[Draalz]

Friedrich Merz

Die So-als-ob-Politik

Eine Kolumne von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Der Kanzler verspricht Klimaschutz und will gleichzeitig Fliegen billiger machen. Und er ist damit nicht allein. Das zeigt, wie sehr Trump inzwischen abfärbt

20. November 2025, 7:51 Uhr


Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seinem Antrittsbesuch in Spanien auf dem Flughafen in Madrid © Kay Nietfeld/?dpa

Es gibt drei Möglichkeiten, mit politischen Problemen umzugehen. Die erste galt in Demokratien lange als unfein, bis [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] auf die politische Bühne trat. Seither sind Lügen und alternative Fakten eine etablierte Technik, auch wenn der US-Präsident sie nicht erfunden hat. Man sagt also einfach, ein Problem existiere nur in der Einbildung der politischen Gegner. Logischerweise wird dann alles, was das Problem lösen könnte, zu ideologischem Blödsinn. Wo es keine Klimakrise gibt, sind die Betreiber von Windparks nur Betrüger, und Windräder nutzlos und hässlich. Es ist dann auch nur logisch, die USA vor dem Pariser Klimaabkommen zu retten. Oder Regierungen, die gemeinsam die Schifffahrt klimafreundlicher machen wollen, zu bedrohen. Oder europäische Verbündete zwangsweise mit amerikanischem Erdgas zu beglücken.

Die zweite Möglichkeit ist altmodisch: Man versucht wirklich, das Problem zu lösen.

Das galt lange als das Ideal verantwortungsbewussten Regierens, seit Max Webers Buch über die "Politik als Beruf" erschienen ist. Der Soziologe hat darin Politik als das "Bohren dicker Bretter" beschrieben. Große politische Probleme, so die These, lassen sich selten schnell lösen, oft gibt es Widerstand, kurzfristige Interessen sind häufig stärker als langfristige, und manchmal fehlen die Ideen für gute Lösungen. Deswegen denken gute Politiker für ihr Land und ihr Volk über den Tag hinaus. Wie das geht – und wie es nicht geht – kann man gerade im brasilianischen Belém und der Klimapolitik beobachten. Dort versuchen Menschen aus vielen Ländern wieder mal gemeinsam, bei dem Menschheitsproblem weiterzukommen – und bei der größten Transformation der Wirtschaft seit der industriellen Revolution. Manche arbeiten an diesem großen Projekt schon seit 30 Jahren, so lange gibt es auch die Weltklimakonferenzen bereits. Man kann darüber stöhnen. Oder man kann sich daran erinnern, dass globale Kooperation immer mühsam war und dass die globale Erwärmung auch dank der Klimakonferenzen derzeit "nur" noch auf 3 Grad zusteuert und nicht auf 6 Grad – wie ursprünglich.

Das ist als Ergebnis nicht gut, sondern sehr schlecht. Aber es ist besser als nichts.

Die dritte Variante beim Umgang mit großen politischen Problemen ist am interessantesten, denn sie ist am schwersten zu enttarnen. Man könnte sie die "Als-ob-Politik" nennen. Die ist scheinheilig und in ihrer Wirkung fatal. Und auch die kann man wunderbar am Beispiel der aktuellen Klimapolitik erläutern. Diese Taktik nutzen Regierungen, denen der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] herzlich egal ist, die das aber nicht laut zu sagen trauen. Etwa, weil es ihnen den Ärger nicht wert ist. Oder weil sie den Klimaschutz trotz aller Dramatik immer noch nicht dringlich finden und daher Sand ins Getriebe werfen.

Kanzler [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] betreibt eine solche Als-ob-Politik. Ob Ignoranz oder Unwissen, ob er das berechnend tut oder ob es ihm einfach passiert – das weiß wahrscheinlich nur er selbst. Doch die Folgen sind bitter.

Da fliegt der Kanzler nach viel Hin und Her schließlich doch nach [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zur Klimakonferenz. Kaum wieder zu Hause [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]: "Ich habe einige Journalisten, die mit mir in Brasilien waren, gefragt: Wer von euch würde denn gerne hierbleiben? Da hat keiner die Hand gehoben." Die Aussage sorgt in Brasilien für einen Shitstorm. Sie ist nicht nur ein Tritt gegen die Knie von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der sich gegen eine ******* Rechte verteidigen muss, weil sein Land die Klimakonferenz überhaupt hostet. Sie ist auch Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die die Europäer für den Inbegriff der Arroganz und Scheinheiligkeit halten. Das macht folglich globale Zusammenarbeit beim Klimaschutz schwerer.

