[Durak72]

Zitat von Nana12

Damit sind auch die letzten Zweifel ausgeräumt, das Snowden nach allen internationalen Statuten ein politisch Verfolgter ist. Man zwingt die Maschine eines Staatsoberhauptes einfach so zu Boden, um mal zu schauen wer alles mit fliegt. Zum Glück haben die Österreicher nicht alles übers Knie gebrochen, wie es andere Länder getan hätten:

Apropos, ich frage mich, was passiert wäre, wenn Mutti die Überflugrechte verweigert worden wären. Ob man es auch einfach so ignoriert hätte?
Ach was, das gab's schon mal?

Außenminister Guido Westerwelle hat den iranischen Botschafter wegen der zeitweiligen Verweigerung der Überflugrechte für Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Auswärtige Amt einbestellt. „Wir werden in großer Klarheit unterstreichen, dass ein solcher Verstoß gegen alle internationalen Gepflogenheiten von Deutschland in keiner Weise akzeptiert werden wird“, erklärte Westerwelle... "Das ist eine Respektlosigkeit gegenüber Deutschland, die wir nicht hinnehmen werden."

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Ach ja, das Kurzzeitgedächtnis der Medien/Politiker...

[TinyTimm]

Zitat von megabeau

jemand hat daraufhin eine petition gestartet - also wenn ihr euch beteiligen wollt:
Asyl für Edward Snowden in Österreich

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Habe die Petition unterzeichnet und an alle Freunde geschickt, die sie ebenfalls weiterschicken.

[TinyTimm]

[hasennase]

@megabeau

es ist seit 80 jahren so und war nie anderes und wird wohl auch nie anderes sein. seit dem klar war das informationen macht bedeuten haben alle die rechnisch dazu in der lage sind angefangen informationen zu sammeln. auf diesen gebiet funktioniert die abschreckung hervorragend. welches land jetzt welches "abhör" zentrum mit welcher technik betreibt ist doch allenfalls für it freaks spannend. so gesehen hat der arme kerl für einen kurzen einblick der nichts neues gebracht hat sein leben ruiniert. das hat schon was tragisches.

es war klar was kommen würde und dass alle die geoutet wurden zusammen halten werden - in ost wie west - ist zwangsläufig da ja alle mitmachen.

[oder]

Ne,also ganz umsonst hat der sich bestimmt nicht ruiniert,der Typ und die Reaktion der Amis darauf war glaub bis jetzt der wohl Größte und Überzeugendste Beweis was genau los ist und es ist auf der ganzen Welt selbst beim allerletzten angekommen.Vorallem hat er Merkel endlich mal den Arschtritt der Erleuchtung gegeben,damit sie mal am eigenen Leib erfährt wie man sich fühlt wenn man selbst bis in die Letzte Ecke bewacht und ausspioniert wird.Die denkt bestimmt jetzt an jedes einzelne Spielzeug,daß sie sich vaginal eingeführt hat und ist nur noch am abkotzen

Und jetzt lasst den Typen mal Fuß fassen irgendwo,wo er in Ruhe alles auspacken kann,dann wird er seinen Job als Whistleblower bestimmt noch gerecht genug.
Weil wenn das schon alles wär was snowden zu bieten hätte,dann würden die Amis jetzt bissle Gras über die Sache wachsen lassen bis er wieder vergessen und von der Bildfläche verschwunden ist und ihn dann später Jederzeit abknallen lassen auf der Straße oder entführen,egal wo er auf diesem Planeten rumrennt.

[TinyTimm]

Snowden seit zwölf Tagen am Flughafen

Österreichische Piraten wollen Snowden als Spitzenkandidat
Aktion "mit Augenzwinkern", um auf Schutz für US-Aufdecker zu drängen.

Die Piratenpartei wird kommenden Montag doch keinen "überraschenden Quereinsteiger" auf ihrer Liste präsentieren. Der Grund: Gerne hätte man den US-Aufdecker Edward Snowden auf Platz eins gesehen. Doch daraus wurde unter anderem deshalb nichts, weil es unmöglich sei, an den im Moskau hängen gebliebenen US-Amerikaner heranzukommen, sagte ein Sprecher am Freitag zur APA. Der Sinn der Aktion sei, aufzuzeigen, "welche Möglichkeiten die Republik Österreich hätte, um Snowden vor Verfolgung zu schützen", hieß es in einer Aussendung. Die Piraten fordern denn auch die österreichische Staatsbürgerschaft für ihn.

Die Piraten wollen ihre Aktion explizit "mit einem Augenzwinkern" verstanden wissen. Würde Snowden Österreicher, könnte er nicht ausgeliefert werden und zudem kandidieren; und käme er ins Parlament, würde für ihn die Abgeordnetenimmunität gelten, so Mario Wieser, der jedenfalls Spitzenkandidat bleibt. In einem Offenen Brief an Bundespräsident Heinz Fischer ersucht Wieser denn auch diesen, sich für die Einbürgerung Snowdens einzusetzen. Die Ziele des "Whistleblowers" will man jedenfalls "in den Nationalrat tragen", versprechen die Piraten.

