[Recht & Politik] Deutscher Kanzler warnt: „Lage wird schwierig“

TinyTimm · 15.08.22, 03:32

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Teuerung, Energiekrise, Ukraine-Krieg: Europa sieht sich aktuell mit vielen Herausforderungen konfrontiert. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sein Land bereits auf harte Zeiten ein: „Die Lage im Herbst und Winter wird schwierig“, warnte der SPD-Kanzler. Er richtete einen Appell an die Gesellschaft, in Krisenzeiten zusammenzuhalten.

Scholz appellierte an die Bevölkerung: „Wenn wir zusammenhalten, dann werden wir das schaffen.“

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Wir stehen durch Putins Krieg vor großen Herausforderungen. Doch wir sind vorbereitet: Wir sorgen für mehr Erneuerbare Energien, Flüssiggas, volle Gasspeicher und spürbare Entlastungen, besonders für die, die wenig haben. Zusammen gehen wir durch diese Zeit.

Er verwies auf die bereits auf den Weg gebrachten beiden Entlastungspakete mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro und bekräftigte, dass es weitere Entlastungen geben werde.

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Viele rechnen sich gerade aus, wie sie durch den Winter kommen. Die Herausforderung wegen Putins Krieg ist groß. In der #Sommer-PK habe ich deshalb wiederholt: Diese Regierung lässt niemanden allein, wir werden für weitere Entlastung sorgen, gerade für die, die wenig haben.

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Und wir werden auch die Ukraine in diesem Krieg weiter mit Geld und hochmodernen Waffen solidarisch unterstützen, bis es endlich Frieden gibt – und zwar einen Frieden, mit dem Präsident ZelenskyyUA, das ukrainische Parlament und das Volk der Ukraine einverstanden sind.

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Deutsche Gasspeicher zu 75% gefüllt
Bezüglich der Energie- und Preiskrise sei Deutschland vorbereitet. Zwei Verordnungen des Wirtschaftsministeriums sehen kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Senkung des Gas- und Stromverbrauchs vor. Der Füllstand der deutschen Gasspeicher erreichte inzwischen mehr als 75 Prozent. Die deutsche Bundesregierung verfolgt konsequent ihre Politik, von russischen Energielieferungen unabhängig zu werden. Der Bau von Flüssiggas-Terminals werde vorangetrieben, die Befüllung der Gasspeicher mit Milliardenhilfen abgesichert.

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Büros in öffentlichen Liegenschaften nur noch auf 19 Grad heizen
Beim Energiesparen will die öffentliche Hand als Vorbild vorangehen. Büroräume in öffentlichen Liegenschaften sollen nur noch auf 19 Grad geheizt werden, ausgenommen sind Kliniken, Pflegeeinrichtungen und andere soziale Einrichtungen. Zudem sollen Denkmäler und staatliche Werbetafeln nachts nicht mehr beleuchtet werden. In öffentlichen Gebäuden sollen Flure, große Hallen oder Technikräume in öffentlichen Gebäuden möglichst nicht mehr geheizt werden. Zudem sollen keine Boiler und Durchlauferhitzer für die Warmwasserbereitung an Waschbecken mehr genutzt werden.

Zudem soll die in einigen Mietverträgen enthaltene Klausel ausgesetzt werden, die eine bestimmte Mindesttemperatur vorsieht. Nicht gewerbliche private Pools sollen nicht mehr durch Gas und Strom beheizt werden dürfen. Gasversorger und Vermieter müssen ab Herbst im Voraus über ihren voraussichtlichen Gasverbrauch, die erwarteten Kosten und mögliche Einsparpotenziale informieren.

Habeck: „Wir stehen vor einer nationalen Kraftanstrengung“
Wie Scholz beschwor auch der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Zusammenhalt in der Gesellschaft. „Wir stehen vor einer nationalen Kraftanstrengung.“ Und fügte hinzu: „Es kommt aber auch ganz wesentlich darauf an, deutlich mehr Gas einzusparen: in der öffentlichen Verwaltung, in Unternehmen, in möglichst vielen Privathaushalten. Es braucht ein starkes Zusammenspiel von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, von Bund, Ländern, Kommunen, Sozialpartnern, Gewerkschaften, Handwerk und Verbänden sowie der Zivilgesellschaft.“

Gas-Notfallplan der EU in Kraft getreten
Am Dienstag war der Gas-Notfallplan der EU in Kraft getreten. Die Mitgliedsländer müssen ab Anfang August bis März kommenden Jahres 15 Prozent Gas einsparen - verglichen mit dem Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre dieser Periode. Das deutsche Einsparziel lautet 20 Prozent.

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