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Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht derzeit keinen Grund für eine Beobachtung der rechtspopulistischen AfD durch den Verfassungsschutz. Die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei „als Ganzes“ lägen für ihn derzeit nicht vor, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag-Ausgaben).

„Natürlich muss man immer genau hinschauen, und das tut der Verfassungsschutz, ob es sich bei Aussagen von Parteimitgliedern oder Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen um Einzelmeinungen oder parteipolitische Linie handelt“, so Seehofer weiter.

„Unpassende“ Äußerung von Gauland

Die Äußerungen von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, der die ausländerfeindlichen Krawalle in Chemnitz nach der Tötung eines Deutschen als „Selbstverteidigung“ bezeichnet hatte, seien unpassend, sagte Seehofer.

Er empfehle „allen politischen Kräften, die sich in der Verantwortung für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat sehen, sich von Aufstachelung und Gewaltanwendung deutlich zu distanzieren und von jeglichem Versuch einer Legitimierung Abstand zu nehmen“.

Umfrage: Mehrheit für Untersuchung der AfD

Eine Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge dafür, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. In der repräsentativen Onlineumfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Onlineportale der Funke Mediengruppe erklärten insgesamt gut 57 Prozent der Befragten, die Partei solle „auf jeden Fall“ (42,7 Prozent) oder „eher ja“ (14,5 Prozent) vom Bundesverfassungsschutz beobachtet werden.

Dagegen meinten knapp 36 Prozent der Befragten, eine Überwachung der AfD durch die Verfassungsschützer sei „auf keinen Fall“ oder „eher nicht“ erforderlich. Rund sieben Prozent waren unentschieden. Die Onlineumfrage wurde am 31. August unter 5.002 Teilnehmern vorgenommen. Der statistische Fehler liegt den Angaben zufolge bei maximal 2,5 Prozent.

Polizeiaufgebot in Chemnitz angekündigt

Chemnitz kommt unterdessen nicht zur Ruhe. Für heute sind gleich mehrere Demonstrationen angekündigt. Die AfD und das ausländerfeindliche Bündnis PEGIDA haben zu einem Schweigemarsch aufgerufen, auch das rechtspopulistische Bündnis Pro Chemnitz will auf die Straße gehen.

Zudem soll es eine Gegendemonstration eines breiten Bündnisses unter dem Motto „Herz statt Hetze“ geben. Die sächsische Polizei geht insgesamt von einer Teilnehmerzahl „im unteren fünfstelligen Bereich“ aus. Wegen des Polizeigroßeinsatzes wurde das Fußball-Zweitliga-Spiel zwischen Dynamo Dresden und dem Hamburger SV in Dresden abgesagt.

Landespolizeipräsident Jürgen Georgie will „alle verfügbaren Kräfte“ für die Demos bereitstellen und hat dazu Unterstützung aus anderen Bundesländern angefordert. Auch Wasserwerfer und Reiter stünden bereit. „All denen, die Gewalt suchen oder ausüben, werden wir mit aller Konsequenz entgegentreten“, kündigte Georgie an.

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