[Draalz]

Debatte um Meinungsfreiheit Wie viel Schlagseite hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk?

Nach der Absetzung der „Klar“-Moderatorin Julia Ruhs wird in der Union Kritik am NDR laut, von Cancel Culture ist die Rede. Wie objektiv berichtet der öffentlich-rechtliche Rundfunk wirklich?

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Stand: heute, 08:16 Uhr

Es ist nur eine Personalentscheidung für eine TV-Sendung, die erst im April gestartet war. Doch die Entscheidung des NDR, für künftige Folgen der Gesprächsreihe „Klar“ auf Moderatorin [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], sorgt bundesweit für hitzige Debatten.

Zwar soll die gemeinsame Sendung von NDR und BR, die in der Vergangenheit Themen wie Migration, Corona oder die Bauernproteste aufgegriffen hat, fortgesetzt werden.

Doch die 31 Jahre alte Ruhs, die sich als dezidiert konservative Moderatorin und Buchautorin einen Namen gemacht hat, darf – offenbar auch wegen Beschwerden in der NDR-Belegschaft – das Format künftig nur noch im BR weiter moderieren.


Abgesetzt beim NDR: Moderatorin Julia Ruhs.© Imago/Future Image/Thomas Bartilla

Die politischen Reaktionen, vor allem bei der Union, sind gewaltig. „Das ist linke Cancel-Culture in Reinform“, ärgert sich CSU-Generalsekretär Martin Huber.

Sein CDU-Pendant, Carsten Linnemann, sieht einen „neuen Tiefpunkt in Sachen Debattenkultur in Deutschland“ erreicht und kündigt Konsequenzen an: „Wir frieren die Gebühren auf dem jetzigen Niveau bis auf Weiteres ein, damit endlich Druck entsteht, damit Reformen passieren“, sagt der CDU-Politiker im Sender Welt TV.

Selbst Daniel Günther, der sonst um das Bild eines progressiven CDU-Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein bemüht ist, kritisierte den NDR. „Der ÖRR erweist sich mit solchen Entscheidungen einen Bärendienst.“ Kulturstaatsminister Wolfram Weimer erinnert an den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, „die ganze Breite gesellschaftlicher Stimmen abzubilden – gerade auch jene, die Redaktionen unbequem erscheinen mögen“.


Fordert Breite in der Meinung: Wolfram Weimer, Staatsminister für Kultur und Medien.© Imago/dts Nachrichtenagentur

Lediglich der Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag, der Grünen-Politiker Sven Lehmann, verteidigte die Entscheidung des NDR. „Entscheidungen wie die Änderung der Moderation der Sendung ,Klar’ werden von Programmausschüssen und Redaktionen im ÖRR regelmäßig getroffen. Das ist gelebte Programmfreiheit und an sich kein Skandal“, sagte Lehmann dem Tagesspiegel. Ein Sender müsse die Möglichkeit haben, die handwerkliche Arbeit von Moderatoren zu bewerten und Formate zu überdenken. „Dies gilt auch für den aktuellen Fall Ruhs.“

Eine leichte Tendenz nach links

Welche Pflichten der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner Berichterstattung hat, legt der sogenannte Medienstaatsvertrag fest, der zwischen allen Bundesländern geschlossen wurde. Seine Aufgabe besteht in der Gewährleistung einer „unabhängigen, sachlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden Information und Berichterstattung“.

Die öffentlich-rechtlichen Medien sollen die „Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit achten und in ihren Angeboten eine möglichst breite Themen- und Meinungsvielfalt ausgewogen darstellen“.

"Die öffentlich-rechtlichen Medien nehmen in ihrer Berichterstattung tendenziell eher sozial-liberale Positionen jenseits der politischen Mitte ein."

Pablo Jost, wissenschaftlicher Mitarbeiter für politische Kommunikation an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz

Die Frage, wie gut ihnen das gelingt, beschäftigte in den vergangenen Jahren mehrere Studien. Eine [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] von Wissenschaftlern der Universität Mainz verglich die Berichterstattung von neun öffentlich-rechtlichen Nachrichtenformaten mit jener von 34 privaten Medien.

