[lilprof]

@ Melvin van Horne
ich denke, du interpretierst zu viel in das Böhmermann'sche Plakat hinein.
Es ist ganz sicher nicht Ziel von Bohmermann, Politiker und Journalisten auf eine Stufe mit einer Mörderbande zu stellen, schon gar nicht aus dem Grund,

dass sie Klimaaktivisten kritisiert haben und spätestens dadurch politisch missliebig geworden sind

Dier wenigsten wissen noch, wer im einzelnen auf dem Original abgebildet war, jeder assoziiert das Bild aber spontan mit der RAF und dem Terrorismus.
Die abgebildeten Personen (bis auf eine Person) haben sich nicht lediglich kritisch über Klimaaktivisten geäußert, sie haben sie explizit mit den RAF-Terroristen gleich gesetzt.
Das ist die klassische "Retourkutsche" - wie muavenet so richtig feststellt - oder das Spiegelvorhalten - mehr nicht!

[csesraven]

Politiker wie Scheuer, unser ehemaliger Bundesminister (!) stellen Klimaaktivisten auf eine Stufe wie Menschen, die z.B. das WTC mit Tausenden Toten zu verantworten haben. Das ist für dich okay....aber wenn Böhmermann das Gleiche tut um den Spiegel hochzuhalten, ist das unzulässig?

Es zeigt nur auf, wie leichtfertig man mit dem Terroristen Begriff um sich wirft

[Melvin van Horne]

Moin,

Wenn ich das richtig erinnere, hat Scheuer den amtierenden Justizminister und die Innenministerin aufgefordert, die Demonstranten wegzusperren. Wir müssen nicht darüber reden, wie blöd das ist. Als könne ein Minister jemanden wegsperren. Das hätte er wohl gerne gehabt.

Aber wenn es diese Äußerung ist, die ihn auf das Liste gebracht hat, frage ich mich doch, wie man darauf kommen kann, dass die (blödsinnige) Forderung bedeutet, dass er die Aktivisten mit Terroristen wie der RAF oder den Verbrechern des 9.11. gleichsetzt.

Für einen gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr sind Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren möglich. Für einen solchen Eingriff in den Straßenverkehr sieht es ähnlich aus. Werden die Blockaden als Nötigung erkannt, sind auch ein paar Jahre drin.

Alles Sachen, für die man durchaus jemanden "wegsperren" kann. Und wer meint, dass man das, zum Beispiel bei Leuten, die von milderen Strafen nicht von einer Wiederholung abhalten wurden, auch tun sollte, der kann das fordern. Sehr viele Leute aus allen Schichten der Bevölkerung tun das. Diesen Leuten zu unterstellen, sie würden mit dieser Forderung die Aktivisten mit der RAF oder den Verbrechern des 11. September gleichsetzen halte ich für Unsinn.

Und so geht es mir bei manch anderem. Das ist es, was ich meine, wenn ich mich frage, nach welchen Gesichtspunkten Böhmermann ausgewählt hat. Er sagt: "Sie hätten die Aktivisten der "Letzten Generation" mit Terroristen gleichgesetzt oder sie in die Nähe einer "Klima-RAF" gerückt."

Ich habe nur oberflächlich gegoogelt. Ich konnte keine Äußerung von Kemmerich finden, in der er die Klimaaktivisten mit Terroristen gleichsetzt. Kennt jemand solche? Oder Dieter Nuhr? Der redet doch pausenlos in der Öffentlichkeit. Da muss sich doch was finden lassen. Kubicki? Lindner? Aust? Irgendwer?

Natürlich gibt es Leute, die eine gedankliche Nähe der Aktivisten zur RAF herstellen. Das kann man nicht in Abrede stellen. Einer der prominentesten Vertreter hat es aber nicht auf das Plakat geschafft. Ich meine Tadzio Müller. Der hat in einem Spiegel Interview klar gesagt, dass er die derzeitigen Aktionen als Einstieg in eine Terrorbewegung sieht.

Müller: Ein Großteil der Bewegung wird Angst bekommen und friedlich werden. Ein kleiner Teil wird in den Untergrund gehen.
SPIEGEL: In den Untergrund?
Müller: Ja, davon gehe ich aus. Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF. Oder Klimapartisanen. Oder Sabotage for Future. Wie auch immer sie sich dann nennen.

Bekommt er ein eigenes Plakat? Oder ist das wieder einmal etwas ganz anderes?

Man kann fordern die Aktionen der Klimaaktivisten als Straftaten zu sehen und sie so zu behandeln. Aber dann unbedingt so, wie es ein Rechtsstaat tut. Es gibt Ermittlungen, es gibt, wenn es die Ermittlungen gebieten, eine Anklage, es gibt ein Verfahren mit allen Rechten, die ein Angeklagter in einem Rechtstaat hat und er gibt ein Urteil. Wenn ich mir etwas wünschen kann, wäre es ein Urteil, mit dem beide Prozessparteien ein wenig unzufrieden sind. Denn das sind meist die besten Urteile.

Was ich mir nicht wünsche, ist das, um das es hier eigentlich geht. Vorbeugehaft. Für mich ist der Begriff eine Erinnerung an einen finsteren Teil meiner Vergangenheit.
Ich selbst war nicht davon betroffen. Aber ich kenne mehrere Leute die vor der Wende hin und wieder vorbeugend eingesperrt wurden um unliebsame Proteste oder andere Störungen zu Wahlen, zu ersten Mai, zum Geburtstag der Republik oder zu ähnlichen Anlässen zu unterbinden.

