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"Die Leute werden gezwungen, ein Auto zu kaufen"

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Ungelesen 31.05.21, 07:33   #1
Draalz
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Standard "Die Leute werden gezwungen, ein Auto zu kaufen"

Zitat:
Cem Özdemir

"Die Leute werden gezwungen, ein Auto zu kaufen"


Cem Özdemir sieht sich fürs Verkehrsministerium vorbereitet. Hier erklärt der Grüne, wie viel man dann noch fliegen darf. Und warum ein Tempolimit ganz sicher kommt.

Interview: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] • Fotografie: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

28. Mai 2021, 11:03 Uhr


Cem Özdemir beim Interview mit ZEIT ONLINE © Felix Burchardt für ZEIT ONLINE

Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl an der Regierung beteiligt sein. Das Verkehrsministerium, ein zentrales Ressort für den Klimaschutz, könnte dann an Cem Özdemir gehen, den grünen Vorsitzenden des Verkehrsausschuss des Bundestags. Im Interview spricht Özdemir über seine Ambitionen – und erklärt, was Amtsinhaber Andreas Scheuer (CSU) gut gemacht hat.

ZEIT ONLINE: Herr Özdemir, wie oft steigen Sie ins Flugzeug?

Cem Özdemir: Seit Ausbruch der Corona-Pandemie bin ich einmal dienstlich geflogen, das war nach einer Sendung von Markus Lanz von Hamburg nach Stuttgart während der Koalitionsgespräche mit der CDU. Leider war das die einzige Möglichkeit, abends noch zurückzukommen. Ansonsten fahre ich nahezu alles mit dem Zug.

ZEIT ONLINE: Und vor Corona?

Zitat:
Cem Özdemir

ist Mitglied des Deutschen Bundestags und war zwischen 2008 und 2018 Bundesvorsitzender der Grünen. Er ist Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Bundestags.
Özdemir: Ich bin früher häufiger geflogen und habe die CO2-Bilanz nachträglich ausgeglichen. Heute versuche ich, meine Termine so zu planen, dass ich Vor- und Nachbereitung im Zug mache. Wäre der Netzempfang besser, könnte ich noch mehr während der Fahrt erledigen.

ZEIT ONLINE: Wenn Sie fliegen, fliegt dann das schlechte Gewissen mit?

Özdemir: Das Fliegen ist eine großartige Errungenschaft. Man lernt Länder kennen, die mit dem Zug nicht erreichbar sind. Meine Frau kommt aus Argentinien, meine Kinder haben dort Oma und Opa, da sind wir aufs Fliegen angewiesen. Ich zahle daher seit vielen Jahren für CO2-Kompensation.

ZEIT ONLINE: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Özdemir: Es ist nur die zweitbeste Lösung. Daher ist es wichtig, dass wir das Fliegen klimafreundlicher machen, also die Flugzeuge weniger Sprit verbrauchen und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] einsetzen. Corona hat aber auch gezeigt: Nicht jeder Flug ist notwendig angesichts von Digitalisierung und Homeoffice.

ZEIT ONLINE:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] wollen den Flugverkehr verringern, indem Flugtickets teurer werden. Geht grüne Verkehrspolitik zulasten der Armen?

Özdemir: Nein. In Deutschland wurden seit 1994 rund 5.400 Kilometer Bahnstrecke stillgelegt, rund 115 Mittelzentren haben keinen Bahnanschluss, vielerorts ist der Schulbus das einzige öffentliche Verkehrsmittel. So hängt man ländliche Räume ab. Die Leute werden gezwungen, ein Auto zu kaufen. Das ist unsoziale Politik. Wir wollen keine Politik des Verbots, sondern des Ermöglichens. Die Verbotspartei regiert seit elf Jahren im [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Sie sagt: Kauft euch ein Auto, sonst habt ihr Pech gehabt. Wir wollen, dass alle Verkehrsträger einen Beitrag leisten zu den ökologischen Kosten, die sie verursachen.

ZEIT ONLINE: Was heißt das für den Luftverkehr?

