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myGully |
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13.08.18, 22:36
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#141
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Erfahrenes Mitglied
Registriert seit: Dec 2008
Beiträge: 609
Bedankt: 453
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Zitat:
Zitat von Melvin van Horne
Moin,
ich hab die Sache mit den Links erklärt. Ich habe dann nochmal extra verlinkt. Hat nicht gereicht. Also hier ist der Teil den du nicht finden konntest
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wir reden vom Spiegel und nicht von der VG seite !
nochmal :
ich hatte es hier schonmal geschrieben, der Spiegel verschweigt einige Details ( zB die gerichtliche Abschiebeandrohung vom 11.07 oder das die Abschhiebehaft gerichtlich angeordnet wurde oder das das Abschiebeverbot aufgehoben wurde usw usw )
da nütz auch kein Hyperlink zur VG Seite im Satz :
"Das Gericht wird nach eigenen Angaben von Sami A.s Anwältin informiert"
der Spiegel schreibt kein Wort über die Abschiebeandrohung, noch schreibt der Spiegel das er mit einem Haft Beschluss in Abschiebehaft war! Noch setzten sie Links zu diesen Urteilen.
und du bist immer noch überzeugt, das im Spiegel " Eine gute Schilderung des ganzen Sachverhaltes " zu lesen ist?
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13.08.18, 23:29
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#142
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Silent Running
Registriert seit: Feb 2010
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Bedankt: 22.254
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Ausgehend von diesem Beitrag über Frau Barley
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gibt es viele Quellen, die auf die Justizministerin verweisen. Beispiele dazu:
Zitat:
Barley zum Fall Sami A.: Was Gerichte entscheiden, muss gelten
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Ganz aktuell diese Quelle:
Zitat:
Neue Richtervereinigung
Erscheinungsdatum: 13.08.2018
Fall Sami A.: Neue Richtervereinigung kritisiert NRW-Justizminister scharf
[...]
Zitat:
...Dankenswerterweise stellte wenigstens die Bundesjustizministerin Barley umgehend klar, dass Behörden sich nicht aussuchen können, welchen Richterspruch sie befolgen, weil die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz nicht verhandelbar sei.
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Es gibt jetzt unterschiedliche Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, aber der Rechtsweg war/ist noch nicht ausgeschöpft. Jetzt muss halt die nächste Instanz entscheiden.
Laut Gewaltenteilung im GG kontrolliert die Justiz die Exekutive und die Politiker und steht damit darüber.
Das kann auch der Horst Seehofer als Innenminister mit seiner Entscheidung nicht umgehen.
Diese Diskussion ist momentan eh nur rechttheoretischer Natur, da sich Sami A. noch in Tunesien befindet und alles weitere unklar bleibt.
Und ob es Folter dort gibt oder nicht ist nicht sonderlich entscheident, da allein genügt, wenn sie ihm laut Einschätzung droht.
Warten wir doch im offenen Rechtweg die Entscheidung der nächsten Intanz ab
Frage an brakal1:
Kann es sein, dass Frau Barley oder die Neue Richtervereinigung bessere Referenzen als du vorweisen kann ?
PS:
Noch einmal...Sami A. wurde bisher noch nicht wegen einer Straftat verurteilt.
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14.08.18, 06:33
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#143
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Erfahrenes Mitglied
Registriert seit: Dec 2008
Beiträge: 609
Bedankt: 453
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Zitat:
Zitat von pauli8
Und ob es Folter dort gibt oder nicht ist nicht sonderlich entscheident, da allein genügt, wenn sie ihm laut Einschätzung droht.
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seit Wochen, wird diese Einschätzung, faktisch widerlegt.
da es sich im ein Eilbeschluss handelt, wäre es für das Gericht ein leichtes, anhand einer mündlichen Verhandlung, den Beschluss anhand von Fakten, umzuändern
Machen sie aber nicht, sie verplempern Zeit, in dem Sie Bochum unmögliches auferlegen
Und der größte Clou wäre, wenn Tunesien, die Ermittlungen einstellt und Sami für immer auf freien Fuß kommt, Dann wäre diese Einschätzung nicht nur schlicht weg falsch, sondern Sami und seine Anwältin hat seit Jahren den Rechtsstaat vorgeführt
Zitat:
Kann es sein, dass Frau Barley oder die Neue Richtervereinigung bessere Referenzen als du vorweisen kann ? .
