[Draalz]

Verurteilung wegen Veruntreuung

Das Urteil gegen Marine Le Pen ist ein Sieg für Europa

Der SPIEGEL-Leitartikel von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Marine Le Pen wurde als Betrügerin verurteilt und kann nicht zur nächsten Präsidentschaftswahl antreten. Ein Zeichen dafür, dass im Herzen Europas der Rechtsstaat funktioniert.

02.04.2025, 08.54 Uhr


Verurteilte Le Pen: Zwei Jahre Hausarrest Foto: Michel Euler / AP

Um das Urteil gegen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zu bewerten, lohnt sich ein Blick auf die Kritiker. Der ungarische Ministerpräsident [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] postete: »Je suis Marine« – ich bin Marine! Der Kreml sprach von einem Verstoß gegen die demokratischen Regeln. Und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], der selbst wegen Straftaten verurteilt wurde, erklärte: »Das ist eine große Sache. Ich weiß alles darüber.« Ein politisches Urteil, um eine unliebsame Konkurrentin aus dem Weg zu schaffen, wollte er damit sagen.

Das Gegenteil ist der Fall. In Paris wurde die wichtigste Politikerin des Rassemblement National wegen der systematischen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt. Mit ihr auf der Anklagebank und ebenso für schuldig befunden wurden acht ehemalige EU-Abgeordnete sowie zwölf Angestellte. Das Urteil zeigt, dass die Gewaltenteilung funktioniert. Es ist ein Sieg für das demokratische [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Le Pen wurde zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt, von denen sie zwei mit elektronischer Fußfessel unter Hausarrest verbringen muss und die restlichen zwei zur Bewährung ausgesetzt wurden. Überdies muss sie 100.000 Euro Strafe zahlen, und ihr wird für fünf Jahre untersagt, bei einer Wahl anzutreten. Damit wird ihr aller Voraussicht nach der Weg versperrt, bei der nächsten Präsidentschaftswahl spätestens 2027 anzutreten. Derzeit führt sie in den Umfragen.

Entschlossene Justiz

Das Urteil, die Tat und die internationalen Reaktionen darauf sind ein guter Anlass, sich noch einmal zu vergegenwärtigen, was in Europa gerade auf dem Spiel steht. Wenn Betrüger und Lügner das demokratische System ausnutzen, ist es oft nur die Justiz, die dem – unabhängig von politischer Einwirkung – einen Riegel vorschieben kann. Das ist in [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] geschehen, und man wünschte sich, die Richter in manch anderen europäischen Staaten würden ähnlich entschlossen durchgreifen.

Le Pen und ihre Mittäter hatten jahrelang Mitarbeiter und Gelder der Fraktion in Brüssel für Parteiaufgaben genutzt. Da gab es eine persönliche Assistentin, die als Mitarbeiterin des Parlaments in Straßburg angestellt war, dort aber nie gesichtet wurde. Oder einen Bodyguard, einen Eventmanager und andere, die mit Scheinverträgen beschäftigt wurden. Selbst Familienmitglieder Le Pens wurden eingebunden. Insgesamt wurden so mehrere Millionen Euro veruntreut. Betrogen wurde die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], der europäische Steuerzahler.

Gleiche Regeln für alle

Natürlich lässt sich die Frage stellen, ob das Gericht die politische Wirkung des Urteils hätte bedenken müssen. Schließlich ist Le Pen eine aussichtsreiche Bewerberin für das Präsidentenamt bei der nächsten Wahl. Doch wer in Umfragen führt, kann nicht über dem Gesetz stehen. Die Justiz soll unabhängig von politischen Bewertungen urteilen.

Musste man ihr gleich die Wählbarkeit absprechen, hätten Fußfessel und Geldstrafe nicht gereicht? In Frankreich wurde bereits anderen führenden Politikern wie dem früheren Premierminister [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], einem Konservativen, das passive Wahlrecht abgesprochen. Anlass zur Schaffung dieser Strafoption war 2016 der Fall eines linken Politikers, der Steuern hinterzogen hatte. Le Pen selbst forderte 2013, dass korrupten Politikern lebenslang das Recht abgesprochen werden sollte, für ein politisches Wahlamt zu kandidieren. Wieso sollten jetzt für sie andere Regeln gelten?

