Die peinlichste Partei Europas

**Draalz** · 27.05.24, 09:22

Zitat:

AfD-Skandale

Die peinlichste Partei Europas

Eine Kolumne von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Die AfD wird mutmaßlich von Diktaturen geschmiert, ist heillos zerstritten, verharmlost die Nazizeit und nährt niederste Instinkte. Warum hat diese Trümmertruppe überhaupt noch Wahlchancen?

26.05.2024, 15.55 Uhr

Mai 2024: Wahlkampfveranstaltung von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah in Kaufbeuren Foto: nordphoto / picture alliance

Jüngst setzte sich der lustigste und profundeste Nachrichten-Komiker der USA, der gebürtige Brite John Oliver, mit dem – Zitat – [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Gemeint war natürlich Björn Höcke von der AfD. Dass der nicht gewusst habe, dass der Slogan »Alles für Deutschland« ein heute aus gutem Grund [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], sei schon deshalb unglaubwürdig, weil Höcke »Nazi-Augen« habe, so Oliver – und eben wegen seines ursprünglichen Berufs.

Die AfD ist ein so unbeherrschter Haufen von Nazi-Verharmlosern, Hasardeuren, Hochstaplern und Opportunisten, dass man mittlerweile sogar in den USA über sie lacht. Auch den anderen rechtsradikalen Parteien Europas scheint sie peinlich zu sein. Vermutlich muss im EU-Parlament bald ein Schuppen angebaut werden, damit die AfD irgendwo noch weiter rechts sitzen kann. Die ID-Fraktion, der rechtsradikale Parteien wie Marine Le Pens [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] (RN, Frankreich), Vlaams Belang (Belgien) und Lega (Italien) angehören, will die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Woher war das Geld noch mal?

Das liegt natürlich nicht daran, dass die Spitzen dieser Parteien auf einmal geläutert und nicht mehr rechtsradikal wären. Lega, RN, Vlaams Belang und AfD haben eine weitere wichtige Gemeinsamkeit: Hochrangige Mitglieder all dieser Parteien nehmen mutmaßlich [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], manche [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Was über die Bargeld zählenden Europakandidaten der AfD noch so herauskommt, wird man sehen.

Maximilian Krah verliert dabei womöglich langsam den Überblick: War jetzt der Umschlag aus [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und die Überweisung aufs Firmenkonto aus [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] – oder umgekehrt? Und Petr Bystron scheint manchmal von dem ganzen Bargeld (in [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]!) so verwirrt zu sein, dass er schon mal 30.000 Euro erst auf das Bankkonto seiner eigenen Schuhfirma eingezahlt und es anschließend sofort am Geldautomaten wieder abgehoben haben soll. So jedenfalls der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Die SS mögen nicht mal andere Rechtsradikale

Womöglich macht die AfD die anderen ID-Fraktionen auch wegen Maximilian Krahs Bemühen nervös, auch mal über die aus [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zu reden. Man kann davon ausgehen, dass die SS in weiten Teilen unserer Nachbarländer bis heute nicht allzu populär ist, nicht einmal bei Rechtsradikalen.

Vielleicht finden es die Kolleginnen und Kollegen in Brüssel und Straßburg beunruhigend, wenn [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] Büros ihrer rechten Fraktionskollegen von Ermittlungsbehörden [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Was da alles passieren könnte! Da geht mal ein Beamter versehentlich durch die falsche Tür und findet einen dicken Umschlag voller Euroscheine auf dem eigenen Schreibtisch – und dann gibt es womöglich unangenehme Fragen. So etwas braucht niemand.

Höcke gegen die AfD

Die aktuell lustigste Peinlichkeit der Partei, die anderen Rechtsradikalen peinlich ist, ist aber eine Lokalposse, allerdings eine mit dem schlechtesten Geschichtslehrer aller Zeiten als Protagonist. Die Kurzfassung geht so: Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt in Björn Höckes Wahlheimat Thüringen (er selbst stammt ja aus Rheinland-Pfalz) tritt am heutigen Sonntag die AfD gegen die AfL an, die »Alternative für den Landkreis«.

Während der Spitzenkandidat der AfD ein Mann namens Karlheinz Frosch ist, kandidiert für die AfL ein Mann namens Thomas Benninghaus, ein bekennender Höcke-Fan. Die Sympathie beruht augenscheinlich auf Gegenseitigkeit, denn Björn Höcke [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Davon, die AfD zu wählen, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Höcke auf Shopping-Tour

Rechtse><treme sind in der Regel eben auch unsympathische und sehr an persönlicher Macht interessierte Menschen. Und solche Leute sind oft nicht sehr gut im Kooperieren. Im Fall von Björn Höcke ist der Hintergrund vermutlich, dass er in dem Wahlkreis, in dem er wohnt, keine Chance auf ein Direktmandat hat. Höcke, gewissermaßen auf Wahlkreis-Shoppingtour unterwegs durch Thüringen (mittlerweile ist er [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]), hatte wohl auch ein Auge auf den (aus Höckes Perspektive) zweifellos sympathischen Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt geworfen: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] gab es dort für den AfD-Direktkandidaten und über 28 Prozent der Zweitstimmen schon bei der Bundestagswahl 2021.

Rudolstadt ist so ein Ort, an dem, wenn sich Leute während des Wahlkampfs in die Haare geraten, auch mal jemandem [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und man sich dann gegenseitig anzeigt.

Parteiausschlussverfahren für alle?

Die Höcke-Fans im Wahlkreis konnten sich aber parteiintern [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Sie versuchten dann zuerst, die AfD-Liste für ungültig erklären zu lassen, verloren anschließend vor Gericht und zauberten schließlich die »Alternative zur Alternative« aus dem Hut. Gegen Frosch und seine Getreuen soll nun [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Umgekehrt fordern Rudolstädter AfD-Mitglieder, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Bleibt die drängende Frage, warum dieser zerstrittene, mutmaßlich von Diktaturen geschmierte, ständig die Verbrechen der Nazis verharmlosende Haufen überhaupt noch auf Wählerstimmen hoffen kann.

Hässlichste Ideen genährt

Die umfangreichste Datenbasis dazu liefert die sogenannte [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], die alle zwei Jahre im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt wird. Gerade rechtse><treme Einstellungen haben aktuell erstaunlichen Zulauf. Zum Beispiel hat »ein Geschichtsrevisionismus, der den Nationalsozialismus verharmlost« binnen weniger Jahre massiv zugenommen. Dem Satz: »Ohne Judenvernichtung würde man Hitler heute als großen Staatsmann ansehen« stimmten 2023 zwölf Prozent der Befragten zu, 2020/21 waren es noch 4,5 Prozent.

Mit anderen Worten: Die ständige Verharmlosung des Nationalsozialismus durch die AfD und andere rechtsradikale und -e><treme Gruppierungen wirkt. Vor diesem Hintergrund war schon Alexander Gaulands unsäglicher »Vogelschiss«-Spruch zu sehen, Björn Höckes »Denkmal der Schande«, ebenso Maximilian Krahs These über die vermeintlich ganz harmlosen Mitglieder der SS, und natürlich Höckes ständige, in Wahrheit natürlich alles andere als versehentlichen Neuauflagen von Nazi-Slogans. Die AfD nährt aktiv und leider auch erfolgreich die niedersten Instinkte und hässlichsten Ideen ihrer potenziellen Wählerschaft. Mit Absicht, nicht aus Versehen. Leute, die sich solchen hässlichen Ideen zuwenden, sind dann auch bereit, hässliche Parteien zu wählen.