Özdemir: Möglichst europaweit schrittweise eine Kerosinsteuer zu erheben und vor allem für attraktive Alternativen zu sorgen. In Deutschland können wir den Flugverkehr Schritt für Schritt überflüssig machen. Wir brauchen und wollen ihn gar nicht verbieten, sondern Zug um Zug weniger Flug. Von Österreich können wir uns die Nachtzüge nach Europa abschauen. Da sparst du Hotelkosten und bist am nächsten Morgen nach dem Frühstück am Ziel.

ZEIT ONLINE: Ganz der Schwabe.

Özdemir: Absolut. Verkehrspolitik muss gefallen. Es soll den Leuten Spaß machen, unterwegs zu sein. Es muss pünktlich, bezahlbar und sauber sein. Belehrungen kommen gegen Erfahrungen nicht an, sage ich als studierter Sozialpädagoge.

ZEIT ONLINE: Trotzdem steht unterm Strich eine Verteuerung des Fliegens.

Özdemir: Und gleichzeitig eine Verbilligung der Bahn. Es ging auf unseren grünen Druck im [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zurück, dass die Mehrwertsteuer für Fernreisen mit der Bahn gesenkt wurde. In Stuttgart haben die Grünen mit der Tarifzonenreform die Fahrpreise gesenkt. Wir wollen auch den CO2-Preis weiter erhöhen und den Leuten die Einnahmen über das Klimageld zurückzahlen. Sozial gerecht ist es dagegen nicht, wenn ältere, mobilitätseingeschränkte Menschen die Verliererinnen und Verlierer der Verkehrspolitik sind.

ZEIT ONLINE: Wäre es nicht gerechter, mit Budgets zu arbeiten? Jeder darf zum Beispiel 10.000 Kilometer im Jahr fliegen? Das trifft Arme und Reiche gleichermaßen.

Özdemir: Das wäre ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte. Manche Menschen müssen beruflich häufiger fliegen, zum Beispiel nach China, andere privat. Das sollen die Leute selber entscheiden. Aber die Anreize, die Leitplanken – da muss Politik ansetzen. Lufthansa-Chef Carsten Spohr hat mir gesagt: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], ich gebe die sofort auf, wenn Sie mir garantieren, dass die Leute nicht wegen der Bahn ihren Flieger verpassen.

"Wer glaubt, einen Spritschlucker zu benötigen, soll mehr zahlen"


Özdemir leitet seit Februar 2018 den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages. © Felix Burchardt für ZEIT ONLINE

ZEIT ONLINE: Ist die Bahn trotz aller Unzulänglichkeiten das Verkehrsmittel der Stunde?

Özdemir: Die Schiene – inklusive Güterverkehr – ist das Rückgrat des Klimaschutzes. Das Ziel, Verdopplung der Passagiere bis 2030, bindet fortan jede Regierung, genauso wie [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], also die Reform der Fahrpläne und der Streckenausbau.

ZEIT ONLINE: Wenn Sie das Schienennetz ausbauen wollen, sagt sich das leicht. Es gibt [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], zum Beispiel bei Düsseldorf. Gefährden Naturschützer die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]?

Özdemir: Da reden Sie mit dem Falschen. Ich habe mich auch bei einer Veranstaltung in Rosenheim im Kommunalwahlkampf klar für den Brennernordzulauf ausgesprochen, die deutsche Anbindung zum geplanten Brennerbasistunnel. Es ist eine Schande, dass wir dem Zeitplan so hinterher sind. Wenn ein deutscher Verkehrsminister oder eine Verkehrsministerin etwas sagt, sollte man sicher sein, dass die das ernst meinen, durchgerechnet haben und frühzeitig die Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Es sind oft keine Grünen, die den Protest organisieren. Es sind teilweise Politiker, die in Bundestag oder Bundesrat für den Ausbau stimmen und sich dann vor Ort dagegenstellen, nicht selten von der CSU.

ZEIT ONLINE: Welche drei Dinge bei der Bahn würden Sie sofort ändern, wenn Sie Verkehrsminister wären?

