[Exxon01]

Zitat von ted377

Alle Schreiben, die von der GEZ kommen, sind zunächst "lediglich" Aufforderungen zur Zahlung, also noch keine Mahnungen bzw. sogar gerichtliche Mahnbescheide (blauer Umschlag). Solange man diese noch nicht bekommen hat, macht es aus folgendem Grund Sinn, auf Zeit zu spielen:
ted

Bei der Rundfunkgebühr sieht, dass mit der Mahnung ein wenig anders aus. Wenn du im Zahlungsverzug bist, kommt kein gerichtlicher Mahnbescheid. Die GEZ beantragt dann die Vollstreckung (bei uns übernimmt das die Stadtkasse). Zahlst du weiter nicht, kommt ein Herr oder eine Frau von der Stadt und treibt die Forderungen ein. Es kann soweit gehen dass auch die Konten gesperrt werden.

Gruß Exxon01

PS: Der wirklich sehr unfreundliche Herr von der Sadtkasse stand schon bei mir vor der Tür um Forderungen der GEZ einzutreiben.

[payjack]

Genau wie oben, Wiederspruch einlegen..und das Zahlen was sie verlangen..bei mir ist es nicht die volle Summe, sondern nur das, was vor der WohnWG , bezahlen sollte." Viel weniger"

[Melvin van Horne]

Moin,

@grunzz Jeder hat das Recht sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren. Also müssen diese Quellen geschaffen und finanziert werden. Das Grundgesetz regelt nicht jede Einzelheit. Es gibt Richtlinien vor, die dann durch entsprechende Gesetze und Verträge "erfüllt" werden müssen. Also steht im Grundgesetz natürlich nicht explizit das Wort Rundfunkgebühr.

Die "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs im Rundfunk" (was für ein Name!) prüft den von den Anstalten gemeldeten Bedarf und gibt eine Empfehlung an die Länder weiter. Dort beschliesst das Landesparlament die jeweilige Empfehlung und gibt ihr Gesetzeskraft. Dabei dürfen sie nur prüfen ob die Beiträge sozialvertäglich sind. Also Politik ja, direkte (!!!) Einflussnahme eher nicht.

Aber ok. Manche sind für die Rundfunkgebühr und manche dagegen. Ich hab dargelegt warum ich dafür bin. Vereinfacht gesagt bin ich dafür weil ich das System (nicht unbedingt die Auslegung) richtig finde. Die Gegner der Gebühr haben (für mich durchaus verständlich) dargelegt warum sie nicht zahlen woillen. Dazu ist hier fast alles gesagt. Was noch so ein wenig fehlt ist das was nach dem "dagegen" kommt.

Wie soll die Alternative aussehen? Wie soll dem im schon mehrfach zitierten Artikel 5 verbrieften Recht Genüge getan werden? Oder soll der Artikel so abgeändert werden das dieses Recht entfällt? Oder gibt es eine ganz andere Idee?

P.S. 3 Unterschriften unter der von MG45LC genannten Petition sind von mir! Mit falschen Namen und einer nicht existenten Mailadresse.

[martial.artists2010]

wenn ich mir ansehen was es momentan im Öffentlich rechtlichem teils fürn mist läuft, dann ist es traurig das es die GEZ überhaupt noch gibt. Siehe Wetten das

[MCLight]

Ich gucke seit mindestens 5 Jahren kein Öffentliches mehr und seit ca 8 Jahren kein Radio. Ich komme an alle Infos die ich suche und die mich interessieren. ich habe mich nie dafür interessiert wie sich diese Quellen finanzieren aber sie tuen es.
Das verhält sich hier genau so wie mit dem Thema Spionage. Jeder der meint ihm wäre es egal weil er ja nichts zu verbergen hat reagiert aber leicht aggressiv wenn man ihn direkt nach seinem Haustürschlüssel fragt oder mal seine Post "im bei sein" lesen möchte.
Wäre die GEZ nicht so "besonders" das sie ihre eigens benannte Gebühr fordert sondern prozentual in den Steuern festgelegt, würden wir vermutlich niemals diese Diskussion führen.

[MG45LC]

Zitat von Melvin van Horne

P.S. 3 Unterschriften unter der von MG45LC genannten Petition sind von mir! Mit falschen Namen und einer nicht existenten Mailadresse.

