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[Recht & Politik] Berlin folgt nicht Pariser Beispiel - Sarkozy in Erklärungsnot

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Ungelesen 17.09.10, 11:51   #1
Gregs
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Standard Berlin folgt nicht Pariser Beispiel - Sarkozy in Erklärungsnot

Zitat:
Der französische Staatspräsident Sarkozy will in der Roma-Frage die "totale und vollständige Unterstützung" aus Deutschland erhalten haben und hat dies möglicherweise so verstanden, dass auch Berlin bald Roma ausweisen werde. Kanzlerin Merkel lässt das dementieren und auch Sarkozys Außenminister kann sich nicht an ein solches Gespräch erinnern.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy gerät wegen seiner umstrittenen Äußerungen über die bevorstehende Räumung von Roma-Lagern in Deutschland zunehmend in Erklärungsnot. Sein eigener Außenminister Bernard Kouchner erklärte dem Rundfunksender Europe 1, er habe Sarkozy in Brüssel nicht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reden hören. Der französische Staatschef hatte in Brüssel erklärt, Merkel selber habe ihn informiert - was der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert dementiert.

Sarkozy hatte beim EU-Gipfel in Brüssel gesagt, Merkel habe ihm gegenüber die Absicht zum Ausdruck gebracht, dass Deutschland in den nächsten Wochen Roma-Lager räumen lassen wolle. Merkel habe ihm ihre "totale und vollständige Unterstützung" signalisiert.

Auf die Frage, wer gelogen habe, sagte Kouchner: "Das wird die Geschichte entscheiden. Ich habe (einer solchen Unterredung) nicht beigewohnt, obwohl ich die ganze Zeit anwesend war! Der Präsident hat mir darüber auch nichts berichtet - ich weiß nicht, ob diese Unterredung irgendwo abseits stattgefunden hat."

Nach Merkel hatte auch Außenminister Guido Westerwelle betont, dass es keine Räumung von Roma-Lagern in Deutschland geben werde. Westerwelle sprach im Deutschlandfunk von einem "Missverständnis".

Seibert hatte zuvor klargestellt, dass Merkel "weder im Europäischen Rat noch bei Gesprächen mit Sarkozy am Randes des Rates über vermeintliche Roma-Lager in Deutschland, geschweige denn deren Räumung gesprochen" habe. Die Bundesregierung unterstützte Frankreich aber bezüglich der Kritik an Form und Ton der Stellungnahme von EU-Kommissarin Reding.

Zuvor hatte sich Sarkozy jede Kritik der EU-Kommission an den Gruppenabschiebungen von Roma und der Auflösung Dutzender Roma-Lager in Frankreich verbeten. Die Kommission sieht darin einen möglichen Verstoß gegen das EU-Recht auf Niederlassungsfreiheit und droht Paris deshalb mit einem Verfahren.

Merkel soll sich zur EU-Kommission bekennen
Der EU-Parlamentsabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) forderte Merkel auf, sich öffentlich hinter die EU-Kommission und damit gegen Sarkozy zu stellen. Merkel müsse ihrem "engen Freund Sarkozy in der Sache deutlich machen", dass Reding völlig recht habe, sagte Bütikofer der "Frankfurter Rundschau". "Dazu muss sie dann auch öffentlich stehen." Die Kanzlerin könne sich "nicht vor der Gretchenfrage drücken, wie sie es mit der Verbindlichkeit der Bürgerrechte in der EU hält", sagte Bütikofer.