Eine Berufung steht Le Pen frei, sie kann in die zweite Instanz gehen. Dass sie ab sofort das passive Wahlrecht verliert, erklärte das Gericht unter anderem mit dem nachvollziehbaren Argument der Gefahr einer schweren Störung der öffentlichen Ordnung. Dass eine Präsidentschaftskandidatin, die Geld veruntreut hat, in erster Instanz so klar verurteilt wird, unterminiert das Vertrauen in die Demokratie nicht, es stärkt es. Das gilt gerade für jene, die Le Pen nicht wählen, sondern sie ablehnen. Auch für diesen Teil der Bevölkerung muss ein Urteil nachvollziehbar sein.

Le Pen spricht von einem politischen Angriff gegen sie. Unterstützt wird sie von ihren internationalen Verbündeten, die in ihren Ländern selbst die Demokratie aushöhlen. Ob Orbán oder der russische Diktator [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]: Sie sind Autokraten, die die Justiz missbrauchen, um Oppositionelle ins Gefängnis zu stecken, und sich mit unfairen Mitteln seit Jahrzehnten an der Macht halten. Frankreich zeigt, dass es ein anderes Europa gibt.

Die Gewaltenteilung hat Bestand

Die Idee der Gewaltenteilung geht auf den französischen Philosophen Montesquieu zurück. Sein im 18. Jahrhundert geschriebenes Werk »Vom Geist der Gesetze« landete in der französischen Monarchie schnell auf dem Index. Die Franzosen und andere Europäer erkämpften in vielen blutigen Auseinandersetzungen, dass sich Montesquieus Ideen durchsetzten. Sie haben bis heute Bestand.

Le Pen wurde nicht als Oppositionelle verurteilt. Sie wurde verurteilt, weil sie eine Betrügerin ist, die die europäische Demokratie beschädigt hat.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Hier zeigt sich, meiner Meinung nach, dass die Grande Nation das Zentrum europäischer Werte beherbergt.

[tronx]

Wenn die schmierigen Eliten Konkurrenz sehen, dann heißt es : Wir finden was.
Le Pen ist das Allerletzte, aber wie die "Elite" mit Abweichlern umgeht, ist schon sehr faszinierend.

Mal sehen, was passiert, wenn die AfD an die 50 % kommt? Werden die dann auch alle weggesperrt, verboten oder ist dann Schluss mit dieser Demokratur und mit Legitimationskreuzchen machen?

[Caplan]

Grundsaetzlich wurde sich immer noch des geltenden Rechtsmittel bedient und nicht irgendwelche wilder Ausgeburten von Hirnverknotungen von irgendwelchen Protestlern.

[Uwe Farz]

Le Pen lässt aktuell die Klaviatur des erfolgreichen Trump Playbooks rauf und runter spielen. Ich habe noch selten gesehen in was für einem Ausmaß hier die Opferrolle ausgespielt wird. Mit keinem Wort wird hier auf den Anlass des Urteils eingegangen. Stattdessen das gleiche "Deep State" Geschwätz wie man es von Trump kennt.
Die Grande Nation als Zentrum europäischer Werte ist in größerer Gefahr als jemals zuvor.
Das Berufungsverfahren wurde auf 2026 vorgezogen.
Die Richterin, die das Urteil ausgesprochen hat, erhält aktuell Morddrohungen.

[eitch100]

Zitat von tronx

Wenn die schmierigen Eliten Konkurrenz sehen, dann heißt es : Wir finden was.
Le Pen ist das Allerletzte, aber wie die "Elite" mit Abweichlern umgeht, ist schon sehr faszinierend.