In der Pressekonferenz wollen die Piraten nun das Kandidatenteam vorstellen sowie über die weitere Vorgangsweise vor der Wahl informieren.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[kobullek]

Snowden bekommt Asyl in Venezuela und Nicaragua

Mexiko-Stadt - Edward Snowden könnte bald einen Zufluchtsort gefunden haben. Zwei Staaten in Lateinamerika haben dem US-Geheimdienstexperten jetzt Asyl angeboten. Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro und Nicaraguas Präsident Daniel Ortega stellten dem Enthüller am Freitag zeitgleich ihre Länder als Unterschlupf zur Verfügung. "Als Staats- und Regierungschef Venezuelas erkläre ich, dass wir entschieden haben, dem US-Bürger Edward Snowden humanitäres Asyl anzubieten", sagte Maduro am Abend in Caracas bei einer Militärparade. Snowden solle so vor der Verfolgung geschützt werden, die das "mächtigste Imperium der Welt gegen einen jungen Mann losgetreten hat, der nichts als die Wahrheit gesagt hat", betonte Maduro. Snowden solle in das "Vaterland von Bol�*var und Chávez kommen und frei von der imperialistischen Verfolgung Nordamerikas leben können".

Quelle : Spiegel.de

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Wenigstens gibt es noch 2 Länder auf der Welt die den Mut aufbringen sich gegen
den Imperialismus und ihre Marionetten der EU zu entziehen.

[TinyTimm]

Zitat von kobullek

Wenigstens gibt es noch 2 Länder auf der Welt die den Mut aufbringen sich gegen
den Imperialismus und ihre Marionetten der EU zu entziehen.

Grünes Licht aus Bolivien
„Wir haben keine Angst“

Nach Venezuela und Nicaragua hat am Samstag auch Bolivien dem flüchtigen früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Asyl angeboten. Sein Land werde Snowden Asyl gewähren, wenn dieser einen Antrag stelle, sagte Präsident Evo Morales bei einer Rede in Oruro im Südwesten Boliviens.

„Als Zeichen des Protests möchte ich den Europäern und den Nordamerikanern sagen: Jetzt werden wir diesem von seinen Landsleuten verfolgten Amerikaner Asyl gewähren, wenn er das beantragt. Wir haben keine Angst.“

Am Freitag hatten bereits Nicaragua und Venezuela ihre Bereitschaft erklärt, Snowden Asyl zu gewähren. Bolivien wurde indes schon länger mit einer möglichen Aufnahme Snowdens in Zusammenhang gebracht: In der Nacht zum Mittwoch war einer bolivianischen Regierungsmaschine mit Morales an Bord der Überflug über mehrere europäische Länder verweigert worden, weil Snowden an Bord vermutet worden war.

Das aus Moskau kommende Flugzeug musste in Wien notlanden und durfte erst 13 Stunden später nach einer Durchsuchung weiterfliegen. Morales zeigte sich zutiefst erbost und sagte, der Verdacht sei völlig abwegig gewesen. Snowden wird nach wie vor auf dem Transitbereich des Moskauer Flughafens vermutet.

Würden ihn „mit Freuden“ aufnehmen

Nach einer Reihe von Absagen konnte sich Snowden bereits seit Freitag Hoffnung auf auf Asyl in Nicaragua und Venezuela machen. „Ich habe entschieden, dem jungen Amerikaner, Edward Snowden, aus humanitären Gründen Asyl anzubieten“, sagte der venezolanische Präsident Nicolas Maduro. Snowden sei ein Held der Menschenrechte. „Er soll in das Vaterland von Bolivar und Chavez kommen und frei von der imperialistischen Verfolgung Nordamerikas leben können“, so Maduro.

In Nicaragua sagte Präsident Daniel Ortega bei einer öffentlichen Veranstaltung, er habe ein Asylgesuch von Snowden erhalten. Seine Regierung würde ihn „mit Freuden“ aufnehmen, „wenn die Umstände das erlauben“. Der Asylantrag Snowdens sei bei der Botschaft Nicaraguas in Moskau eingegangen, fügte Ortega hinzu.

In Moskau wurde das Angebot begrüßt. „Asyl für Snowden in Venezuela wäre die beste Lösung“, schrieb der einflussreiche russische Außenpolitiker Alexej Puschkow am Samstag über den Kurzmitteilungsdienst Twitter. „Das Land befindet sich bereits in einem heftigen Konflikt mit den USA. Schlechter kann es nicht werden“, meinte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma.

Asylantrag in vielen Ländern

Snowden hatte laut der Enthüllungsplattform WikiLeaks, die den „Whistleblower“ auf seiner Flucht unterstützt, in insgesamt 27 Staaten Asylanträge gestellt - bisher vergeblich. Kaum Aussicht auf Asyl hat Snowden auch in Österreich: Ein (unverbindlicher) Entschließungsantrag der FPÖ, die Voraussetzung für eine Aufnahme des in Moskau gestrandeten IT-Experten zu schaffen, fand am Freitagnachmittag nur die Zustimmung von Grünen und BZÖ.

Nicaragua und Venezuela sind befreundet, werden von linksgerichteten Regierungen geführt und sind den USA gegenüber kritisch eingestellt. Nicaragua in Zentralamerika ist eines der ärmsten Länder der Region, hat aber von finanziellen Hilfen Venezuelas profitiert. Unklar war zunächst, wie Snowden unbehelligt nach Lateinamerika weiterreisen könnte. Die USA haben seinen Pass annulliert.

Wut über Morales’ Wiener Zwangspause

Die verweigerten Überflugrechte in mehreren europäischen Ländern und der damit erzwungene ungeplante Zwischenstopp von Morales in Wien lässt unterdessen die Wogen weiter hochgehen. Südamerikanische Regierungsvertreter sehen internationales Recht verletzt. Während Bolivien eine Schließung der US-Botschaft erwog, drohte Venezuela Spaniens Ministerpräsidenten, man könne ja sein Flugzeug beim Überfliegen des venezolanischen Luftraums abfangen.