Was willst du damit sagen? Daß die anderen 250 000 Adressen auch gefälscht sind?
Echt lächerlich!
Bliebe zu klären inwieweit ein solches Vorgehen den Tatbestand der Urkundenfälschung
erfüllt?
Du kannst noch so viel blubbern, es wird nicht wahrer!
Was die Petitionsadresse anbelangt magst du Recht haben, aber auch dort bringt das nichts im "Kasperle-Theater" Deutscher Bundestag!
Wie sollte es das auch in einer Oligarchie mit Selbstbedienungs-Effekt der Steuergelder.
Das hat die Rot/Grüne Clique auch blitzschnell gemerkt ...
Heuchlerbande!

[gtosh]

Zitat von ted377

Die pauschalisierte Gebührenabgabe könnte gegen z.B. das Grundrecht Art. 3 verstoßen. Da steht grob gesagt drin, daß Ungleiches nicht gleich behandelt werden darf. Jemand, der also kein Rundfunkgerät hat, muss dann natürlich auch nichts zahlen. Grundrechte sind Abwehrrechte gegenüber dem Staat.

Folgener Jurist gegründet seine Klage gegen den Rundfunkbeitrag u.A. so:

Der eine betrifft den Gleichheitssatz. Der besagt, dass man nichts wesentlich Gleiches ungleich und nichts wesentlich Ungleiches gleich behandeln darf. Im neuen Rundfunkgebührenstaatsvertrag ist es nun so: Alle müssen zahlen, egal ob sie einen Fernseher haben, oder nur ein Radio oder ein internetfähiges Smartphone. Letztere müssen bislang weniger zahlen. Noch *******r trifft es natürlich Menschen, die tatsächlich gar nichts nutzten, und folglich auch nichts zahlten. Auch Unternehmen, die völlig Unterschiedliches anbieten, werden mit der Reform plötzlich gleich behandelt.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Melvin van Horne]

Moin,

ich bezweifle den Sinn solcher Online Petitionen ohnehin. Aber wenn die überhaupt ein Gewicht bekommen sollen, dann müssen schon gewisse Anforderungen an "Fälschungssicherheit" gegeben sein. Das mit der Urkundenfälschung weisst Du sicher selber besser. Und wenn nicht, dann informier Dich ganz einfach. Es müssen ja keine öffentlich rechtlichen Quellen sein.

Kleine [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Und wo Du gerade beim lernen bist noch ein kleiner Merksatz. Nur weil Du es für unwahr HÄLST heisst es nicht das unwahr IST. Auch hier eine kleine Starthilfe. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

BTT: Wir haben nun festgestellt das mich MG45LC für einen Idioten hält. Das haben wir nun geklärt. Was noch weitgehend fehlt, sind Vorschläge wie es mit dem öffentlich rechtlichen gesetzeskonform weitergehen soll.

Die Idee mit dem Gleichheitssatz klingt ganz gut. Aber trifft das nicht auf so vieles zu? Auch wenn es nicht explizit ausgewiesen ist. Ein bestimmer Anteil der von mir gezahlten Steuern geht doch für Dinge drauf die ich nicht nutze. Das ist gut und richtig so. Läuft für mich unter Solidargemeinschaft.

Aber verstösst das nicht auch gegen den Gleichbehandlungssatz? Wir hatten ja hier schon das Beispiel Theater. Der Berliner Senat fördert die darstellenden Künste mit jährlich 215 Millionen Euro. Das ist im Vergleich zu den Einnahmen von 11,8 Milliarden nicht die Welt. Ich kann mit so grossen Zahlen nicht richtig rechnen. Aber das müssten so um die 2 % sein. Bei einem grob ermittelten Durschnittseinkommen von 2.800 € für Berlin zahlt jeder Berliner im Jahr so um 100 € für die Förderung darstellender Kunst.

Stellt man die Theaterbesucher dagegen wird schnell klar das die allermeisten Berliner ungefragt für etwas zahlen das sie nicht nutzen. Aber das merken sie nicht direkt. Das geht halt in der Position "Lohnsteuer" unter. Vom Wahnsinn der direkten [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ist da noch garnicht die Rede.

[MG45LC]

Zitat von Melvin van Horne

BTT: Wir haben nun festgestellt das mich MG45LC für einen Idioten hält. Das haben wir nun geklärt.

Nun, daß habe nicht ich, sondern du selbst festgestellt!
Und wenn etwas WAHR ist, heißt das noch lange nicht, daß es UNWAHR sein MUß!
Zudem Einsicht ist der erste Weg zur Besserung!
btw: Zum 2. mal die Frage, was machst du eigentlich OHNE WIKI?