Die Zustimmung zu explizit fremdenfeindlichen Einstellungen, vor allem offenem Rassismus, ist laut Mitte-Studie binnen eines Jahres von 4,5 auf zuletzt 16,2 Prozent angestiegen.

All das kann kaum mit den persönlichen Erfahrungen der rapide rassistischer werdenden Bevölkerung zu tun haben, aber viel mit dem Erfolg fremdenfeindlicher Propaganda: In einer Befragung der Universität Hamburg in Zusammenarbeit mit dem Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] der Befragten folgender Aussage »völlig« zu: »Durch die Zuwanderung von Flüchtlingen kommen vor allem mehr Gewalttäter in unser Land.« Weitere 37,3 Prozent stimmten »eher« zu. Das entspräche in Summe mehr als der Hälfte der Bevölkerung.

Grotesk verzerrte Wahrnehmung der Wirklichkeit

Und das ist offenkundig absurd: In Deutschland leben [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] derzeit fast 3,2 Millionen »Schutzsuchende«, darunter fast eine Million aus der Ukraine und 712.000 aus Syrien. Selbstverständlich sind diese und andere nach Deutschland geflüchtete Menschen nicht »vor allem Gewalttäter«. Im Gegenteil, viele von Ihnen tragen eine Menge zum Gemeinwohl bei, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], 60 Prozent dieser arbeitenden Geflüchteten sind Fachkräfte. Zum Beispiel arbeiten in Deutschland aktuell fast [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Gewalttäter«-Nonsens glauben, ist ein Propagandaerfolg der AfD und ihrer sozial-medialen Fußtruppen. Mit ständigen Verweisen auf Straftaten durch echte oder vermeintliche Geflüchtete haben sie ein völlig verzerrtes Bild der Realität erzeugt. Gelegentlich, das muss man leider sagen, auch mit Unterstützung aus anderen, eigentlich demokratischen Parteien. Hier wird die Verfügbarkeitsheuristik, eine bekannte kognitive Verzerrung, strategisch eingesetzt, seit vielen Jahren: Was man dauernd hört, erscheint wahrscheinlicher, ob das nun stimmt oder nicht.

»Alles für Thüringen«

Wenn die nicht rechtsex><remen Parteien Deutschlands also das Wählerpotenzial der AfD verkleinern wollen, muss der diese Woche [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] mehr werden als ein Lippenbekenntnis. Wenn die Angehörigen anderer Parteien wirklich endlich wieder damit aufhören würden, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zu verbreiten, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und AfD-artig [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], lässt sich das binnen kürzester Zeit [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] vieler Deutscher [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Dass die AfD damit aufhört, Rassismus zu nähren und demonstrativ die Nazizeit zu verharmlosen, ist jedenfalls nicht zu erwarten. Einer der Wahlslogans der Anti-AfD-Liste von Björn Höckes Gnaden in Saalfeld-Rudolstadt lautete: »[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]«.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Diese Kolumne ist bitterböse und wenn sie nicht so ein ernstes Thema behandeln würde, hätte mich die Groteske darin erfreut.
Einige Links in diesem Beitrag sind durch den Badwordfilter unbrauchbar, aber im Originalbeitrag ergründlich.

Melvin van Horne · 27.05.24, 12:36

Moin,

Zitat:

Bleibt die drängende Frage, warum dieser zerstrittene, mutmaßlich von Diktaturen geschmierte, ständig die Verbrechen der Nazis verharmlosende Haufen überhaupt noch auf Wählerstimmen hoffen kann.

Auf diese drängende Frage drängt sich die Antwort geradezu auf. Weil viele Wähler inzwischen der festen Überzeugung sind, das die Arbeit der Parteien der jetzigen und der vergangenen Regierung so abgrundtief schlecht ist, dass viele in ihrer immer verzweifelter werden Hoffnung auf eine Besserung lieber all die Schattenseiten der AfD in Kauf nehmen und den Strohhalm, mag er auch noch so dünn und brüchig sein, ergreifen, nur um eine Änderung der Politik unseres Landes zu erreichen. Es ist der derzeitigen Regierung gelungen bei einem großen Teil der Bevölkerung ein Wahlverhalten zu provozieren, das mit: Egal was. Alles besser als das, was wir haben! ganz gut beschrieben ist.

Was bietet eine derzeitige Regierung für ein Trauerspiel, wenn es einer Partei von der man praktisch nur die Namensgeberin kennt, die bisher nur vier Landesverbände aber kein allgemeines Parteiprogramm hat, zum Teil zweistellige Prognoseergebnisse erzielt? Ergebnisse, die zum Teil deutlich über denen der an der Bundesregierung beteiligten Parteien (Landtagswahl in Thüringen Wahlumfrage vom 01.05.2024 BSW 16,0%, SPD 7,0%, Grüne 5,0%, FDP 2,0%) liegen?

Solche Fragen zu stellen hatte Herr Stöcker wohl nicht vor. Er wird wissen warum.

eitch100 · 27.05.24, 14:24

Zitat:

Zitat von Melvin van Horne

Was bietet eine derzeitige Regierung für ein Trauerspiel, wenn es einer Partei von der man praktisch nur die Namensgeberin kennt, die bisher nur vier Landesverbände aber kein allgemeines Parteiprogramm hat, zum Teil zweistellige Prognoseergebnisse erzielt? Ergebnisse, die zum Teil deutlich über denen der an der Bundesregierung beteiligten Parteien (Landtagswahl in Thüringen Wahlumfrage vom 01.05.2024 BSW 16,0%, SPD 7,0%, Grüne 5,0%, FDP 2,0%) liegen?

Also jetzt wirfst du aber ein bisschen viel in einen Topf... Aus meiner Sicht ist das bei der Wagenknecht eine reine Personenwahl. Einen solchen Effekt hatte z.B. auch Lafontaine im Saarland als er zu den Linken "konvertierte". Während die Linken im Westen sonst fast überall um die 5% herumdümpelte, holte er 2009 im Saarland satte 21,3 % (PDS 2004 2,3%!). Mittlerweile ist er da ausgetreten und prompt ist die Linke 2022 mit 2,6 % aus dem Landtag geflogen... 0,3 % vor der Tierschutzpartei.

**Draalz** · 27.05.24, 14:30

Zitat:

Zitat von Melvin van Horne

Was bietet eine derzeitige Regierung für ein Trauerspiel, wenn es einer Partei von der man praktisch nur die Namensgeberin kennt, die bisher nur vier Landesverbände aber kein allgemeines Parteiprogramm hat, zum Teil zweistellige Prognoseergebnisse erzielt?

Tja, genauso sieht das aus, nach 16 Jahren Ignoranz und Merkelkuscheleien. "Wir schaffen das!"

Ich denke Merz, Weidel, oder von mir aus auch Höcke werden die Zukunft dieses Landes in der nächsten Legislaturperiode bestimmen.
Also sollten alle erfreut sein.

Melvin van Horne · 27.05.24, 15:29

Moin,

Zitat:

Zitat von eitch100

Also jetzt wirfst du aber ein bisschen viel in einen Topf... Aus meiner Sicht ist das bei der Wagenknecht eine reine Personenwahl.

für mich ist das alles der gleiche Topf. 16 Jahre Merkel und drei Jahre Ampel haben dazu geführt, das offensichtlich alleine das Versprechen es anders zu machen ausreicht, um in den Wahlprognosen beachtliche Ergebnisse zu erzielen.

