[TinyTimm]

Immer mehr rechts******* Gruppierungen kaufen in Ostdeutschland gezielt Immobilien als Versammlungs- und Rückzugsorte. Besonders alarmiert zeigt sich der deutsche Verfassungsschutz über „Gemeinwohldörfer“ der „Reichsbürger“-Gruppierung, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt. Die rechts******* Szene könnte sich in den Siedlungen besser vernetzen, so die Befürchtung.

Die „Gemeinwohldörfer“ des Gründers des selbst ernannten „Königreichs Deutschland“ könnten als mögliche Rückzugsorte der gesamten „Querdenker“-Szene dienen, erläuterte der Präsident des deutschen Landesamts für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian. Er warnte zugleich davor, dieser „Reichsbürger“-Gruppierung um den selbst ernannten „König“ Peter Fitzek Geld zu überlassen.

Die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat Fitzek mehrfach unerlaubte Geschäfte seiner „Gemeinwohlkasse“ untersagt, die ein „neues, dauerhaft stabiles, unabhängiges und zinsfreies Geld- und Finanzwesen zum Wohle der Menschen“ einführen soll. Fitzek sucht derzeit vor allem in Sachsen nach Grundstücken für seine „Gemeinwohldörfer“ und ist in Bärwalde und Eibenstock bereits fündig geworden.

Behördenchef Christian zufolge ködert er seine Anhänger mit dem Versprechen, dort ein „selbstbestimmtes Leben fernab von staatlichen Regeln“ zu führen. Wer Fitzek seine Ersparnisse anvertraue, gerate jedoch nicht nur in existenzielle Abhängigkeit von ihm, sondern auch in den Strudel extremistischer Ideologien und Verschwörungstheorien, warnt der Verfassungsschutzchef.

„Leben ohne Impfpass, Maske und Zentralbankkonto“
Fitzek, der aus Halle an der Saale stammt und der „Reichsbürger“-Bewegung zugeordnet wird, hat mit dem Geld seiner „Untertanen“ bereits zwei heruntergekommene Schlösser gekauft. Nach seinen Vorstellungen sollen sich die Dörfer „unabhängig von alten Systemstrukturen versorgen“ und ein Leben „ohne Impfpass, Maske und Zentralbankkonto“ ermöglichen.

„Meine Vision ist, dass wir ein eigenversorgtes Dorf hinbekommen, wo wir eigentlich alles das machen können, was man da draußen nur schwerlich tun kann“, sagt der selbst ernannte „König“ in einem Werbevideo des „Gemeinwohlstaates Königreich Deutschland“. Fitzeks illegale Aktivitäten beschäftigen die deutschen Gerichte bereits seit Jahren. Ihm wird mitunter vorgeworfen, ohne Führerschein Auto zu fahren und 360.000 Euro durch den Betrieb einer illegalen Krankenkasse verdient zu haben.

„Das ‚Königreich Deutschland‘ leugnet die geltende Rechts- und Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland“, erklärte Behördenchef Christian in einer Art Warnschreiben an Kommunalpolitiker. Sein Ziel sei es, pseudolegitimierte Parallelstrukturen zu real existierenden staatlichen und wirtschaftlichen Strukturen wie beispielsweise dem Steuer- und Finanzwesen sowie dem sozialen Sicherungssystem aufzubauen.

Der selbst ernannte „König“ Fitzek beschäftigt die deutschen Gerichte seit Jahren

„Rechte Landnahme“ nimmt vor allem im Osten zu
Die überregionalen Gruppen der „Reichsbürger“-Bewegung sorgen bereits seit Jahren immer wieder mit Siedlungsprojekten für Aufruhr. Aktuell nimmt die „rechte Landnahme“ aber vor allem in Ostdeutschland zu. Nach Angaben des Verfassungsschutzes wirbt neben Fitzeks „Königreich“ seit Februar 2020 auch die „Initiative Zusammenrücken“ für die Ansiedlungen von Rechtsextremisten in „Mitteldeutschland“, vor allem im Raum Leisnig.

„Sie zählen zur Neonazi-Szene, manche von ihnen gehören dem parteigebundenen rechts*******n Spektrum an“, heißt es im Jahresbericht des deutschen Verfassungsschutzes. „Auch ehemalige Mitglieder der im Jahr 2009 verbotenen neonazistischen ‚Heimattreuen Deutschen Jugend‘ zählen dazu.“ Ziel sei es, einen „an rassistischen und völkischen Ideen orientierten Lebensentwurf“ umzusetzen, der ein Zeichen gegen die „Überfremdung“ durch Zuwanderung setzen soll.