Wie immer mit frdl. Gruß, MG45LC

[thyriel]

Zitat von MG45LC

Was willst du damit sagen? Daß die anderen 250 000 Adressen auch gefälscht sind?
Echt lächerlich!
Bliebe zu klären inwieweit ein solches Vorgehen den Tatbestand der Urkundenfälschung
erfüllt?
Du kannst noch so viel blubbern, es wird nicht wahrer!
Was die Petitionsadresse anbelangt magst du Recht haben, aber auch dort bringt das nichts im "Kasperle-Theater" Deutscher Bundestag!

Es ist möglich das die anderen 250.000 gefälscht sind, und alleine das macht sie völlig unbrauchbar.
Der Ersteller der Petition zb hat berechtigtes Interesse daran möglichst viele "Unterschriften" zu sammeln. Wäre doch ein leichtes das einen Bot machen lassen zu lassen. Wer garantiert dass das nicht gemacht wurde ?

Ne Petition beim Bundestag bringt nichts ? Was erhoffst du dir eigentlich wer sich denn um die andere Petition kümmern soll ? Der Weihnachtsmann ?

Zitat von MG45LC

btw: Zum 2. mal die Frage, was machst du eigentlich OHNE WIKI?

Woher hast du denn dein "Wissen" ?

[Melvin van Horne]

Moin,

Auch [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] wurden Gebühren verwendet.

[richtiggeilesau]

Und dafür: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[pig]

Jetzt ist dieser Rundfunkgebühren - Bescheid bei mir angekommen...ich nehme mal, dass die mit dem Einwohnermeldeamt zusammen arbeiten und ich den Schund nun ab 2013 rückwirkend zahlen muss oder gibt's da ne möglichkeit erst ab 2014 zu zahlen?

[321meins]

Zitat von pig

gibt's da ne möglichkeit erst ab 2014 zu zahlen?

Nein!

[pig]

Zitat von 321meins

Nein!

naja das dachte ich mir schon...

[ted377]

widersprechen innerhalb der Widerspruchsfrist. Dann, sollte diesem nicht abgeholfen werden, Zahlung unter Vorbehalt und uU Klage möglich

[Sir_Mogway]

Neue Idee (?) um die GEZ zu ärgern stammt vom Handelsblatt Redakteur Norbert Häring...



Der Brief an den Beitragsservice

„ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln

Betreff: Barzahlung von Rundfunkgebühr xyz abc dfg

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben mit Schreiben vom 6. März 2015 die Zahlung des zum 15. März fälligen Rundfunkbeitrag für den Haushalt, in dem ich wohne, eingefordert. Bitte teilen Sie uns mit, wo wir den Rundfunkbeitrag bar bezahlen können. Laut §14 Bundesbankgesetz sind „in Deutschland … auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“. Das bedeutet meines Wissens, dass Sie die Bezahlung einer Schuld mit diesem unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel nicht ablehnen dürfen.

Sollten Sie stattdessen auf Begleichung per Banküberweisung oder Einzug von Giralgeld bestehen, bitten wir um Angabe der gesetzlichen Grundlage hierfür.

Mit freundlichen Grüßen“

Wäre doch der Mühe Wert - oder etwa nicht!?


Sir_Mogway

[Melvin van Horne]

Moin,

das einzige was dabei herauskommen kann, ist das Gefühl sich als revolutionärer Kämpfer zu fühlen. Der Rest steht [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

[Jackieiii]

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Merkel bei 03:11, es geht zugegeben eigentlich um was ganz anderes: Wir bräuchten ein gebührenfinanziertes Internet bzw. Facebook etc. um Datensicherheit zu garantieren.

"...aber....doch nicht dass man sozusagen wie beim Fernsehen so eine Art Zwangsmitgliedschaft hat, oder?" Wie die rumstammelt...Und die nächsten Sätze sind auch klasse.

Sollen endlich einen Receiver für öffentlich-rechtliche Sender rausbringen (technisch null Problemo) und gut ist...

[nichdiemama]

@Doctor_Iphone:
Du vergisst zu erwähnen, dass offenbar noch niemand von Denen, die all die tollen Ansätze anbringen, mit der Info rüberkommen, wie erfolgreich sie langfristig ihren jeweiligen Ansatz verfolgen.
Ich habe jedenfalls zu noch keiner der vorgeschlagenen Maßnahmen Gerichtsurteile gefunden, die den Erfolg der Argumente bestätigen. Ich vermute ganz stark, dass sich immer mal wieder jemand daran versucht, kläglich scheitert und dann einfach zahlt - damit aber nicht so hausieren geht wie mit ihrem pseudo-Rechtswissen zuvor.