Wenn man sich ein Bild über die politische Stimmung hier im Land machen will, hilft ein Blick auf die Verluste oft mehr, als der auf die Stimmengewinne. Die Verluste sagen etwas aus über das Versagen die Erwartungen der Wähler zu erfüllen. Jemanden dazu zu bringen eine Partei zu wählen ist das eine. Viel mehr sagt es aber aus, wenn man sich ansieht, wie viele der Leute die zum Beispiel die SPD gewählt haben das inzwischen für einen Fehler halten, den sie nicht wiederholen würden.

Hier mal ein paar Zahlen

SPD Wahlergebnis 2021 25,7. Derzeitige Umfrage 15,9
Grüne Wahlergebnis 2021 14,7. Derzeitige Umfrage 13,5
FDP Wahlergebnis 2021 11,4 Derzeitige Umfrage 5,1

Nur den Grünen ist es gelungen ihre Wähler zu überzeugen, dass sie damals die richtige Entscheidung getroffen haben. Die SPD und die FDP konnten das nicht.

Ich habe keine Zahlen zur Wählerwanderung von der letzten Bundestagswahl zur letzten Prognose gefunden. Von daher kann ich nur vermuten, wohin die Wähler gewandert sind die der SPD und der FDP heute fehlen. Und ich vermute, dass einige davon zur AfD und nach dem Auftauchen des BSW zu denen gewandert sind.

ich halte es einfach nicht für einen Zufall, dass gerade in den Bundesländern in denen die AfD besonders stark ist das BSW aus dem Stand besonders hohe Ergebnisse erzielen konnte. Für mich liegt das daran, dass viele, die so unzufrieden mit der Regierung sind das sie trotz aller Skrupel die AfD wählen würden im BSW nun eine Alternative sehen die es ihnen ermöglicht, nicht die Ampel, nicht die Erben Merkels und nicht eine Truppe, die Leute wie einen Höcke in ihren vorderen Reihen hat, zu wählen.

Ob die dann ein Parteiprogramm haben, ob es einen Landesverband gibt oder ob Frau Wagenknecht im Interview erklärt, dass sie als Jugendliche von Außerirdischen zum Pfennigskat gezwungen wurde dadurch völlig verarmt ist und nur aus Geldnot in die Politik gegangen ist spielt keine Rolle. Hauptsache etwas anderes.

Mir ist natürlich klar, dass solche Beiträge wie die, die ich in diesem Thread geschrieben habe sofort als Zustimmung zur AfD, Grünen-Bashing und was weiß ich noch alles ausgelegt werden. Von mir aus. Es ist auch dieser Umgang mit Kritik, der die politische Stimmung in unserem Land und die immer absurder werdende Polarisierung dahin gebracht hat, wo sie heute ist. Das ist für mich völlig klar. Unklar ist mir, ob die Verursacher das verstehen, ob sie es überhaupt verstehen wollen oder eben nicht.

**Draalz** · 27.05.24, 15:42

Ok,

Verursacher sind wir alle. Wie also sollten wir mit dem existentiellen Problem umgehen? Dass das keine Kuscheltour wird, sollte jedem klar sein.

In meinen Augen agiert die derzeitige Bundesregierung diesbezüglich sehr weitsichtig und effizient.

Uwe Farz · 27.05.24, 15:50

Tja, der Frosch ist raus gehüpft:

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Und diejenigen, die mit dem Frosch gequakt haben, aber nicht freiwillig gehen, werden vermutlich rausgeschmissen.
Was für ein gäriger Haufen!

tronx · 27.05.24, 16:09

Wie verzweifelt müssen die Menschen sein, wenn sie als letzte Hoffnung die AfD wählen?

**Draalz** · 27.05.24, 17:21

Zitat:

Zitat von tronx

Wie verzweifelt müssen die Menschen sein

Sie sind nicht verzweifelt, sie sind einfach nur uneinsichtig. Wissenschaft tut halt auch mal weh.

eitch100 · 27.05.24, 17:30

Also nur mal so als Quickie... immer wenn ich "verzweifelt" höre (z.B. bei tronx (ok, der startet eh außer Konkurrenz) aber auch bei Melvin), würde mich mal interessieren, wen genau ihr meint, wenn ihr diese Vokabel benutzt...

Ebenso, wenn jemand "schlechte Politik" schreibt. Was ist schlechte Politik? Ist das nur die eigene Meinung? YouTube, Instagram, TikTok sagt uns das? Wo läuft es besser??? Speziell mit autokratischen Systemen... kommt, haut rein... lasst hören... als Regierung kannst du entscheiden, was du willst, ein gewisser Teil ist immer dagegen. In Autokratien gäbe es diese Diskussion überhaupt nicht, weil da IMMER ALLES gut ist!

Und um einigen jetzt etwas den Wind aus den Segeln zu nehmen (ihr Schwarzmaler)... als "verzweifelt" würde ich die 2% bezeichnen, die ihre Lebenssituation als "gar nicht zufrieden" bezeichnen... 87% meinten im Herbst '23 (ziemlich zufrieden 65%, sehr zufrieden 22%) irgendwie doch recht zufrieden zu sein...
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Und schließlich mein Standardspruch... Nein, ich bin mit der Regierungspolitik auch nicht zufrieden... Und ja, wir haben viele Probleme... (insbesondere Wohnungsnot, aber auch das ist ein Thema für sich)

Melvin van Horne · 27.05.24, 22:30

Moin,

Zitat:

Zitat von Draalz

Sie sind nicht verzweifelt, sie sind einfach nur uneinsichtig.

Nicht verzweifelt?

Unsere Wirtschaft erodiert immer weiter. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem eine Verlangsamung der Verschlechterung schon als Erfolg gilt. Und während die Leute das hören, wird ihnen klar, dass Robert Habeck derjenige ist, der die Verantwortung für die Lösung dieser Probleme trägt.

Ein Mann, der mehrfach mit Äußerungen in die Öffentlichkeit getreten ist, bei denen Kopfschütteln und Facepalm noch die mildesten Reaktionen waren.

Die Leute erinnern sich noch daran, wie dieser Mann einen Gesetz durchbringen wollte, bei dem fast keine der Voraussetzungen erfüllt war. Ein Gesetz, bei dem ein im Januar 2024 nicht mehr lieferbares Heizungsersatzteil für ein paar Euro die Ursache für den faktischen Verlust der Altersvorsorge sein konnte. Das hat bei sehr vielen Kopfschütteln ausgelöst. Bei vielen auch echte Zukunftsangst.

Und dann stellt sich dieser Mann hin und erklärt

Zitat:

„Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja auch ehrlicherweise ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz — wenn er konkret wird — zu tragen. Und ich bin zu weit gegangen.“

Unsere Wirtschaft wird also von einem Mann geführt, der sich in die Öffentlichkeit stellt und erklärt das er Gesetzesentwürfe auch als ein Mittel ansieht mal auszuprobieren, was man den 80 Millionen Leuten nach Corona und in einer ohnehin schwierigen Zeit noch so alles zumuten kann.

Wenn man das und den Atomausstieg gemeinsam betrachtet muss man sich also bei allem, was das Wirtschaftsministerium so verlautbart fragen, ob das auf zurechtgebogenen Unterlagen beruht oder ob unser Wirtschaftsminister das nicht so ernst meint und nur mal wieder was ausprobieren möchte.

Wie soll man da nicht verzweifelt sein?

Wenn es nicht Wut und Verzweiflung sind, was soll es sonst sein? AfD Wähler sind alles Nazis? AfD Wähler sind alle blöde? Ok.