Doch damit noch nicht genug. Wieder zu Hause beschließen Merz und seine Koalitionspartner, die Steuer aufs Fliegen zu senken. Dass zugleich der Preis für das 49-Euro-Ticket steigen wird, wundert einen da schon gar nicht mehr. Beides ist in vieler Hinsicht falsch – und konterkariert alle Aussagen der Bundesregierung, dass sie mehr Klimaschutz wolle. Diese Politik unterminiert zudem die Verhandlungen in Belém. Und sie bremst die dringend nötige Verkehrswende.

Fakten sind hier offenbar nur noch Meinungen

Die geplante Senkung der Flugsteuer offenbart einen mentalen Shift in diesem Land. Es macht sich nämlich gerade – längst nicht mehr nur in der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] – das Gefühl breit, jetzt reicht es mal mit diesem Klimaschutz. Die "So-als-ob-Politik" von Merz passt daher vielen ganz gut. Beispielsweise jenen, die statt Inlandsflügen zuletzt häufiger die Bahn genommen haben und dann zu spät gekommen sind. Jetzt wollen sie es wieder bequem, ohne gleich Klimaleugner genannt zu werden. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], Fliegen sei "unter den aktuellen Gesetzen" nicht umweltschädlicher als Autofahren. Was schlicht nicht stimmt.

Um zu erklären, warum das so ist, muss es jetzt ganz kurz etwas technisch werden. (Wem das zu kompliziert ist, der kann zum letzten Absatz springen.)

Offiziell werden die schlimmen Klimafolgen des Fliegens durch den Europäischen Emissionshandel aufgefangen. Denn der gilt offiziell fürs Fliegen genauso wie fürs Autofahren und schreibt vor, dass für den CO?-Ausstoß der Verkehrsmittel Zertifikate gekauft werden müssen. Nur bekamen die Fluggesellschaften im Jahr 2024 genau "63,75 Prozent der insgesamt zur Verfügung stehenden Berechtigungen" einfach so, kostenlos, geschenkt. In diesem Jahr sind es noch immerhin 42,5 Prozent. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Künftig sollen die kostenlosen Zertifikate zwar auslaufen. Aber selbst dann ist Fliegen noch schädlicher als Autofahren, von der Bahn ganz zu schweigen. Das wiederum hat mit den sogenannten "Nicht-CO?-Klimaeffekten" zu tun. Warum das ein zusätzliches Problem ist, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Hier die Kurzversion: "Auch andere bei der Verbrennung von Kerosin entstehende Substanzen wie Stickoxide, ??*Aerosole??* und Wasserdampf tragen zur Erwärmung der Erdatmosphäre bei. Diese verschiedenen Effekte summieren sich derart, dass die Treibhauswirkung des Fliegens im Durchschnitt etwa zwei- bis fünfmal höher ist als die alleinige Wirkung des ausgestoßenen CO?."

Klar ist das doof. Aber wie war das noch? Verantwortliche Politik ist eben das Bohren dicker Bretter. Das bedeutet in diesem Fall: Solange Merz keine andere gute Idee hat, wie er den Verkehr schnell klimafreundlicher machen kann, sollte er die Situation nicht noch verschlechtern.

Fabulieren statt Bohren

Was zurück zur CDU führt. Mit jeder weiteren Woche verblasst die Hoffnung, der Kanzler und seine Partei hätten zumindest in Ansätzen die Ernsthaftigkeit der Klimakrise begriffen. Ebenso verkehrt war offensichtlich auch die Annahme, dass Christdemokraten für eine moderne Wirtschaftspolitik stehen und die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität mit einem klugen Kostenmanagement verbinden würden. Und wer nun glaubt, viel schlimmer könne es nicht kommen, sollte nur einmal nach Brüssel und Straßburg schauen. Dort positioniert sich Manfred Weber, der deutsche Vorsitzende der konservativen Fraktion im Europaparlament (EVP), inzwischen immer mehr als jemand, der von Merz immer mehr ins Trump-Camp wandert. Vor ein paar Wochen trieb er seine Fraktion dazu, gemeinsam mit den Rechtspopulisten gegen mehr Waldschutz zu stimmen. Und vor wenigen Tagen stimmten sie dann gegen strengere Umweltregeln für Unternehmen. Ohne irgendeinen Vorschlag zu machen, wie die Umwelt auf andere Weise besser geschützt werden kann.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] beschreibt die Umweltbedingungen in Europa inzwischen als besorgniserregend.

Wie man das als verantwortungsbewusster Politiker ignorieren kann? Willkommen in der schönen neuen Welt, in der Fakten auch nur noch Meinungen sind. Und in der Bohren durch Fabulieren ersetzt wird. Siehe oben.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Solange Politik sich nicht an Wissenschaft orientiert, wird das wohl nichts werden. Mehr sach ich mal nicht.