[Uwe Farz]

Weil der Artikel bei netzpolitik.org sehr lang ist und die TKG Novelle als Volltext enthält, füge ich nur die Einführung dazu hier ein:

TKG-Novelle
Seehofer will Personalausweis-Pflicht für E-Mail und Messenger einführen

Das Bundesinnenministerium fordert eine anlasslose Personen-Vorratsdatenspeicherung mit verifizierten Daten aller Bürger:innen, die im Internet über Messenger oder E-Mail kommunizieren. Wir veröffentlichen den Volltext des Forderungskataloges.

03.03.2021 um 08:33 Uhr - Markus Reuter - in Überwachung - keine Ergänzungen

Das Bundesinnenministerium (BMI) will kurzfristig noch in die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hereinverhandeln, dass Nutzer:innen von WhatsApp, Zoom, Skype, Signal, Threema, Telegram, iMessage, Facebook-Messenger, E-Mail und allen anderen „nummernunabhängigen interpersonellen TK-Diensten“ ihre Personalien bei den jeweiligen Anbietern verifiziert hinterlegen müssen. Das geht aus einem internen Papier des Ministeriums von Horst Seehofer (CSU) hervor).

Betroffen wären damit auf jeden Fall E-Mail-Dienste und alle Arten von Messengern. Da viele soziale Netzwerke auch Messenger anbieten, gibt es hier unter Umständen noch weitere Dienste, die darunter fallen könnten. Das BMI will, dass die Bürger:innen ihren Namen, die Anschrift sowie ihr Geburtsdatum den Anbietern übergeben. Diese sollen die Angaben verifizieren müssen, etwa mit Personalausweis oder Ident-Diensten.

Im BMI-Papier, welches der E-Mail-Anbieter Posteo am Dienstagabend veröffentlicht hat und das wir hier im Volltext publizieren, heißt es: „TK-Dienste sollen verpflichtet werden, Identifizierungsmerkmale zu erheben, zu verifizieren und im Einzelfall den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen.“ Die Daten der Bürger:innen sollen zum Zweck einer möglichen künftigen Strafverfolgung flächendeckend gespeichert werden. Zusätzlich zur Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen, sollen nun also bei dieser Personen-Vorratsdatenspeicherung auch die Namen und Adressen aller Bürger:innen anlasslos festgehalten werden.

Posteo berichtet in dem Blogpost auch von informierten Kreisen, die bestätigten, dass das BMI möglichst viele der 15 Punkte aus dem Forderungspapier auf den letzten Metern in das Gesetz verhandeln wolle. Schon im Entstehungsprozess des Gesetzes hatte es viel Gerangel der beteiligten Ministerien gegeben, weil das Innenministerium möglichst viele Überwachungsbefugnisse in das Gesetz packen wollte.

„Beispielloser Angriff auf das freie Internet“

Linus Neumann, Sprecher des Chaos Computer Clubs, kritisiert gegenüber netzpolitik.org einen massiven Eingriff in die Grundrechte und einen maßlosen Ausbau der Überwachung aller Bürger:innen:

Das wäre ein beispielloser Angriff auf europäische Werte und das freie Internet. Dinge, mit denen wir uns sonst so gerne von China abgrenzen. Dieser Angriff auf die Kommunikationsfreiheit aller und die Meinungsfreiheit von Minderheiten sucht seinesgleichen und wäre ein maßloser Versuch, Grundrechte einzuschränken. Eine anlasslose Speicherung von Personendaten unbescholtener Bürger:innen auf Vorrat ist außerdem unverhältnismäßig und von einem autoritären Denken durchzogen, welches dem Grundgesetz widerspricht.

Es gibt noch weitere Gefahren, die mit dem Vorschlag einhergehen: Nutzer:innen müssten werbegetriebenen Datenkonzernen wie Google oder Facebook ihre wahre Identität samt Alter offenlegen. Die Verteilung von verifizierten Personendaten an Internetunternehmen in der ganzen Welt erhöht nicht nur die Attraktivität von Hacker-Angriffen, sondern führt bei Datenverlusten dazu, dass verifizierte Personendaten in Umlauf gelangen und beispielsweise für Identitätsdiebstahl genutzt werden können. Was vom BMI als Gewinn für die Sicherheit verkauft wird, würde für die Internetnutzer:innen zu mehr Unsicherheit führen.