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ich habe hier nie behauptet, das ich bessere Referenzen hätte.
Zitat:
Noch einmal...Sami A. wurde bisher noch nicht wegen einer Straftat verurteilt.
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ob er verurteilt wurde oder nicht, spielt was für eine Rolle? keine
seit wann muss man für eine Abschiebung, Ausweisug und Gefährder Einstufung, verurteilt sein?
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Die folgenden 5 Mitglieder haben sich bei brakal1 bedankt:
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14.08.18, 22:03
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#144
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Chuck Norris
Registriert seit: Apr 2009
Beiträge: 4.933
Bedankt: 12.043
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Moin,
Du hast ja einen richtigen Fanclub unter den Linuxinstallierern.
__________________
Wenn Kik den Preis pro Shirt um einen Euro erhöht um seinen Mitarbeitern ein besseres Gehalt zu zahlen, dann finden wir das alle gut.
Und dann gehen wir zu Takko einkaufen ...
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Die folgenden 6 Mitglieder haben sich bei Melvin van Horne bedankt:
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15.08.18, 16:18
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#145
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Silent Running
Registriert seit: Feb 2010
Beiträge: 7.244
Bedankt: 22.254
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Und wer hat sich jetzt durchgesetzt ?
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Es bleibt spannend. wie es jetzt weitergeht. Es ist nur ein rein rechtstheoretisches Urteil.
Gegen Seehofer wurde ja schon Anzeige erstattet, aber das wird wegen seiner Immunität nix.
Es ist nur von Symbolwert.
I like Mrs. Barley.
Geändert von pauli8 (15.08.18 um 16:28 Uhr)
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15.08.18, 18:39
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#146
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Süchtiger
Registriert seit: Sep 2013
Beiträge: 808
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Also ich finde das schon deshalb nicht gut, weil das Verständnis in der Bevölkerung ziemlich strapaziert wird. Während bei einigen Usern hier anscheinend ganz gute Rechtskenntnisse zur Akzeptanz dieser Aufführung beitragen, wird das beim Großteil in der Bevölkerung wohl nicht so sein.
Weil es hier nie deutlich zum Ausdruck kam und weil es mir vorkommt, als ob einige die Zivilisation nur allein in Deutschland vermuten würden: Folter steht in Tunesien (ebenso wie in Deutschland) unter strenger Strafe. Dem Parlament wird jährlich ein Bericht der Menschenrechtskommission über die Situation in den Gefängnissen vorgelegt. So ein "Unrechtsstaat" kann es wohl nicht sein.
Ich persönlich gehe davon aus, dass sich die Staatsbediensteten genau so, wie es in andernen Ländern auch ist, umgestellt haben. Solche Leute funktionieren zuverlässig, wenn es zu ihrem Vorteil ist. Eben Mitläufer, das kennen wir doch, oder?
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Folgendes Mitglied bedankte sich bei parlheinz:
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15.08.18, 18:52
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#147
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Freigeist
Registriert seit: Sep 2010
Ort: München
Beiträge: 11.245
Bedankt: 23.296
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Zitat:
Zitat von parlheinz
Ich persönlich gehe davon aus, dass sich die Staatsbediensteten genau so, wie es in andernen Ländern auch ist, umgestellt haben. Solche Leute funktionieren zuverlässig, wenn es zu ihrem Vorteil ist. Eben Mitläufer, das kennen wir doch, oder?
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Das ist das Problem, neue Herren, alte Diener. Es wird leider immer noch gefoltert, verschleppt und gemordet
Ich hoffe wirklich Tunesien kann den Reformkurs halten !
