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Antrag aus rechtem EU-Lager: Von der Leyen muss sich Misstrauensvotum stellen

Es geht um Impfdosen und Textnachrichten während der Corona-Zeit: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen muss sich kommende Woche der Abstimmung über einen Misstrauensantrag stellen. Eine Mehrheit gegen sie ist jedoch unwahrscheinlich.



Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen muss sich kommende Woche im Europäischen Parlament der Abstimmung über einen Misstrauensantrag stellen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa unterrichtete Parlamentspräsidentin Roberta Metsola darüber die Fraktionsvorsitzenden. Auch die Agentur AFP bestätigte die Information unter Berufung auf Parlamentskreise.

Zuvor war geprüft worden, ob der von dem rechten rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea initiierte Misstrauensantrag wie in den Regeln vorgesehen von mindestens einem Zehntel der 720 Abgeordneten unterstützt wird. In dem zweiseitigen Text werden der Kommission unter anderem mit Blick auf die Corona-Politik Intransparenz und Missmanagement vorgeworfen.

Piperea gehört der von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) an. Ihr gehören unter anderem die ultrarechte Partei Fratelli d'Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die nationalkonservative PiS-Partei aus Polen sowie die Partei des rechts*******n französischen Politikers Eric Zemmour und die rechts******* spanische Partei Vox an. Die ECR distanzierte sich allerdings von dem Antrag: "Das ist keine Initative unserer Gruppe", teilte ein Sprecher der Parteiengruppe der Nachrichtenagentur AFP mit.

Mehrheit für Rücktritt gilt als unwahrscheinlich

Die Unterstützung des Antrags durch mindestens 72 Abgeordnete bedeutet, dass über ihn während der Tagung des Parlaments in der kommenden Woche debattiert und abgestimmt werden muss. Sollte er angenommen werden, müsste die EU-Kommission geschlossen zurücktreten.

Ein solches Szenario gilt allerdings als unwahrscheinlich, da es dafür die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und gleichzeitig die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments brauchen würde. Das wären mindestens 361, wenn alle Abgeordneten anwesend sind und ihre Stimmen abgeben, sogar 480 Stimmen. Bei der Wahl im vergangenen November hatte die Kommission von Ursula von der Leyen 370 von 688 abgegebenen Stimmen bekommen.

Kritik an Verhalten während Corona-Zeit

Für die deutsche CDU-Politikerin, die der europäischen Parteienfamilie EVP angehört, ist der Vorstoß aus dem rechten Lager trotz der geringen Aussichten auf Erfolg eine Belastungsprobe. Grund ist, dass die 66-Jährige mit manchen politischen Initiativen zuletzt auch bei ihr eigentlich wohlgesonnenen Abgeordneten für Unmut sorgte und etwa ein milliardenschweres Kreditprogramm für Verteidigungsinvestitionen als Notfallmaßnahme ohne Parlamentsbeteiligung plante. Letzterer Punkt wird auch in dem Misstrauensantrag kritisiert.

Konkret werfen die Antragssteller der EU-Kommission etwa vor, bis heute Informationen zu in der Corona-Krise ausgetauschten Textnachrichten zwischen von der Leyen und dem Chef des US-Pharma-Konzerns Pfizer zu verweigern. In diesem Fall urteilte jüngst auch das Gericht der EU, dass dies bislang ohne ausreichende rechtliche Begründung geschehe.

Darüber hinaus wird etwa kritisiert, dass Corona-Impfstoffe im Wert von rund vier Milliarden Euro an Impfdosen ungenutzt blieben und die Kommission angeblich über eine verzerrte Anwendung des Gesetzes über digitale Dienste auf Wahlen in Mitgliedstaaten wie Rumänien und Deutschland Einfluss nahm.

EVP-Chef spricht von "Öffentlichkeitsstunt"

EVP-Chef Manfred Weber bezeichnete den Antrag in einer ersten Reaktion als ein parteitaktisches Spielchen, das auch nicht im Ansatz eine Mehrheit im Parlament finden werde. "Europa hat vor einem Jahr gewählt, und Ursula von der Leyen führt die EU in turbulenten Zeiten mit einem starken Mandat", sagt der CSU-Politiker.