Auch denkbar sind laut Posteo Auswirkungen auf die deutsche Internetwirtschaft, die von einer Abwanderungsbewegung der Nutzer:innen betroffen sein könnte. Das wiederum könnte dazu führen, dass internationale Dienste deutsche Nutzer:innen aussperren müssen. Inwieweit die Forderung überhaupt praktikabel umsetzbar wäre, ist ebenfalls unklar.

Nur eine Blendgranate?

Der Vorstoß von Innenminister Seehofer mutet auch deshalb absurd an, weil es in den letzten Monaten bereits Überlegungen der Bundesregierung gab, einen Identifikationszwang für Messenger einzuführen – und man sich explizit dagegen entschied. Die Idee stammt ursprünglich aus der Innenministerkonferenz und das Wirtschaftsministerium hatte erwogen, sie im neuen Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) umzusetzen. In einer schriftlichen Verbändeanhörung wurde sie jedoch von allen Seiten zerrissen. Die einhellige Meinung in Wirtschaft und Zivilgesellschaft: Grundrechtswidrig, teuer und unpraktikabel.

Am Ende entschied das Ministerium von Seehofers Unions-Kollege Peter Altmaier sich gegen den Identifizierungszwang (wir berichteten). Der Innenminister hat den Gesetzentwurf für das TTDSG gemeinsam mit dem Bundeskabinett im Februar beschlossen, jetzt versucht er es auf einem anderen Weg.

Posteo weist in seinem Blogbeitrag allerdings darauf hin, dass die Forderung nach Identifizierung aller Nutzer:innen nur ein Ablenkungsmanöver sein könnte, um von den 14 anderen Punkten des Papiers abzulenken. Es könnte dem Koalitionspartner SPD ermöglichen, das Schlimmste herauszuverhandeln und den anderen Punkten stillschweigend zuzustimmen.

Denn diese weiteren Punkte haben es in sich. So will das BMI auch Internetcafes, Krankenhäuser oder Hotels verpflichten, Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden zu erheben und zu speichern. Der Kreis derer, die Daten für eine spätere mögliche Auskunft an den Staat speichern müssen, würde im großen Stil ausgebaut.

Der E-Mail-Dienstleister Posteo, der bislang nur wenige keine Daten seiner Nutzer:innen sammelt (Korrektur: Posteo wies uns daraufhin, dass sie explizit keine Daten sammeln), sieht darin einen Versuch, die Anbieter in eine ganz neue Rolle zu drängen: „Hier wird nun zielgerichtet konstruiert, dass immer alles erfasst werden muss, was für die Strafverfolgung notwendig ist – und nicht – wie bisher bei E-Mail-Diensten – nur das, was aus betrieblichen Gründen erforderlich ist.“

Mitwirkung beim Aufspielen von Staatstrojanern

Darüber hinaus will das Innenministerium Unternehmen, die Internetzugangs- oder Signalübertragungsdienste anbieten, verpflichten im Rahmen einer so genannten Quellen-TKÜ sowie bei Online-Durchsuchungen „Auskünfte zu erteilen und Hilfestellung zu gewähren“. Diese Anbieter sollen also verpflichtet werden, im Fall des Einsatzes von Staatstrojanern den Datenstrom so umzuleiten oder hierzu die notwendigen Hilfestellungen zu geben, dass die Sicherheitsbehörden Geräte von Nutzer:innen überwachen können.

Quelle:
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Er kann es einfach nicht lassen, der Seehofer.

[acherontia]

Dagegen bestand die Stasi lediglich aus ganz armen Würstchen!!!
Am Besten Seehofer nach China exportieren. Da wäre er unter Gesinnungsgenossen, und könnte denen sogar noch was über dreiste Bespitzelung beibringen!
Nett und höflich formuliert: Was für eine EnddarmMündung!

[Kirkwscks4eva]

China oder Nordkorea. Die DDR gibt es ja nicht mehr.

Dort würde sich der Horst sicher wohlfühlen. Mit den ganzen Überwachungsmöglichkeiten.