In Sachsen werde man „noch als richtiger Deutscher akzeptiert“ und könne „als Volk in Ruhe wieder wachsen“, zitierte der Verfassungsschutz ein Mitglied der „Initiative Zusammenrücken“. Geworben wird etwa mit preiswertem Wohnraum, niedrigen Immobilienpreisen, ländlicher Abgeschiedenheit und wenig Migration. Fachleute sehen in den Siedlungsprojekten zugleich ein Indiz für Bestrebungen, die rechts******* Szene weiter zu vernetzen.

„Überregionale Anziehungskraft“ schaffen
Auch in Thüringen sollen Mitglieder der rechts*******n Szene vermehrt Immobilien erwerben. Es ginge ihnen dabei vor allem darum, „durch Schaffung ständig verfügbarer Anlaufstellen örtliche Strukturen zu festigen, sich ungehindert zu internen Treffen versammeln und damit auch überregionale Anziehungskraft ausüben zu können“.

Das Thüringer Landesamt hat bereits einen Handlungsleitfaden für Kommunalpolitiker verfasst. Auch der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt bezeichnet den Erwerb von Immobilien durch Rechts******* als Gefahr für die innere Sicherheit. „Politische Arbeit und der Kontakt innerhalb der Szene gestalten sich mit einer eigenen Immobilie deutlich leichter“, heißt es. Die Orte könnten zudem bei Vermietung auch Einnahmen bringen.

Kommunen haben kaum rechtliche Handhabe
„Das ‚Königreich Deutschland‘ erwirbt Grundstücke von Privatpersonen und scheint den wahren Käufer durch die Einschaltung von Strohmännern zu verschleiern“, erklärte Christian. „Die Kommunen haben da kaum eine rechtliche Handhabe, können solche Verkäufe also grundsätzlich nicht verhindern.“ Die Verkäufe liefen zudem nicht immer offiziell über einen notariellen Kaufvertrag.

Fitzek sei für seine Ziele auf die Geldspenden seiner „Bewohner“ zwingend angewiesen. Das „Königreich Deutschland“ propagiere derzeit etwa die Möglichkeit, der Gruppierung Grundstücke zu „stiften“, de facto also zur Nutzung zu überlassen. Es bestehe die Gefahr, dass sich weitere extremistische, sektenähnliche Siedlungsgemeinschaften herausbildeten.

Extremismus hat in Deutschland laut dem Verfassungsschutzbericht im Jahr 2021 in allen Facetten zugenommen. Die Anzahl der Reichsbürger sei um etwa 1.000 Personen auf 21.000 Mitglieder gestiegen. „Dieser Anstieg ist vor allem auf die Proteste gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen zurückzuführen, die eine erhöhte Dynamik und Aktivität in Teilen dieser Szene zur Folge hatten“, heißt es in dem Bericht.

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[karfingo]

Als König voll daneben gekleidet.

[MunichEast]

Zitat von karfingo

Als König voll daneben gekleidet.

Besser so ? Dem Spinner folgen einige, aber diese Reichsbürgerbewegung hat starke Sektenzüge.

[Kneter33]

Eigentlich müsste man über so Spinner lächeln.
Nur leider sind die heute Brand gefährlich.

[karfingo]

Zitat von MunichEast

Besser so?

Nur wenn's unechter Pelz ist. Kann sich 'ne Ritterrüstung anziehen, so'n Ding ist schwer zu schleppen.

[MunichEast]

Nur für "Königreich Deutschland"-Anhänger Reichsbürger-Supermarkt im Main-Kinzig-Kreis geplant

Anhänger des "Königreichs Deutschland" wollen im Main-Kinzig-Kreis ein Lebensmittelgeschäft eröffnen - exklusiv für selbst ernannte Staatsangehörige des Fantasielandes. Hier soll sich die Reichsbürgerszene künftig vernetzen. Kreis und Gemeinde wehren sich.[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Diese Reichsbürgersekte ist nicht ungefährlich. Die Zahl der Anhänger und Sympathisanten wird mittlerweile auf um die 100 geschätzt.

[MotherFocker]

Es ist schon immer traurig zu lesen, dass der Verfassungsschutz warnt, anstatt etwas zu unternehmen.

Das ist doch ganz klar die Erfüllung des Tatbestandes § 130 StGB, plus eine Menge anderer Straftaten. Die häufigste Tat dabei wird wohl Urkundenfälschung sein, weil jeder "Reichskönig" und seine gliebten Untertanen, mit falschen Ausweisdokumenten umher ziehen....

Ausserdem muss sich Fitzek mit allerlei Konkurrenz rumärgern, den landauf-/ab gibt es solche Bewegungen. In BW gab es mal diverse "Selbstverwaltungen" und sogar einen selbsternanntes neues Grossherzogtum Baden....