Um Solidarität mit Morales zu demonstrieren, forderten die Staatschefs von Ecuador, Venezuela, Argentinien, Uruguay und Surinam von Frankreich, Italien, Portugal und Spanien eine Erklärung zu den Überflugverboten und eine öffentliche Entschuldigung.
US-Haftbefehl wegen Geheimnisverrats

Der IT-Spezialist Snowden hatte zuletzt für den US-Abhördienst NSA gearbeitet und war Ende Mai mit geheimen Dokumenten von Hawaii nach Hongkong geflohen. Von dort aus machte er massive Ausspäh- und Abhörprogramme der USA und des britischen Geheimdiensts öffentlich. Die Justizbehörden der Vereinigten Staaten suchen ihn seitdem wegen Geheimnisverrats per Haftbefehl. Der 30-Jährige soll auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo festsitzen. Sein amerikanischer Reisepass wurde für ungültig erklärt, was eine Ausreise aus Russland zusätzlich erschwert.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Wiedergänger]

Jetzt rächt sich wohl die überhebliche Behandlung gegenüber Morales Bin mal gespannt wie es weitergeht... so eine Nachricht tut auch gut, auch wenn die Geschichte noch nicht zu Ende ist.

[oder]

Bestimmt bekommen die Kartelle dort später auch alle Insiderinfos von dem,dann kommt die Paste in Zukunft noch sicherer überall an und Snowden wird dann Rechte Hand von Cocabaron ,Snowden Killerpaste mit seinem Gesichtsabdruck auf jedem Kilo hehehe

[Big Duke]

Wenn die Amis Snowdens Aufenthaltsort - sofern er dorthin geht - in Südamerika kennen, gibt es mal kurz eine schnelle Entführungsaktion, könnt ich mir vorstellen. Dann protestieren einige Staaten zaghaft, wie z.B. die Merkel, und das war es dann auch schon.

[Loewe1860]

kann sein. Aber ich glaub auch das er gut bewacht werden wird.

[Bady23]

Weil es grad zum Thema passt, hier mal ein ausschnitt aus der Blöd Zeitung.
Selten soviel Blödsinn auf einmal gelesen.

[Melvin van Horne]

Moin,

im Gegensatz zu dem absoluten Dünnschiss den Bild hier verzapft hat der Spiegel einen durchaus lesenswerten Artikel gebracht, aus dem ich hier die für mich beste Stelle zitieren möchte.

"Der Westen macht sich gerade lächerlch durch Unterwürfigkeit, durch freiwillige Unfreiheit, durch den Verstoß gegen die eigenen Werte. Und er brüskiert dabei Südamerika, das auch zum erweiterten Westen gezählt wird.
Staaten wie China oder Russland, stets im Visier westlicher Moralexporteure, können hingegen frohlocken: Der Aufklärer Snowden suchte zuerst Zuflucht bei ihnen, nicht in den Ländern, die auf die Freiheiten stolz sind."

Es gibt auch guten Journalismus in Deutschland. Nur eben zu wenig ...

[Loewe1860]

Zitat von Bady23

Weil es grad zum Thema passt, hier mal ein ausschnitt aus der Blöd Zeitung.
Selten soviel Blödsinn auf einmal gelesen.

ach Blöd halt. Wie der eine Kommentar vorige Woche "die USA ist kein schurkenstaat" klaroooo

Und sich dann wundern das die keiner mehr kauft

[TinyTimm]

Na klar. Die Terroristen wussten ja vorher nicht das sie überwacht werden könnten.
Deshalb hatten alle Festnetz, regulär angemeldete Handys und Info-Seiten im Internet.

[Nana12]

Die Überwachung ist der Sieg unserer Bürgerrechte?

Jahrelang ereiferte man sich über die Stasi um sie dann bei Weitem zu übertreffen. Und unser Bundespräsident, der Bürgerrechtler und langjähriger Chef der Stasi Unterlagenbehörde, hat nichts Besseres zu tun als den Überbringer der schlechten Nachricht Verrat zu unterstellen. Es ist als wäre man im falschen Film aufgewacht.

[TinyTimm]

Snowden bekommt Weltbürgerpass

Die Lage von Edward Snowden, dem die USA die Preisgabe von Landesgeheimnissen vorwerfen, könnte sich bald ändern. Die in den USA ansässige Non-Profit-Organisation "World Service Authority" (Weltregierung der Weltbürger) hat dem Ex-CIA-Agenten einen Weltbürgerpass ausgestellt, berichtet die russische Nachrichtenagentur "Ria Novosti".

Damit könnte Snowden, der seit dem 23. Juni in Moskau festsitzt, Russland endlich verlassen. Alleredings hat der Weltbürgerpass einen kleinen Haken: Er wird von fast keinem Land auf der Welt anerkannt. Nur vier Länder - Mauretanien, Tansania, Togo und Ecuador - lassen "Weltbürger" einreisen, berichtet Ria Novosti weiter. Immerhin wäre Ecuador eines von 21 Ländern (darunter auch Österreich), in denen Snowden um Asyl angesucht hat. Am Mittwoch hieß es allerdings, dass Snowden Venezuela als Asyl-Ziel auserkoren hat.

Die World Service Authority wurde 1954 von Garry Davis, einem US-Bomberpiloten des Zweiten Weltkriegs, gegründet. Er verzichtete öffentlich auf seine Staatsbürgerschaft und erklärte sich stattdessen zum Weltbürger. Nach eigenen Angaben wurden bisher über 950.000 Weltbürgerpässe ausgestellt.

