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Drohendes Verbot der Kurzvideo-App Oberste US-Richter sehen TikTok eher skeptisch

In einer Anhörung vor dem Supreme Court versuchen TikTok-Vertreter, ein Verbot der App abzuwenden. Sie argumentieren mit dem Recht auf freie Rede. Die Richter scheinen nicht überzeugt.
10.01.2025, 22.04 Uhr

Zehn Tage vor dem Inkrafttreten eines TikTok-Verbots in den USA stemmt sich die App gegen das drohende Aus. Vor dem Obersten Gericht der US argumentierte ein Anwalt der Kurzvideo-Plattform, eine Beschränkung der App sei auch eine Beschränkung der Redefreiheit.

Die Richter zogen diese Sicht in Zweifel: Das Gesetz sei kein Verbot, sondern schreibe lediglich den Verkauf der App durch den aktuellen Besitzer ByteDance vor. Damit hätten TikTok und ByteDance die Möglichkeit gehabt, durch eine Trennung den Fortbestand der Plattform in den USA zu sichern, argumentierte die Richterin Amy Coney Barrett.

Am 19. Januar läuft eine per Gesetz festgelegte Frist für einen Eigentümerwechsel aus. Wenn TikTok dann weiterhin dem in China ansässigen Konzern ByteDance gehört und es keine ernsthaften Verkaufsgespräche gibt, soll die Anwendung aus den App Stores entfernt werden. Die App hat nach eigenen Angaben mehr als 170 Millionen Nutzer in den USA. Diese können TikTok dann zwar weiternutzen, doch es gibt keine Updates mehr, und Neuanmeldungen sind auch nicht möglich. Lesen Sie hier mehr darüber, was das Verbot bedeuten würde.
Normalerweise kann es Monate dauern, bis der Oberste Gerichtshof eine Entscheidung fällt. In diesem Fall wird aber mit einer wesentlich schnelleren Entscheidung gerechnet. Da die vom Gesetz gesetzte Frist bald ausläuft, könnten die Richter bereits in den kommenden Tagen tätig werden.

Besonders wichtig: der TikTok-Algorithmus

In dem Gesetz wird auf das Risiko verwiesen, dass China sich über TikTok Zugriff auf Daten von Amerikanern verschaffen und Einfluss ausüben könnte. ByteDance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen betrachtet. Zwar liegt der Firmensitz auf den Caymaninseln in der Karibik, doch das Hauptquartier ist in Peking.

Besonders befürchten die USA eine Beeinflussung der User durch den Algorithmus. Dieser entscheidet, welches Video den Nutzerinnen und Nutzern als Nächstes vorgeschlagen wird. Hier könnte China Einfluss nehmen, also müsse TikTok für einen Weiterbetrieb in eine in den USA ansässige Firma ausgegliedert werden.

»Das ist eine direkte Einschränkung der Redefreiheit von TikTok«, sagte dagegen TikTok-Anwalt Noel Francisco. Ein Verbot schaffe einen Präzedenzfall, der es der Regierung erlauben würde, jegliche missliebige Plattform abschalten zu lassen.

Der Algorithmus gilt als wertvollstes Gut des Konzerns. Experten bezweifeln, dass ByteDance diese Software preisgeben würde. Außerdem würde die chinesische Regierung voraussichtlich ein Veto einlegen, weil sie darin eine strategisch wichtige Technologie sehe.

Der Anwalt verwies zudem darauf, dass der künftige US-Präsident Donald Trump von seiner ursprünglichen Position abgerückt ist und ein Verbot ablehnt. Trump hatte gegen Ende seiner ersten Präsidentschaft ein Vorgehen gegen TikTok angeschoben, nun will er lieber eine politische Lösung finden. Zahlreiche US-Abgeordnete aus Trumps republikanischer Partei befürworten das Gesetz aber weiterhin, ebenso wie konservative Generalstaatsanwälte zahlreicher US-Bundesstaaten.

Der US-Kongress hatte im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das den chinesischen Mutterkonzern ByteDance dazu verpflichtet, sein US-Geschäft bis zum 19. Januar 2025 zu verkaufen. Ansonsten wird die Plattform landesweit gesperrt. Im Dezember hatte ein Berufungsgericht die Klage von TikTok gegen das Verbot abgeschmettert.

mgo/dpa/Reuters

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Jetzt kommen unsere rechts angehauchten Kritiker bestimmt wieder mit ihrer Zensurschei...