1. Marine Le Pen gehört dann auch zu deiner ewigen sogenannten "Elite" oder suchst du dir immer je nach Sachlage andere Spezifikationen für "Elite" aus?
2. Jeder darf auch in Frankreich jederzeit Politiker anderer Parteien anzeigen.
3. Dir scheint es egal zu sein, dass sie Geld veruntreut hat.
4. Dass du dich bei deinem Vorredner bedankt hast, zeigt doch, dass du es mit Sachlichkeit oder Wahrheit nicht so genau nimmst, solange es nur so klingt, wie es klingt...

Zitat von tronx

...oder ist dann Schluss mit dieser Demokratur...

Wenn du "dieses hier" Demokratur nennst, dann muss der Begriff, was die AfD hier veranstalten würde, erst noch erfunden werden... vielleicht "Dummiktatur(c)". (Google-Suche 0 Treffer )

BTW... in der letzten Forsa-Sonntagsfrage ist die AfD (24%) nur noch ein Prozent hinter der CDU/CSU (für Mathehasser: 25%).

Und eines noch... wenn man dir deine Beteuerungen, dass du mit diesem rechten Pack nichts am Hut hast, abnehmen soll, dann solltest du dein Bedankungsverhalten überdenken. Aktuell ist wirkt das nämlich ganz und gar nicht so... Sorryyyy

Also wer eine Anarchie anstrebt, dem sollte doch eine Demokratie mit all ihren Schwächen immer noch näher liegen als irgendeine Autokratie oder Diktatur.

[Uwe Farz]

Auszug aus Wikipedia:

"Sie besuchte das Lycée Florent-Schmitt in Saint-Cloud. Danach studierte sie bis 1990 Rechtswissenschaften an der Universität Panthéon-Assas/Paris II und schloss mit einer Maîtrise ab. 1991 erwarb sie ein Diplôme d’études approfondies (DEA) in Strafrecht. 1992 erhielt sie die Anwaltszulassung und arbeitete bis 1998 als Rechtsanwältin in Paris. Von 1998 bis 2004 leitete Marine Le Pen den juristischen Dienst der Partei".
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Sie muss gewusst haben, was für ein Risiko sie hier eingeht.
Das Gesetz, auf dessen Grundlage das Urteil gefällt wurde, ist 2016 verabschiedet worden - mit den Stimmen des "Front National".
Das Gesetz enstand vor allem auf Grund einer ausgeprägten Selbstbedienungsmentalität von Politikern und hier zuvorderst Mitglieder der Sarkozy Partei.

Von daher ist das Theater noch viel unverständlicher.

[eitch100]

Zitat von Uwe Farz

Von daher ist das Theater noch viel unverständlicher.

Dass sich vor allem Marine le Pen über das Urteil aufregt, wird noch unverständlicher, wenn man bedenkt, dass sie nach ihren eigenen Ansprüchen eigentlich lebenslang gesperrt werden müsste... Ich finde gerade keine bessere Quelle bzw. ein Video, deshalb nur dieses kurze Zitat:

„Es sei darauf hingewiesen, dass Marine Le Pen damals eine lebenslange Sperre gegen die Laxheit der Justiz angesichts der Verfehlungen der politischen Klasse forderte."

[csesraven]

Immerhin gibts genug die ihr hinterher sabbern. Genauso wie den AFD Affen. Eigentlich hätte man gerne wieder Anarchie

[Nana12]

Ein Zeichen dafür, dass im Herzen Europas der Rechtsstaat funktioniert.

Ja, ich erinnere mich noch gut an das dröhnende Schweigen der Zeichensetzungscommunity aus Presse und der angehängten Leserschaft, als Lagarde zwar rechtskräftig verurteilt wurde, aber das Gericht von einer Strafe absah. Die Begründung war die Abschaffung des Rechtsstaates.