Mexiko verlangt Erklärung wegen US-Spionage
Nach den letzten Spionage-Enthüllungen im Fall des US-Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden hat auch Mexiko eine Erklärung von der US-Regierung gefordert. Das lateinamerikanische Land habe über diplomatische Kanäle eine "umfangreiche Information" vom Nachbarland verlangt, teilte am Mittwoch das mexikanische Außenministerium mit. Nach einem Bericht der brasilianischen Zeitung "O Globo" hat der US-Geheimdienst NSA auch in Lateinamerika systematisch E-Mails und Telefonregister ausgespäht. Vor allem Kolumbien und Mexiko sollen dabei ins Visier geraten sein.

Mit Hilfe des Programms "Prism" hätten sich die USA Informationen über die Energiebranche und das Drogengeschäft in Mexiko sowie die Bewegung der FARC-Rebellen in Kolumbien verschafft, berichtete am Dienstag "O Globo" unter Berufung auf geheime NSA-Dokumente. Zuvor hatte Brasilien wegen ähnlicher Ausspähaktionen Aufklärung von den USA verlangt.

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[Engine²]

Ab dieser Stelle mal ein Dankeschön an alle die den Thread am Leben halten und fleißig updaten schön übersichtlich hier.

[itge13]

Leute unbedingt hier unterschreiben, wenn ihr nicht länger verarsacht werden wollt:

Asyl für Edward Snowden in Österreich 15000 / 1700
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Asyl für Edward Snowden in Deutschland 6000 / 10000
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Pardon Edward Snowden USA 130000
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Stand with Edward Snowden Wordlwide 1400000
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Ihr glaubt das betrifft euch nicht gross?
Hier nur mal eines von unzähligen Bsp.:
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[Jackieiii]

Bin ja auch ein Petitionsbefürworter. Aber nur mal Interessehalber: Selbst wenn JEDER Österreicher oder JEDER Deutsche dort unterzeichnen würde (was in dieser hirnweichgespülten Zeit leider eh nicht mehr geschehen wird), glaubt wirklich jemand daran dass er dann dort auch Asyl bekommen würde?

Die Oberen geben ja imho gerne mal bei einer Petition nach wenn es um für Sie unwichtige Belange geht wie ein Stück Natur o.ä., aber nicht bei einem von der Weltpolizei als böse deklarierten Menschen...da müssen andere Wege her um Ihn zu helfen.

B2T: Eigentlich sollte man denken dass Leute wie Snowden allen Menschen die Augen öffnen, aber die meisten wollen immer noch nicht hinschauen.

[scorp32]

Zitat von Bady23

Weil es grad zum Thema passt, hier mal ein ausschnitt aus der Blöd Zeitung.
Selten soviel Blödsinn auf einmal gelesen.

Aber Julian Reichelt ist ein Held...

[littlemektn]

...da hat die Bild wiedermal was schönes zusammengedichtet..
als ob die Terroristen nicht selbst wüssten das alles überwacht wird und einfach per handy über die ganzen sachen reden......

Snowden hat eier gezeigt..insgeheim sind sie alle dankbar..traun sich aber nicht dies in der öffentlichkeit zu zeigen die feigen Hunde...-.-

iwie ne traurige welt

[Nana12]

Nebenbei:

Man sollte nicht vergessen, dass die Fixierung auf Edward Snowden ein Mittel der Medien ist um vom Thema abzulenken! Auch wenn die Asylgeschichte und die Sache mit Morales zeigt welche Brisanz das Thema hat, so dürfen wir nicht das Wesentliche aus den Augen verlieren.

Zitat von Jackieiii

Bin ja auch ein Petitionsbefürworter. Aber nur mal Interessehalber: Selbst wenn JEDER Österreicher oder JEDER Deutsche dort unterzeichnen würde (was in dieser hirnweichgespülten Zeit leider eh nicht mehr geschehen wird), glaubt wirklich jemand daran dass er dann dort auch Asyl bekommen würde?

Es geht darum zu zeigen, dass sich keiner dieser Sprechautomaten darauf hinaus reden kann, dass das Volk ihre "Mein Name ist Hase" Politik toll findet. Wenn nicht genug Druck entsteht passiert genau das.

Besser wäre natürlich wenn jetzt in Berlin im Regierungsviertel zumindest Abends die Straßen zu wären. Das wäre sinnvoller als Petitionen, weil dann werden die Verantwortlichen direkt konfrontiert.

[GGeorgopulos]

Zitat von Bady23

Weil es grad zum Thema passt, hier mal ein ausschnitt aus der Blöd Zeitung.
Selten soviel Blödsinn auf einmal gelesen.
[/IMG]

Wo wir schon bei blöden Zeitungen und Zeitschriften sind, dann passt auch folgender Artikel, mit der unerhörten Aussage, dass die NSA an der Programmierung von Android beteiligt ist (!) und trotzdem alles nur an unserem Wohl bedacht ist:
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Jetzt singen plötzlich die Sprechautomaten das Lied von den lieben Geheimagenten, nur der böse böse Snowden bringt Mißklänge in diesen stimmigen Chor

[Rygen]

[itge13]

Zitat von Jackieiii

Bin ja auch ein Petitionsbefürworter. Aber nur mal Interessehalber: Selbst wenn JEDER Österreicher oder JEDER Deutsche dort unterzeichnen würde (was in dieser hirnweichgespülten Zeit leider eh nicht mehr geschehen wird), glaubt wirklich jemand daran dass er dann dort auch Asyl bekommen würde?

B2T: Eigentlich sollte man denken dass Leute wie Snowden allen Menschen die Augen öffnen, aber die meisten wollen immer noch nicht hinschauen.

Würden alle unterschreiben, hätten wir wohl das Problem gar nicht Es geht darum zu zeigen, dass nicht alle feige die Augen verschliessen. Die Politiker haben auch nur schiss in den Hosen, wenn Sie sehen, dass immer mehr Menschen hinter der Wahrheit stehen, können wir "1984" villeicht wieder abwenden.