Zitat:

Sören Götz
Redakteur für Mobilität, ZEIT ONLINE

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Claas Tatje
Redakteur im Ressort Wirtschaft, DIE ZEIT

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Özdemir: Die Bahn muss effizienter organisiert werden. Da sitzen Leute im Vorstand, die die Hälfte des Jahres mit Aufsichtsratssitzungen verbringen, weil jeder Teilbereich der Bahn noch einmal einen Aufsichtsrat hat. Wir informieren uns da genau, wir bereiten uns mit schwäbischem Fleiß vor, damit wir ab dem ersten Tag wissen, was zu tun ist. Verkehrswende heißt auch ran an die Strukturen. Das Geld aus dem Verkehrsministerium wird nicht mehr so üppig fließen können wie bisher. Der Verkehr muss die Verkehrswende finanzieren. Wir müssen zum Beispiel das Steuerprivileg für Dieselkraftstoff im Umfang von acht Milliarden Euro im Jahr abschmelzen und die Einnahmen der Lkw-Maut auch für die Schiene nutzen.

ZEIT ONLINE: Und die teure Förderung von Elektroautos?

Özdemir: Um die Klimaziele zu erreichen, brauchen wir bis 2030 mindestens 15 Millionen E-Autos auf der Straße. Die Kaufprämie wollen wir durch ein echtes Bonus-Malus-System ersetzen. Wer also glaubt, einen Spritschlucker zu benötigen, soll mehr zahlen und das Geld wird in die Subventionierung von emissionsfreien Autos gesteckt.

ZEIT ONLINE: Wie schnell glauben Sie das alles umsetzen zu können?

Özdemir: Man muss ehrlich sein: Wenn die Grünen die Verkehrsministerin oder den Verkehrsminister stellen, sind die Erwartungen irre hoch, die Möglichkeiten aber begrenzt. Durch die Versäumnisse der letzten Jahre wird eine spürbare Veränderung etwas Zeit brauchen. Schauen Sie sich die Planungshorizonte für neue Bahnstrecken an, das dauert Jahrzehnte. Es muss eine Mischung sein aus den Strukturreformen, von denen erst die Nachfolgerin profitiert, und Maßnahmen, die sofort umsetzbar sind und wirken – wie ein Tempolimit auf Autobahnen.

ZEIT ONLINE: Im Programmentwurf für die Wahl fordern die Grünen ein "Sicherheitstempo" von 130 auf den Autobahnen. Sagen Sie jetzt Sicherheitstempo, weil Sie den negativ besetzten Begriff Tempolimit vermeiden wollen?

Özdemir: Ist das wirklich negativ beladen? Seit einiger Zeit gibt es eine gesellschaftliche Mehrheit fürs Tempolimit. Ich sehe die Diskussion entspannt. Wir könnten es aber auch Innovationstempo nennen: Wenn das automatisierte Fahren kommt, wird doch keiner mehr mit 200 Sachen über die Autobahn rasen.

ZEIT ONLINE: Da reden wir über einen Zeithorizont von 20 Jahren. In den Kommentaren auf ZEIT ONLINE wird immer noch hochemotional über das Tempolimit gestritten, die Mehrheit in den Umfragen ist hauchdünn.

Özdemir: Das Thema ist noch nicht durch, aber selbst der ADAC sagt: Lasst uns drüber reden. Es kommt gerade noch ein neues Argument dazu: Elektromobilität. Die Batterie ist viel schneller leer, wenn Sie 230 statt 130 Stundenkilometer fahren. Und es gibt weitere pragmatische Argumente. Es macht den Verkehr flüssiger, es kommt zu weniger Staus. Es ist doch wie mit dem Rauchen. Als ich 1994 in den Bundestag gewählt wurde, wurde bei Ausschusssitzungen noch geraucht. Zeitgeist ändert sich Gott sei Dank. Heute macht sogar VW-Chef Herbert Diess Druck, dass wir die Dieselsubventionen abschaffen und mit dem CO2-Preis hochgehen.

Hätten Sie Lust aufs Verkehrsministerium?


Das Verkehrsministerium müsste bei Politikern eines der beliebtesten sein, sagt Özdemir. © Felix Burchardt für ZEIT ONLINE

ZEIT ONLINE: Ein Tempolimit will Herr Diess nicht.