Wer erklärt mir dann, warum der Anteil von Idioten, Nazis oder als was sonst man AfD Wähler verunglimpfen will seit der letzten Wahl Ende 2021 von 10,4 % auf 16,1 % gestiegen ist und ohne das Auftauchen des BSW wohl noch deutlich höher liegen würde.

**Draalz** · 28.05.24, 09:29

Ich fasse das jetzt mal ganz kurz zusammen.

Helmut Schmidt empfahl zum Ende seiner Amtszeit Atomkraftwerke zu bauen
Helmut Kohl ging das am Arsch vorbei. Er war ja immerhin Kanzler der Einheit
unter Gerhard Schröder wurden z.B. durch Menschen wie Hermann Scheer EEG Projekte geschaffen, die weltweit beispielgebend sich
unter Angela Merkel, die meines Wissens nach diplomierte Physikerin ist, wurde das wieder liegen gelassen
unter Olaf Scholz wurde eine Konzeption entwickelt, die diesem Land die Möglichkeit gibt innerhalb diesem Jahrzehnt sehr günstigen Strom zu erzeugen

Ich werde, mit etwas Glück, dieses Jahr meinen 63'sten Geburtstag feiern. Und wenn man nun unbedingt Robert Habeck den derzeitigen Mißstand zuschreiben möchte, dann sollte man sich damit trösten, dass das nicht mehr allzulange dauert.

32 Jahre Ignoranz von fahrlässiger Politik und Wählerschaft sind selbstredend nicht Schuld. Das will zwar keiner hören, aber letztlich wird es der Friedrich, die Alice, oder der Björn schon richten.

M0nti · 28.05.24, 09:48

Zitat:

Zitat von Draalz

aber letztlich wird es der Friedrich, die Alice, oder der Björn schon richten.

Was für eine gruselige Vorstellung

Nana12 · 28.05.24, 10:35

Man könnte jetzt jeden einzelnen Punkt aufgreifen und belegen, dass die Medien aus allen Rohren feuern um die AfD Ergebnisse passend zur Europawahl zu drücken. Die meisten Punkte sind schon lange bekannt (siehe "Spionageaffäre") und werden passend lanciert. Also will ich mich mal eher zu dem Erfolg der Kampagne äußern die Stöcker hier für seine Kundschaft thematisch zusammenfasst.

Es ist leider so, dass es eben nicht der Kampagne geschuldet ist, dass die AfD von ihren Ergebnissen vom Anfang des Jahres anknüpfen kann. Es ist das BSW, die wohl die meisten Prozente von der AfD abziehen konnte, da Wagenknecht sicher vieles ist, aber nicht Teil des Berliner Politikbetriebes. Auf die Umfrageergebnisse selbst hatte die Kampagne bisher kaum Einfluss. Der größte Erfolg der Kampagne dürfte sein, dass die AfD Führung den Schwanz einzieht bzw die Spaltung der Partei indem sie Krah aus dem Wahlkampf zieht. "Wird wohl doch was dran sein" würden die entscheidenden Wahl-NPCs denken. Ein weiterer Erfolg wird der Ausschluss aus der EU Fraktion sein, der wohl eine Schadensbegrenzung seitens Marine Le Pen ist.

Aber unterm Strich liegt die schlechteste Umfrage der AfD der letzten Wochen bei der Europawahl bei 15%. Satte 4% über dem Ergebnis von 2019. Mehr wird hier wohl nicht zu holen sein. Und das ist das Problem im Umgang mit der AfD: Man führt bestenfalls erfolgreiche Rückzugsgefechte. Zwei Schritte vor, drei Schritte zurück.

Zudem haben die Ampelparteien überhaupt nicht profitiert, wie sie selbst auf Wahlplakaten erklären. Ihr einziges Argument ist nämlich, dass sie nicht die AfD sind.

Zitat:

Zitat von Draalz

Einige Links in diesem Beitrag sind durch den Badwordfilter unbrauchbar, aber im Originalbeitrag ergründlich.

Das ist nicht schlimm. Stöcker hat auch schon mal tote Links in seinen Texten die auch gleich mit kopiert werden. Wenn sie nicht in einschlägig bekannte Seiten führen interessiert sich dafür eh niemand. Wer liest denn noch Quellen?

Zudem referenziert er sich meist selbst oder Kollegen.

Zitat:

Zitat von Draalz

Ich werde, mit etwas Glück, dieses Jahr meinen 63'sten Geburtstag feiern.

Was hast du denn all die Jahre gewählt?

Die Wahrscheinlichkeit ist extrem hoch, dass du hier auch einen Teil des Bockmists, den du anprangerst mitgetragen hast. Aber ich kann von mir sagen, dass ich mich überdurchschnittlich häufig in den demokratischen Diskurs eingebracht habe. Ich war auf Demonstrationen, habe politisch jenseits von Wahlen partizipiert, habe Diskussionen im Freundes und Bekanntenkreis geführt etc pp.

Ich weiß, die Frage ist nicht fair. Der implizierte Vorwurf auch nicht. Das Leben besteht nicht nur aus Politik. Millionen Themen gibt es auch abseits der Politik. Aber wenn man sich nicht darum kümmert ist es wie mit dem Zähneputzen: Wenn du es nicht machst, wird es braun. Viel unfairer ist es aber sich Zeit seines Lebens gegen jedes rechte Gedankengut gestellt zu haben (auch das was mittlerweile als "links" durchgeht), und sich dann vorwerfen lassen zu müssen, man müsse für diejenigen sein, die die AfD erst ermöglicht haben, um gegen die AfD zu sein. Die AfD sind die berühmten Geister die man rief, und nicht mehr los wird. Und wie der Zauberlehrling, der mit der Axt auf den Besen losgeht, verschlimmert man nur das Problem. Denn in einer Atmosphäre, in der die Demokratie zwar beschworen, aber immer mehr beschädigt wird, wachsen nur antidemokratische Parteien.

Zitat:

Zitat von Melvin van Horne

Unsere Wirtschaft wird also von einem Mann geführt, der sich in die Öffentlichkeit stellt und erklärt das er Gesetzesentwürfe auch als ein Mittel ansieht mal auszuprobieren, was man den 80 Millionen Leuten nach Corona und in einer ohnehin schwierigen Zeit noch so alles zumuten kann.

Wenn man das und den Atomausstieg gemeinsam betrachtet muss man sich also bei allem, was das Wirtschaftsministerium so verlautbart fragen, ob das auf zurechtgebogenen Unterlagen beruht oder ob unser Wirtschaftsminister das nicht so ernst meint und nur mal wieder was ausprobieren möchte.

Wieder ein Sargnagel für die Demokratie, von Habeck persönlich eingeschlagen. Da er so ein unfassbarer Dummkopf ist, versteht er auch nicht wo das Problem liegt. Seine Wählerschaft auch nicht. Vor allem bei einem Thema, was für das Klima nahezu irrelevant ist.

Zitat:

Zitat von Melvin van Horne

Wer erklärt mir dann, warum der Anteil von Idioten, Nazis oder als was sonst man AfD Wähler verunglimpfen will seit der letzten Wahl Ende 2021 von 10,4 % auf 16,1 % gestiegen ist und ohne das Auftauchen des BSW wohl noch deutlich höher liegen würde.

Ich glaube es geht hier nicht um die AfD, sondern wie man sich zur AfD positioniert. Ich denke mal das Trauma des 3. Reiches und der Einzug der AfD in den Bundestag, haben einige dazu bewogen sich zu beteiligen. Alle haben ja in der Schule gelernt, man müsse sich denen entgegen stellen wenn sie wieder kommen. So weit, so gut.

