Bundesregierung will Filesharern das Internet sperren
Zum vorgestrigen "Tag des Geistigen Eigentums" hat Kanzlerin Merkel Künstlern ihre Unterstützung im Kampf gegen Raubkopien zugesichert. Und Bernd Neumann, Staatsminister für Kultur und Medien, weiß auch schon wie: Internetsperren für Filesharer sollen Abhilfe schaffen.
"Unerlässliche Voraussetzung dafür ist eine wirksame Bekämpfung der Internet-Piraterie. Über die gesetzlichen Möglichkeiten hinaus sollten daher Initiativen unterstützt werden, die zu freiwilligen Vereinbarungen zwischen Providern und Rechteinhabern führen mit dem Ziel, Urheberrechtsverletzungen zu bekämpfen. Dies ist ein Thema, welches der vom französischen Staatspräsidenten Sarkozy initiierte Olivennes-Prozess aufgreift und welches auch von der Europäischen Kommission bereits angesprochen wurde," spricht Neumann französische Pläne an, Internetsperren gegen Filesharer zu verhängen. Und missachtet dabei das eindeutige Votum des Europäischen Parlaments gegen den Einsatz dieses Mittels. Die Abgeordneten hatten damit auf Pläne verschiedener europäischer Länder reagiert und ihnen eine klare Absage erteilt. Freie kulturelle Entfaltung, Zugang zu Wissen und demokratischer Teilnahme seien wichtigere Werte als das Urheberrecht.
Angela Merkel dagegen ging in ihrem wöchentlichen Videocast direkt auf den offenen Brief deutschsprachiger Künstler ein, die am Freitag mehr Unterstützung im Kampf gegen Produktpiraterie von der Bundeskanzlerin gefordert hatten.
"Ich weiß, dass wir eine öffentliche Diskussion brauchen, die deutlich macht: Raubkopien sind kein Kavaliersdelikt," übernahm Merkel vollständig die Forderungen der Musikindustrie. Sie werde sich auf nationaler und internationaler Ebene für die Belange der Musiker einsetzen.
Kritik an dieser Haltung kam nicht nur von den einschlägig bekannten Gegnern der Musikindustrie, sondern auch von den Grünen. Bundesvorstands-Mitglied Malte Spitz ging in einer Stellungnahme auf die Forderungen von Bernd Neumann ein:
"Der Vorstoß von Kulturstaatsminister Bernd Neumann, Urheberrechtsverletzungen nach französischem Vorbild mit Internetfiltern zu bekämpfen und möglicherweise den Internetzugang abschalten zu wollen, ist der völlig falsche Weg mit der Realität von Filesharing umzugehen.
Statt mehr Repression aufzubauen und die Verfolgung zu verschärfen, muss die grundlegende Frage beantwortet werden: Wie erreichen wir den Schutz des geistigen Eigentums und einen fairen Interessensausgleich zwischen Künstlern und Verbrauchern in einer digitalisierten Welt?"
Er kritisierte, dass sich die Bundesregierung in dieser Frage einseitig auf Seiten der Musikindustrie stelle. Anstatt immer neue Restriktionen zu fordern solle sich die Film- und Musikindustrie aktiv mit dem Problem auseinandersetzen, zum Beispiel durch die Auseinandersetzung mit alternativen Lizenzen wie Creative Commons oder verbraucherfreundlichen Modellen für Flatrate-Angebote.
Quelle : Gulli.com/news
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