An dem Tag wurde ein Zeichen gesetzt das ab einer gewissen Flughöhe der Rechtsstaat nicht mehr zuständig ist. Frei nach dem höchsten ideologischen Wertevertretung Europas "Der Rechtsstaat bin ich". Da muss man nicht Fillon zitieren, da dieser zum Bekanntwerden seines Skandals schon von Macron überholt und auch bei der Wahl antrat. Die Verurteilung fand erst Jahre später statt.

Ob es richtig ist Le Pen den Prozess zu machen? Natürlich! Wer Verbrechen begeht gehört bestraft. Hier ist aber weder das Geld ausschlaggebend noch nicht einmal die Haftstrafe, die sie unter Hausarrest absitzen muss, sondern das die aussichtsreichste Oppositionspolitikerin zur Wahl nicht antreten darf.

Oh, Moment, solche Sätze kennt man ja aus den Nachrichten, wenn die Machthaber in irgendeiner Bananendiktatur die Opposition ausschalten wollen. Also die politische Komponente ist hier unübersehbar. Es ist kein Wunder, dass Europa über alle Parteien hinweg immer weiter in den Faschismus abdriftet, wenn das die europäischen Werte sein sollen.

Apropos Machthaber:

...der russische Diktator Wladimir Putin...

Hat ungewöhnlich lange gedauer, bis er geadelt wurde von der deutschen Presse. Er war wirklich lange "Präsident Putin".

[eitch100]

Ich sollte es nicht tun, aber ich tue es trotzdem...

Den Fall Le Pen mit dem von Lagarde zu vergleichen, ist etwas tricky und aus meiner Sicht ziemlich unredlich.
Erstens hat Frankreich einen Sondergerichtshof für vermeintliche Vergehen von Politikern bzw. Regierungschefs und Ministern (das aber nur als Bonusinfo).
Zweitens war eigentlich schon überraschend, dass überhaupt ein Verfahren eingeleitet wurde.
Drittens (und das ist auch hier das Bemerkenswerte) hat sich das Gericht über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinweggesetzt, die einen Freispruch forderte.
Viertens, ob und wie solche "Vergehen" wie das von Lagarde bestraft werden sollten (kann sich jeder kurz einlesen) ist ebenso tricky. Schlichtere Gemüter fragen sich jetzt vermutlich warum, aber darauf habe ich jetzt keinen Bock...

Alles in allem wird hier im übertragenden Sinne ein Mord mit einer fahrlässigen Tötung verglichen.

Die Symbolik, und da hat Nana natürlich recht, ist verheerend!

Ob Orbán oder der russische Diktator Wladimir Putin: Sie sind Autokraten...

Och, der arme Wladimir Zarewitsch Putin... DAS wäre geadelt.

[beloborodov]

Wladimir Zarewitsch Putin

Zarewitsch heisst "Zarensohn". Das ist Putin nicht. Sein Vater war kein Zar.

Wenn er spanische Wurzeln hätte ließe sein Name eher an eine Puta-Absammung denken... dann wäre er als "H-Sohn" anzusprechen.

Passt aber sprachlich auch nicht so richtig. Russisch ?????? (Schljucha) weckt bei mir keine Assoziation zu Superzar Putin.

[Martenson]

mich amüsiert das Wort "Elite" in diesem Kontext.
es ist wie ein gekaufter Doktortitel

[Uwe Farz]

Le Pens Riesendemo am Sonntag in Paris war ein Flop:

Nationales Versagen: RN-Demonstration floppt



Der Rassemblement National hat eigenen Angaben zufolge über 100.000 Mitglieder und bezeichnet sich selbst als Massenpartei. Noch komischer ist, dass der RN behauptet, seit der Verurteilung von Marine Le Pen und ihrem inneren Kreis seien ihm 20.000 weitere Mitglieder beigetreten. Die RN hat für diesen Sonntag eine Großdemonstration zur „Verteidigung der Demokratie“ angekündigt, das heißt zur Verteidigung von Gaunern, die wegen Massendiebstahls verurteilt wurden . Einige Medien schlossen sich dem Chor der Angriffe gegen die Richter an und gaben den Aufruf zu Demonstrationen wohlwollend weiter. Wie dem auch sei, wir wollten sehen, was wir sehen wollten. Außer, dass es Propaganda gibt und dass es Realität gibt.