Aber das Ganze ufert nur noch in einem gegenseitigen Absichern aus, dass man auf der richtigen Seite steht. Man sieht es um Großen wie im Kleinen: Alle schauen wie sich die AfD positioniert, um daran die eigene Politik auszurichten. Die AfD ist der berühmte Schwanz, der mit dem Hund wedelt. Das hat den Vorteil, dass es billig ist. Man liest beispielsweise den Artikel von Stöcker, und weiß man ist bei den Guten.

Aber so billig kommen wir nicht davon. Wir können nicht jahrzehntelange Politik in die falsche Richtung mit ein wenig Abgleichen mit der eigenen Peergroup rückgängig machen.

Um auf das Quote zu kommen: Nein, es wird keine Erklärung geben, weil diese Frage für die Betroffenen irrelevant ist. Wichtig ist, wo sie selbst glauben zu stehen. Deswegen werden sie auch nie den gedanklichen Schritt gehen können, dass der aufstieg der AfD mit ihrer ganz persönlichen Wirken zu tun hat. Und solange das so ist, wird die AfD weiter wachsen.

Estorias · 31.05.24, 05:53

Ich dachte mit dem Titel seien die Grünen gemeint. Unvergessen die sprachlichen Patzer von unserer Außenministerin oder wie sich ein Robert Habeck vor dem Emir von Katar verbeugt etc pp. Frau Wagenknecht meinte sogar, die Grünen seien die gefährlichste Partei. Diesen Titel aber würde ich eher der AfD verleihen, da sie trotz ihrer (zum Teil peinlichen) Skandale und menschenverachtenden Agenda in Ost und West gute Wahlergebnisse einfahren kann.

csesraven · 31.05.24, 13:17

Man sieht hier im Thread beispielhaft, worauf die Wähler heute Wert legen - das Thema Wirtschaft und Wohlstand ist dabei nur vorgeschoben. Sich über "Kobolt" zu echauffieren ist zwar witzig aber hirnlos. Da ist man "verzweifelt" wegen dem Atomausstieg - einem völlig irrelevanten Vorgang. Aber es passt zum immer weiter um sich greifenden billigstem Populismus. Und irgendwann werden die Wahlen vllt einfach per TikTok abgehalten und dort bestimmen dann Influencer den Ausgang. Wenn man das möchte kann man natürlich die AFD wählen und das "alles nicht so schlimm" finden.

Denn inhaltlich konnte mir noch keiner erklären, warum er AFD wählen will. Nur das Geblubber "aka die Ampel ist sooo schlimm".

Ganz konkret, welche Kennzahlen sind es denn, die so schlimm sind?

Arbeitslosenquote? Erwerbstätige? Sozialhilfeempfänger? Das Problem ist doch, dass keine der Zahlen eure 5vor12 Post stützt.

Also ja, wer die AFD wählt ist entweder Nazi oder dumm oder eben beides.

Melvin van Horne · 04.06.24, 21:37

Moin,

Zitat:

Zitat von csesraven

Ganz konkret, welche Kennzahlen sind es denn, die so schlimm sind?

Das ist etwas schwierig. Wenn man auf solche Fragen antwortet, wird diese Antwort meist damit erwidert, das die Quelle ein hirnloser Rechtspopulist, ein Büttel der Industrie, ein Lobbyist oder etwas in der Art sei und demzufolge überhaupt keine Ahnung von dem Thema hätte und nur saublöde herumschwurbeln würde.

Da hat man fast ein schlechtes Gewissen, wenn man dann [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zitiert. Vielleicht sollten wir dieses Mal darauf verzichten, uns mehr auf die Quelle als auf die Nachricht zu stürzen. Denn wenn wir uns mit den Gründen befassen, die da als Ursache der Probleme genannt werden kommen wir nicht umhin darauf zu verweisen, dass der Mann im vollen Ernst darüber klagt, dass das BVG seiner Wirtschaftspolitik einen schweren Schlag versetzt hat indem es illegales Finanzgebaren unterbunden hat.

Wenn die Planungen einer Regierung und speziell eines Wirtschaftsministers ins Trudeln geraten, weil sie gegen den Rat von Fachleuten Fianztricksereien durchziehen wollen, sagt das einiges über die Kompetenz oder die Verzweiflung dieser Leute aus. Denn das, was die da versucht haben würde kaum ein Kämmerer einer kleinen Amtsverwaltung wagen weil er weiss, dass ihm ein derartiger Haushaltsplan von den Aufsichtsbehörden erst um die Ohren gehauen, und dann angezündet und in den Arsch geschoben würde.

Nun war das ja nur eine Warnung unseres Wirtschaftsministers. Schauen wir doch einmal, ob er damit alleine war.

BASF baut Stellen in Deutschland ab und investiert Milliarden Euro in China, Miele baut Standorte in Polen, Solarhersteller Mayer Burger verlässt Deutschland in Richtung USA.

Eine aktuelle Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer enthüllt, dass 37 Prozent der Mittelständler lieber im Ausland investieren. Für drei Viertel der energieintensiven Betriebe sind die Energie- und Rohstoffpreise in Deutschland ein gravierendes Geschäftsrisiko, und fast 40 Prozent reduzieren ihre Investitionen im Inland. Zudem planen 20 Prozent der Unternehmen, in Zukunft mit weniger Personal auszukommen.

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Zitat:

"Die Frühjahrsbelebung ist in diesem Jahr nicht richtig in Fahrt gekommen", sagte zuvor BA-Chefin Nahles. Saisonbereinigt erhöhten sich im Mai sowohl die Arbeitslosigkeit als auch die Unterbeschäftigung, die Menschen in Maßnahmen wie Weiterbildung oder Integrationskursen erfasst. Im Vergleich zum Mai 2023 erhöhte sich die Zahl der Arbeitslosen sogar um 179.000. Für die Statistik griff die Bundesagentur (BA) auf Datenmaterial zurück, das bis zum 15. des Monats vorlag.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Immerhin ist es uns gelungen nicht das Schlusslicht zu sein. Wir haben Wirtschaftsgiganten wie Estland und Finnland, wenn auch knapp, überflügeln können. Und man macht uns Hoffnung, dass es vielleicht schon im nächsten Jahr etwas besser wird.

**Draalz** · 04.06.24, 22:36

Manchmal bedauere ich, dass Du das eigentlich Problem übersiehst.

Zitat:

Zitat von Melvin van Horne

BASF baut Stellen in Deutschland ab

Ja, die haben so viel Schotter, dass sie für einen Aufhebungsvertrag 52 Monatsgehälter anbieten. Denen scheint es richtig schlecht zu gehen.

Naja, ich habe ohnehin keine Aussicht auf Besserung:

Link[ zu einer Grafik

Der Anstieg von Wärmepumpen zum Heizen in diesem Land ist nicht zu übersehen:

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Vorschläge habe ich von Dir allerdings noch nicht gesehen.

csesraven · 05.06.24, 00:17

Zitat:

Zitat von Melvin van Horne

Da hat man fast ein schlechtes Gewissen, wenn man dann [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zitiert.

Ach, ich glaube du hast da jede Etikette schon weit hinter dir gelassen. Da muss dann das Corona-Hilfen Thema herhalten, damit man wieder Habeck diskredietieren kann

aber du gibst dir ernsthaft Mühe. Schade, dass er sich nicht so lustig verspricht wie die BB ...

