[Prince]

Die Handy-Kommunikation wurde von den Ermittlungsbehörden im vergangenen Halbjahr deutlich intensiver überwacht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor.

Die Ermittlungsbehörden des Bundes setzten verschiedene Instrumente zur Überwachung von Telekommunikation im zweiten Halbjahr 2015 intensiver ein als in der Vergangenheit. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die heise online vorliegt.

Viel mehr Stille SMS
Das Bundeskriminalamt etwa verschickte im zweiten Halbjahr 2015 fünf mal so viele sogenannte Stille SMS wie noch im ersten Halbjahr. Insgesamt waren das demnach 116.948 solcher Kurznachrichten, die dem Empfänger nicht angezeigt werden, jedoch auswertbare Verbindungsdaten erzeugen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Stille SMS bereits im zweiten Halbjahr 2014 in 142.108 Fällen ähnlich intensiv eingesetzt. Auch der Militärische Abschirmdienst MAD, der Zoll und der Bundesnachrichtendienst haben in den vergangenen Jahren solche Nachrichten verschickt, doch die Fallzahlen bewegten sich bei "1" oder wurden nicht angegeben.

Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko kritisiert, dass "die zunehmenden Fälle beim Zoll seit einigen Jahren als Verschlusssache eingestuft werden". Er hält die Stille SMS für als Ermittlungsinstrument für rechtswidrig: "Polizei und Geheimdienste dürfen nur passiv die Kommunikation von Telefonen abhören. Als Ortungsimpulse werden die Stillen SMS aber von den Behörden selbst erzeugt." Der Einsatz der Technik höhle das Vertrauen der Bürger in die digitale Privatsphäre aus. Er fordert, dass die Behörden die Betroffenen über den Einsatz Stiller SMS, IMSI-Catchern und Funkzellenabfragen benachrichtigen muss.

Funkzellenauswertungen nahmen im zweiten Halbjahr 2015 nur moderat zu: Die Zahl der Auswertungen bei der Bundespolizei stieg moderat auf 41 und beim Zoll auf 39 Auswertungen. Auffallend ist der deutliche Anstieg wiederum beim Bundeskriminalamt, das 20 Funkzellenauswertungen vornahm – im Halbjahr davor waren es nur sechs gewesen.

IMSI-Catcher für arabische Staaten
Relativ stabil verhielt sich die Anzahl von IMSI-Catcher-Einsätzen, bei denen Mobilfunzellen simuliert werden, in die sich Mobiltelefone einwählen und überwacht werden können: Die Bundespolizei setzte die Geräte 30 Mal ein, im Halbjahr davor waren es 29. Das Bundeskriminalamt kam demnach auf 24 Einsätze, nach zuvor 19. Der Zoll gab dazu keine Auskunft, genauso wie der Bundesverfassungsschutz. Aus der Antwort des Bundesinnenministeriums geht außerdem hervor, dass die Firma Rohde & Schwarz im zweiten Halbjahr 2015 Ausfuhrgenehmigungen für die IMSI-Catcher in den Libanon und die Vereinigten Arabischen Emirate erhalten hat.

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