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DEN HAAG. Ausländer mit mangelnden Sprachkenntnissen sollen in den Niederlanden nach einem Jahr ihren Anspruch auf Sozialhilfe verlieren. Das sieht ein Gesetzesentwurf der Staatsekretärin im Sozialministerium, Jetta Klijnsma (Arbeitspartei), vor, über den das Parlament beraten soll. Die Sozialdemokratin kommt damit einer Forderung aus dem Koalitionsvertrag mit der rechtsliberalen Volkspartei nach, wie das Online-Nachrichtenportal dutchnews.nl berichtet.

Demnach wird von Sozialhilfebeziehern die Fähigkeit zu einer „einfachen Konversation über alltägliche Dinge“ gefordert. Wer sich weigert, Niederländisch zu lernen, dem wird die Sozialhilfe zunächst um zwanzig Prozent gekürzt. Nach einem halben Jahr wird der Bezug um weitere zwanzig Prozent vermindert, um dann nach einem Jahr vollständig eingestellt zu werden. Der Entwurf steht im Zusammenhang mit einer Reihe von Maßnahmen Klijnsmas zur Reform des Sozialhilfebezuges.

So soll beispielsweise Sozialhilfebeziehern, die sich „unangemessen“ verhalten oder kleiden, die Sozialhilfe standardmäßig für drei Monate verweigert werden. Nach Plänen der Sozialdemokratin fällt hierunter ausdrücklich die islamische Vollverschleierung. Auch aggressives Verhalten gegenüber Angestellten des öffentlichen Dienstes oder die Weigerung, sich um Arbeit zu bemühen, soll Sanktionen nach sich ziehen. Für die kommende Europawahl wird in den Niederlanden ein starker Rechtsruck erwartet. (FA)

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