Zitat:

Zitat von Melvin van Horne

Wenn die Planungen einer Regierung und speziell eines Wirtschaftsministers ins Trudeln geraten, weil sie gegen den Rat von Fachleuten Fianztricksereien durchziehen wollen, sagt das einiges über die Kompetenz oder die Verzweiflung dieser Leute aus. Denn das, was die da versucht haben würde kaum ein Kämmerer einer kleinen Amtsverwaltung wagen weil er weiss, dass ihm ein derartiger Haushaltsplan von den Aufsichtsbehörden erst um die Ohren gehauen, und dann angezündet und in den Arsch geschoben würde.

Aber sicher - passiert ja sonst nicht, dass Planungen einer Regierung durch ein Gericht gekippt werden, nur Habeck. Aber es fällt wieder "Kompetenz" - ich nehme an, da wurde wieder viel mit dem Kopf geschüttelt. Aber klar, die geschätzt 30 Millionen Finanzexperten in Deutschland haben das natürlich kommen sehen. BTW, was waren nochmal die Auswirkungen von dem Vorgang?

Zitat:

Zitat von Melvin van Horne

BASF baut Stellen in Deutschland ab und investiert Milliarden Euro in China, Miele baut Standorte in Polen, Solarhersteller Mayer Burger verlässt Deutschland in Richtung USA.

Ach - ist das also neu? Spannend, wie man den "Trend", Dinge ins günstige Ausland zu verlagern verpassen konnte, dass einen dies jetzt so beunruhigt.

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Melvin van Horne · 05.06.24, 09:34

Moin

Zitat:

Zitat von csesraven

Da muss dann das Corona-Hilfen Thema herhalten, damit man wieder Habeck diskredietieren kann

Das wolltest du nicht richtig lesen.

Da steht:

Zitat:

Habeck warnt vor Abwanderung der Industrie

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen den Klimafonds werden Warnungen laut, die deutsche Wirtschaft sei gefährdet. Das Bundeswirtschaftsministerium befürchtet gebremstes Wachstum.

Du hattest gefragt, welche Kennzahlen sind es denn, die so schlimm sind. Daraufhin habe ich Habeck (das ist unser Wirtschaftsminister) zitiert, der da sagt

Zitat:

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht nach dem Urteil des Verfassungsgerichts gegen den Klimafonds (KTF) die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gefährdet. "Der Klima- und Transformationsfonds ist ein Fonds zur Sicherung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen. Er ist Industrie- und Arbeitsplatzpolitik", sagte der Grünen-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabbericht.Der KTF habe den Umstieg auf grüne Chemie, den Hochlauf des Wasserstoffs, die Batteriezellenfertigung und die Halbleiterfertigung finanzieren sollen. "Wenn das gefährdet ist, sind Arbeitsplätze und Wertschöpfung gefährdet."

Die Entscheidung, illegal Haushaltsmittel zu verschieben hat nicht alleine Habeck getroffen. Daran waren alle drei Ampelparteien beteiligt. Das habe ich irrtümlich als bekannt vorausgesetzt. Ich habe Habeck als Quelle gebracht, weil er ganz deutlich von einer Gefährdung der Wertschöpfung und der Arbeitsplätze spricht. Also mindestens einer der Zahlen nach denen du gefragt hattest. Und was bei ihm nur eine Vermutung vom November war, bestätigt Frau Nahles wenn sie sagt:

Zitat:

Im Vergleich zum Mai 2023 erhöhte sich die Zahl der Arbeitslosen sogar um 179.000.

Auch hier geht es um eine der Zahlen, nach denen du explizit gefragt hast.

Es passiert schon gelegentlich, dass Entscheidungen von Politikern durch Gerichte gekippt werden. Darum ging es nicht, und das weisst du auch. Es ging darum, dass unser Wirtschaftsminister diese Gerichtsentscheidung als Gefahr für Arbeitsplätze in Deutschland sieht. Nun steht diese Entscheidung ja immer noch. Besteht dann nicht auch die Gefährdung von der unser Wirtschaftsminister gesprochen hat immer noch? Warum soll sie verschwunden sein? Und natürlich hat das Urteil [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Und die gehen weiter, als es auf den ersten Blick scheint.

Das Debakel haben nicht 30 Millionen Finanzexperten kommen sehen. Aber es wurde von einigen der Experten, die die Bundesregierung beraten vorhergesagt. Die haben deutlich gewarnt. Und wer von Experten gewarnt wird, diese Warnungen in den Wind schlägt und daraufhin folgerichtig eine Bruchlandung erleidet, der steht danach genau so folgerichtig in der Kritik. Denn dieses Vorgehen, also Geld zu verplanen das man nicht hat und das man nach der Auffassung der Experten auch nicht bekommen wird, hat zu den Problemen geführt, welche der Wirtschaftsminister nun selbst beschreibt.

Es gibt einen Grund, warum ich Habeck als Quelle nenne. Und der besteht nicht darin, dass er ein Grüner, ein Kinderbuchautor oder sonst etwas ist. Es liegt ganz einfach daran, dass er der Wirtschaftsminister ist. Das verleiht seinen Aussagen mehr Gewicht. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], dann hat das für mich mehr Wert, als wenn solche Aussagen zum Beispiel von einer industrienahen Vereinigung kommen.

Der Atomausstieg, ist natürlich nicht irrelevant. Die hohen Energiekosten werden als ein Grund für die wirtschaftlichen Probleme genannt. Wir wollen uns doch nicht ernsthaft einreden, dass die Frage ob man aus der Kernenergie aussteigt oder nicht damit nichts zu tun hat. Versuche das bitte so zu lesen, wie es da steht. Da steht nicht, dass ich gegen den Atomausstieg war. Aber ich wäre dafür gewesen, dass man ihn in der neuen Situation offen und ehrlich neu bewertet. Nach allem was man so liest, kann von offen und ehrlich wohl keine Rede sen. Auch das fällt in die Verantwortung der Regierung und damit auch in die Verantwortung von Steffi Lemke und Robert Habeck. Diese Verantwortung haben sie in ihrer Eigenschaft als Minister. Nicht als Parteimitglieder.

Viele der Länder um uns herum erholen sich deutlich besser als wir von der Krise. Das die Art, wie sie das erreichen auf lange Sicht gut ist kann sein oder auch nicht. Nicht alles, was zum Beispiel Frankreich tut, kann man eins zu eins übernehmen. Aber die Tatsache, dass unser Wirtschaftsminister die Lage als dramatisch schlecht bezeichnet sollte nicht der Endpunkt sein sondern endlich einmal zum Beginn von wirkungsvollen Gegenmaßnahmen führen. Denn das wäre etwas, was uns allen zu Gute kommt und was es der AfD erschweren würde massenweise politisches Kapital aus dem Bild zu ziehen was die Regierung (Zur Erinnerung sie besteht aus SPD, den Grünen und der FDP) so abliefert.

Was sagt es denn über die Politik unserer Regierung (SPD, Grüne und FDP) aus, wenn sich die angeblich peinlichste Partei Europas bei den Wahlprognosen zur Bundestagswahl mit zwei der drei Regierungsparteien ein Kopf an Kopf Rennen liefert. Und das wohl nur, weil mit dem BSW eine andere Möglichkeit für "Egal was, nur die nicht mehr" Wähler auf den Plan getreten ist.

csesraven · 05.06.24, 16:06

Zitat:

Zitat von Melvin van Horne

Der Atomausstieg, ist natürlich nicht irrelevant. Die hohen Energiekosten werden als ein Grund für die wirtschaftlichen Probleme genannt.