„Die öffentlich-rechtlichen Medien nehmen in ihrer Berichterstattung tendenziell eher sozial-liberale Positionen jenseits der politischen Mitte ein“, sagt Pablo Jost, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und einer der Autoren der Studie, dem Tagesspiegel. „Damit unterscheiden sie sich aber nicht von anderen, privatwirtschaftlichen Medien.“

Dem deutschen Mediensystem attestieren die Autoren insgesamt eine „leichte Linksschiefe“, die öffentlich-rechtliche Medien ebenso betrifft wie private Zeitungen und Sender. Im Vergleich zu den privaten Medien fielen die öffentlich-rechtlichen jedoch mit einem „weniger kritischen Umgang mit den aktuellen Regierungsparteien auf“, heißt es in der Studie.

Migration, Krieg, Corona – die umstrittensten Themen

Die leichte Tendenz nach links betrifft jedoch keineswegs alle Politikbereiche, sagt Jost. Das zeige sich etwa beim besonders umstrittenen Thema Migration: „Auch die Nachrichtenformate des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stellen das Thema Migration überwiegend negativ dar. Sie erscheint in der Berichterstattung als Gefahr.“ Eine Ausnahme sei lediglich die Anfangszeit der sogenannten Flüchtlingskrise gewesen.

Um die Berichterstattung über andere hoch umstrittene Themen der vergangenen Jahre zu beurteilen, nehmen die gängigsten Studien nicht nur öffentlich-rechtliche, sondern auch private Medien in den Blick. In der Corona-Pandemie sei Kritik in den Medien „sehr deutlich vorhanden“ gewesen, „sowohl an den amtierenden Regierungen und ihren Repräsentanten als auch an den Corona-Maßnahmen“, stellt eine Studie der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] aus dem Jahr 2021 fest.

61
Prozent der Befragten einer Langzeitstudie der Universität Mainz gaben 2024 an, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu vertrauen.

Die Berichterstattung deutscher Leitmedien über die ersten drei Monate des Kriegs gegen die Ukraine sei teilweise sehr, in anderen Fällen wiederum überhaupt nicht einheitlich gewesen, analysiert eine [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] 2023. Waffenlieferungen an die Ukraine wurden dabei „in den meisten der untersuchten Medien deutlich als überwiegend sinnvoll“ dargestellt.

Öffentlich-rechtliche Medien genießen das höchste Vertrauen

Entgegen der pessimistischen Grundstimmung gebe es in Deutschland keine Glaubwürdigkeitskrise der Medien, sagt Jost. Das gelte insbesondere für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, „dem unter allen Medien in Deutschland immer noch das größte Vertrauen entgegengebracht wird“.

Zahlen aus der sogenannten [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] aus dem Jahr 2024 belegen: Mit 61 Prozent genießt das öffentlich-rechtliche Fernsehen aus allen Mediengattungen das meiste Vertrauen. Nur 13 Prozent der Befragten bringen diesem eher kein oder überhaupt kein Vertrauen entgegen. „Diese Idee, dass sich gerade alle vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk abwenden, halte ich angesichts der Zahlen für sehr alarmistisch“, befindet Jost.

Michael Haller, emeritierter Professor für Journalistik an der Universität Leipzig, schätzt die Lage skeptischer ein. Zwar hätten die Nachrichtenformate weiterhin eine hohe Reichweite, zugleich gebe es jedoch „Misstrauen in einem beachtlichen Teil der Bevölkerung“.

Die Langzeitstudie zeigt, dass das Vertrauen in die Medien seit Jahren relativ stabil ist. Immerhin 47 Prozent der Befragten gaben 2024 an, den Medien eher oder voll und ganz zu vertrauen, „wenn es um wirklich wichtige Dinge geht“. 34 Prozent beantworteten die Frage mit „teils, teils“, 20 Prozent vertrauten den Medien dagegen eher nicht oder überhaupt nicht.

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