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Erstmals seit dem Fall der Mauer 1989 bringt die Bundesregierung ein Konzept ins Spiel, das sich mit dem Selbstschutz der Bürger in Krisenfällen beschäftigt.

Die Bundesregierung will das erste Zivilverteidigungskonzept seit 1989 beschließen
Die Bevölkerung soll damit zur Vorratshaltung angehalten werden
So sollen sich die Deutschen in Katastrophenfällen selbst versorgen können
Eine Zusammenfassung seht ihr im Video (verlinkt)

Mit dem so genannten Zivilverteidigungskonzept sollen Deutsche wieder zur Vorratshaltung animiert werden, damit sie sich im Falle schwerer Katastrophen oder eines bewaffneten Angriffs vorübergehend selbst versorgen kann.

"Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten", heißt es in der "Konzeption zivile Verteidigung", die am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll.

Bürger sollen genügend Trinkwasser vorrätig haben

Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ("F.A.S.") unter Berufung auf den Text, der vom Bundesinnenministerium erarbeitet worden ist und der Zeitung vorlag.

Die Bundesregierung dringt auch auf eine angemessenen Vorrat an Trinkwasser. "Die Bevölkerung soll durch geeignete Maßnahmen angehalten werden, zur Eigen-/Erstversorgung bis zur Installation staatlicher Einzelmaßnahmen für einen Zeitraum von fünf Tagen je zwei Liter Wasser pro Person und Tag in nicht gesundheitsschädlicher Qualität vorzuhalten", heißt es in dem Konzept weiter.

Es handelt sich um die erste Strategie der zivilen Verteidigung seit Ende des Kalten Krieges. Sie war 2012 vom Haushaltsausschuss des Bundestags beauftragt worden und entstand parallel zum Weißbuch für die Sicherheitspolitik.

Angriff auf deutsches Territorium aber unwahrscheinlich

In dem 69 Seiten langen Konzept heißt es, "dass ein Angriff auf das Territorium Deutschlands, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, unwahrscheinlich" sei.

Doch verlange die Sicherheitsvorsorge, "sich trotzdem auf eine solche, für die Zukunft nicht grundsätzlich auszuschließende existenzbedrohende, Entwicklung angemessen vorzubereiten".

In dem Konzept werden die notwendigen Felder und Herausforderungen benannt. Im Notfall soll die Bevölkerung zum Selbstschutz fähig sein, bevor staatliche Maßnahmen anlaufen, um eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Energie und Bargeld sicherzustellen.

Selbstschutz der staatlichen Organe wird wieder zum Thema

Erklärt wird außerdem die Notwendigkeit eines verlässlichen Alarmsystems, einer Härtung von Gebäuden und ausreichender Kapazitäten im Gesundheitssystem.

Die zivile Unterstützung der Streitkräfte soll wieder zu einer Priorität werden. Dazu gehören Eingriffe in die Verkehrslenkung, wenn die Bundeswehr Kampfverbände verlegen muss.

Ein wichtiges Thema ist auch der Selbstschutz der staatlichen Organe. "Für den Fall der Aufgabe des Dienstsitzes sind Vorkehrungen zu treffen, um die Aufgabenwahrnehmung einer Behörde an einen anderen, geschützteren Platz (Ausweichsitz) verlagern zu können", heißt es in dem Konzept.

Wie die "F.A.S." weiter berichtet, kam bei einer internen Bestandsaufnahme heraus, dass die bisherigen Vorkehrungen gänzlich unzureichend sind. Das Thema soll deshalb nun auch im Bundessicherheitsrat erörtert werden.

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