Ich habe mich gefreut, dass dieses Mittel, dass ich für eine Waffe von Diktaturen halte, auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet ist. Ich wusste nicht, dass man es in Bayern wieder von diesem Müllhaufen zurückgeholt hat. Schlimm.

[csesraven]

Mag sein, dass ich Scheuer hier Unrecht getan habe. Ich hatte da einen Twitter-Post im Kopf, der genau das Wort "Terroristen" beinhaltete.

Einige der AFD haben es jedenfalls getwittert. CDU Minister Dobrindt ggfs auch, kA ob das Bild echt ist.

[Melvin van Horne]

Moin,

ich kann mir gut vorstellen, dass das Bild echt ist. Und ich will auf keinen Fall bestreiten, das Politiker im Zusammenhang mit den Klimaaktivisten von Terroristen, Klima RAF oder ähnlichem reden. Wie sollten sie denn auch nicht, wenn jemand aus dem Umfeld der Aktivisten von einen grünen RAF redet.

Wichtig wäre nun, das Thema zu "entpolitisieren" und die Behandlung und Beurteilung den dafür zuständigen Behörden zu überlassen. Dort gehört es hin.

[AhoiKameraden]

Zitat von csesraven

Mag sein, dass ich Scheuer hier Unrecht getan habe. Ich hatte da einen Twitter-Post im Kopf, der genau das Wort "Terroristen" beinhaltete.

Einige der AFD haben es jedenfalls getwittert. CDU Minister Dobrindt ggfs auch, kA ob das Bild echt ist.

Auf ZEIT.DE gibt es den Zeitungsartikel:
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[Melvin van Horne]

Moin,

Indem verlinkten Artikel gibt es eine Passage

Auch CSU-Chef Markus Söder äußerte sich kritisch zu den Protesten der "Letzten Generation". Er forderte in schweren Fällen Haftstrafen für Klimaaktivisten. "Ich habe kein Verständnis, wenn Menschenleben gefährdet werden, ich habe kein Verständnis dafür, wenn Sachbeschädigung stattfindet. Und ich denke, der Staat muss hier auch eine klare Kante zeigen", sagte Markus Söder.

Verständnis hin oder her. Es gibt genau zwei Möglichkeiten. Die Aktivisten machen sich mit ihren Aktionen strafbar. Dann haben wir die Mittel, dagegen vorzugehen. Oder sie machen sich nicht strafbar. Dann haben wir nicht das Recht, dagegen vorzugehen. Ob strafbar oder nicht entscheiden diejenigen, die dafür zuständig sind.

Und zwar anhand der Fakten. Ich halte nichts davon, Kausalketten zu konstruieren, um eine Strafbarkeit herbeizureden.

Hätten die Klimaaktivisten nicht die Strasse blockiert wären Frau A und Herr B nicht aus dem Auto ausgestiegen. Wären sie nicht aus dem Auto ausgestiegen, hätten sich nicht kennengelernt. Hätten sie sich nicht kennengelernt, hätten sie nicht geheiratet. Hätten sie nicht geheiratet, hätte es Frau A nie erfahren, dass Herr B sich mit dem Hemdsärmel die Nase putzt. Hätte Frau A nie erfahren, dass Herr B sich mit dem Hemdsärmel die Nase putzt, hätte sie ihn nicht beschimpft. Hätte sie ihn nicht beschimpft, hätte es keinen Ehekrach gegeben. Hätte es keinen Ehekrach gegeben, hätte Herr B Frau A nicht geschlagen.

Klimaaktivisten für Gewalt in der Ehe verantwortlich!

Sowas mag für eine Schlagzeile gut sein. Aber auf keinen Fall für eine Anklage. Und nur die kann die Basis für eine Inhaftierung sein.

In den letzten 150 Tagen in Uniform habe ich, wie alle EK, ein Maßband getragen. Auf dem war die 133 mit einem Gitter übermalt. Die 133 war der Postleitzahl von Schwedt ähnlich. Dem Standort der Militärstrafanstalt und der Disziplinareinheit. Der Dienst in dieser Einheit kam einer Haftstrafe gleich. Und zu diesem "Dienst" (der im Anschluss an die ursprüngliche Dienstzeit nachgedient werden musste) konnte einen ein Regimentskommandeur für 2 Monate verdonnern. Ein Divisioner sogar für 3 Monate. Es gab keine Anklage, keine Verteidigung, keine Rechtsmittel. Nichts. Irgendwer fällt eine Entscheidung und ab gings. Das Gitter auf der 133 war und ist für mich das Symbol für die leise Furcht vor einer Inhaftierung gegen die man keine Mittel hat. Für mich ist das nichts anderes als Vorbeugehaft.

[Helixor]

Das lief 1978(!!!!!) im TV.

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Es war wirklich genug Zeit!
Und jetzt jammert man wegen ein paar Bilderrahmen und Staus.

[bpHinch]

Die Klebeaktionen in Berlin gehen weiter. Diesmal wurde sich sogar an eine Tram Haltestelle geklebt:

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