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Huawei und ZTE: Bundesinnenministerin will verschärfte 5G-Prüfung

Nancy Faeser will die Prüfung chinesischer Komponenten im 5G-Netz ausweiten. Die Gesetzeslage lässt bisher jedoch nur die Prüfung kritischer Komponenten zu.



Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat erklärt, offenbar nunmehr die komplette chinesische Ausrüstung im 5G-Netz überprüfen zu wollen. "Wir müssen unsere Kommunikationsnetze schützen", sagte Faeser dem Boulevardblatt Bild am Sonntag. "Deshalb prüfen wir alle schon im 5G-Netz verbauten chinesischen Komponenten jetzt sehr genau." Dafür müsste jedoch die aktuelle Rechtslage geändert werden.

Gegenwärtig steht im IT-Sicherheitsgesetz Paragraf 9b, dass die sogenannten kritischen Komponenten überprüft werden. Will man aber alle chinesischen Komponenten überprüfen, müsste man den Gesetzestext ändern oder alle Komponenten als kritisch erklären, was rechtlich kaum haltbar sein wird. Andernfalls kann Faeser sich auch einfach geirrt haben.

Wenn Gefährdungen gefunden würden, "dann werden wir Komponenten verbieten". Es gehe um: "Risiken erkennen, Gefahren abwehren, Abhängigkeiten vermeiden. Das gilt vor allem für unsere kritische Infrastruktur", sagte die Ministerin der Bild am Sonntag. Der Sprecher der Ministerin, Maximilian Kall, hatte am 7. März 2023 erklärt, man prüfe, ob es weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt, das BSI-Gesetz noch einmal anzupassen, möglicherweise auch im sonstigen Bereich kritischer Infrastrukturen.

Bundesregierung will kein Verbot chinesischer Ausrüstung

Die Bundesregierung hatte auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion erklärt, kein Verbot von Verkauf und Import von Kommunikationsgeräten und Überwachungsausrüstung der chinesischen Technologiekonzerne Huawei und ZTE erlassen zu wollen. Für ein solches Verbot sei aktuell keine Rechtsgrundlage erkennbar. Das Außenwirtschaftsrecht enthalte hohe Hürden für den Erlass nationaler Import- oder Exportverbote. Nur unter engen Voraussetzungen und im Einklang mit europa- und völkerrechtlichen Vorgaben seien Einschränkungen des Warenverkehrs zulässig.

Zugleich wurde erklärt, dass Huawei und ZTE nach Kenntnis der Bundesregierung einen "KPCh-Parteiarm innerhalb des Unternehmens" unterhalten würden. Huawei-Gründer Ren Zhengfei sowie Lian Hua, der Chair of the Board of Directors, seien Mitglieder der KPCh.

Millonäre und Milliardäre in der KPCh-Führung

Tatsächlich müssen laut chinesischem Recht in allen Betrieben, die mehr als drei Parteimitglieder unter den Beschäftigten haben, innerbetriebliche Parteizellen bestehen. Huawei hat über 100.000 chinesische Beschäftigte. Sieben oder acht Prozent der Chinesen sind Mitglied in der KPCh. Die Verordnung betrifft jedoch auch die Joint Ventures von Ericsson oder Nokia in China, und auch aller deutschen Unternehmen dort.

Ob eine Beteiligung der KPCh in Betrieben der Gewinnmaximierung oder der Sicherheit der Produkte entgegensteht, ist laut einer Studie fraglich: Das Wall Street Journal berichtete im Dezember 2012 unter Berufung auf den Shanghaier Hurun-Report, dass 160 der 1.024 reichsten Chinesen in wichtigen Gremien der herrschenden "kommunistischen" Partei säßen. Im Parlament Nationaler Volkskongress gehörten 75 der insgesamt 3.000 Mitglieder zu den 1.024 reichsten Chinesen, der herrschenden Oberschicht. Deren durchschnittliches Vermögen beträgt eine Milliarde US-Dollar. Ein Streikrecht wurde im Jahr 1982 aus der chinesischen Verfassung gestrichen.

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