[Wiedergänger]

Die Menschenrechtsaktivistin Tatjana Lokschina traf Edward Snowden am Moskauer Flughafen. In einem Bericht, den sie anschließend schrieb, schildert sie das Gespräch mit dem Flüchtling - und ihre ganz persönlichen Eindrücke des "meistgesuchten Mannes der Welt".

Hamburg - Schon bei der Einladung habe sie "den Hauch eines Agententhrillers aus der Zeit des Kalten Krieges" gespürt, berichtet Tatjana Lokschina. Die Russin ist Funktionärin bei der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und gehörte zu den wenigen Auserwählten, die am Moskauer Flughafen den amerikanischen Whistleblower Edward Snowden treffen durften. In der Nacht nach dem Treffen fasste sie auf der Internetseite der Organisation ihre ganz persönlichen Eindrücke zusammen.

Lokschina beschreibt Snowden mit einer Mischung aus Ehrfurcht und Verwunderung: "Das Erste, was ich dachte, war, wie jung er aussieht - wie ein Schulkind."

Snowden hatte ein riesiges Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA öffentlich gemacht und ist seither auf der Flucht vor der US-Justiz. Seit etwa drei Wochen hält er sich offenbar im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf.

Zuerst habe sie die E-Mail mit der Einladung für einen Scherz gehalten, berichtet Lokschina. Selbst als die Medien bei ihr anriefen, sei sie noch skeptisch gewesen. Erst als sich die Sicherheitsfirma des Flughafens meldete und nach ihrer Ausweisnummer fragte, sei ihr bewusst geworden: "Der meistgesuchte Mann der Welt will mich treffen."

"Ich habe immer noch nichts gefrühstückt"

Noch auf dem Weg zum Flughafen habe sie einen Anruf der amerikanischen Botschaft bekommen. "Ob ich die Position der USA verstanden hätte, dass Snowden kein Verteidiger der Menschenrechte sei, sondern ein Gesetzesbrecher der zur Verantwortung gezogen werden müsse." Sie solle Snowden die US-Position überbringen - und habe dies auch getan. "Ich war nur fair, ihn über den Anruf zu informieren."

Bei dem einstündigen Treffen habe Snowden zuerst eine Stellungnahme verlesen, dann hätten die Gäste Fragen stellen können. "Er sagte, wir sollten die USA und europäische Staaten ersuchen, seine Schritte nicht zu behindern", schreibt Lokschina. Unter den gegebenen Umständen habe er keine andere Wahl, als einen Asylantrag in Russland zu stellen. Seine Lebensbedingungen seien in Ordnung und er sei bei guter Gesundheit - aber er könne nicht ewig auf dem Flughafen bleiben. Wiederholt habe er deshalb gesagt, dass er eigentlich nach Südamerika ausreisen wolle. "Russland sei nur eine vorübergehende Station", berichtet Lokschina.

Das dürfte auch dem russischen Präsidenten am liebsten sein. Wladimir Putin hat Snowden zwar Asyl angeboten, käme aber in die Bredouille, wenn Snowden tatsächlich offiziell anerkannt würde. Die USA machen mächtig Druck - am Freitagabend schaltete sich sogar Präsident Barack Obama persönlich in den Streit ein und legte Putin telefonisch seine Argumente dar.

Selbst wenn Snowden bald aus Moskau verschwinden sollte, Aktivistin Lokschina dürfte die Begegnung mit ihm nie vergessen. "Es ist jetzt Mitternacht in Moskau", schrieb sie am Ende ihres Berichts, "und ich habe immer noch nichts gefrühstückt."

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Da gibt es auch noch Tonaufnahmen von dem Treffen


Habe zwar gerade noch zwei Bessere gefunden

WikiLeaks-Veröffentlichung: Das sagte Snowden auf dem Flughafen in Moskau

Der NSA-Enthüller Snowden hat auf dem Flughafen in Moskau mit einer Gruppe von Menschenrechtlern gesprochen. WikiLeaks veröffentlichte nun das Statement des Whistleblowers.

Moskau - Das Treffen fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt: Im abgesperrten Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo in Moskau sprach der flüchtige US-Computerexperte Edward Snowden mit Menschenrechtlern. Die Plattform WikiLeaks stellte wenig später seine Erklärung online. Das Treffen habe 45 Minuten gedauert. Snowden sagte demnach, er wolle noch am Freitag Asyl in Russland beantragen.

Lesen Sie hier das Statement im englischen Original:

"Hello. My name is Ed Snowden. A little over one month ago, I had family, a home in paradise, and I lived in great comfort. I also had the capability without any warrant to search for, seize, and read your communications. Anyone's communications at any time. That is the power to change people's fates.

It is also a serious violation of the law. The 4th and 5th Amendments to the Constitution of my country, Article 12 of the Universal Declaration of Human Rights, and numerous statutes and treaties forbid such systems of massive, pervasive surveillance. While the US Constitution marks these programs as illegal, my government argues that secret court rulings, which the world is not permitted to see, somehow legitimize an illegal affair. These rulings simply corrupt the most basic notion of justice - that it must be seen to be done. The immoral cannot be made moral through the use of secret law.

I believe in the principle declared at Nuremberg in 1945: "Individuals have international duties which transcend the national obligations of obedience. Therefore individual citizens have the duty to violate domestic laws to prevent crimes against peace and humanity from occurring."

