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Radikale Besteuerung der Reichen und Geldgeschenke für Junge - Piketty ist zurück

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Ungelesen 19.09.19, 13:18   #1
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Standard Radikale Besteuerung der Reichen und Geldgeschenke für Junge - Piketty ist zurück

Zitat:

Die Privatyacht „Eclipse“ des russischen Milliardärs Roman Abramovich ist die größte der Welt© picture alliance/dpa

Thomas Piketty entwirft ein Programm zur Überwindung des Eigentums. Die Kluft zwischen Arm und Reich drohe, die Gesellschaft zu zerstören.

Der „Rockstar der Ökonomen“, wie ihn die Financial Times einmal nannte, ist zurück. Thomas Piketty bricht zu einer neuen Tournee durch die Redaktionen, Hörsäle und Wirtschaftsforen auf. Die Musik bleibt gleich, wie er selbst betont: Nach seinem weltweit 2,5 Millionen Mal verkauften Wälzer „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ (2013) legt er eine Art Konkretisierung seiner Ideen vor. „Kapital und Ideologie“ erscheint vorerst auf Französisch, im kommenden März auch auf Deutsch.

Wie der Titel andeutet, sucht Piketty die „Mär“ zu entlarven, die liberale Wirtschaftsordnung beruhe nicht auf einer Theorie, sondern sei „natürlich“ entstanden. Der bekennende Anhänger eines „partizipativen Sozialismus“ will nach eigenen Worten belegen, „dass sich das System stets organisiert hat, um die Existenz der Reichen, der Armen und ihren Abstand zu rechtfertigen“. So werde fälschlicherweise behauptet, ein hoher Steuersatz für Vermögende schmälere das Wirtschaftswachstum.

Thomas Piketty fordert die Abkehr vom Eigentum

Das ist auch auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron gemünzt, der die Vermögenssteuer 2017 mit dem Argument abbaute, das fördere die Kapitalinvestitionen und damit die Konjunktur. Piketty holt aber viel weiter aus und zeichnet auf 1200 Buchseiten nach, wie die Besitzenden seit dem Feudalsystem ihre Herrschaft legitimiert hätten.

Nach dem Zweiten Weltkrieg habe es eine Pause gegeben; Frankreich habe verstaatlicht, die USA hätten Reiche hoch besteuert. Präsident Ronald Reagan habe den ultraliberalen Diskurs aber wieder ausgebaut. Die Sozialdemokraten seien wie schon in der Zwischenkriegszeit mit dem Versuch gescheitert, eine wirksame Alternative zum Kapitalismus aufzubauen und die Zunahme der weltweiten Ungleichheit zu stoppen. Jetzt stehe das System vor der „Selbstzerstörung“.

Abhilfe bieten laut dem unauffälligen Akademiker, der derzeit reihenweise Journalisten an seiner „Pariser Schule für Wirtschaft“ empfängt, nur noch radikale Maßnahmen. Es sei wie mit dem Klima: Wenn nicht bald eine wirkliche Umkehr stattfinde, fahre die Menschheit gegen die Mauer. Und die Umkehr, das ist für Piketty die Abkehr vom Eigentum. Der Robespierre der revolutionären Ökonomie will den Besitz nicht abschaffen, sondern „überwinden“, wie er sagt. Ein „soziales und temporäres“ Eigentum soll das heute gültige ersetzen.

Thomas Piketty übersieht das Problem der Kapitalflucht

„Sozial“ bedeutet für Piketty eine ******* Steuerprogression: Für kleine Vermögen sollen nur noch 0,1 Prozent Steuern anfallen, was in Frankreich eine Senkung darstellen würde; ab zwei Milliarden Euro betrüge sie hingegen 90 Prozent. Piketty hält das nicht für konfiskatorisch: Mit den verbleibenden 200 Millionen Euro lasse sich immer noch gut leben. In einem Interview schätzte er, die Milliardäre würden damit „faktisch verschwinden“.