Wenn Verfassungsschutz & Co diesem Irrsinn nicht bald Einhalt gebieten, könnte das blutig enden.

[bollberg1]

die querdenker wollen auch ein ehemaliges bundeswehrgelände von 40.000 Quadratmetern kaufen.

Ein Leben abseits der Gesellschaft – und "wenn es in der Welt zu komisch wird, machen wir das Tor zu". So träumen "Querdenker" von einem Staat im Staat. Dafür haben sie sich ein Gelände nördlich von Frankfurt am Main ausgeguckt. Der Verfassungsschutz warnt.

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die werden doch alle immer bekloppter!

[GrowJoe]

Naja,ich würde sie machen lassen,dann kann man um das Königreich eine Mauer ziehen und gut ist,dann können die ihre Mittelalterfantasien ausleben und wir haben ruhe

[pauli8]

Ausnahmsweise:

"Reichsbürger" wird nach Gesetzen des Deutschen Reichs hingerichtet



Nürnberg (dpo) - Es ist eine historische Ausnahme: Weil er die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt, soll der "Reichsbürger" Wolfgang P., der in Georgensgmünd einen Polizeibeamten tödlich verletzte, gemäß den Gesetzen des Deutschen Reiches (1871-1945) hingerichtet werden. Das teilte das Landgericht Nürnberg-Fürth mit.

"Eigentlich ist die Todesstrafe seit 1949 abgeschafft", erklärt ein Sprecher des Landgerichts. "Weil aber der mutmaßliche Täter der festen Überzeugung ist, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiert und somit immer noch die Gesetze des Deutschen Reiches gelten, wollen wir aus Respekt vor seiner Weltanschauung eine Ausnahme machen."



Statt eines in solchen Fällen vom Rechtsstaat vorgesehenen Strafverfahrens werde man dem selbsternannten "Reichsbürger" einen kurzen Prozess machen, wie es im Deutschen Reich üblich war (vgl. z.B. Hinrichtung von Rudolf Ernst Lindau am 10. Januar 1934 und Johannes Becker am 12. Juli 1935; beide wegen Erschießung eines Polizisten)
.
"Wahrscheinlich wird Herr P. mittels einer Guillotine enthauptet", so der Gerichtssprecher. "Es sei denn, er möchte ganz puristisch mit dem Handbeil hingerichtet werden."

Die Richter des Landgerichts hoffen, dass dem "Reichsbürger" die Enthauptung nach dem Recht des Deutschen Reiches eine Lehre sein wird und er in Zukunft ganz genau überlegt, ob die Rechtsordnung der Bundesrepublik nicht doch erstrebenswerter ist.

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[Shao-Kahn]

Zitat von GrowJoe

[...] um das Königreich eine Mauer ziehen und gut ist,dann können die ihre Mittelalterfantasien ausleben und wir haben ruhe

Zaun drum herum und alles kappen, was aus der vermeindlichen Bundesrepublik kommt:
- Strom
- Gas
- Wasser
- Abwasser
- Telekommunikation
- Warentransport
Wenn die Zisternen leer sind und die Abwasserleitungen voll, dürfte der Monarch anfangen zu müffeln. Wenn er sein Volk dann auch noch im Kalten und im Dunkel hungern lässt, verliert sich die romantik des eigenen autaken Königreiches.

Könnte ich mir auch lustig vorstellen. Aber selbst wenn das so laufen würde, würde man den verbliebenen VT-lern, die nicht in das Dorf passen eine Steilvorlage geben.

[bollberg1]

@pauli8

ich stell mir das grad lustig vor wie leute hier den artikel für bare münze nehmen, weil sie ironie und sarkasmus bei posts nicht rauslesen können. von denen gibts ja im board mehr als genug.

[MotherFocker]

"Staudinger" ?? ^^
Für Reichsbürger würde "Schrödinger" besser passen

[AhoiKameraden]

Wir werden doch wohl in Deutschland noch einmal eine kleine DDR aufbauen können.
Ein Stück Land eine Mauer drum herum die rein und Mauer zu ohne Tor fertig.
Ich finde es inzwischen ehr schwierig die daran zu hindern als Ihnen ihren Wunsch zu erfüllen.
Vielleicht kann man auch eine Mauer aus Sicherheitsglas nutzen dann kann man als deutscher Besucher sie wie im Zoo besuchen und anschauen.

[karfingo]

Zitat von AhoiKameraden

Vielleicht kann man auch eine Mauer aus Sicherheitsglas nutzen dann kann man als deutscher Besucher sie wie im Zoo besuchen und anschauen.

Eine Big Bros Live-Version?