[ziesell]

Im Fall Assange sind die Grünen auffällig still

Statt sich für die sofortige Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange einzusetzen, halten sich die Grünen zurück.



Im Wahlkampf war die Sache noch einfach. Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock forderte noch im September 2021 die „sofortige Freilassung“ von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Dann wurde Baerbock Außenministerin und äußerte sich zu der Angelegenheit nur noch sehr ungern. Man habe „keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet“, heißt es nun.

Wer den Fall Assange ein bisschen verfolgt hat, muss allerdings erhebliche Zweifel daran haben, dass die britische Justiz wirklich rechtsstaatlich vorgeht. Der heute 52-Jährige sitzt seit 2019 in britischer Untersuchungshaft, unter erschwerten Bedingungen. In der kommenden Woche gibt es eine vermutlich letzte Anhörung darüber, ob er an die USA ausgeliefert wird, wo ihn bis zu 175 Jahre Haft erwarten, weil er geheime Unterlagen der Regierung veröffentlicht hat, die unter anderem Kriegsverbrechen belegen. Es geht also auch um die Pressefreiheit, für die sich die Grünen schon immer und vehement eingesetzt haben. Im Fall Assange aber sind sie weitgehend verstummt.

Zunächst keine Stellungnahme zum Fall Assange

Man erkennt das daran, dass die Bundespartei zunächst überhaupt keine Stellungnahme zu Assange abgeben will. Eine Anfrage der Frankfurter Rundschau wird zunächst abgewiesen. Dann kommt über Umwege eine schriftliche Stellungnahme der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Pegah Edalatian. „Unsere Parteiposition betont die Notwendigkeit eines besonderen Schutzes für investigative Journalistinnen und Hinweisgeberinnen wie Julian Assange“, teilt sie mit und dass sie „keinen Zweifel“ habe, dass Großbritannien sich an die Europäische Menschenrechtskonvention hält: „Dazu gehört auch, dass der Fall von Julian Assange im Zweifel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt wird.“ Eine klare Forderung nach Freilassung klingt anders.

Margit Stumpp bedauert das sehr. Sie war in der letzten Legislaturperiode für die Grünen im Bundestag und dort die medienpolitische Sprecherin ihrer Partei. Dort gründete sie die überfraktionelle Arbeitsgemeinschaft „Freiheit für Julian Assange“, gemeinsam mit der damaligen Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, dem FDP-Abgeordneten Bijan Djir-Sarai (FDP), Frank Heinrich von der CDU und dem SPD-Abgeordneten Frank Schabe.

Nachdem sie 2021 ihr Mandat verlor, versuchte sie, weiter Solidarität für Assange zu organisieren. Doch außer wohlmeinender Antwortbriefe sei auch aus der eigenen Partei wenig zurückgekommen, sagt sie. Sie vermutet, dass es Berührungsängste gibt, da Assange nicht unumstritten ist. „Aber es ist wirklich ganz klar belegt, woher die Diskreditierungen seiner Person kamen“, sagt Stumpp. Allen müsse klar sein, dass sein Prozess die Pressefreiheit generell gefährdet. „So klar sagt es aber keiner mehr, der ein Amt inne hat.“ Ist sie der Meinung, dass die Grünen im Zuge der Regierungsbeteiligung in Sachen Assange verstummt sind? „Ja, leider. Das ist meine Wahrnehmung.“

Einer, der das vehement bestreitet, ist der grüne Bundestagsabgeordnete Max Lucks. Er ist Obmann seiner Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und er reagiert geradezu leidenschaftlich auf die Nachfrage nach Assange. „Bereits im Juli 2022 habe ich einen öffentlichen interfraktionellen Appell an die britische und US- amerikanische Bundesregierung für die unverzügliche Freilassung von Julian Assange initiiert“, sagt er. Den hätten zwanzig grüne Abgeordnete mitunterzeichnet. Lucks‘ Haltung zu Assange zumindest ist eindeutig.

Assange: „Symbol der Unterdrückung von Pressefreiheit“

Für den 27-jährigen Grünen ist der Wikileaks-Gründer ein „Symbol der Unterdrückung von Pressefreiheit“, der seit Jahren dafür schikaniert werde, dass er Kriegsverbrechen öffentlich gemacht habe. Wenn die demokratische Regierung Biden glaubwürdig bleiben wolle, müsse sie ihn umgehend begnadigen. „Der aktuelle politische Schauprozess muss beendet werden“, fordert Lucks. Die Verhandlung nächste Woche in London werde für Journalistinnen und Journalisten in ganz Europa wegweisend sein, „die Selbstzensur wird bei einer negativen Entscheidung massiv zunehmen.“ Hier stehe die Glaubwürdigkeit des Westens auf dem Spiel, das Schweigen müsse nun ein Ende haben.

Vielleicht sollte er das alles einmal der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung erzählen. Sie heißt Luise Amtsberg und ist ebenfalls Grünen-Politikerin. In diesem Fall ist das vielleicht das Problem an der Sache, denn es hat den Anschein, dass es sich Amtsberg in erster Linie nicht mit der Außenministerin verscherzen will. Anders lässt es sich nicht erklären, dass sie vorwiegend im Verborgenen arbeitet. Das hat im vergangenen Jahr sogar richtig zu Ärger geführt, weil Amtsberg ein Treffen mit der iranischen Aktivistin Masih Alinejad regelrecht geheim halten wollte, worauf die Regimegegnerin verärgert reagierte.

Zu Assange will Amtsberg nichts sagen. Aber selbst das darf man eigentlich nicht schreiben. Denn dass die Menschenrechtsbeauftragte für ein Interview nicht zur Verfügung steht, teil das Auswärtige Amt „unter 3“ mit. Das bedeutet, dass auch diese Information eigentlich nicht verwendet werden darf. Vehementer kann man nicht schweigen.

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für einen Nawalny einzustehen bringt natürlich Wähler, aber für einen Assange einzustehen, bringt ärger mit den Amerikanern....