Thomas Piketty.© picture alliance / dpa

Und was heißt „temporär“? „Man kann doch nicht endlos Besitz anhäufen, dessen Nullen sich mehren, bis eine einzige Person mehrere hundert Milliarden Euro besitzt“, meint Piketty. Erbmassen will er so stark besteuern, dass daraus „eine Art Erbschaft für alle“ werde: Frankreichs Jugendliche sollen bei Erreichen des 25. Lebensjahres je 120 000 Euro erhalten.

Weitere Piketty-Ideen sind die Beschränkung des Aktienstimmrechts auf zehn Prozent, eine betriebliche Mitbestimmung von 50 Prozent wie in Deutschland – das Piketty mehrfach lobt – oder eine persönliche CO2-Karte, die den Ausstoß jedes einzelnen begrenzt und ab einer gewissen Punktzahl besteuert.

Schon kurz nach Erscheinen des Buches fliegen die Einwände Piketty zu wie die Blumen dem Bühnenstar. Man rette die Welt nicht, indem man die Wirtschaft zerstöre, lautet der meistgehörte: Wenn das Aktienstimmrecht auf zehn Prozent beschränkt werde, würde niemand mehr darüber hinaus investieren; und ein Geldgeschenk über 120 000 Euro würde die Bildungs- und Arbeitsmoral der Jugendlichen beeinträchtigen.

Thomas Piketty wirkt realitätsfern

Einmal mehr übersehe Piketty das Problem der Kapitalflucht durch die größten Vermögen und Erbschaften, meint etwa Jean-Pierre Feldmann, Professor an der Pariser Hochschule Sciences Po. Der Angesprochene kennt den Einwand. Als Antwort schlägt er die Bildung eines „internationalen Finanzkatasters“ vor, „damit die Steuerbehörden überall wissen, wer was besitzt“. Allerdings: Selbst wenn eine solche Auflistung der Besitztümer realisierbar wäre, könnte sie höchstens Steuerdelikte bekämpfen, nicht aber den Steuerwettbewerb und damit den Kapitalabfluss. Laut einem aktuellen Bericht des Internationalen Währungsfonds sind 2017 rund 38 Billionen Dollar – mehr als je zuvor – in Steueroasen abgeflossen. Dazu gehören nicht nur Karibikinseln, sondern auch EU-Staaten wie Irland und die Niederlande.

Pikettys Wirtschaftsschule empfiehlt als Gegenmittel die europäische Steuerharmonisierung und globale Steuerabkommen. Über die Realisierungschancen äußert sie sich nicht. Dabei liegt dort wohl das größte Problem: Umsetzbar wären nur Pikettys nationale Lösungen – für die zunehmend globalen Ursachen der Ungleichheit.

So entsteht ein kurioser Eindruck: Je konkreter Piketty über die Jahre wird, desto realitätsfremder klingt er. „Die Überwindung des Privateigentums hat nichts utopisches, sie ist nur die logische Entwicklung hin zu einer gerechteren Gesellschaft“, entgegnet der französische Logiker.
Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Umgekehrt wird ein Schuh daraus.
Wenn man den derzeit Reichen nichts wegnehmen kann, muss man eben dafür sorgen das Gewinne und Verdienste künftig tatsächlich erbrachter Leistung entsprechen. Bei Managergehältern wurde meines Wissens nach ja auch der Wildwuchs beschnitten. Über die Umsetzung müssten sich allerdings Politiker weltweit einig sein, und das wird es nie geben solange die sich selbst die Taschen voll stopfen.
Das ist meine unmaßgebliche Meinung, aber ich bin ja auch keine Wirtschafts- oder Politik-Expertin und inwiefern heute noch gesunder Hausverstand als diskussionswürdig gilt entzieht sich auch meiner Kenntnis.
Interessant wäre es trotzdem mal ein bischen Fantasie zu entwickeln wie eine Lösung aussehen könnte.
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