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Folgendes Mitglied bedankte sich bei MunichEast:
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15.08.18, 19:24
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#148
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Erfahrenes Mitglied
Registriert seit: Dec 2008
Beiträge: 609
Bedankt: 453
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Zitat:
Zitat von pauli8
Und wer hat sich jetzt durchgesetzt ?
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Es bleibt spannend. wie es jetzt weitergeht. Es ist nur ein rein rechtstheoretisches Urteil.
Es ist nur von Symbolwert.
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sieht eher nach Macht Spielchen von Richtern aus, denn mit der OVG- Entscheidung wird der Status quo bestätigt, wonach das VG Gelsenkirchen begehrt, dass Sami A. aus seiner Heimat zurück nach Deutschland verbracht wird
Tja, was macht Deutschland jetzt, wenn Tunesien ihn nicht ausreisen lässt?
Verurteilung Tunesiens durch die UN oder irgendeine dazu befugte Institution anstreben?
Kommandoaktion durch den GSG9 wie in Entebe? Abbruch aller diplomatischen Beziehungen?
Weshalb sollte das AA ein Visum ausstellen; Sami A,. hat keinen Aufenthaltsstatus für Deutschland? Was wäre noch zu tun?
Die Ausländerbehörde Bochum richtet auf diplomatischem Weg ein höfliches Schreiben an die tunesischen Behörden mit der Bitte, Sami A. nach Deutschland reisen zu lassen; üblicherweise ist das ein Auslieferungsantrag. In einer freundlichen, zugleich aber unmissverständlichen Rückäußerung wird die tunesische Seite darauf hinweisen, dass Sami A. tunesischer Staatsbürger ist; dem Begehren werde daher nicht entsprochen.
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Die folgenden 2 Mitglieder haben sich bei brakal1 bedankt:
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15.08.18, 19:30
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#149
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Süchtiger
Registriert seit: Sep 2013
Beiträge: 808
Bedankt: 933
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@MunichEast
Die Bemühungen in Tunesien sind definitiv da, dies zu ignorieren verbietet sich meines Erachtens. Es wird sich kaum vermeiden lassen, dass es auch Einzelfälle gibt, wo das nicht geklappt hat. Das ist in Deutschland nicht anders. Sieh mal hier, es kann auch so aussehen, wenn andere sich mit Deutschland befassen:
Zitat:
Zu einem Schlagabtausch kam es mit Russland: Moskaus Delegationsleiter Alexej Goltjaew hielt Deutschland ein "hohes Maß an Rassismus" sowie Machtmissbrauch der Polizei durch exzessive Gewaltanwendung vor. Deutschland müsse Übergriffe durch Sicherheitskräfte besser untersuchen.
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Zitat:
Deutsche Menschenrechtsaktivisten missbilligten die ironische Art, mit der versucht worden sei, die Kritik Russlands "einfach vom Tisch zu wischen". Nicht nur der Vertreter Moskaus habe darauf hingewiesen, dass es in Deutschland Mängel beim Umgang mit Übergriffen durch Sicherheitskräfte gebe, erklärte die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf.
"Schließlich haben hier auch die Niederlande und Großbritannien Deutschland die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen sowie der bundesweiten namentlichen Kennzeichnungspflicht für Polizisten empfohlen", sagte Rudolf.
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Quelle:
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Folgendes Mitglied bedankte sich bei parlheinz:
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15.08.18, 19:31
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#150
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Freigeist
Registriert seit: Sep 2010
Ort: München
Beiträge: 11.245
Bedankt: 23.296
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Zitat:
Zitat von brakal1
sieht eher nach Macht Spielchen von Richtern aus, denn mit der OVG- Entscheidung wird der Status quo bestätigt, wonach das VG Gelsenkirchen begehrt, dass Sami A. aus seiner Heimat zurück nach Deutschland verbracht wird
...
Weshalb sollte das AA ein Visum ausstellen; Sami A,. hat keinen Aufenthaltsstatus für Deutschland?