In Zeiten von wirtschaftlicher Unsicherheit und globalem Umbruch sei es vollkommen unverantwortlich, solche "Öffentlichkeitsstunts" durchzuziehen, so Weber. Die Antragsteller verfolgten das Ziel eines instabilen und schwachen Europas.

Letzter Misstrauensantrag wurde 2014 gestellt

Misstrauensanträge gegen die Kommission sind äußerst selten. Zuletzt waren Rechtspopulisten im Jahr 2014 mit einem Misstrauensantrag gegen die damalige EU-Kommission um Jean-Claude Juncker gescheitert. Bei der Abstimmung damals votierten lediglich 101 Abgeordnete für den Vorstoß aus dem EU-kritischen Lager. 461 lehnten ihn ab, 88 enthielten sich.

Hintergrund des Misstrauensantrags waren damals Enthüllungen über Steuervorteile für international tätige Großkonzerne in Luxemburg. Juncker war knapp 19 Jahre lang Regierungschef des Großherzogtums gewesen. Kritiker warfen ihm deswegen "Beihilfe zur Steuerhinterziehung" von Unternehmen vor.

Zum Rücktritt einer EU-Kommission führte lediglich ein drohender erfolgreicher Misstrauensantrag im Jahr 1999. Damals trat Jacques Santers Kommission geschlossen zurück, nachdem Betrugs-, Missmanagements- und Vetternwirtschaft-Vorwürfe gegen die damalige Wissenschaftskommissarin Édith Cresson öffentlich wurden.

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[MotherFocker]

Abstimmung in Straßburg
Misstrauensvotum: Verliert Ursula von der Leyen ihren Job?
03.07.2025, 11:56 Uhr

Berlin/Brüssel. Die mächtige Chefin der Brüsseler EU-Kommission steht politisch unter Druck. Abgeordnete des Europa-Parlaments wollen sie stürzen.

Ursula von der Leyen ist die mächtigste Deutsche. Als Präsidentin der EU-Kommission spielt die CDU-Politikerin eine Schlüsselrolle bei der Gesetzgebung in Europa. Mit eiserner Hand herrscht sie über eine riesige Behörde in Brüssel und sitzt regelmäßig mit Staats- und Regierungschefs aus aller Welt am Tisch.

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Ursula von der Leyen (CDU) steht seit Ende 2019 an der Spitze der Europäischen Kommission in Brüssel. © dpa | Philipp von Ditfurth

Jetzt allerdings gerät die 66-Jährige in die Defensive: In der kommenden Woche muss sie sich im Europaparlament einem Misstrauensvotum stellen. Geht das schief, ist die Frau aus Niedersachsen ihren Job los und das Gremium der 27 EU-Kommissare am Ende. Wir erläutern, worum es geht und wie gefährlich der Vorgang für von der Leyen werden könnte.

Warum gibt es ein Misstrauensvotum?

Einem rumänischen Abgeordneten der rechten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) gelang es, dafür die erforderliche Unterstützung zu mobilisieren: Er konnte für einen Antrag die Unterschriften von mindestens zehn Prozent aller EU-Abgeordneten sammeln – was 72 Parlamentariern oder mehr entspricht. Damit ist der Antrag zugelassen. Anfang kommender Woche soll das Plenum darüber in Straßburg diskutieren, die Abstimmung selbst ist für Donnerstag geplant.

In der Sache geht es um das Verhalten von der Leyens während der Corona-Pandemie: Sie hatte damals für alle 27 Mitgliedstaaten einen gigantischen Liefervertrag mit dem Impfstoffhersteller Pfizer ausgehandelt. Strittig ist, ob dabei Steuergeld verschwendet wurde. SMS-Nachrichten, die von der Leyen mit dem Pfizer-Konzernchef austauschte, rückt die Brüsseler Kommission nicht raus. Als Gründe für den Misstrauensantrag im Parlament werden jetzt überdies eine angebliche Einmischung der EU in die Präsidentschaftswahl in Rumänien und das EU-Finanzierungsprogramm für Verteidigung genannt.

