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Studiengebühren in NRW sollen im Herbst Geschichte sein

Das Parlament in Nordrhein-Westfalen soll noch im Februar über die Studiengebühren entscheiden. Schafft NRW sie ab, bleiben vier Bundesländer mit Gebühren.



Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen unternimmt einen neuen Versuch, im Landtag die Abschaffung der Studiengebühren beschließen zu lassen. In der kommenden Woche wird sich der Wissenschaftsausschuss mit dem Thema befassen. Das Parlament soll in der Sitzungszeit vom 23. bis 25. Februar entscheiden, teilte ein Sprecher von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze auf Anfrage mit. Ab dem Herbst wäre das Studium dann gebührenfrei. Würde NRW die Gebühren abschaffen, blieben vier Länder übrig, in denen Studierende zahlen müssen: Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Hamburg.

Derzeit können Hochschulen in NRW bis zu 500 Euro pro Semester von ihren Studierenden nehmen. Nach Auskunft des Wissenschaftsministeriums verlangen 20 der 37 staatlichen Hochschulen den Höchstsatz. An fünf Hochschulen müssen Studierende gar nichts zahlen, der Rest nimmt einen Betrag unter dem Höchstsatz. Die Regierung will den Hochschulen die Einnahmen aus den Gebühren in Höhe von 249 Millionen Euro jährlich künftig aus dem Staatsetat bezahlen.

Im vergangenen Jahr scheiterte das Aus für die Gebühren an der Linkspartei. Diese forderte eine umgehende Abschaffung, was Rot-Grün ablehnte. Auch jetzt setzt sich die Linke wieder für ein sofortiges Ende der Gebühren zum Sommersemester ein. Erwartet wird hinter den Kulissen, dass sich die Linke letztlich enthält – was für Rot-Grün reichen würde.

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