[bollberg1]

zum Zweck einer möglichen künftigen Strafverfolgung

also wieder alle unter generalverdacht stellen

@acherontia
das was die leute heute oft freiwillig von sich preisgeben, hätte die stasi gar nicht alles sammeln können.

[acherontia]

Zitat von bollberg1

das was die leute heute oft freiwillig von sich preisgeben, hätte die stasi gar nicht alles sammeln können.

Da hast Du sicher recht. Mich selbst und einen gewissen Teil der Internetnutzer möchte ich aber nicht einschließen.
Bei mir gibt es wenig, und davon ist Vieles auch noch Fake.
Eben weil ich zumindest eine grobe Vorstellung von möglichem Datenmissbrauch habe.
Zugegeben, das ist wahrscheinlich nicht das Handeln der Mehrheit.

[acherontia]

Ob sich Anbieter wie Protonmail überhaupt etwas aus den dummen Spielen der Deutschen machen würden?

[cradul]

Zitat von acherontia

Ob sich Anbieter wie Protonmail überhaupt etwas aus den dummen Spielen der Deutschen machen würden?

Protonmail juckt das bestimmt nicht, aber man muss bedenken, wenn wir weiterhin die chinesischen Machenschaften akzeptieren und befürworten,
brauchen wir uns nicht wundern, dass Deutschland zu klein China wird. Dieses kommunistische Verhalten scheint einigen Politikern zu gefallen und
die Zensur und perfekte Überwachung ist nicht weit entfernt. Dann ist das auch kein Problem Protonmail auch hier zu blockieren.

[Avantasia]

Und wie will er mich daran hindern ausländische Mailaddis und VPN zu nutzen?

Der alte Träumer.

Da muss erst mal der Rest der Welt mitspielen.

[cradul]

Zitat von Avantasia

Und wie will er mich daran hindern ausländische Mailaddis und VPN zu nutzen?

Der alte Träumer.

Da muss erst mal der Rest der Welt mitspielen.

Das glaube ich nicht. Die Chinesen können auch das komplette Netz sperren, wenn sie wollen, also warum soll das hier nicht möglich sein? Bei den Chinesen muss auch nicht die ganze Welt mitspielen.

[Thorasan]

Zwar entwickelt sich Deutschland dank seiner unfähigen Politiker in diese Richtung, aber so einfach umsetzbar ist das mitten in Europa dann doch nicht. Ja, sie können erstmal viel verlangen. Aber was davon umgesetzt wird, was unsere Gerichte draus machen, was auch unsere Nachbarländer und übergeordnet die EU dazu sagen, ist da auch entscheidend. So einen Widerstand gibt es in China nicht, weil die Strukturen und die Historie völlig anders ist.

[acherontia]

Hoffen wir es mal...
Orban macht in Europa auch was er will.
Warum soll ein(Voll) Horst das nicht auch können?

[cradul]

Zitat von Thorasan

so einfach umsetzbar ist das mitten in Europa dann doch nicht.

Hoffentlich behältst du recht.

[LocoFilmo]

Der Bundestag hat Ende Januar schon eine Gesetz verabschiedet, nach dem die Steueridentifikationsnummer zur individuellen Bürgernummer wird

Bundestag beschließt einheitliche Bürger-Identifikationsnummer
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diese Idee kommt nicht alleine von Seehofer, sondern wird maßgeblich von der EU Kommission vorangetrieben:

Nach den Plänen der Kommissionspräsidentin sollen alle EU-Bürger und Bürgerinnen „eine europäische digitale Identität“ bekommen, die sie „überall in Europa nutzen können, um alles zu tun, vom Steuern zahlen bis hin zum Fahrrad mieten“.

auf globaler Ebene wird dieses Projekt von Weltwirtschaftsforum (WEF), Weltbank und anderen Beteiligten unter dem Namen ID2020 vorangetrieben und könnte auch mit dem digitalen Impfpass verknüft werden.

ID2020 ist eine gemeinnützige Organisation mit dem Ziel, einfache Zugänge zu digitalen Identifikationsformen weltweit zu schaffen

Gründungsmitglieder sind unter anderem Microsoft, die Rockefeller Foundation, die Impfallianz GAVI, die Unternehmensberatung Accenture sowie Ideo Org, ein Ableger der Designfirma Ideo.[5][6] Die Allianz kooperiert mit Regierungen, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen. Finanziert wird die Allianz durch Stiftungen, private Unternehmen und Einzelpersonen.