Im wirklichen Leben ist der RN eine Partei ohne Aktivisten, ohne Basis in der Bevölkerung, ohne Wurzeln, und das hat er gerade wieder einmal bewiesen. An diesem Sonntag, dem 6. April, versammelte er unter Mühen mehrere tausend Menschen auf dem Place Vauban in Paris. Er hatte jedoch Busse aus ganz Frankreich gechartert, alle seine Mitglieder und Unterstützer mobilisiert und in eine Großleinwand und ein Podium investiert. Und trotz der überaus selbstgefälligen Berichterstattung in den Medien ist es ein absoluter Flop.

Jordan Bardella behauptete, dass 10.000 Menschen anwesend waren, ohne es selbst zu glauben, vor einem fast leeren Platz. Aber selbst 10.000 Teilnehmer würden weniger als 10 % der behaupteten Mitgliederzahl der Partei ausmachen. Laut Le Parisien schätzte die Polizei die Menge zu Beginn der Reden um 15 Uhr auf 1.500 Menschen. Da die Polizei der RN jedoch weiterhin zu Hilfe eilt, betrug die endgültige Zahl der von der Präfektur mitgeteilten Teilnehmer 7.000, was angesichts der Bilder eine sehr großzügige Schätzung ist. Le Monde schätzte die Zahl der Anwesenden auf 4.000. Ein RN-Funktionär soll einem Journalisten von Libération gegenüber geäußert haben: „Es ist hart. Zum Glück vermitteln die Fernsehvideos den Eindruck, dass dort Menschen sind, aber wenn sie eine Luftaufnahme machen, sind wir tot.“ Kurz gesagt, es handelt sich um eine Demonstration in einer kleinen Gruppe.

Gleichzeitig versammelten sich auf Aufruf linker Organisationen in letzter Minute 15.000 Menschen auf dem Place de la République zu einer Kundgebung gegen die radikale Rechte. Auf dem Boulevard des Invalides, der zur RN-Kundgebung führt, waren auf den Bürgersteigen Graffiti zu lesen: „Gebt das Geld zurück“, „Gauner“, „Diebe“ …

Erst vor zwei Wochen demonstrierten in Frankreich über 200.000 Menschen gegen Rassismus auf den Straßen, obwohl in den Tagen zuvor einige Medien unerbittliche Hetzkampagnen starteten. Dies entspricht 50 Mal mehr Menschen als jenen, die die RN am Sonntag unterstützt hatten, und dennoch hatten die Medien von einer gescheiterten Mobilisierung gesprochen.

Im grotesken Schauspiel des RN erklärte Jordan Bardella: „Nicht nur Marine Le Pen wird zu Unrecht verurteilt. Es ist die französische Demokratie, die hingerichtet wird.“ Wir erinnern Sie noch einmal daran: Die RN hat immer gesagt, sie sei für die lebenslange Sperre verurteilter gewählter Amtsträger .

Marine Le Pen sagte: „Wir werden dem Beispiel Martin Luther Kings folgen, der die Bürgerrechte verteidigte.“ Ein Schlag ins Gesicht des antirassistischen Kampfes in den USA, wo Afroamerikaner wegen ihrer Forderungen nach Gleichberechtigung mit Rassentrennung, Morden und Gefängnisstrafen konfrontiert waren. Eine Gleichheit, die der Rassemblement National und seine Verbündeten in aller Welt, allen voran Trump, zu verhindern versuchen. Doch da wir in einer Ära der völligen Umkehrung von Wörtern und Symbolen leben, können wir auch gleich aufs Ganze gehen.

Der RN ist ein Luftballon: unfähig, ein paar tausend Menschen zu vereinen, unfähig, ein paar hundert Kandidaten aufzustellen, die keine Nazis oder defizitäre Kräfte sind, unfähig, einen Sprecher zu ernennen, der eine vernünftige Debatte führen kann, unfähig, Volksversammlungen zu organisieren.