Nur damit im nächsten Post nicht wieder die Rede ist, von "Das wolltest du nicht richtig lesen" - du bist der Meinung mit den AKWs die abgeschaltet wurden, wäre unser Strom bzw unsere Energie heute billiger? Rly? Rly rly?

Zitat:

Zitat von Melvin van Horne

Im Vergleich zum Mai 2023 erhöhte sich die Zahl der Arbeitslosen sogar um 179.000.

Ja aber ... da war die Energie doch NOCH teurer? Und das spannende, die Zahl der Erwerbstätigen stieg von April 2023 zu April 2024 um 100.000 an ... ominös

Immerhin EINE Kennzahl.

Zitat:

Zitat von Melvin van Horne

Viele der Länder um uns herum erholen sich deutlich besser als wir von der Krise.

Auch spannend die Arbeitslosenstatistik im Vergleich in Europa dazu:

"In Deutschland waren im April 2024 rund 3,2 % der 15- bis 74-jährigen Erwerbspersonen ohne Arbeit. Im EU-Vergleich war die Erwerbslosenquote nur in Tschechien (2,7 %), Polen (3,0 %) und Malta (3,1 %) noch niedriger."

Deutschland geht wirklich am Stock ...

Melvin van Horne · 05.06.24, 17:18

Moin

Zitat:

Zitat von csesraven

du bist der Meinung mit den AKWs die abgeschaltet wurden, wäre unser Strom bzw unsere Energie heute billiger? Rly? Rly rly?

Das wolltest du offenbar nicht richtig verstehen.

Ich habe eine neue Bewertung (!) angemahnt. Kurze Erklärung. Etwas neu zu bewerten bedeutet, dass man den zu bewertenden Gegenstand (hier unsere Energieversorgung) mit Blick auf die neue Lage (die Gaslieferungen aus Russland fielen weg) neu bewertet.

Das ist das, was ich geschrieben habe.

Das was du meinst, haben die Ministerialbeamten des von Robert Habeck geführten und verantworteten Wirtschaftsministeriums (Führung heisst Verantwortung) in dem vierseitigen Papier geschrieben, welches dann so merkwürdig umgearbeitet wurde und erst auf die Klage einer Zeitung hin veröffentlicht wurde. Mit deinem " Rly? Rly rly? " müsstest du dich also an die Damen und Herren der an diesen Papieren beteiligten Ministerien wenden. Adresse weiter unten.

Zitat:

„Da sich die Kernenergie mit sehr geringen variablen Kosten am unteren Ende der Merit-Order einordnet, verdrängt ihr Einsatz teurere Grenzkraftwerke aus der Merit-Order. Da die Residuallast vor allem in den Monaten Januar und Februar besonders hoch ist, ist zu erwarten, dass die Kernenergie häufig Gaskraftwerke verdrängt. Dadurch könnten die Strompreise in vielen Stunden sinken.“

Ob das so ist und ob diese "vielen Stunden" die Nachteile aufwiegen, das hätte man im Rahmen einer Achtung! Neubewertung feststellen können.

In diesem Papier ging es natürlich nur um die Laufzeitverlängerung über den Winter. Da, wie die freigeklagten Unterlagen belegen Habeck auch die Äusserungen der Kraftwerksbetreiber zum Thema Laufzeitverlängerung zum Teil verfälscht oder ganz falsch wiedergegeben hat, darf man schon mal Fragen, was da wirklich gelaufen ist. Die mehr als merkwürdigen Umstände die da aufgetreten sind soll nun ja auch ein Untersuchungsausschuss klären und, du ahnst es, Bewerten.

Du sprichst hier mit dem falschen Adressaten. Ich bin der Melvin. Nicht der Robert. Die Frage:

Zitat:

Ganz konkret, welche Kennzahlen sind es denn, die so schlimm sind?

Arbeitslosenquote? Erwerbstätige? Sozialhilfeempfänger? Das Problem ist doch, dass keine der Zahlen eure 5vor12 Post stützt.

solltest du Robert Habeck in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsministers stellen. Wie kommt er zu einer, deiner Meinung nach ja offensichtlich falschen Einschätzung wenn er im Februar 2024 die wirtschaftliche Lage als dramatisch schlecht bezeichnet.

Ich formulier das mal für dich vor.

Sehr geehrter Herr Habeck,

Auf Grund welcher konkreten Kennzahlen sind sie im Februar zu der Einschätzung gelangt, das Wirtschaftswachstum sei, ich darf sie zitieren "dramatisch schlecht". Meine Erkenntnisse zu den Arbeitslosenquoten im Rest Europas und [hier ggf. weitere Argumente einfügen] bringen mich zu einem anderen Ergebnis. Bitte erklären sie mir wie ihnen dieser Irrtum unterlaufen konnte. Gleichzeitig möchte ich sie bitten, 5 vor 12 Äusserungen wie "So können wir nicht weitermachen." zu unterlassen. Unser jahrelanger Kampf gegen die AfD, die peinlichste Partei Europas hat die AfD dahin gedrückt, wo sie heute steht. Bitte gefährden sie das nicht mit selbstkritischen Äusserungen.

Oder so ähnlich.

Das schickst du an

Bundesminister Robert Habeck
Dienstsitz Berlin
Scharnhorststraße 34-37
10115 Berlin

Wenn es am Porto hängt, da helfe ich gerne per Paypal.

csesraven · 05.06.24, 23:01

Zitat:

Zitat von Melvin van Horne

Du sprichst hier mit dem falschen Adressaten. Ich bin der Melvin. Nicht der Robert. Die Frage:

Warum soll ich denn Robert fragen, warum seine Aussagen bei Melvin Kopfschütteln und Verzweiflung auslösen? Und ja bei Melvin und vllt Melvins Bekannten, und sicher auch vielen TikTok und Instagramm Nutzern. Aber wie die Debatte über Insolvenzen zeigt, verstehen viele die Inhalte von VWL, BWL und die passenden Aussagen von Habeck und Co einfach nicht.

Und wenn man immer und immer wieder vom "Versagen" der Ampel und dem verständlichen Wunsch der Menschen etwas anderes haben zu wollen redest - diese Menschen aber ja auf keinen Fall rechts oder 'andersextrem' sind - dann kommt der Eindruck auf, dass man sich perfekt in den Populismus Kreis einreiht, der so schön Stimmung in den Netzwerken macht.

Nana12 · 08.06.24, 13:02

Zitat:

Zitat von Draalz

Manchmal bedauere ich, dass Du das eigentlich Problem übersiehst.

Das eigentliche Problem ist, dass Deutschland (hier nochmal danke an die Wählerschaft von CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und AfD) einen Pfad eingeschlagen hat, der einzig auf Exportüberschüsse setzt. Einer der wesentlichen Gründe hierfür ist jahrelanger Lohnverzicht, was auch politisch gewollt war (Agenda 2010). Jetzt sind aber die Löhne nicht die einzige Kompnente wenn man Freund wie Feind an die Wand wirtschaften will, und nebenbei noch eine Eurokrise verursacht. Dank unserer "Freunde" wurde uns die billige Energie aus Russland unterm Arsch weggeballert. Stattdessen gibt es "Freedom Gas", welches nicht nur x-mal klimaschädlicher ist als die Erfolge (auf die du da verweist) einsparen könnten, sondern auch sehr viel teurer.

Kurz gesagt in der Rabulistik der Eurokrise: "Deutschland hat sein Geschäftsmodell verloren", oder es ist zumindest massiv eingeschränkt.