In Bangladesch startete die Allianz 2019 ein Impf-Projekt. Mit Hilfe von digitalen Identitätsnachweisen soll festgehalten werden, wer bereits geimpft wurde.

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[LocoFilmo]

Zitat von Avantasia

Und wie will er mich daran hindern ausländische Mailaddis und VPN zu nutzen?

Der alte Träumer.

Da muss erst mal der Rest der Welt mitspielen.

ID2020: Die UNO-Weltidentität
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Gründungsmitglieder sind unter anderem Microsoft, die Rockefeller Foundation, die Impfallianz GAVI, die Unternehmensberatung Accenture sowie Ideo Org, ein Ableger der Designfirma Ideo.[5][6] Die Allianz kooperiert mit Regierungen, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen. Finanziert wird die Allianz durch Stiftungen, private Unternehmen und Einzelpersonen.

[Draalz]

Registrierungspflicht bei Messengern

Ein Fest für Facebook

Das Innenministerium möchte, dass Nut*ze*r:in*nen von WhatsApp & Co sich künftig registrieren sollen. Es wäre das Ende der digitalen Anonymität.


„Digitaler Fingerabdruck“ – den großen Messenger-Diensten wäre es ein Fest Foto: United Archives/imago

Vom CSU-geführten Innenministerium ist man ja mittlerweile rechtsstaatlich fragwürdige Positionen gewohnt. Für Vorratsdatenspeicherung, gegen Verschlüsselung, und wenn Innenminister Horst Seehofer könnte, hätte er wahrscheinlich auch nichts dagegen, die Sicherheitsbehörden mit einer größeren Zahl an Drohnen auszustatten, um diese ab und an anlasslos patrouillieren zu lassen.

Aber ein neuer Forderungskatalog aus dem Hause Seehofer, auf den zuerst der auf Datenschutz und Anonymität fokussierte [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und den [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] hat, sorgt dann doch für einen Ist-das-eigentlich-schon-der-1.-April-Moment. Darin steht nämlich unter anderem: Menschen, die Messenger- oder E-Mail-Dienste nutzen, sollen sich dort registrieren müssen. Mit Name, Anschrift und Geburtsdatum. Und mit einer Verifikation derselben per Ausweis. Kurze Pause, sacken lassen – angekommen?

Oh, was wäre das für ein Fest für große Plattformen wie Google, Apple, und Facebook ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]), deren Messenger- und E-Mail-Dienste viele Menschen nutzen. Aber auch mittelgroße Anbieter wie GMX oder die Telekom würden singen. Singen! Bekämen sie doch künftig Ausweisdaten gratis und frei Haus geliefert. Und damit die Möglichkeit, noch umfassendere und vor allem verifizierte Profile zu bilden. Und diese mit Daten von anderen Diensten zu verknüpfen. Und sie zu Geld zu machen. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] – ähm, nein, das natürlich nicht, wer käme denn auf so etwas.

Es wäre, so nebenbei, auch das Ende von anonymer digitaler Kommunikation. Korrektur: Es wäre für die meisten Menschen in Deutschland das Ende von anonymer digitaler Kommunikation. Denn es würde natürlich weiterhin Anbieter im Ausland geben, mitunter leider mit sehr zweifelhaftem Hintergrund und Datenschutzverständnis, für die so eine deutsche Gesetzesänderung maximal so mittelinteressant ist.

Während das Innenministerium in der Bundespressekonferenz auf Nachfrage des Reporters Tilo Jung die Forderungen rechtfertigte, beeilte sich der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], die Sache abzumoderieren. Die kursierenden Forderungen seien „alles Punkte des BMI, die in der Ressortabstimmung durchgefallen sind“. Aufatmen? Schön wär’s. Wenn Jarzombeks Aussage stimmt, haben wir dem Abgrund den Rücken zugedreht. Das heißt nicht, dass er nicht mehr da ist.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[acherontia]

Zumindest bei den Verantwortlichen sollte man das Ding mit dem Rohrstock noch einmal gründlich überdenken...