Der Streit entzündete sich an Äußerungen Redings, welche das Vorgehen mit der Nazi-Zeit verglichen hatte. Merkel hatte die Position der Kommission zwar in der Sache verteidigt. Zugleich kritisierte sie jedoch die Wortwahl Redings als unpassend. Die EU-Kommissarin hatte gesagt, in Frankreich sei eine Lage entstanden, von der sie nicht geglaubt hätte, dass Europa sie nach dem Zweiten Weltkrieg noch einmal erleben würde. Diese Äußerungen hat Reding inzwischen relativiert.
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Ungelesen 17.09.10, 12:59   #2
seeded
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quizfrage: was/wer wurde vor knappen 70 jahren schonmal geräumt?
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Ungelesen 17.09.10, 13:03   #3
SilentSoul
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Zitat:
Zitat von seeded Beitrag anzeigen
quizfrage: was/wer wurde vor knappen 70 jahren schonmal geräumt?
dein zimmer?

Irgendwie-egal was man tut-es hat iwas mit Nazi sein zu tun^^
beste is immernoch wenn ich auf nen CSS Server joine,ein freundliches "Hallo" in die runde Spreche und anschließend ein "Welcome Nazi Kraut" bekomm^^
SilentSoul ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 17.09.10, 14:17   #4
lord mot
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Zitat:
Zitat von seeded Beitrag anzeigen
quizfrage: was/wer wurde vor knappen 70 jahren schonmal geräumt?
junge junge mach bitte endlich den kopf zu!
auch wen es beleidigend sein sollte was ich hier schreibe es muß einfach sein.
ich halte mich eigentlich immer gerne zurück den es bringt meistens nichts auser das mein blutdruck in die höhe schnellt....
aber jetzt mus ich ma was zu deinen kommetaren schreiben. den du scheinst wirklich nicht mehr ganz sauber im oberstübchen zu sein. leider finden die mods deine penetrante unruhe stiftende art anscheinen toll sonst hättest schon längst nen ban kassiert für deine aussagen.
du scheinst nie etwas sinnvolles zu den themen zu posten auch wen es schwere und ungeliebte themen sein sollten. anstatt dessen kommt immer nur eins dummes nazi gebrüll und sonstigen abwertender aussagen. ich hoffe das du kleingeistiger mensch bald gebannt wirst oder zumindest einma anfängst über deine nichtsnutzigen aussagen nachzudenken.

so back to topic. ich für meinen teil kenne zigeuner hier aus deutschland persönlich seit über 15 jahren.
einer meiner besten kollegen kommt aus dieser personengruppe und auch er stimmt unserem kleinen napoleon zu. natürlich sollten mann immer penibelst darauf achten nicht alle über einen kamm zu scheren. dennoch mus den leuten auch ma heftigst in arsch getreten werden für sachen die nicht in ordnung gehen.
was allerdings merkwürdig ist gestern stand ein ähnlicher artikel in der zeit online darin wurde auch behauptet das wir hier keine roma abschieben aber im gleichen absatz zwei zeilen darunter wurde dann geschrieben das auch wir leute abschieben vor allem nach bosnien und das sind auch alles sinti und roma. (rückführung angehöriger oder so)
kann den artikel jetzt nicht wortgenau wiedergeben dazu empfehle ich einfach auf die zeit seite zu gehen und selbst zu lesen.
mein fazit lautet in der poltiik.
vorne rum so und hintern rum so.




mfg
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Ungelesen 17.09.10, 14:20   #5
DoC.HousE
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Sorry, aber die gehören wirklich abgeschoben. Ich hab schon x mal Erfahrungen mit denen Gemacht

- Sturmklingeln an der Tür für Geld.

- Bedrohen Restaurantgäste

- Rotzen auf Fahrzeuginsassen und Fahrzeuge wenn die nichts kriegen.

- Pinkeln an mein Auto.

- Einbruch im Wohnhaus ( beim Nachbar - gleich nebenan ).

- Kinderbanden die zu 6 auf jemanden los gehen und ihn bis auf die Hose ausrauben ( Zeuge ! )

- Rennen ins Kaufhaus nehmen soviel wie möglich mit und rennen wieder raus.

- Sachbeschädigung

- Randale

- Ruhestörung ( Sonntags um 7 Uhr morgens tröten die hier auf der Straße )

- Ich konnte Zwei Tage meine Wohnung nicht verlassen, weil dieses Pack unser Treppenhaus besetzt hielt.