Es ist ja dieses Geschäftsmodell gewesen, was mit ein paar Kennzahlen die miese Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte ein wenig übertüncht hat. Wenn das BIP steigt muss es den Leuten automatisch gut gehen. Das wurde ja gebetsmühlenartig wiederholt. Merkel: "Deutschland geht es gut, und das ist ein Grund zur Freude" oder Steinmeier: "Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat" um mal zwei Zitate zu bringen.

Dazu kommen noch Probleme wie Flüchtlinge und der damit verbundene Aufstieg rechtse:tremer Parteien und ein ausufernder Rüstungshaushalt. Und in dieser Gesellschaft, die jetzt schon für (99% der Bevölkerung) wertlose Kennzahlen sehr angespannt sind, muss mal eben klimaneutral werden bei gleichzeitigem Hochfahren der Kriegstüchtigkeit? Das wird nicht funktionieren.

Du wirst auch sicher sehr viel Gegenteiliges hören. Zu Energiepreisen und Inflation wirst du schnell fündig. Der zitierte BASF Konzern ist ja ein Beispiel, der von den günstigen Bedingungen in Deutschland profitierte, und kann sich solche Maßnahmen leisten. Du solltest dich dann fragen, wenn das alles nicht stimmt, wieso sollte BASF und andere dann abwandern? Eben. Gerade energieintensive Unternehmen finden nun langfristig woanders bessere Bedinungen.

Zitat:

Zitat von Draalz

Vorschläge habe ich von Dir allerdings noch nicht gesehen.

Dank der Wählerschaft von CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und AfD gibt es auch nicht viel was man tun könnte. Denn diese Parteien stehen alle fest hinter der Schuldenbremse, die eigentlich nichts in der Verfassung zu suchen hat. Ein Lösungsansatz wären jetzt radikale Zinssenkungen, aber das liegt nicht in unserer Hand und es ist auch nicht damit zu rechnen. Die Kenntnisse über Ökonomie sind in der EZB kaum besser als im deutschen Wirtschaftsministerium, und es geht in erster Linie ideologisch zur Sache (zB Erzeugerpreise als Inflationsindikator, über die niemand von denen mehr redet).

Es hat zwar keine Aussicht auf Erfolg, aber man müsste anfangen Parteien zu wählen, die sich auf EU und nationaler Ebene für eine Entfernung der Schuldenbremse einsetzen. Wir haben in Deutschland gigantische Felder in der sich langfristig jeder Euro auszahlen würde: Energie-/Verkehrswende, Digitalisierung, Sanierung der Infrastruktur, Bildung etc. Gerade weil dieses Problem in jeden Bereich hinein strahlt, kann eine progressive Partei definitionsgemäß niemals hinter der Schuldenbremse stehen. Die genannten Parteien sind demnach eher (rechts-) reaktionären Spektrum zuzuordnen, was sich natürlich auch bei den überrepräsentierten gesellschaftspolitischen Themen bemerkbar macht.

**Draalz** · 08.06.24, 13:34

Leider hast auch Du das existentielle Problem nicht verstanden. Die Schuldenbremse ist doch gegenüber den Problemen, vor denen wir stehen, eine Lachnummer.

Nana12 · 08.06.24, 13:46

Die Lösung ist aber nunmal nicht "man müsste doch nur mehr machen". Die Wärmepumpe ist sicher ein notwendiger Schritt, verblasst aber im restlos beim politischen Kleinklein wie zB Frackinggas über Ozeane schippern zu lassen.

In dem Text steht, dass mit einer Schuldenbremse niemals die notwendigen Investitionen getätigt werden können. Geschweige denn ein sozialer Frieden gewahrt werden kann, der notwendig ist um eine Kurve zu kriegen. Insofern kann ich das Kompliment nur zurück geben.

**Draalz** · 08.06.24, 14:03

Ich hatte mal ein Gespräch mit einem Kollegen. Er behauptete, dass der Klimawandeln nicht ohne Wohlstand zu bewältigen wäre.

Tja, aber leider wird es trotzdem teuer werden, für alle.

Nana12 · 08.06.24, 14:25

Das kommt auf die Ausgestaltung an. Durch Investitionen in die Energiewende, steigt ja auch das BIP, und das Geld wird gewinnbringend investiert. So hat sich einst die USA entschuldet, ohne nur einen Dollar in Summe zurückzuzahlen. Damit hätte man auch die auf seiner Seite, die meinen zu kurz zu kommen und daraufhin AfD wählen.

Der Punkt ist: Das wird nicht passieren, weil fast jede Wahlalternative tief im neoliberalen Denken verwurzelt ist wo der Staat nur eine Statistenrolle spielen soll. Jeder der morgen eine der von mir genannten Parteien wählt, sagt dazu ja - unabhängig ob er das nun verstehen mag oder nicht. Man muss mal so dramatisch ausdrücken.

**Draalz** · 08.06.24, 17:21

Auch damit hast Du recht.

Das Problem, vor dem diese Welt steht ist, in meinen Auge, jedoch nicht mehr politisch lösbar.

Es ist einfache Wissenschaft, die dieses Problem erklärt: Stöchiometrie. Ein Element Kohlenstoff, verbunden mit zwei Elementen Sauerstoff ergeben viel Energie und eben auch Kohlendioxid.

Der Rest fiel dem Badword Filter um Ofer

Nana12 · 09.06.24, 13:57

Zitat:

Zitat von Draalz

Das Problem, vor dem diese Welt steht ist, in meinen Auge, jedoch nicht mehr politisch lösbar.

Theoretisch ist es schon lösbar, nur erfordert das ein Umdenken der Wähler, welches völlig unrealistisch ist. Ich denke mal jeder hat seine Entschuldigung für ein "Weiter so!". Und der Wähler will keine Reformen, von neuerlichen Stzrukturen wie zB die Schuldenbremse, selbst wenn er dabei drauf geht.*

Siehe zum Beispiel Green New Deal, die ich für eine Perversion eines historischen Erfolgskonzeptes halte. Nicht das ich grundsätzlich etwas dagegen hätte, aber diejenigen, die sich das auf die Fahnen schreiben wollen eben die Schritte nicht gehen die den New Deal so erfolgreich machten. Und damit bleibt der Begriff nur Teil einer Imagekampagne um den Wählern ein ruhiges Gewissen zu geben.

*Zur Entschuldigung des Wählers muss man auch sagen, dass die ökonomische Zunft bis hin zu Wirtschaftsjournalisten streng ihren Modellwelten folgen. Sie interpretieren die Entwicklung der Realität streng nach ihren Modellwelt und geben entsprechende Empfehlungen. Sie haben kaum jemanden der ihnen der ihnen andere Sichtweisen erklärt. Das wird ihnen aber auch nicht helfen.

**Draalz** · 09.06.24, 14:25

Wiederum Zustimmung.

Zitat:

Zitat von Nana12

Theoretisch ist es schon lösbar, nur erfordert das ein Umdenken der Wähler, welches völlig unrealistisch ist.

Kein Politiker hatte in den vergangenen Jahren den Arsch in der Hose zu sagen wo wir wirklich stehen. Niemand hat aufklärend agiert.

In Europa haben einzig, denke ich, die skandinavischen Völker verstanden, wo wir stehen.

Indess wird die 'Fossiindustrie' auch zukünftig nicht auf ihren Tagesgewinn von 3 Milliarden Euro verzichten und diese Welt, offenen Auges, an die Wand fahren.