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Nach den Krawallen in der Silvesternacht soll das Strafrecht in Deutschland einem Medienbericht zufolge nun doch verschärft werden. Das Bundesinnenministerium hat laut Informationen der „Bild am Sonntag“ am Freitag in einem Schreiben an die Koalitionsfraktionen im Bundestag in Berlin gebeten, eine Strafrechtsverschärfung zu prüfen.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) schlage vor, das gezielte Locken von Polizei- und Rettungskräften in einen Hinterhalt künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr Gefängnis zu ahnden statt wie bisher nur mit sechs Monaten.

Ministerium spricht von „Verrohung“
Dem Zeitungsbericht zufolge heißt es in dem Schreiben weiter, dass die Entwicklung einer zunehmend brutalen Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte unterstreiche, dass es eines klaren rechtspolitischen Signals bedürfe. Dieses müsse die besondere Verwerflichkeit dieser Taten deutlich herausstellen und qualifiziert bestrafen.

Der Blick in andere Länder wie etwa Frankreich zeige, dass diese Entwicklung, „wenn ihr nicht entschieden begegnet werde, sich in einer noch fortschreitenden Verrohung weiter zuspitzen könne“, berichtet das Blatt weiter aus dem Ministeriumsschreiben.

In der Silvesternacht waren Einsatz- und Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten heftig angegriffen worden. Zum Teil musste die Polizei ausrücken, um Feuerwehrleute beim Löschen von Bränden gegen Angriffe zu schützen.

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