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Das AA muß, es gibt eine gerichtliche Vefügung ! Im übrigen sprechen Richter Recht und keine Machtspielchen. Spielchen spielst alleine nur Du ...
Zitat:
Zitat von parlheinz
Die Bemühungen in Tunesien sind definitiv da, dies zu ignorieren verbietet sich meines Erachtens. Es wird sich kaum vermeiden lassen, dass es auch Einzelfälle gibt, wo das nicht geklappt hat. Das ist in Deutschland nicht anders.
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Ich denke der Bericht und Empfehlung von Amnesty International ist etwas anders als eine russische Einschätzung zu Deutschland. Natürlich gibt es auch in Deutschland Mißstände die angeprangert und gelöst werden müssen. Der Fall Sami A. ist auch ein Versagen des Rechtsstaates, da die Politik versucht Recht zu beugen.
Geändert von MunichEast (15.08.18 um 19:39 Uhr)
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Folgendes Mitglied bedankte sich bei MunichEast:
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15.08.18, 19:34
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#151
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Erfahrenes Mitglied
Registriert seit: Dec 2008
Beiträge: 609
Bedankt: 453
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Zitat:
Zitat von parlheinz
Einzelfälle gibt, wo das nicht geklappt hat. Das ist in Deutschland nicht anders.
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da war doch was? achja Gäfgen
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Zitat:
Zitat von MunichEast
Das AA muß, es gibt eine gerichtliche Vefügung !
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hast du überhaupt den Beschluss gelesen?
das AA muss garnix !
Antragsgegner ist Bochum, nur für Bochum ist die Verfügung binden !!
seit wann sind andere Behörden in der Pflicht, wenn Behörde x gerichtlich dazu verpflichtet ist, eine Handlung zu befolgen
Zitat:
Im übrigen sprechen Richter Recht und keine Machtspielchen.
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Richter sprechen wahrlich Recht, hat man ja bei bei Gustl Mollath gesehen ^^
Geändert von brakal1 (15.08.18 um 21:36 Uhr)
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Die folgenden 3 Mitglieder haben sich bei brakal1 bedankt:
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15.08.18, 19:44
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#152
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Freigeist
Registriert seit: Sep 2010
Ort: München
Beiträge: 11.245
Bedankt: 23.296
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Zitat:
Zitat von brakal1
hast du überhaupt den Beschluss gelesen?
das AA muss garnix !
Antragsgegner ist Bochum, nur für Bochum ist die Verfügung binden !!
seit wann sind andere Behörden in der Pflicht, wenn Behörde x gerichtlich dazu verpflichtet ist, eine Handlung zu befolgen
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Ganz ehrlich und offen, Du hast keine Ahnung .... entschuldige aber das konnte ich nicht netter umschreiben. Das AA steht nicht über dem Gericht....
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Die folgenden 2 Mitglieder haben sich bei MunichEast bedankt:
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15.08.18, 19:51
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#153
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Erfahrenes Mitglied
Registriert seit: Dec 2008
Beiträge: 609
Bedankt: 453
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Zitat:
Zitat von MunichEast
Ganz ehrlich und offen, Du hast keine Ahnung .... entschuldige aber das konnte ich nicht netter umschreiben. Das AA steht nicht über dem Gericht....
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und ganz ehrlich, du hast keinerlei Ahnung, wie ein Rechtsweg geht
halten wir mal fest :
sami ( Antragsteller ) klagt gegen die Abschiebung seitens Bochum ( Antrags Gegner )
das VG Gelsenkirchen sprich recht für sami . Antragsgegner geht nächste Instanz
Das OVG hat lediglich entschieden, dass der Entscheidung des VG Gelsenkirchen Folge zu leisten ist
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt Bochum zu Recht verpflichtet, den von ihr abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und die Beschwerde der Stadt Bochum zurückgewiesen.
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das AA hat dem nicht folge zu leisten Punkt !
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15.08.18, 19:54
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#154
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Freigeist
Registriert seit: Sep 2010
Ort: München
Beiträge: 11.245
Bedankt: 23.296
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Zitat:
Zitat von brakal1
..das AA hat dem nicht folge zu leisten Punkt !