- Behinderung des Verkehrs ( Siegessäule/Berlin kennen vieleicht eininge ).

- Angriff mit Hieb und Stichwaffen auf Polizei und Zivilisten

Das sind meine Erfahrungen mit Sinti und Roma in Berlin

Es Nervt nurnoch - wirklich. Die Abschiebung solche Gestalten unterstütze ich mit allen Mitteln !

Edit : Gibt es kein Gesetz das mich als Bürger schützt. Sarkozy hat Recht ! Es geht einfach mal darum ob diese Menschen legal einreisen. Geht und fragt mal nach einem Ausweiß oder Papiere und die Rotzen rum oder drohen sogar mit Gewalt - gegenüber unserer Ordnungsmacht.
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Ungelesen 17.09.10, 14:27   #6
Blumental
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Das Dreckspack gehört abgschoben. Und die ganzen kriminellen und arbeitslosen Türken gleich mit
Die können in Ostanatolien weiter ihre Kopftuchmädchen produzieren.
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Ungelesen 17.09.10, 14:39   #7
seeded
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Zitat:
dummes nazi gebrüll und sonstigen abwertender aussagen.
mMn ist der vergleich angebracht. Andere abwertende Aussagen? Habe ich leider nicht mitbekommen

Zitat:
halte mich eigentlich immer gerne zurück den es bringt meistens nichts auser das mein blutdruck in die höhe schnellt....
dann solltest du mehr sport treiben und dich gesünder ernähren. es ist nicht normal bei solch kleinen aufregungen probleme mit dem blutdruck zu bekommen

Zitat:
du scheinst nie etwas sinnvolles zu den themen zu posten
nie !



topic:

hätte frankreich diese abschiebungen nicht für ihre populistische zwecke (innenpolitisch) genutzt wäre es nie so weit gekommen.

Ausserdem hat die liebe Frau sehr wohl recht, auf diese Art, auf welche es die Französische Regierung macht ist es keinesfalls zu billigen. Man bekommt einen Brief und ein paar Tage später steht ein Bus da der dich wegbringt. Scheißegal ob deine Tochter in Frankreich geboren ist, in Frankreich in die Schule geht und dort eine gute Schülerin ist (stichwort: zukunft), es wird abgeschoben.

Von daher bedanke ich mich schonmal bei allen die mich jetzt beleidigen und sich beschweren das ich beleidige.




Edit:
Zitat:
Das Dreckspack gehört abgschoben. Und die ganzen kriminellen und arbeitslosen Türken gleich mit
Die können in Ostanatolien weiter ihre Kopftuchmädchen produzieren.
jaja, immer ich mit meinen bösen provokativen posts.
und genau weil bei solchen themen immer die kleinen neu-braunen rausgekrochen kommen bleibe ich meiner Art treu


Edit2:

Zitat:
Es geht einfach mal darum ob diese Menschen legal einreisen.
Dich hab ich bis jetzt immer sehr geschätzt, aber ich würde dir nahe legen dich mal zu informieren wo die herkommen und wie das mit der EU und "legal einreisen" abläuft.
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Ungelesen 17.09.10, 14:41   #8
Die Eiserne Klinge
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Ignoriert Seedet einfach. Der will mal wieder die Nazi Keule schwingen ^^

@Topic

Selbst wenn Merkel so was gesagt haben sollte (hinter vorgehaltener Hand) Dann wird sie es jetzt bestimmt nicht zugeben. Solche Aktionen werden normalerweise unter "Ausschluss der Öffentlichkeit" durchgeführt da es zu viele Leute gibt (siehe Seedet ^^) die damit nicht umgehen können bzw Parallelen zum 3 Reich bzw 2 WK ziehen.

