[ziesell]

Baerbocks Abschied aus dem Auswärtigen Amt:
Bitter im Abgang

Annalena Baerbocks Wechsel zur Uno sorgt für Verstimmungen im Auswärtigen Amt. Diplomaten irritiert, wie die Ministerin die bisherige Anwärterin auf den Job ausmanövrierte. Manche fürchten gar um den Einfluss Deutschlands.



Damit hatten sie im Auswärtigen Amt nicht gerechnet. Es galt als gesetzt, dass Helga Schmid, eine deutsche Top-Diplomatin, zu den Vereinten Nationen nach New York wechseln würde, als Präsidentin der Uno-Generalversammlung. So hatte es die Bundesregierung beschlossen, so hatte es Außenministerin Annalena Baerbock verkündet. Als dann vor einigen Wochen in den Medien zu lesen war, dass Baerbock selbst den Posten übernimmt, war die Verwunderung unter den Diplomatinnen und Diplomaten groß.

Seitdem fragen sich viele im Auswärtigen Amt, welche Folgen Baerbocks Coup haben wird. Für Deutschlands Einfluss auf internationaler Bühne, aber auch für das Miteinander im Haus am Werderschen Markt.

Besonders in einer Abteilung des Auswärtigen Amts sorgt die Personalie Baerbock für Verstimmungen: in der Abteilung »Internationale Ordnung, Vereinte Nationen, Rüstungskontrolle«, in der die Diplomatinnen und Diplomaten die Bewerbung Deutschlands für einen der nicht ständigen Sitze im Uno-Sicherheitsrat ab 2027 vorbereiten. Die Wahl findet Mitte 2026 statt, auf die zwei westlichen Staaten vorbehaltenen Plätze bewerben sich Deutschland, Österreich und Portugal.

Die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China haben einen festen Platz im Uno-Sicherheitsrat. Die wechselnden, nicht ständigen Sitze sind begehrt, weil sie es Staaten ermöglichen, ihre Prioritäten auf die internationale Agenda zu heben. Im Auswärtigen Amt arbeiten sie seit Längerem darauf hin, dass Deutschland ab 2027 zwei Jahre lang in dem Uno-Gremium vertreten ist. Doch nun gefährdet, das zumindest befürchten einige, ausgerechnet eine scheidende Außenministerin die Pläne.

Baerbock – ein Problem?

Zwar wäre Baerbock als Präsidentin der Generalversammlung zu Neutralität verpflichtet. Doch einige im Amt fürchten, dass sie als ehemalige Außenministerin in den Ländern des Globalen Südens Stimmen kosten könnte; die sind für eine Mehrheit entscheidend. In Teilen Afrikas, Südamerikas und Südostasiens gilt Baerbock wegen der deutschen Unterstützung für die Ukraine als antirussisch und wegen des Beistands für Israel nach dem Anschlag der Hamas als proisraelisch. Am besten wäre es, so der Rat von Diplomaten, wenn sich Baerbock in New York gar nicht für die deutsche Bewerbung engagierte.

Rückenwind für Deutschlands Uno-Ambitionen erhofft sich von Baerbocks Wechsel nach New York kaum jemand. Das sagt viel über die Stimmung im Amt zum Ende von Baerbocks Amtszeit.

Dabei hatte alles harmonisch begonnen. Nach dem unscheinbaren Sozialdemokraten Heiko Maas verschaffte Baerbock dem Außenamt die ersehnte Geltung und Aufmerksamkeit. Die Grüne trat selbstbewusst auf, war in den Nachrichten und in sozialen Netzwerken präsent. Zwar gab es einige Schockmomente für Baerbocks Diplomaten; etwa als sie Chinas Präsidenten einen »Diktator« nannte oder als sie behauptete: »Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland.« Im Großen und Ganzen aber prägte Baerbock die deutsche Außenpolitik im Sinne der meisten deutschen Diplomatinnen und Diplomaten.

Doch der Respekt für Baerbock hat nun, nach ihrem Manöver auf Kosten Schmids, Schaden genommen. Diplomatenkarrieren verlaufen meist auf berechenbaren Bahnen. Manch einer im Außenamt fragt sich, ob ihm das auch passieren könne: dass da plötzlich ein Minister, eine Ministerin kommt und den lang ersehnten, sorgsam vorbereiteten Karriereschritt verhindert.

Was kommt nach New York?

Helga Schmid ist im deutschen Diplomatenkosmos nicht irgendein Name. Die heute 64-Jährige leitete den Auswärtigen Dienst der EU und manövrierte nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durch eine schwierige Zeit. In zahlreichen Verhandlungen, etwa zum Atomabkommen mit Iran, erarbeitete sich Schmid auch bei Russen und Chinesen Respekt. »Sie ist am besten geeignet, da sie die OSZE gerettet hat«, sagte Baerbock im September vergangenen Jahres, als sie Schmid für das Amt der Präsidentin der Uno-Generalversammlung vorstellte. »Jetzt erwarten wir von ihr, dass sie bei der Uno Wunder vollbringt.« Dann aber war es Baerbock, die für eine wundersame Wendung sorgte, als sie Schmid beiseiteschob.

Schmid gilt vielen im Auswärtigen Amt als Vorbild. Auch das erklärt die Irritation darüber, dass Schmid von Baerbock ausgebootet wurde, als nach der Bundestagswahl feststand, dass die Grüne nicht mehr lange Außenministerin sein wird. In der Belegschaft des Amts wird seitdem darüber diskutiert, ob es mit Baerbocks feministischer Außenpolitik vereinbar ist, wenn eine Frau der anderen den Job wegschnappt. Die Meinungen gehen da auseinander. Einig aber sind sich die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass die Last-Minute-Personalie dem Ansehen der Bundesrepublik in der Welt nicht nützt. Schmid hatte sich bereits bei zahlreichen Vertretern anderer Staaten vorgestellt, ein Arbeitsprogramm geschrieben und ein Team zusammengestellt.

Baerbock zieht im Sommer mit ihren beiden Töchtern nach New York, der Vater der Kinder bleibt in Potsdam; das Paar hat sich getrennt. Die Familie sei wegen Baerbocks Job oft angefeindet worden, in New York könnten die Töchter unbehelligter leben, heißt es aus Baerbocks Umfeld. Ihr Job bei der Uno ist auf ein Jahr begrenzt. Dann muss sie sich nach einem neuen umschauen.

Bei den Grünen wird bereits spekuliert, was Baerbock nach ihrer Zeit in New York machen könnte. 2029 wird das Europaparlament neu gewählt. Spitzenkandidatin ihrer Partei – das könnte eine Option sein.

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