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Nein und egal wie oft Du Dich in irgendwelchen Gedankenkonstrukten verirrst.
Das AA ist auch an die Entscheidung gebunden.
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15.08.18, 19:56
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#155
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Erfahrenes Mitglied
Registriert seit: Dec 2008
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Bedankt: 453
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Zitat:
Zitat von MunichEast
Das AA ist auch an die Entscheidung gebunden.
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wenn du meinst, bitte
jedenfalls zeigt deine Antwort, das du null Ahnung hast geschweige denn selber mal gegen eine Behörde geklagt hast
Antragssteller und Antragsgegner sind also juristisch nur Spielereien, wenn Antragsgegner x gerichtlich zu was verpflichtet wird, dann gilt es für jeden
^^
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Folgendes Mitglied bedankte sich bei brakal1:
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15.08.18, 20:03
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#156
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Freigeist
Registriert seit: Sep 2010
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Beiträge: 11.245
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Zitat:
Zitat von brakal1
...
jedenfalls zeigt deine Antwort, das du null Ahnung hast geschweige denn selber mal gegen eine Behörde geklagt hast
Antragssteller und Antragsgegner sind also juristisch nur Spielereien, wenn Antragsgegner x gerichtlich zu was verpflichtet wird, dann gilt es für jeden
^^
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Du vergleichst Äpfel mit Birnen und bitte, ich meine das freundschaftlich, Du liegst falsch.
Der Geltungsbereich der Entscheidung schließt das AA mit ein.
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Folgendes Mitglied bedankte sich bei MunichEast:
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15.08.18, 20:09
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#157
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Erfahrenes Mitglied
Registriert seit: Dec 2008
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Zitat:
Zitat von MunichEast
Der Geltungsbereich der Entscheidung schließt das AA mit ein.
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wie ich schon sagte, wenn du meinst, bitte
die Fakten sprechen eine andere Sprache
Antragsgegner untersteht dem Innenministerium, das AA dem Außenministerium
ab sofort steht das Innenministerium in der Pflicht, wenn das Ministerium für Arbeit und Soziales gerichtlich zu was verpflichtet wird
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15.08.18, 20:12
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#158
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Freigeist
Registriert seit: Sep 2010
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Zitat:
Zitat von brakal1
die Fakten sprechen eine andere Sprache
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... Deine vermuteten Fakten. Ein deutsches, zuständiges Gericht hat entschieden ihn zurück holen zu lassen. Dem kann sich das deutsche Auswärtige Amt nicht mit eigenem Entschluss hinweg setzen. Die Organisationstruktur von Ministerien ist völlig uninteressant.
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Folgendes Mitglied bedankte sich bei MunichEast:
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15.08.18, 20:16
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#159
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Erfahrenes Mitglied
Registriert seit: Dec 2008
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Zitat:
Zitat von MunichEast
... Deine vermuteten Fakten. Ein deutsches, zuständiges Gericht hat entschieden ihn zurück holen zu lassen. Dem kann sich das deutsche Auswärtige Amt nicht mit eigenem Entschluss hinweg setzen.
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du hast den Beschluss immer noch nicht verstanden
ein Gericht hat entschieden, das die Stadt Bochum auf Staatskosten, ihn zurück holen soll.
sie hat keinesfalls entschieden, das die Bundes Republik Deutschland ihn zurück holen soll
das Gericht hat die Stadt Bochum dazu verpflichtet und nicht die Bundes Republik Deutschland
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Folgendes Mitglied bedankte sich bei brakal1:
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15.08.18, 20:17
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#160
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Süchtiger
Registriert seit: Sep 2013
Beiträge: 808
Bedankt: 933
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Wie das formaljuristisch nun alles abzulaufen hat, ist meines Erachtens nicht sooo interessant. Vielleicht schaffe ich es einfach nicht, es verständlich rüberzubringen:
Nur ganz, ganz wenige Menschen wollen überhaupt etwas mit Gefährdern zu tun haben, schon gar nicht mit Kriminellen, Messerstechern oder Vergewaltigern. Deshalb wird der gesamte Hergang von der breiten Masse (wohl wahrscheinlich) nicht akzeptiert. Im Kontext mit den täglich in den Nachrichten laufenden News zeichnet sich ein Bild ab, das letztlich richtig politisch Schaden anrichtet, weil es die Positionen der rechten Szene stärkt. Hoffentlich irre ich mich.
