt werden von den Jobcentern. Die Jobs sind nach den ganzen Geschäftspleiten doch sowieso nicht da. Aber das wird nicht kommen. Eine Erhöhung auch nicht. Letztes Jahr sollte es eine einmalige Hilfe geben, gab es dann nicht. Dieses Jahr die einmalige Hilfe von 150 Euro, gabs bisher auch nicht.

[MunichEast]

Zitat von Kirkwscks4eva

Letztes Jahr sollte es eine einmalige Hilfe geben, gab es dann nicht. Dieses Jahr die einmalige Hilfe von 150 Euro, gabs bisher auch nicht.

Das hat jetzt nichts mehr mit Bündnis90/Die Grünen zu tun, außer Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die Partei gewechselt.

[Kirkwscks4eva]

Zitat von MunichEast

Das hat jetzt nichts mehr mit Bündnis90/Die Grünen zu tun, außer Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die Partei gewechselt.

Das habe ich ja nicht behauptet.

Es war ein Beispiel dass die Erwerbslosen den Parteien egal sind.

Und um bei den Grünen zu bleiben: Es wäre mir neu dass Erwerbslose das Wählerklientel der Grünen sind.

[Caplan]

Deswegen ist auch wichtig, dort Klientel - Wahlpolitik zu betreiben.

[MunichEast]

Die Grünen haben seit Jahren schon die von der SPD hinterlasse sozialpolitische Lücke ausgefüllt, nicht ohne Grund sind gerade im kommunalen Bereich viele SPD Mitglieder zu den Grünen gewechselt. Das sozialpolitische Programm ist nicht erst seit gestern entstanden und möchte gerade die schwächsten in der Gesellschaft unterstützen.

Katrin Göring Eckardt sagte nicht ohne Grund , wer kein Geld hat, der hat andere Sorgen als den Umweltschutz und auch in der oft zitierten Agenda 2010 wollten die Grünen höhere Regelsätze durchsetzen und scheiterten an der SPD, Herrn Clement. Das vergessen anscheinend viele. Wieviel erinnern sich denn noch an die verpflichtende Soziale Arbeit unter der früheren Sozialhilfe oder die unangemeldeten Besuche der Sozialbedarfsermittler ?

Niemand wird gezwungen Grün zu wählen, aber sachlich ist eine Diskussion schon lange nicht mehr möglich.

[Friese77]

Wie radikaler Kurswechsel? Weg von der neoliberalen Wirtschaftspolitik? Weg von Befürwortung von Kriegseinsätzen und Aufrüstung? Weg von der Demontage des Sozialstaats und Stärkung der Gewerkschaften? Will man sich jetzt den sozial Schwachen zuwenden?

Wer es glaubt wird selig...

[Friese77]

Zitat von MunichEast

Die Grünen haben seit Jahren schon die von der SPD hinterlasse sozialpolitische Lücke ausgefüllt, nicht ohne Grund sind gerade im kommunalen Bereich viele SPD Mitglieder zu den Grünen gewechselt. Das sozialpolitische Programm ist nicht erst seit gestern entstanden und möchte gerade die schwächsten in der Gesellschaft unterstützen.

Katrin Göring Eckardt sagte nicht ohne Grund , wer kein Geld hat, der hat andere Sorgen als den Umweltschutz und auch in der oft zitierten Agenda 2010 wollten die Grünen höhere Regelsätze durchsetzen und scheiterten an der SPD, Herrn Clement. Das vergessen anscheinend viele. Wieviel erinnern sich denn noch an die verpflichtende Soziale Arbeit unter der früheren Sozialhilfe oder die unangemeldeten Besuche der Sozialbedarfsermittler ?

Niemand wird gezwungen Grün zu wählen, aber sachlich ist eine Diskussion schon lange nicht mehr möglich.

Sorry, aber seit fast 2 Jahrzehnten hat die Linkspartei den sozialen Part der SPD übernommen. Die GRÜNE Partei hat seit Jahren die Koalition mit der CDU im Fokus, da ist die Sozialpolitik nur Verhandlungsmasse in einen Koalitionsgespräch.