Özdemir: Lassen Sie uns noch ein paar Differenzen. Aber in diesem Wahlkampf geht es auch darum: Wollen wir künftig noch Autos aus Deutschland oder nicht? FDP und Union fantasieren von Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen im PKW. Ich kenne keinen deutschen Hersteller, der Serienmodelle davon im Angebot hat. In Baden-Württemberg haben wir in den Koalitionsvertrag die Absicherung eines Ausstiegspfades für den Verbrenner geschrieben – in dem Bundesland, in dem das Auto erfunden wurde. Es verunsichert die Konsumentinnen und Konsumenten, wenn Verkehrsminister [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] sagt: Nur auf Elektroautos zu setzen – wie das VW macht – halte er nicht für richtig. Wir sollten mit breiter Mehrheit das Ende des Verbrenners beschließen, dann haben alle Unternehmen Planungssicherheit und wir können die Transformation erfolgreich anpacken.

ZEIT ONLINE: Für die Verkehrssicherheit und den Klimaschutz fordern viele Verkehrsforscher ein generelles Tempo 80 auf Landstraßen. Die Grünen auch?

Özdemir: Das muss man diskutieren. Erst einmal ist Tempo 130 auf Autobahnen wichtig. Den Städten und Gemeinden sollten wir die Möglichkeit geben, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und überall dort Tempo 50 zu machen, wo die Straßen es hergeben. Und die Kommunen sollten Fahrradstraßen leichter einrichten können, ohne erst nachweisen zu müssen, dass dort schon viele Fahrräder fahren. Wir bauen ja auch Schienen nicht nur da, wo bereits viele Züge fahren. Über Zonen, in denen nur Lkw mit Abbiegeassistent einfahren dürfen, zum Schutz der Radfahrer, sollten die Kommunen ebenfalls entscheiden können.

ZEIT ONLINE: Was wären Sie denn lieber: ein Verkehrsminister, der viel gestalten kann, oder ein Außenminister, ein Amt mit mehr Prestige?

Özdemir: Schon bemerkenswert, dass wir Grüne ständig gefragt werden, was wir alles werden wollen nach der Wahl. Ich rate dazu, das Votum der Wählerinnen und Wähler abzuwarten und jetzt erst einmal um jede Stimme zu kämpfen.

ZEIT ONLINE: Zuletzt sanken die Umfragewerte der Grünen leicht. Hängt das womöglich damit zusammen, dass Sie wie auch Frau Baerbock Sonderzahlungen der Partei [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]?

Özdemir: Über meinen Fehler ärgere ich mich selbst am meisten. Ich habe die Weihnachtsgelder der Partei der Bundestagsverwaltung nachgemeldet, nachdem mir aufgefallen war, dass ich das vergessen hatte.

ZEIT ONLINE: Das Verkehrsministerium war in der Vergangenheit bei Politikern unbeliebt.

Özdemir: Es müsste eines der beliebtesten sein: Es hat einen riesigen Investitionsetat, es geht um Wettbewerbsfähigkeit und Zukunft, um Stadt und Land, um Freiheit.

ZEIT ONLINE: Das heißt, Sie hätten Lust?

Özdemir: Wir sind gut darauf vorbereitet. Wer es dann wird, falls wir regieren, entscheidet unsere Parteiführung. Ich will meinen Beitrag dazu leisten, dass es in Deutschland zur Verkehrswende kommt.

ZEIT ONLINE: Sie haben jetzt schon viel Schlechtes über Verkehrsminister Scheuer gesagt. Können Sie uns drei Dinge nennen, die er gut gemacht hat?

Özdemir: Die Reform des Personenbeförderungsgesetzes…

ZEIT ONLINE: … die Uber und Ridesharing-Anbieter wie Moia dauerhaft zulässt…

Özdemir: … haben wir gut hingekriegt. Herr Scheuer war bereit, sich auf unsere Änderungswünsche einzulassen und die bei seinen Leuten durchzukämpfen. Und er hat auf Druck von uns etwas mehr Geld in den Radverkehr gesteckt. Beim CSU-Mautdesaster haben wir ihn hart kritisiert. Aber er hat es nicht verdient, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Herr Seehofer, Herr Dobrindt und Herr Söder hätten [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].
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