[Black.Gully]

Wer zahlt sich aber über den Beitragsservice beschwert hat es nicht anders verdient. Aber bis jetzt kenn ich niemanden der den Beitragsservice toleriert.
Fragt mal eure Eltern warum die zahlen ;P

[musv]

Zitat von Doctor_Iphone

Also Ansatzpunkte gibt es, aber jeder muss das für sich entscheiden ob er das durchzieht

Es gab ja mal vor ein paar Jahren einen Blog eines Journalisten, der sich weigerte GEZ zu zahlen und sogar den gerichtlichen Weg beschritt. Finde leider nicht mehr die Seite. Seinen Blog musste er dann sogar aufgrund einer richterlichen Verfügung zensieren.

Ein großes Problem an der rechtlichen Sache ist, dass die Gerichte oftmals juristische Berater für ihre Entscheidung heranziehen. Und dummerweise gehören zu diesen Beratern hauptsächlich diverse Chefs der ÖR-Rundfunkanstalten.

Es ist halt noch immer so, dass man als kleiner Popel nur schwer das System ändern kann. Und auf der anderen Seite gilt weiterhin das Motto: "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus."

[michagehrden]

Du meinst [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ?

[LordUlic]

Ich ergänze mal das, was Doctor_Iphone schon angedeutet hat:

Ein Blick ins Impressum des "Beitragsservice":

Da steht, dass es sich um eine nicht-rechtsfähige juristische Person des öffentlichen Rechts handelt. Auch eine USt-ID hat der Beitragsservice. Das zeichnet ihn gem. §27a UStG als Betrieb gewerblicher Art aus. Lauf §4 Abs. 5 KStG kann ein Betrieb gewerblicher Art aber nicht mit einem Hoheitsbetrieb, der dem Namen nach also Träger von Hoheitsrechten ist, zusammengefasst werden. Ergo ist der "Beitragsservice" eine private Firma, eben ein Betrieb gewerblicher Art und handelt nicht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, sondern nach Privat- und Handelsrecht, sprich BGB und HGB.

Der "Beitragsservice" hat aber keinen Vertrag mit euch geschlossen, wonach ihr zugestimmt habt, die Leistungen, die er anbietet, auch beziehen zu wollen.

Das einzige, mit dem er argumentieren kann ist, dass die Länder untereinander den Rundfunkbeitragstaatsvertrag (RBStV) geschlossen haben.

Jetzt gibt es da aber ein Problem: Verträge zu Lasten Dritter verstoßen a) gegen die Privatautonomie und b) wird nach §58 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in die Rechte Dritter eingreift, erst dann wirksam, wenn der Dritte schriftlich zugestimmt hat. Noch geiler formuliert es aber §59 Abs. 1 VwVfG:

"(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergibt."

Da ein gültiger Vertrag gem. §126 Abs. 2 aber der Schriftform bedarf, ist der RBStV damit insgesamt nichtig.

Außer natürlich, irgendjemand von euch hat dem Ding explizit zugestimmt, was ich aber stark bezweifel?

[321meins]

Zitat von LordUlic

Da steht, dass es sich um eine nicht-rechtsfähige juristische Person des öffentlichen Rechts handelt. Auch eine USt-ID hat der Beitragsservice. Das zeichnet ihn gem. §27a UStG als Betrieb gewerblicher Art aus. Lauf §4 Abs. 5 KStG kann ein Betrieb gewerblicher Art aber nicht mit einem Hoheitsbetrieb, der dem Namen nach also Träger von Hoheitsrechten ist, zusammengefasst werden. Ergo ist der "Beitragsservice" eine private Firma, eben ein Betrieb gewerblicher Art und handelt nicht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, sondern nach Privat- und Handelsrecht, sprich BGB und HGB.

Sorry, ich hab selten so viel gebündelten Schrott gelesen wie in diesem Absatz.
Glaubst du das, was du da schreibst? Weißt du überhaupt, wofür eine USt-ID benötigt wird und was in §27a UStG steht?

Man man man, das ist wirklich eine Schande für all diejenigen, die sich anhand fundierter Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages gegen die Zahlung zur Wehr setzen.

Solche Spinner braucht niemand!

[Jackieiii]

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Fast drei Jahre nach der umstrittenen Einführung des Rundfunkbeitrages kommt echte Bewegung in die Sache. Robert Splett, auf der Plattform GEZ-Boykott.de als „maxkraft24“ bekannt, hat sich über mehrere Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht durchgekämpft.