Wer sind die Europäischen Konservativen und Reformer?

Das ist der Zusammenschluss von sehr rechten, nationalistischen Parteien im Europaparlament. Dazu gehören unter anderem die postfaschistischen Fratelli d’Italia der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni, die PiS aus Polen oder die Partei des französischen Rechtsextremisten Eric Zemmour. Die EKR stellt 80 von 720 Abgeordneten im Straßburger EU-Parlament. Allerdings distanzierte sich die Fraktion bereits von dem Antrag des rumänischen Vertreters. „Das ist keine Initiative unserer Gruppe“, sagt ein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP.

Kann es sein, dass das EU-Parlament von der Leyen stürzt?

Das ist sehr unwahrscheinlich. Denn die Kommissionspräsidentin kann sich bislang grundsätzlich auf eine breite, informelle Koalition europafreundlicher Kräfte der politischen Mitte verlassen. Dazu gehört von der Leyens eigene Parteienfamilie, die Europäische Volkspartei, in der CDU und CSU eine tragende Kraft sind. Der starke Mann hier ist der bayerische Christsoziale Manfred Weber. Er sagte, die Antragssteller handelten unverantwortlich und wollten Europa schwächen.

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Sitz des EU-Parlaments in Straßburg: Die pro-europäischen Kräfte sind hier in der Mehrheit. © dpa | Philipp von Ditfurth

Zum proeuropäischen Block im Parlament zählen außerdem die Sozialdemokraten, die Liberalen und die Grünen. Vertreter dieser Gruppen machten bereits deutlich, dass sie sich nicht einer Initiative von Rechtsaußen anschließen wollen. Auch die Linke im EU-Parlament lehnt das ab. Hinzu kommt: Die Hürden für ein Misstrauensvotum sind sehr hoch. Für den Antrag müssen zwar nur zehn Prozent der Abgeordneten mobilisiert werden. Bei der eigentlichen Abstimmung aber ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Kann von der Leyen also beruhigt in das Votum gehen?

Nicht ganz. Die Sache ist für sie zumindest unangenehm. Sie wird sich im Parlamentsplenum zu den inhaltlichen Vorwürfen verhalten müssen. Am Ergebnis der geheimen Abstimmung wird sich dann zudem ablesen lassen, wie groß von der Leyens Rückhalt im Parlament noch ist. Bei der Wahl zum Beginn ihres zweiten Mandats erhielt sie vor einem Jahr 401 von 707 abgegebenen Stimmen.

Jetzt könnten einige Abgeordnete geneigt sein, ihr einen Denkzettel zu verpassen. Denn selbstverständlich gibt es quer durch alle Fraktionen bei diversen Themen Konflikte und Meinungsverschiedenheiten – etwa mit Blick auf die europäische Klima-, Umwelt- und Industriepolitik. Auch das Thema Impfstoffbeschaffung lastet auf der Kommissionspräsidentin. Die Sozialdemokraten hatten von der Leyen und der Europäischen Volkspartei zuletzt mehrfach vorgeworfen, auf Mehrheiten rechts der Mitte zu setzen.

Kommen Misstrauensvoten dieser Art häufig vor?

Nein. Der letzte Antrag liegt elf Jahre zurück – und er scheiterte kläglich. Damals leitete der Luxemburger Jean-Claude Juncker die EU-Kommission, Hintergrund des Antrags waren umstrittene Steuervorteile für Großkonzerne in seinem Heimatland.

Im Jahr 1999 gelang es den Parlamentariern allerdings, die damalige Kommission zu stürzen. Dem Kollegium um Präsident Jacques Santer, ebenfalls ein Luxemburger, wurden Vetternwirtschaft, Missmanagement und Betrug zum Verhängnis. Ein Misstrauensantrag im Parlament hatte gute Aussichten auf Erfolg. Um der Abstimmung zu entgehen, trat die Santer-Kommission vorsorglich zurück.

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[Thorasan]

Habs zusammengeschoben und erstmal in den News gelassen.