Accordingly, I did what I believed right and began a campaign to correct this wrongdoing. I did not seek to enrich myself. I did not seek to sell US secrets. I did not partner with any foreign government to guarantee my safety. Instead, I took what I knew to the public, so what affects all of us can be discussed by all of us in the light of day, and I asked the world for justice.

That moral decision to tell the public about spying that affects all of us has been costly, but it was the right thing to do and I have no regrets.

Since that time, the government and intelligence services of the United States of America have attempted to make an example of me, a warning to all others who might speak out as I have. I have been made stateless and hounded for my act of political expression. The United States Government has placed me on no-fly lists. It demanded Hong Kong return me outside of the framework of its laws, in direct violation of the principle of non-refoulement - the Law of Nations. It has threatened with sanctions countries who would stand up for my human rights and the UN asylum system. It has even taken the unprecedented step of ordering military allies to ground a Latin American president's plane in search for a political refugee. These dangerous escalations represent a threat not just to the dignity of Latin America, but to the basic rights shared by every person, every nation, to live free from persecution, and to seek and enjoy asylum.

Yet even in the face of this historically disproportionate aggression, countries around the world have offered support and asylum. These nations, including Russia, Venezuela, Bolivia, Nicaragua, and Ecuador have my gratitude and respect for being the first to stand against human rights violations carried out by the powerful rather than the powerless. By refusing to compromise their principles in the face of intimidation, they have earned the respect of the world. It is my intention to travel to each of these countries to extend my personal thanks to their people and leaders.

I announce today my formal acceptance of all offers of support or asylum I have been extended and all others that may be offered in the future. With, for example, the grant of asylum provided by Venezuela's President Maduro, my asylee status is now formal, and no state has a basis by which to limit or interfere with my right to enjoy that asylum. As we have seen, however, some governments in Western European and North American states have demonstrated a willingness to act outside the law, and this behavior persists today. This unlawful threat makes it impossible for me to travel to Latin America and enjoy the asylum granted there in accordance with our shared rights.

This willingness by powerful states to act extra-legally represents a threat to all of us, and must not be allowed to succeed. Accordingly, I ask for your assistance in requesting guarantees of safe passage from the relevant nations in securing my travel to Latin America, as well as requesting asylum in Russia until such time as these states accede to law and my legal travel is permitted. I will be submitting my request to Russia today, and hope it will be accepted favorably.

If you have any questions, I will answer what I can.

Thank you."

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Moskauer Flughafen: Snowden bittet um vorübergehendes Asyl in Russland

Wochenlang war er abgeschottet - jetzt hat NSA-Enthüller Edward Snowden mit Menschenrechtlern auf dem Moskauer Flughafen gesprochen. Er will zunächst Russland um temporäres Asyl bitten und danach nach Lateinamerika reisen.

Moskau - Der flüchtige US-Computerspezialist Edward Snowden will in Russland Asyl beantragen - zumindest vorübergehend. Das sagte Tatjana Lokschina, die stellvertretende Chefin von Human Rights Watch in Russland, während des Treffens mit dem NSA-Enthüller. Nur so habe Snowden eine garantierte Sicherheit für seinen Aufenthalt in Russland. Lokschina stand in Kontakt mit Ellen Barry von der "New York Times".

Grund für das Asylgesuch sei, dass Snowden nicht ausreisen könne. Der 30-Jährige wolle in Russland bleiben und habe um Hilfe beim Erstellen des Asylantrags gebeten. Später wolle er Asyl in Lateinamerika beantragen. Er habe Angebote aus Venezuela, Bolivien, Nicaragua und Ecuador erhalten, sagte der IT-Experte.

Snowden sagte zudem, die Uno-Menschenrechtskommission würde ihn als Ayslsuchenden anerkennen, die USA aber nicht. Das habe das Verhalten der US-Regierung gezeigt, als das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Wien notlanden musste. Snowden war an Bord der Maschine vermutet worden.

Regierungen in Westeuropa und Nordamerika würden außerhalb des Rechts agieren, ihn vom Reisen abhalten, beklagte Snowden weiter. Er wolle deshalb in Russland bleiben und reisen - er habe die internationalen Organisationen dazu aufgerufen, an die EU und USA zu appellieren, nicht einzugreifen.

Amnesty-Appell: Kein Land darf Snowden an USA ausweisen

Nach dem 45-minütigen Treffen mit Snowden sagte die Menschenrechtlerin Lokschina, der IT-Experte fühle sich sicher auf dem Flughafen. WikiLeaks veröffentlichte Snowdens englisches Statement (Wortlaut hier). Danach wollte er noch an diesem Freitag seinen Asylantrag in Russland stellen. "Ich hoffe, er wird positiv entschieden", sagte er.

Teilnehmer des Treffens berichten, Snowden fühle sich auch in seinem Hotel im Transitbereich wohl. Dort kann der wegen Geheimnisverrats von den USA Gejagte bleiben, so lange er will - das hat Russland immer wieder betont. "Es gibt keine Begrenzungen. Alles hängt nur von der Größe des Geldbeutels ab", erklärt der Direktor der mächtigen russischen Einwanderungsbehörde, Konstantin Romodanowski. Lokschina zufolge wisse Snowden aber, dass er nicht für immer dort bleiben könne.

Snowden hatte 13 Vertreter von Menschenrechtsorganisationen überraschend zu einem Treffen auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo am Freitag eingeladen. Neben Lokschina nahmen Sergej Nikitin von Amnesty International und der prominente Anwalt Genri Resnik teil. Human Rights Watch veröffentlichte ein Foto des 30-Jährigen, auf dem er gut gekleidet und offenbar bei guter Gesundheit war.