Na, wünschen wir Ihm mal alles Gute.. Am 16.03 geht es los.

Was mir ja auch neu war:

Die Erhebung eines Beitrages zur Finanzierung des teuersten Rundfunks des Planeten...

[AlittleR2D2]

Nur es geht noch teurer als in Deutschland ! Wir sind nur Mittelfeld was die Gebühren angeht !
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Webapache]

Egal wie man es sieht, diese Gebühren zahlen zu MÜSSEN ist eine absolute Schweinerei in Deutschland. Statt sowas, wenn es denn schon im Gesetz verankert ist, gleich beim Mieter über die Nebenkosten abzugleichen, muss jeder Mieter, Haushaltseigentürmer diese Zwangssteuer (Nichts anderes ist sie), nämlich als ZWANGSABGABE an den **laden zahlen. Egal ob er Geräte hat oder nicht Und weswegen? Also, dieser "Service" gehört ein für alle Mal abgeschafft!

[Rasiererkönig]

Ist das tatsächlich so? Unfassbar...

Ich sage ja immer, der Verein ist schlimmer als das Finanzamt! Gnadenlos alles mitnehmen was nicht angenagelt ist. Wahnsinn.

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Wenn in einer Lebens- oder Wohngemeinschaft die Beitragszahlerin oder der Beitragszahler verstorben ist, muss ein anderer Mitbewohner die Zahlung des Rundfunkbeitrags für die Wohnung übernehmen. Bitte informieren Sie den Beitragsservice.

Gibt es keine weiteren Mitbewohner und die Wohnung wird aufgelöst, kann das Beitragskonto zum Sterbedatum abgemeldet werden. Legen Sie dazu eine Kopie der Sterbeurkunde dem Abmeldeformular bei.

[pauli8]

Im Fall, der Verstorbene hatte keine Mitbewohner:

In Todesfällen gilt generell ein Sonderkündigungsrecht, auch bei der GEZ.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]


Die Gebühr muss nur noch für den Monat gezahlt werden, in dem die Person verstorben ist.

Wurde die Sonderkündigung versäumt, zeigt sich die GEZ generell kulant und erstattet das Geld für die weiteren Monate zurück.

Beim Tod meiner Mutter erhielt ich die zu viel gezahlten Beiträge problemlos zurück.

[ted377]

Am 18.3. hat das BVerwG entschieden, daß der GEZ-Beitrag rechtmäßig erhoben wird und mit geltendem Recht vereinbar ist.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Ironie an] Ist ja komisch, daß die Entscheidung so ausfiel. Wer hätte gedacht, daß unsere Gewaltenteilung so etwas zuläßt? [Ironie aus]

Jetzt darf Karlsruhe noch die Sache besiegeln und wir zahlen brav weiter. Revolution ist v e r b o t e n, liebe Mitbürger ... schade, so ein Mist aber auch

[nichdiemama]

es kann natürlich nicht sein, dass die Einschätzung des Gericht wirklich daher rührt, dass die geltenden Gesetze keine andere Einschätzung zulassen.

Ted, lass mich raten, Dein Wissen um unsere Gesetzgebung stammt hauptsächlich von der Universität Youtube und wird noch ergänzt aus Deinen regelmäßigen Stammtischen mit anderen Rechtsgelehrten vergleichbarer Unis?

[Webapache]

Da gehts gar nicht um "Gesetze". Die GEZ, oder wie auch immer sie jetzt heißt, ist nichts anderes als eine Finanzkuh des deutschen Volkes die man UNBEDINGT weiter melken möchte!

Modernes Raubrittertum fällt mir dazu ein.

Wie im Feudalismus... Gebt her Euer 10tes! Nur das kein Cent den Armen zukommt.

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von Webapache

... Die GEZ, oder wie auch immer sie jetzt heißt, ist nichts anderes als eine Finanzkuh des deutschen Volkes die man UNBEDINGT weiter melken möchte!

Zu diesem Club zählen sich auch: die Autofahrer, die Stromkunden, die Steuerzahler im allgemeinen, der Mittelstand, die Oberschicht (ja, auch die jammern sonst wären sie ja keine Deutschen), Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Selbstständige, Grundstücksbesitzer, Erben von Grundstücksbesitzern, Ärzte, Kassenpatienten, Privatpatienten und noch viele mehr.

Ich hätte nie gedacht, wie viele Leute von RTL & Co. so begeistert sind, dass sie nur noch auf deren Art finanzierte Programme sehen wollen.