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Folgendes Mitglied bedankte sich bei parlheinz:
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15.08.18, 20:21
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#161
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Freigeist
Registriert seit: Sep 2010
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Zitat:
Zitat von brakal1
ein Gericht hat entschieden, das die Stadt Bochum auf Staatskosten, ihn zurück holen soll.
sie hat keinesfalls entschieden, das die Bundes Republik Deutschland ihn zurück holen soll
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Es wird immer lustiger Der Gerichtsbeschluss gilt für die Stadt Bochum, die den deutschen Staat repräsentiert. Der unmittelbare Zwang ersteckt sich auf den gesamten Staat.
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Folgendes Mitglied bedankte sich bei MunichEast:
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15.08.18, 20:28
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#162
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Erfahrenes Mitglied
Registriert seit: Dec 2008
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Bedankt: 453
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Zitat:
Zitat von MunichEast
Es wird immer lustiger
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da gebe ich dir recht
aus :
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt Bochum zu Recht verpflichtet, den von ihr abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen
wird
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die BRD zu Recht verpflichtet, den von ihr abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen
wenn Landesbehörden zu was verpflichtet wird, hat selbstverständlich der Bund dem folge zu leisten
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Folgendes Mitglied bedankte sich bei brakal1:
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15.08.18, 20:39
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#163
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Freigeist
Registriert seit: Sep 2010
Ort: München
Beiträge: 11.245
Bedankt: 23.296
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Hier hat die Organisations- oder Föderale Struktur keine Relevanz. Die Stadt Bochum steht, in diesem Fall, stellvertretend für die Bundesrepublik. Der Gerichtsbeschluss ist somit auch für das AA bindend.
Denke einfach mal in Ruhe darüber nach .....
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15.08.18, 20:45
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#164
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Erfahrenes Mitglied
Registriert seit: Dec 2008
Beiträge: 609
Bedankt: 453
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Zitat:
Zitat von MunichEast
Hier hat die Organisations- oder Föderale Struktur keine Relevanz. Die Stadt Bochum steht, in diesem Fall, stellvertretend für die Bundesrepublik. Der Gerichtsbeschluss ist somit auch für das AA bindend
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nun wird's echt absurder
halten wir mal fest jegliches Landesurteil bindet also auf Bundesebene
ich kann nicht mehr
Zitat:
Denke einfach mal in Ruhe darüber nach .....
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Bochum ist stellvertretend für NRW.
denke mal darüber nach.
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15.08.18, 20:47
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#165
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Freigeist
Registriert seit: Sep 2010
Ort: München
Beiträge: 11.245
Bedankt: 23.296
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Zitat:
Zitat von brakal1
Bochum ist stellvertretend für NRW.
denke mal darüber nach.
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Mir kann keiner vorwerfen ich hätte es nicht versucht Dir verständlich zu machen....
Damit gebe ich es auf, manch einer ist halt beratungsresistent.
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15.08.18, 20:50
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#166
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Erfahrenes Mitglied
Registriert seit: Dec 2008
Beiträge: 609
Bedankt: 453
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Zitat:
Zitat von MunichEast
Damit gebe ich es auf, manch einer ist halt beratungsresistent.
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ich bin es jedenfalls nicht, der beratungsresistent ist, dafür habe ich zu oft mein Recht vor Gericht eingeklagt
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15.08.18, 20:51
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#167
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myGully Uploader
Registriert seit: Nov 2014
Beiträge: 6.237
Bedankt: 93.112
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Nichts wie zurück mit dem Verbrecher. Ich hoffe, dass Tunesien dem einen Riegel vorschiebt.