Ich glaube denen kein Wort. Sozialstaatsabbau, Schwächung der Gewerkschaften, Abbau von Arbeitnehmerrechten, Steuersenkungen für Konzerne und Reiche, Kriegseinsätze, für alle sozialen Sauereien ist nicht die SPD alleine verantwortlich, sondern auch die GRÜNE Partei. Nie wieder!

[Nana12]

Zitat von MunichEast

Katrin Göring Eckardt sagte nicht ohne Grund , wer kein Geld hat, der hat andere Sorgen als den Umweltschutz und auch in der oft zitierten Agenda 2010 wollten die Grünen höhere Regelsätze durchsetzen und scheiterten an der SPD, Herrn Clement.

Und stattdessen soll es nun an einem Friedrich Merz scheitern?

Sry, aber wir haben diese Platte jetzt 16 Jahre lang von der SPD gehört: "Man wolle zwar, aber man kann leider nicht mit diesem Koalitionspartner." Und selbst als sich eine andere Option anbot, wollte man das nicht. Ich meine, selbst Fans der Grünen leugnen ja nicht mal mehr, wer hier der bevorzugte Koalitionspartner ist. Und da darf man mal fragen wie das mit dem gehen soll.

Wie dem auch sei. Wir werden es erleben, da ich mir ziemlich sicher bin, dass Schwarzrot es nicht über 50% der Mandate bringen wird.

[muavenet]

Zitat von MunichEast

Niemand wird gezwungen Grün zu wählen, aber sachlich ist eine Diskussion schon lange nicht mehr möglich.

Was mich an Schland immer wieder überrascht ist die Tatsache, dass hierzulande noch nicht genuch gute Leut begriffen haben, dass Politiker innenpolitisch nur (als solche vom Wähler oft viel zu emotionalisiert) auf organisierten, persistenten Druck "von unten" reagieren; Druck, der in der Regel durch harte Arbeit von engagierten Aktivisten genährt und getragen wird.

[Kirkwscks4eva]

Es wird auf schwarz-grün hinauslaufen. Die Grünen werden einige Sachen bekommen wie noch mehr Fahrradwege, Lastenfahrradförderung, mehr Vegan, neue Steuern im Namen des Klimas... und da ist Soziales nicht drin.

[Caplan]

Ja sorry Munich, das man nicht jedes ausgesprochen Wort fuer bierernst nimmt, bezueglich der Versprechen.
Da haben sich die Gruenen nur maessig auffaellig in der Handlung dargestellt. wenn wir mal das Reden beiseite lassen, denn vom schoenen Glanz der Worte, entstehen keine Taten, muessen sich die Gruenen, wie jede andere Partei auch gefallen lassen, das man auch Ihnen einen gewissen Opportunismus eben nicht abspricht.
Innerhalb der Coronazeit, stach da irgendetwas heraus bei den Gruenen? Gut, das Gegenargument kann sicherlich sein, das man ausgerechnet nicht an den richtigen Stellen seine Vertreter waehnte
Und manches messe ich auch der mangelnden Erfahrung als Regierungspartei bei.


Genauso muss ich die FDP mittlerweile sicherlich auch gefallen lassen, dem Rechtsfluegel unserer Politiklandschaft in etwas eigenwilliger Annaeherung
fast anbiedernd zu wirken. So zu mind. in letzter Zeit, wenn man den Dingen einfach sachlich , geistig folgt in der Basis.

Frueher nannte man solche Vorgange einfach Schaukelpolitik,; wie man die hinter einkleided, je nach Jahrhundert ist wirklich zweitrangig.
Was hat die CDU teils immer bestaerkt; die Methodik anderer Umzusetzen in Zeitraeumen, wo hohes Interesse an Dingen offensichtlich wurde, die moeglicherweise die Opposition schon in Betracht gezogen hat, so zu mind. offensichtliches taktiles Vorgehen seit mind. der fast abgelaufenen Legislaturperiode
Das ist Politik PUR..jeden Tag; ein Gärprozess