[Nana12]

Zitat von MunichEast

Langzeitarbeitslose bekommen staatliche Existenzsicherung. Damit sollen sie nicht gut leben können, es soll sie vor Hunger und Kälte bewahren.

Nein, es soll ein soziokulturelles Existenzminimum sein wie das Bundesverfassungsgericht 2010 feststellte, und nicht die Menschen vor dem blanken Krepieren bewahren.

Zitat von MunichEast

Man kann natürlich von mehr reden, dann verlassen wir aber schnell das kapitalistische System und nähern uns einer marxistischen Wirtschaftsordnung. Anders ist es nicht zu stemmen.

Neoliberale Indoktrination erkennt man daran, dass die Betroffenen Kritik an den Auswüchsen immer mit dem Verweis auf den drohenden Kommunismus wegbügeln. Man erkennt auch den totalitären Charakter dieser Ideologie.

Zitat von MunichEast

Das die Schere Arm und Reich weiter auseinander geht, völlig klar. Deshalb ist zum Beispiel die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wichtig. Trotzdem gibt es in einem kapitalistischen System nicht nur Gewinner. Unsere soziale Marktwirtschaft soll das mildern, nicht aufheben.

Du hast offensichtlich überhaupt keine Ahnung was soziale Marktwirtschaft überhaupt bedeutet. Soziale Marktwirtschaft heißt nicht Sozialstaat, sondern eine Politik an die alle am stetigen wirtschaftlichen Wachstum beteiligt ("Wohlstand für alle"). Damit habt ihr mit der Agenda 2010 in epochaler Weise gebrochen, u.a. weil ihr dem Irrtum hinterher rennt, dass Arbeitskraft nachgefragt wird solange sie nur billig genug ist -> Angebotstheorie. Die soziale Marktwirtschaft war stärker an der Nachfragetheorie orientiert.

Zitat von MunichEast

Das mehr Existenzsicherung nötig ist, zeigen die Tafeln und deshalb begrüße ich das höhere Bürgergeld, Mindestlohnerhöhung, Energiegeld und andere in der Koalitionsverhandlung thematisierte Maßnahmen.

Abgesehen davon, dass dies völlig konzeptlos ist: Schön und gut, nur hat man sich mit der FDP auf Schuldenbremse ab 2023 und keine Steuererhöhungen geeinigt. Das ist alles nicht bezahlbar unter diesen Bedingungen. Und im Gegensatz zu euch (Schröder Vertrauensfrage) ist eine FDP durchaus gewillt die Aussicht auf sichere Posten sausen zu lassen (siehe Koalitionsverhandlungen 2017). Wer sich da wohl durchsetzen wird wenn er damit droht notfalls die Verhandlungen abzubrechen?

Zitat von MunichEast

Wer das neoliberalistisch nennen will, dem ist nicht mehr zu helfen, denn da würde es staatlich nichts geben, erst Recht keine Verbesserungen. Da muß jeder für sich selbst sorgen. War glaube ich Merz, der das Arbeitslosengeld als Versicherungsleistung privatisieren wollte. Das ist Neoliberalismus !

Anarchokapitalismus ist jetzt Neoliberalismus? Das es noch asozialere Elemente im Bundestag gibt, ändert nichts an der grundlegenden Ausrichtung.

Beispiel: Ihr habt euch damals entschieden Teile der öffentlichen Altersvorsorge den Versicherungskonzernen zum Fraß vorzuwerfen - Steuergeld und Steuerbefreiung (a priori für die Konzerne) gab es oben drauf. Das zwang die Leute in die Privatvorsorge, bei denen die Zinsen nun seit mehr als einem Jahrzehnt am Boden liegen. Denn weil ihr ja so sozial wart habt ihr ja beschlossen, dass bei eurem Prachtstück, der Riesterrente, mehrheitlich in fest verzinste Wertpapiere unter zu bringen sind - schon allein aus Sicherheitsgründen. Von diesen Bedenken scheint man nichts mehr zu halten, denn sonst würde man nicht auf diese idiotische Idee mit der Aktienrente kommen. (Die natürlich prächtig funktionieren wird, solange Vermögensindizes steigen wie doof)

Mit anderen Worten, der neoliberale Kurs steht fest, man ist ihn jetzt nur weiter gefahren.