Wie dumm können die Deutschen Gesetze nur sein ?
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Die folgenden 2 Mitglieder haben sich bei B345T bedankt:
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15.08.18, 22:57
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#168
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Silent Running
Registriert seit: Feb 2010
Beiträge: 7.244
Bedankt: 22.254
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@brakal1 und noch einige andere:
Ich weiß gar nicht was es da jetzt noch groß zu diskutieren gibt.
Lest einfach mal ganz in Ruhe den letzen Absatz in meinem Link des ZDF
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Die Überschrift Sami A. muss zurückgeholt werden wird im letzten Absatz erklärt.
Zitat:
Erneute Abschiebung möglich
Nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in Münster muss Deutschland Sami A. nun wieder einreisen lassen, sobald er das kann und will.
Eine Beschwerde gegen diese Entscheidung ist nicht möglich. Ermittlungen der tunesischen Justiz gegen den Islamisten sollen nach Angaben seines Anwalts demnächst eingestellt werden. Wenn es so käme, dann stünde es Sami A. frei, Tunesien zu verlassen.
Ob er dann auf Dauer in Deutschland bleiben könnte, ist allerdings fraglich: Sollte etwa die tunesische Regierung den deutschen Behörden förmlich versichern, dass man Sami A. nicht foltern werde, so müsste er erneut mit Abschiebung rechnen. Ohnehin ist das gerichtliche Abschiebeverbot nur eine vorläufige Entscheidung. Im Hauptsacheverfahren könnten die Richter zu einem anderen Ergebnis komme
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Entscheidend sind hier:
Ein Oberverwaltungsgericht - es steht (auf dem Rechtsweg) über den beiden (einfachen) Verwaltungsgerichten Bochum und Gelsenkirchen - hat entschieden.
Man muss also Sami A. einreisen lassen, wenn er das will und kann. Das aber steht noch in den Sternen.
Es ist also ein rein formaljuristisches Urteil für die augenblickliche Situation und zeigt eindeutig, dass die Justiz im Zuge der Gewaltenteilung die Politik (Politiker) und die Exekutive die Behörden kontrolliert.
Der Rechtsweg nach oben und damit... das Verfahren war noch nicht abgeschlossen - als die Verwaltung und Seehofer die Justiz mit der Abschiebung vor vollendete Tatsachen stellte. Und das geht nicht.
Über andere Sachen wie Folter oder nicht und mehr brauchen wir zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht sprechen, das wird dann, wenn der Fall wieder aktuell wäre schon festgestellt werden.
Ich kann ja den Unmut der Bevölkerung verstehen, wenn man sich jetzt aufregt, denn auch ich würde rein gefühlsmäßig den Sami A. wohl eher nicht in Deutschland sehen wollen.
Aber sollen sich Gerichte (die Justiz) wirklich nach der Stimmung in der Bevölkerung richten...oder gar der Sprache der Straße folgen und damit ihr das Urteil fällen lassen ?
Das wäre für mich das "Chaos" schlechthin.
Gesetze und die Justiz richten sich auch nicht danach, ob sie der AfD in die Hände spielen oder nicht.
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Die folgenden 3 Mitglieder haben sich bei pauli8 bedankt:
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16.08.18, 05:32
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#169
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Freigeist
Registriert seit: Sep 2010
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Zitat:
Zu der höchstrichterlichen Entscheidung teilt die Stadt Bochum mit: „Auch wenn die Stadt Bochum eine andere Rechtsauffassung hat und diese dem Gericht mitgeteilt hat, wird die Stadt keine weiteren Rechtsmittel einlegen und die Entscheidung - soweit sie in der Zuständigkeit der Stadt liegt - umgehend umsetzen.
Dazu stelle zunächst die Ausländerbehörde „in dieser Einzelfallentscheidung eine „Betretenserlaubnis“ aus und übermittelt sie der Anwältin des Herrn A., damit er trotz der bestehenden Einreisesperre nach Bochum zurückkehren kann.“ Auch werde eine Kostenübernahme für den Rückflug übermittelt.
