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Nach Hasskommentar auf Facebook

Luisa Neubauer lässt Konto von rechtem Autor Pirinçci pfänden

Akif Pirinçci wurde zu einer Entschädigungszahlung verurteilt – wegen seiner sexistischen Beleidigung von Luisa Neubauer. Weil er nicht zahlte, besorgten sich die Anwälte der Klimaaktivistin das Geld per Zwangsvollstreckung.

Von Max Hoppenstedt

14.09.2022, 09.42 Uhr



Luisa Neubauer vor einer Pressekonferenz am Dienstag, auf der Fridays for Future ein 100-Milliarden-Sondervermögen für den Klimaschutz forderte
Foto: MICHELE TANTUSSI / REUTERS

Luisa Neubauer ist es gelungen, rund 10.000 Euro vom Konto des rechtspopulistischen Autors Akif Pirinçci pfänden zu lassen. Zu der Geldzahlung war Pirinçci vom Landgericht Frankfurt am Main verurteilt worden, weil er die Klimaaktivistin mit einem sexistischen, erniedrigenden Kommentar auf Facebook angegriffen hatte.

Nachdem Pirinçci das Geld offenbar nicht freiwillig bezahlen wollte, entschieden sich die Anwälte von Luisa Neubauer, den Betrag durch eine Kontopfändung zu besorgen. »Herr Pirinçci hat vielleicht gedacht, dass uns die Zwangsvollstreckung zu mühsam ist, aber wir sind da hartnäckig«, erklärte Anwalt Severin Riemenschneider von der Media Kanzlei, die Neubauer vor Gericht vertreten hatte.

»Herr Pirinçci hat keine Unterlassungserklärung abgegeben, war uneinsichtig und hat sich in den Schriftsätzen auch über das Verfahren lustig gemacht«, so Riemenschneider. In dem gepfändeten Betrag seien die Verfahrenskosten enthalten sowie 6.000 Euro, die das Gericht als Entschädigungszahlung in seinem Urteil festgelegt hatte.

Diese Summe würde direkt an die Betroffenenorganisation Hate Aid gehen, um deren Arbeit zu unterstützen, so Riemenschneider.

»Dieser Fall zeigt, dass es durchaus möglich ist, sich gegen Sexismus, Misogynie und andere Formen von Hetze im Netz zu wehren«, sagte Luisa Neubauer dem SPIEGEL im Dezember zum Urteil gegen Pirinçci. »Teilweise ist der Hass so heftig, dass es sprachlos macht. Aber ich werde ganz bestimmt nicht verstummen«, so Neubauer.

»Wir begrüßen es sehr, dass das Gericht anerkannt hat, dass es sich um eine schwere sexualisierte Beleidigung handelt«, so die Hate-Aid-Juristin Josephine Ballon. Die Entschädigungszahlung im aktuellen Fall sei verhältnismäßig hoch. Unter dem Hashtag »HassKostet«
veröffentlicht Hate Aid auf Twitter regelmäßig, wie hoch solche Zahlungen in eigenen Prozessen ausfallen.

Laut Josephine Ballon ist es dabei nicht ungewöhnlich, dass Verurteilte in Hatespeech-Verfahren nicht freiwillig bezahlen. »Wenn die Kontodaten nicht bekannt sind, bleibt nur, den Gerichtsvollzieher loszuschicken und dann rechnen sich die Verurteilten gerne auch mal arm und zahlen einfach nicht«, so Ballon. Das Risiko trügen dabei die Betroffenen. Im aktuellen Fall war das nicht nötig, da die Anwaltskanzlei die Kontodaten von Pirinçci offenbar kannte.

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