Sergej Nikitin von Amnesty International forderte mit Verweis auf die in den USA mögliche Todesstrafe, dass kein Land Snowden an Washington ausliefern dürfe. Nikitin sicherte Snowden Unterstützung zu. Seine Organisation werde weiter Druck auf die Regierungen ausüben, um die Menschenrechte des NSA-Enthüllers zu sichern - dazu gehöre auch sein Recht auf Asyl.

Moskau stellt Bedingungen

Der Kreml reagierte kurz darauf: Die Regierung stellte dem US-Geheimdienstexperten erneut Bedingungen für ein Bleiberecht. Der 30-Jährige müsse vollständig auf Enthüllungen verzichten, die den USA Schaden zufügten, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow. Wörtlich sagte dieser: "Wenn er (Snowden - d. Red.) hierbleiben möchte, gibt es eine Bedingung: Er sollte mit seiner Arbeit aufhören, die dagegen gerichtet ist, unseren amerikanischen Partnern Schaden zuzufügen - so merkwürdig sich das aus meinem Mund auch anhören mag." Kreml-Chef Putin hatte Snowden bereits am 1. Juli unter dieser Bedingung Asyl angeboten.

Zuvor hatte Lokschina von Human Rights Watch berichtet, Snowden habe auf die Frage, ob er seine Aktionen stoppen wolle, geantwortet, dass es nichts zu stoppen gebe. Er glaube nicht, dass er den USA schade. "Keine meiner Handlungen, die ich unternommen habe oder plane, sollen den USA schaden... ich will, dass die USA erfolgreich sind", zitiert der "Guardian" Snowden.

Snowden habe bereits einen Asylantrag unterschrieben, sagte der Anwalt Anatoli Kutscherena. Der russische Migrationsdienst teilte mit, es sei noch kein Antrag eingegangen. Eine Auslieferung Snowdens lehnt Moskau auch deswegen ab, weil in den USA die Todesstrafe verhängt wird.

"Das Verhältnis wird sich weiter abkühlen"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, erwartet nach dem Antrag von Snowden eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington. "Das Verhältnis wird sich weiter abkühlen", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel".

Auch wenn Präsident Putin behauptet, der russische Geheimdienst habe keinen Kontakt zu dem US-Amerikaner, die meisten Beobachter halten dies für unwahrscheinlich. Denn wie sonst könne sich Snowden so auf dem Flughafen Scheremetjewo abschirmen, einem sehr gut mit Kameras überwachten Ort? Wieso habe ihn nicht schon längst ein Mitarbeiter dort fotografiert? Sich so abzuschirmen, sei nur durch professionelle Hilfe möglich.

Bewachter Transitbereich

Zu dem Treffen auf dem Moskauer Flughafen waren auch 200 Journalisten gekommen. Das russische Fernsehen zeigte Bilder, wie sie sich um die acht Menschenrechtler drängten. Das Treffen mit Snowden fand im abgesicherten Transitbereich des Flughafens statt, dieser war für die Journalisten abgesperrt. Die Menschenrechtler kamen danach ohne Snowden wieder heraus.

Snowden ist seit Wochen auf der Flucht. Er war am 23. Juni aus Hongkong kommend in Moskau gelandet, er soll sich im Transitbereich des Flughafens aufhalten. Der IT-Experte hatte umfassende Spähprogramme von Geheimdiensten in den USA und Großbritannien enthüllt.

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[GGeorgopulos]

Der 30-Jährige wolle in Russland bleiben und habe um Hilfe beim Erstellen des Asylantrags gebeten. Später wolle er Asyl in Lateinamerika beantragen. Er habe Angebote aus Venezuela, Bolivien, Nicaragua und Ecuador erhalten

Sehr gefährlich, diese lateinamerikanischen Länder sind von der CIA durchsetzt. Und es gibt keine Alternative: DIe gesamte westliche Welt steht unter US-Diktatur, und östliche Länder wie China haben Schiss vor derselben und drücken sich.

Das letzte Stückchen freie Welt auf diesem Planeten läßt sich in Quadratmetern abzählen, es ist eben jener Transitbereich des Moskauer Flughafens (gilt dieser Bereich überhaupt als russischer oder als neutraler Boden? Wenn ersteres der Fall ist, wo wäre dann völkerrechtlich der Unterschied, ob Putin ihn den Transitbereich oder den Rest von Moskau betreten lässt?)

Eine Petition für die Freiheit Snowdens ist gut, aber besser wäre noch, wenn freiheitsliebende Menschen die Solidarität so weit treiben, dorthin ziehen, um in besagtem Transitbereich zu leben!

Teilnehmer des Treffens berichten, Snowden fühle sich auch in seinem Hotel im Transitbereich wohl. "Es gibt keine Begrenzungen. Alles hängt nur von der Größe des Geldbeutels ab", erklärt [...] Konstantin Romodanowski.

Ein Hotel im Transitbereich! Das erste Gebäude in der freien Welt?
Scheinbar aber nicht von Weltbürgern für Weltbürger, es ist anzunehmen, daß mit russischen Rubeln bezahlt werden muss.

Immerhin, wenn ausreichend betuchte freiheitsliebende Menschen dort buchen, so daß man dieses Hotel und den Transitbereich immer weiter ausbauen muß, könnte das ein Zukunftszeichen für den Drang nach Freiheit setzen

[Nana12]

Zitat von GGeorgopulos

Das letzte Stückchen freie Welt auf diesem Planeten läßt sich in Quadratmetern abzählen, es ist eben jener Transitbereich des Moskauer Flughafens

Und die Wall Street. Wenn Snowden es schaffen würde sich bis dahin durch zu schlagen wäre er vor amerikanischen Geheimdiensten und Behörden sicherer als auf Putins Schoß.