Weiter teilt die Stadt mit, dass die Ausländerbehörde der Stadt Bochum das Auswärtige Amt ersuche, Sami A. ein Visum zur einmaligen Einreise nach Deutschland auszustellen. A. müsse sich nach seiner Ankunft jedoch umgehend bei der Ausländerbehörde der Stadt Bochum melden.
Auch werde er keine Aufenthaltserlaubnis erhalten, sondern lediglich eine Duldung. Die Duldung gelte bis zum Ende des gegen die Entscheidung des BAMF laufenden Hauptsacheverfahrens, in dem darüber entschieden wird, ob Sami A. in seinem Heimatland tatsächlich Folter droht.
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... dann kann hoffentlich bald entgültig entschieden werden und das Theater endet.
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Die folgenden 2 Mitglieder haben sich bei MunichEast bedankt:
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16.08.18, 14:57
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#170
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Chuck Norris
Registriert seit: Apr 2009
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Moin,
ich glaube trotzdem nicht, das der so schnell wiederkommt. Die Tunesier haben ihn und werden ihm den Prozess machen. Und in ca. 10 Jahren kann dann das was von ihm übrig ist wieder einreisen.
So ein wenig habe ich das Gefühl das die Verantwortlichen wussten das die Abschiebung nicht ganz koscher ist und genau damit gerechnet haben. Wenn ihn die Tunesier erst mal haben ist der Fall erledigt. Das sich Tunesien einen Scheissdreck um die Beschlüsse eines kleinen deutschen Gerichts kümmert dürfte als sicher gelten. Dann gibt es hier noch ein wenig Theaterdonner und das war es dann. Alle haben was sie wollten. Das BAMF steht als Beschützer des Rechts da, Seehofer als knallharte Macher und Sami A. ist aus dem Land.
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Wenn Kik den Preis pro Shirt um einen Euro erhöht um seinen Mitarbeitern ein besseres Gehalt zu zahlen, dann finden wir das alle gut.
Und dann gehen wir zu Takko einkaufen ...
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Die folgenden 2 Mitglieder haben sich bei Melvin van Horne bedankt:
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16.08.18, 15:07
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#171
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working behind bars
Registriert seit: Apr 2013
Beiträge: 2.928
Bedankt: 12.522
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Ich habe vor langer Zeit in der Schule im Fach Gemeinschaftskunde gelernt, wie das hier in Deutschland in Sachen Gewaltenteilung funktioniert. Viele Politiker vermitteln inzwischen leider den Eindruck, dass das nicht mehr gilt. Das ist eine gefährliche Entwicklung.
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Die folgenden 3 Mitglieder haben sich bei Uwe Farz bedankt:
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21.11.18, 20:34
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#172
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Süchtiger
Registriert seit: Sep 2013
Beiträge: 808
Bedankt: 933
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Es gibt wieder News:
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebeverbot gegen den zunächst rechtswidrig abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. nun wieder aufgehoben. Seit Kurzem liegt eine glaubhafte Erklärung der tunesischen Behörden vor, dass Sami A. nicht gefoltert wird. Nun ist auch zu erwarten, dass die Rückholanordnung aufgehoben werden wird.
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Wie dem auch sei, Sami A. hat für seinen weiteren Lebensentwurf zahlreiche Möglichkeiten, wenn er unbescholten ist. Zum Beispiel könnte er auch in Tunesien leben und einer Erwerbstätigkeit nachgehen, also einfach mal was ganz Neues wagen.
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Die folgenden 2 Mitglieder haben sich bei parlheinz bedankt:
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22.11.18, 18:36
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#173
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Animejunkie
Registriert seit: Aug 2009
Beiträge: 177
Bedankt: 92
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Dann kann man ja endlich einen schlussstrich unter die Sache ziehen, wunderbar, hat sich ja auch echt lange hingezogen der Kram.
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Folgendes Mitglied bedankte sich bei cyraxx:
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