Allerdings ist es auch eine Partei, der fast 30 % der Wählerstimmen zugeschrieben werden. Tatsächlich ist der RN auch die Lebensversicherung des Systems. Die strukturelle Schwäche der Partei hindert sie nicht daran, von den Mächten des Geldes mit aller Kraft unterstützt zu werden , die entschlossen sind, Frankreich eine rechtsradikale Regierung aufzuzwingen.

Es wird nicht sofort große Paraden der Braunhemden, grandiose Zeremonien oder faschistische Massenmobilisierungen geben. Die RN verfügt nicht über die Mittel. Auf der anderen Seite gibt es eine kleine politische und mediale Kaste, die von einem autoritären Regime träumt, um ihre Privilegien zu bewahren, und die über ihre Fernsehkanäle den Menschen Massenrassismus einflößt. Hier müssen Sie aufpassen.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Für wie blöd hält Le Pen eigentlich die Franzosen, wenn sie sich jetzt sogar mit Martin Luther King vergleicht?
Unfassbar, was diese Faschos sich erlauben.

[Thorasan]

Und trotzdem finden die Idioten immer mehr Menschen, die dermaßen verzweifelt sind, dass Sie sich auf diesen BS einlassen...

[brakal1]

Zitat von Uwe Farz

Für wie blöd hält Le Pen eigentlich die Franzosen, wenn sie sich jetzt sogar mit Martin Luther King vergleicht?

"Wir werden dem Beispiel Martin Luther Kings folgen, der die Bürgerrechte verteidigte“, heisst das, dass man sich mit Martin Luther King vergleicht?

Glaube ich kaum.

Bewusste Falschinterpretationen oder offensichtliches Framing scheint Mode zu sein


Wenn Parteien schlechte oder gar gefährliche Politik machen, muss man nicht noch deren Aussagen vorsätzlich anders deuten!

[eitch100]

@brakal1

Also wenn sie in diesem Zusammenmhang Martin Luther King erwähnt, aber NICHT mit ihm verglichen will, dann muss sie das aber ausdrücklich sagen. Dazu braucht man auch nichts hineinzuinterpretieren. Sie ist ja nicht blöd und macht das ganz bewusst!

[brakal1]

Zitat von eitch100

@brakal1

Also wenn sie in diesem Zusammenmhang Martin Luther King erwähnt, aber NICHT mit ihm verglichen will, dann muss sie das aber ausdrücklich sagen. t!

wieso muss sie das ausdrücklich erwähnen?

einfach mal das lesen bzw das vestehen , was gesagt wurde und nicht irgend etwas hineininterpretieren!


es besteht einen Unterschied zwischen jemanden zum Vorbild nehmen ( dem Beispiel von jemanden folgen/ jemanden als Beispiel anführen ) und sich mit jemanden auf eine Stufe stellen ( vergleichen ) !

[eitch100]

Zitat von brakal1

wieso muss sie das ausdrücklich erwähnen?

Weil sie weiß, wie die Medien funktionieren.

Ansonsten gebe ich dir ja durchaus recht!

[csesraven]

Zitat von brakal1

"Wir werden dem Beispiel Martin Luther Kings folgen, der die Bürgerrechte verteidigte“, heisst das, dass man sich mit Martin Luther King vergleicht?

Der Satz ist definitiv ein Vergleich nur umformuliert un das Wort "wie" durch "Beispiel... " ersetzt. Und genau das ist ihr selbstverständlich bewusst und genau das wird auch in den Medien transportiert.

[brakal1]

Zitat von csesraven

Der Satz ist definitiv ein Vergleich nur umformuliert un das Wort "wie" durch "Beispiel... "

der Satz ist und bleibt kein Vergleich! ob er umformuliert ist, ist und bleibt Spekulation und Anhand von Spekulationen eine Feststellung zu betreiben ist und bleibt Framing