[Uwe Farz]

Der mächtigste Mann der Welt, das ewige Opfer

Weil Twitter zwei seiner Tweets einem Faktencheck unterzogen hat, will US-Präsident Donald Trump zurückschlagen und Online-Diensten ihre Haftungsfreiheit wegnehmen. Doch in der Debatte geht es nur am Rande um juristische Details.
28.05.2020 um 15:56 Uhr - Tomas Rudl - in Demokratie - keine Ergänzungen

Mit einer Durchführungsverordnung will US-Präsident Donald Trump dafür sorgen, ungehindert in sozialen Netzwerken hetzen und lügen zu können. Ein Entwurf der Verordnung ist inzwischen durchgesickert, die offizielle Präsentation wird heute im Laufe des Tages erwartet.

Anlass für die Ankündigung ist die jüngste Entscheidung Twitters, zwei Tweets des US-Präsidenten erstmals mit einem Faktencheck zu versehen. Trump hatte fälschlicherweise und zum wiederholten Male behauptet, Briefwahlen seien ein Einfallstor für Wahlmanipulation. Twitter begründete das außergewöhnliche Vorgehen mit der möglichen Verunsicherung von Wählern, der Rest des vor Lügen strotzenden Feeds von Trump blieb unangetastet.

In seiner Verfügung will der US-Präsident Regulierungsbehörden anweisen, die Haftungsfreiheit von Online-Plattformen zu überprüfen und die Regeln gegebenenfalls anzupassen. Konkret geht es um einen Abschnitt im „Communications Decency Act“ (CDA), der in den USA das sogenannte Providerprivileg festschreibt

Dieses befreit Online-Dienste von einer unmittelbaren Haftung für Inhalte, die Nutzer auf einer Plattform hinterlassen. Zudem stellt die „Section 230“ des CDA klar, dass die Betreiber solcher Plattformen Inhalte, etwa anstößiges oder hasserfülltes Material, moderieren können wie es ihnen beliebt.

Rechte Trolle im Weißen Haus

Um diesen Abschnitt tobt schon seit geraumer Zeit eine heftige Debatte. Rechtskonservative Politiker wie Josh Hawley behaupten, die aus dem „liberalen“ Silicon Valley stammenden Diensteanbieter wie Twitter und Facebook würden die Haftungsfreiheit dazu nutzen, um konservative Stimmen im Internet zum Verstummen zu bringen. Im vergangenen Sommer veranstaltete das Weiße Haus sogar eine bizarre Veranstaltung mit rechtsradikalen Trollen wie Charlie Kirk oder „Carpe Donktum“, die sich unterdrückt fühlen.

Obwohl an den Vorwürfen wenig dran ist, handelt es sich um eine effektive Taktik, US-Plattformen davon abzubringen, gegen hetzende Rechte vorzugehen. So sträubt sich etwa Twitter dagegen, Neo-Nazis gleich zu behandeln wie Verbreiter von ISIS-Propaganda. Zu Recht fürchtet das Unternehmen, dass dabei Accounts von prominenten Republikanern unter die Räder kommen würden, die ungestraft mit Lügen und Hass die US-Öffentlichkeit manipulieren.

Ähnlich bei Facebook: Zuletzt berichtete das Wall Street Journal, der Konzern habe eine interne Studie unter den Teppich gekehrt, die den firmeneigenen Algorithmen eine radikalisierende Rolle zuschreibt. Auch hier wären bei einer Änderung insbesondere konservative Nutzer betroffen gewesen, fürchtete Facebooks Policy-Chef, der rechts-konservative Joel Kaplan.

Washington fest in rechter Hand

Facebook und seinem Chef, Mark Zuckerberg, liegt viel daran, es sich mit der rechten Mehrheit in der US-Politik nicht zu verscherzen – die selbstverständlich nicht „unterdrückt“ wird, sondern derzeit nahezu alle Machthebel der USA in der Hand hält. Diese könnte sie etwa dafür einsetzen, dem Unternehmen wirtschaftlich zu schaden. Ein Albtraum für das Unternehmen, den es mit allen Mitteln abzuwenden gilt.

So besteht inzwischen das Lobbyisten-Team in Washington fast ausschließlich aus langjährigen konservativen Aktivisten, die Rechts-außen-Publikation Daily Caller spielte Faktenchecker für die Plattform, und Zuckerberg lädt regelmäßig prominente Rechte wie Ben Shapiro oder Byron York zu sich nach Hause ein – um dem Vorwurf aus dem Weg zu gehen, allzu „liberal“ zu sein.

Es ist auch Zuckerberg selbst, der nun die Gunst der Stunde nutzt, die aktuelle Auseinandersetzung zu seinem und Facebooks Vorteil zu wenden. In einem gestrigen Interview mit dem rechten TV-Sender Fox News sagte Zuckerberg, er sehe die Rolle von Facebook nicht als Entscheidungsinstanz darüber, wer im Internet die Wahrheit sagt und wer lügt.

„Private Unternehmen, vor allem diese Plattform-Unternehmen“, sagte Zuckerberg, „sollten vermutlich nicht in dieser Position sein, solche Entscheidungen zu treffen“. Zuletzt hatte der Konzern ein Gremium ins Leben gerufen, um die Klärung dieser Fragen an unabhängige Experten auszulagern.

Was die juristische Substanz der erwarteten Trumpschen Verordnung betrifft, dürfte es sich vorrangig um Theaterdonner handeln. Schon allein deshalb, weil es die US-Verfassung praktisch unmöglich macht, das Recht privater Unternehmen auf freie Meinungsäußerung einzuschränken – wozu auch willkürliche Inhaltemoderation zählt. Die Stanford-Forscherin Daphne Keller veröffentlichte eine kommentierte Bewertung des Entwurfs. Ihrer Einschätzung zufolge ist der Text überwiegend „atmosphärisch“ und „juristisch fragwürdig“.

Und der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, warnte davor, den Wald vor lauter Bäumen nicht zu übersehen. „Trump will einfach nur Twitter einschüchtern, um keinen Faktenchecks unterworfen zu werden“, schrieb Kaye auf Twitter. „Der Rest sind Nebelkerzen“. Die aber nichtsdestotrotz den Rahmen abstecken könnten, unter welchen Bedingungen die anstehende Präsidentschaftswahl stattfinden wird.

Quelle mit vielen Links:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Hier fällt vor allem wieder mal die indifferente Haltung von Zuckerberg auf.
Der interessiert sich ausschliesslich für Umsatz.