[Loewe1860]

Zitat von GGeorgopulos

Sehr gefährlich, diese lateinamerikanischen Länder sind von der CIA durchsetzt.

glaub ich kaum. Sie werden ihn schon schützen. Die Yankees sind dort nicht beliebt.

[megabeau]

es ist eine neverending story, aber was mich wirklich verblüfft, ist, wie absolut unbeeindruckt vom zorn der welt die amis das maul aufreissen und die russen behandeln, als ob sie ihre dienstboten wären.


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Snowden darf Moskauer Airport doch nicht verlassen

24.07.2013 | 19:04 | (DiePresse.com)
Snowdens Anwalt dementierte Berichte, wonach der Whistleblower bereits neue Dokumente erhalten hat. Präsident Obama fordert Klarheit von Moskau.
Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden bleibt nach den Worten seines Anwalts vorerst im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo. Snowden habe noch keine Dokumente erhalten, die es ihm erlauben würden, den Flughafen zu verlassen, sagte Anwalt Anatoli Kutscherena. Über sein Asylgesuch sei noch nicht entschieden worden.
Sein Mandant wolle langfristig in Russland bleiben, behauptete Kutscherena. Snowden hatte hingegen zuvor bei einem Treffen mit Anwälten und Menschenrechtlern betont, er betrachte Russland nur als Übergangsstation und wolle sobald wie möglich nach Lateinamerika weiterreisen. Venezuela, Nicaragua und Bolivien hatten ihm politisches Asyl angeboten.
Der von den USA wegen Geheimnisverrates Gesuchte war am 23. Juni aus Hongkong kommend in Moskau gelandet. Die USA haben seinen Reisepass für ungültig erklärt. In Russland hat Snowden vorläufiges Asyl beantragt - aus Angst vor Folter und Todesstrafe in seiner Heimat. Moskau lehnt eine Auslieferung Snowdens an Washington ab. Präsident Wladimir Putin fordert aber von dem "Whistleblower", den USA nicht mit weiteren Enthüllungen zu schaden. Der Computerspezialist hatte das US-Ausspäh- und Datenprogramm "PRISM" aufgedeckt und wird deshalb von den US-Behörden gesucht.
Obama fordert Klarheit


Präsident Barack Obama verlangt ein weiteres Mal von Moskau Aufklärung über das Schicksal des früheren US-Geheimdienstexperten Edward Snowden. "Wir wollen von den russischen Behörden Klarheit über Snowdens Status und über jede Veränderung daran", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Mittwoch vor Journalisten. Erneut forderte Carney, dass Snowden in die USA ausgewiesen werde. Snowden hält sich seit etwa vier Wochen im Transitbereich des Flughafens auf.
Die umfangreichen Spähprogramme sorgen unterdessen weiter für innenpolitische Diskussionen in Deutschland, aber auch in Österreich und den USA selbst. In den USA soll das Repräsentantenhaus in Washington über den Antrag des republikanischen Abgeordneten Justin Amash abstimmen, wonach der Geheimdienst Telefonate und E-Mails künftig nur noch im Zuge konkreter Ermittlungsverfahren ausforschen dürfte. Unterstützt wird das Vorhaben von einer Handvoll liberaler Demokraten sowie Republikanern der konservativen Tea-Party-Bewegung. Jan Carney, Sprecher von Präsident Barack Obama, äußerte sich dazu erbost: "Dieses plumpe Vorgehen ist nicht das Ergebnis eines informierten, offen und wohlerwogenen Prozesses."
Die NSA-Affäre in Deutschland und Österreich

In Deutschland, wo die NSA-Affäre längst den Wahlkampf erreicht hat, will die Regierung nach wochenlangen Vorwürfen der Opposition nun aus der Defensive kommen. Am Donnerstag werden Kanzleramtschef Ronald Pofalla und die Chefs der deutschen Geheimdienste BND, MAD und Verfassungsschutz den Bundestag in der Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) informieren. Außen- und Justizministerium treiben parallel eine Reform der internationalen Datenschutzbestimmungen voran.

Und auch in Österreich ist die umstrittene Datensammlung durch Geheimdienste erneut Thema. Außenamts-Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) kritisierte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), weil sich dieser weigere "zu sagen, was Sache ist". Er selbst habe vom ÖVP-geführten Innenministerium erfahren, dass dieses "keine Verträge mit der NSA" unterzeichnet habe, so Lopatka im Interview mit der Tageszeitung "Kurier" (Donnerstagsausgabe). Die Frage, ob es aufrechte Verträge des US-Geheimdienstes NSA (National Security Agency) mit dem Verteidigungsressort gibt, konnte der Staatssekretär nicht beantworten. "Der Verteidigungsminister sagt es nicht. Ich weiß nicht, was er damit bezweckt", so der Staatssekretär. Klug-Sprecherin Anja Richter wollte sich auf Anfrage am Mittwochabend zu den Vorwürfen nicht äußern.

[Wiedergänger]

Keine richtigen News, aber so ein Statusupdate tut gut; ich habe so die Befürchtung, dass, sollte die Affäre aus den Medien verschwinden, Snowden noch ein ganzes Stück stärker gefährdet sein würde.

[shootTV]

Zitat von Wiedergänger

...sollte die Affäre aus den Medien verschwinden...

die "affäre" ist leider gerade dabei, aus den medien zu verschwinden!
wir, die wir noch lesen können (und uns via internet auf dem laufenden halten), bekommen noch was mit, aber aus radio, tv und print - medien ist snowden bereits verschwunden.
die breite masse hat ihn in zwei wochen aus dem gedächtnis verbannt!