Wenn bereits Frankreich als "Kriegsgewinner" solch ein Aufsehen erregt wie wird dann wohl mit einem Land umgegangen das gerade wegen solch ähnlichen Aktionen nach dem Krieg verurteilt wurde?

Das geht so nicht. Wer ein mal mit einer Giftspritze erwischt wurde darf nie wieder Spritzen. Auch wenn er dieses mal vll nur sein eigenes Land Impfen bzw Heilen möchte.....
Die Eiserne Klinge ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 17.09.10, 14:44   #9
seeded
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Zitat:
Ignoriert Seedet einfach. Der will mal wieder die Nazi Keule schwingen ^^
ach du meine fresse.

ich habe wohl doch mehr als deutlich geschrieben warum ich es nicht gut finde. Auf das 3. Reich bin ich ausser meinem 1. post nicht eingegangen.

Lies meine posts, danach schwing deine Links-Keule!
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Ungelesen 17.09.10, 14:49   #10
DoC.HousE
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Es geht darum das man die Nomadenartigen Gruppen abschiebt und das jedesmal wenn sie kommen. Die sind an keiner Form der Integration interessiert. Seeded, wir beide sind öfters gleicher Meinung, aber vieleicht solltest du mal die Erfahrung machen neben einem Roma Lager zu leben.

@alle anderen die Seeded verbieten zu reden und dazu Aufrufen ihn zu ignorieren - Ich würd dies unterlassen ... Admins und Mods lesen mit =|
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Ungelesen 17.09.10, 14:55   #11
Gregs
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Zitat:
Zitat von DoC.HousE Beitrag anzeigen
@alle anderen die Seeded verbieten zu reden und dazu Aufrufen ihn zu ignorieren - Ich würd dies unterlassen ... Admins und Mods lesen mit =|
Das tun sie durchaus, und sie finden das dieser Thread eine Tendenz annimmt die nicht sein muss. Beleidigungen gehören hier genauso wenig her wie Dinge die mit der eigentlichen Thematik nichts zu tun haben. Daher entweder sachlich zum Thema, oder dicht! Einfach mal versuchen mit ein wenig weniger Emotionen zu diskutieren. Erstaunlicherweise sitzt hinter dem Monitor auf der anderen Seite in aller Regel auch nur ein Mensch.
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Ungelesen 17.09.10, 15:19   #12
Chefkch
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Ich muss sagen viele von denen verhalten sich echt Asozial sind Gewalttätig, verschmutzen alles und hinterlqassen nur "verwüstrung" am Ende.
Na türlich mag das nach ner verallgemeinerung klingen , aber jeder der die schon mal Erlbet hat wird warscheinlich ähnliches Berichten.

Das er da von Deutschland hilfe erwartet ist sowas von Hirnrissig.
Ausgerechnet Deutschland "darf" in der hinsicht nix sagen... sonst sind wir wieder die Rassistischen Nazis, die fremde Völker ablehnen .
Als die mal keine 100 Meter von meinem Haus ihr Lager auf einer großen Wiese aufgelschlagen haben gabs nur ärger... wurden nämlich vorher von nem Abgebauten Volksfest Platz weggescheucht, weil sie da Strom und Wasser geklaut hatten.
Dannach waren sie eine Woche auf der besagten Wiese.
Das ist jetzt 4 Monate her und es sieht da immer noch aus, wie auf einem Schlachtfeld.
Der Ganze Rassen zerstört, überall sehr Tiefe Reifenspuren, gebettelt haben sie an jeder Haustür.

Die wollten sogar mich vertreiben, als ich da um 8:00 in der früh mit meinem Hund dran vorbei spaziert bin, nur weil er einmal gebellt hat... :Confused:
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Ungelesen 17.09.10, 15:22   #13
Die Eiserne Klinge
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@Gregs

Zumal die Aufforderung jemand zu ignorieren keine Beleidigung sondern nur ein Gut/ernst gemeinter Rat ist. Jedem ist es selbst überlassen das zu tun. Gell
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